Die Demonstration heute (Samstag, 14.2.) in der Nähe von Lützerath führt allen vor Augen, wie dramatisch die Auseinandersetzung um den noch benötigten Umfang des Braunkohleabbaus ist. Lützerath ist ein Symbol geworden für die Auseinandersetzung um die zukünftige Energieversorgung.
Die Eckpunktevereinbarung mit RWE
Im Mittelpunkt steht die Eckpunktevereinbarung, die Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der RWE Konzern Mitte des Jahres geschlossen haben. Diese Vereinbarung sollte eigentlich eine positive Botschaft aussenden: In NRW soll der Ausstieg aus der Braunkohleförderung um 8 Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Die Vereinbarung beinhaltet eine Rechnung, wie ein vorzeitiger Ausstieg gelingen kann. Hierbei hat das so genannten Osterpaket der Bundesregierung von 2022 eine große Bedeutung, das den konsequenten Ausbau von regenerativen Energien vorsieht. Nur wenn dieser Ausbau geschieht, dann ist es möglich, den Ausstieg aus der Braunkohle um 8 Jahre vorzuziehen.
Die Kritik an der Vereinbarung
Nun steht die Vereinbarung mit dem RWE Konzern im Mittelpunkt der Proteste in Lützerath. Kritische Stimmen wie die des BUND und andere stellen alternative Rechnungen an, die einen viel schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleförderung als möglich ansehen. Die Demonstrierenden fordern deshalb eine Revision der Vereinbarung und einen früheren Ausstieg.
Warum der Protest um die Vereinbarung?
Aber ist der skizzierte Streitpunkt aber wirklich so relevant wie es die dramatischen Bilder nahe legen? Stellt er nicht eher einen Nebenschauplatz dar? Es geht doch im Kern um die Bekämpfung des Klimawandels, um die Reduktion von CO2 Emissionen. Diese Reduktion wird möglich, indem klimaschädliche Energiequellen wie die Braunkohle, aber auch Schwarzkohle, Öl und Gas, so schnell als möglich reduziert werden. Das ist unstrittig.
Die Auseinandersetzung, die unsere Zukunft entscheidet
Die eigentlichen Felder der Auseinandersetzung, um dieses Ziel zu erreichen, sind genau zwei: Einerseits muss alles getan werden, um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben. Andererseits muss alles getan werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Von diesen beiden Seiten kann der Verbrauch klimaschädlicher Energiequellen und die Produktion von CO2 reduziert werden.
Szenario 2028
Nun nehmen wir einmal in der besten aller Welten an, es wäre möglich weit mehr und schneller als im Osterplan der Bundesregierung vorgesehen regenerative Energiequellen zu erschließen. Und nehmen wir an, es gelänge wirklich, unseren Energieverbrauch in der kommenden Zeit stark zu senken. Dann könnten wir vielleicht im Jahr 2028 feststellen, dass für die Energieversorgung in Deutschland Braunkohle nicht länger notwendig ist. Wer glaubt, angesichts der bis dahin weiter voranschreitenden Belastungen durch den Klimawandel, dass eine Bundesregierung dann für die Verfeuerung von Braunkohle eintritt, nur weil es in einer Vereinbarung von 2022 festgehalten ist?
Hindert die Vereinbarung den Ausbau regenerativer Energien? Das wäre vielleicht denkbar, wenn billige Braunkohle den Ausbau bremst. Hier müssen die Instrumente wie CO2 Besteuerung viel stärker zum Zugen kommen als bislang geplant. Dann steigen die Preise für Braunkohle und werden wirtschaftlich unrentabel, auch für RWE.
Was ist eine Vereinbarung?
Vereinbarungen und Verträge kann man bekanntlich kündigen. Ja, dann würde RWE klagen und müsste entschädigt werden. Dadurch entsteht ein Schaden. Deshalb sollte RWE nicht durch unbedachte Verträge in eine zu gute Position versetzt werden. Aber es ist ein finanzieller Schaden, keiner der den Klimawandel betrifft. Solche Entschädigungen sind immer wieder vorgekommen. Etwa auch beim vorgezogenen Atomausstieg. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde der Ausstieg in kürzester Zeit politisch durchgesetzt. Die Firma UNIPER hat in kürzester Zeit ihr Geschäftsfeld durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verloren. Dann ist der Staat eingetreten. Die Interventionen des Staates in privatwirtschaftliche Verhältnisse sind seit 2020 sehr zahlreich. Das alles ist teuer, aber nicht unmöglich. Die Diskussion im Jahr 2028 um den Klimaschutz wird noch viel heftiger sein als heute. Welche politische Partei würde es durchsetzen, wegen alter Verträge der Allgemeinheit massiven Schaden zuzufügen?
Deshalb ist die Konzentration auf den Vereinbarung mit dem Konzern RWE sehr fragwürdig, weil sie von den eigentlichen Feldern der Auseinandersetzung ablenkt: Der Ausbau regenerativer Energien und die Einsparung beim Energieverbrauch. Das und nur das reduziert CO2 Emissionen. Hier entscheidet sich, wie die Zukunft aussieht. Hier muss mobilisiert und müssen alle Kräfte konzentriert werden. Der Klimawandel schreitet voran, die Maßnahmen werden immer dringlicher.
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