Europa braucht Solidarität! Die Corona-Krise als Europa-Krise?

Die Entwicklung der letzten Wochen drängt nur den Eindruck auf, dass sich Europa zum Zentrum der Krise entwickelt. Das stellt insbesondere die Länder der EU vor massive Herausforderungen. Es steht viel auf dem Spiel. Eine EU-weite Politik ist zurzeit kaum zu entdecken. Grenzen werden geschlossen, jedes Land agiert in der Krise, als ob es die EU nicht gäbe. Die Krise hat zwei Seiten, die Pandemie und die tiefgreifenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die EU kann die weitere Entwicklung der Krise nur bestehen, wenn erhebliche Kräfte der Solidarität frei gesetzt werden!

Europa als gegenwärtiges Zentrum der Pandemie

Zunächst einige Beobachtungen zu dem Verlauf der Pandemie: Alle Daten deuten auf einen deutlichen Wandel hin, die Krise um das SARS CoV 2 Virus begann in China und blieb die ersten zwei Monate fast ausschließlich dort. Die Zahl der Erkrankungen schnellte nach oben. China ergriff Ende Januar drakonische Maßnahmen. Mit 6 Wochen Verzögerung entspannte sich die Situation wieder. Wie die offiziellen Zahlen zu bewerten sind, ist aber offen. Während des Februars verteilte sich das Virus, Infektionen wurden in vielen Ländern der Welt gemeldet, Schwerpunkte waren Ende Februar Südkorea, Iran und Italien. Peu à peu wurden dann immer mehr Infektionen auch in anderen europäischen Ländern entdeckt, in Deutschland nach der Karnevalzeit vor allem im Rheinland. Seitdem wachsen die Zahlen in vielen europäischen Ländern rasant, gab es nach der Zählung der John-Hopkins-University am 1.März etwa 2000 Infizierte, so sind es jetzt schon über 150000 (Stand 22.3.).

Fast überall auf der Welt gibt es steigende Infektionszahlen, jedoch sind die Zahlen in den meisten Ländern mit Ausnahme der USA noch relativ klein. Wenn man einmal die USA auslässt, so erscheint Europa, genauer gesagt, Westeuropa zurzeit als Epizentrum der Pandemie. Das ist auch schon in einer Äußerung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, so benannt worden. Wenn man die Vorgeschichte nicht kennt und sich allein heute einen Überblick über die Zahl der Infektionen mit dem SARS CoV 2 Virus verschaffte, könnte man auf die Idee kommen, die Quelle des Virus sei in Europa zu suchen. Die europäischen Länder sind in den kommenden Monaten in besonderer Weise herausgefordert, die weitere Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen.

Die Bekämpfung der Pandemie mit nationalen Mitteln

Innerhalb der EU findet eine Koordination der Bekämpfung der Pandemie von Brüssel aus so gut wie nicht statt. Dies ist auch nicht überraschend, weil Gesundheitspolitik und Seuchenbekämpfung offenkundig eine Sache der Mitgliedsländer ist. Das offenbart eine erhebliche Schwäche. Dadurch agiert jedes Land auf eigene Weise, oft, ohne sich selbst mit den Nachbarländern abzustimmen. Die Maßnahmen betreffen aber nicht nur die Regulierungen innerhalb der Mitgliedsländer. Es gibt in vielen Ländern nicht miteinander koordinierte Grenzschließungen. Die Koordination des Schengen-Raums aber gehört zu den zentralen Kompetenzen der EU, die sie jetzt nicht ausüben kann. Auch eine Solidarität zwischen den Mitgliedsländern funktioniert in dieser Phase der Krise kaum. Deutschland hat etwa im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weit ausgebaute medizinische Kapazitäten. Von einer europaweiten Koordination der Hilfeleistungen, bei der etwa besonders stark betroffene Gebiete in Italien oder im Elsass Hilfen aus Deutschland bekämen, ist erst an dem letzten Wochenende (22.3.) zu lesen.

Die Wirtschaftskrise als mittelfristige Folge

Die aktuelle wirtschaftliche Krise ist engstens mit der Pandemie verflochten. Die Pandemie bewirkt eine zeitgleiche Krise der Produktion wie auch der Nachfrage. Kaum noch jemand würde gerne Konsumgüter kaufen angesichts der bedrückenden Entwicklung, es ist nicht die Zeit zum Geldausgeben. Die Produktion wiederum ist durch gestörte Lieferketten und Ausfälle von Mitarbeitenden unter Druck. Eine entscheidende ökonomische Frage ist, wie lange die Krise andauert. Wenn es nur wenige Wochen sind, sind die Produktionsbedingungen nicht nachhaltig gestört. Anders aber ist es, wenn die Einschränkungen durch die Pandemie länger andauern.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen als solidarische Gemeinschaft agieren

In der begleitenden Wirtschaftskrise ist die Solidarität der europäischen Länder mindestens ebenso gefordert wie im Bereich der Epidemie-Bekämpfung. Doch scheint auch hier jedes Land der EU die wirtschaftlichen Folgen auf eigene Weise bekämpfen zu wollen. Die Bundesregierung legt in dieser Woche ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf. Keine Äußerung gibt es bislang zur europäischen Situation. Doch es ist nur zu deutlich, dass hier noch mehr als im medizinischen Raum sich die Frage der Solidarität stellen wird. In Italien und in Spanien wird der Tourismus mindestens noch im Sommer ausfallen. Italien war schon vor der Krise hochverschuldet und ist jetzt am stärksten betroffen, auch wirtschaftlich. Wie soll es dort weiter gehen? Eigentlich ist nur denkbar, dass eine gemeinsame Schuldengarantie ausgesprochen wird, ob sie nun Eurobonds heißen oder anders.

Europa steht also vor einer entscheidenden Zeit. Viele Programme haben in ruhigen Zeiten die Einheit und die gemeinsamen Werte Europas beschworen. Diese Werte müssen sich jetzt bewähren. Es muss in Deutschland deutlich werden, dass die Krise in Italien und in Spanien auch Teil der deutschen Krise ist, unabhängig von der besseren Ausgangslage Deutschlands. In der Krise dürfen nicht die „mentalen“ Grenzen hochgezogen werden, so dass man beginnt, allein nach nationalen Kategorien zu urteilen. Es ist deshalb dringend, dass eine gemeinsame europäische Stimme wieder vernehmbar wird. Das kann auch die Kommission nicht allein, auch nicht der Europäische Rat, es ist wichtig, dass in den kommenden Monaten die zivilgesellschaftlichen Kräfte die Bedeutung Europas hervorheben! Nur mit sichtbaren und nachhaltigen Zeichen der Solidarität kann für die EU eine langfristige Perspektive für die Zeit nach dieser tiefgreifenden Krise entstehen.

Wer trägt die Schuld? Eine Warnung in der Corona Krise

Die Verhältnisse ändern sich in dieser Zeit rasend. Wir lernen Tag für Tag unsere Welt neu kennen. Das, was vertraut schien, wirkt mit einem Mal fremd, das, was sicher schien, ist in Gefahr. Alle spüren, dass sich etwas Grundlegendes ändert, etwas, das langfristige Wirkungen für das eigene Leben, aber auch für das Zusammenleben haben kann. Das größte Problem unserer Zeit ist nicht die aktuelle Not, sondern, dass wir inmitten in dieser Krise um das Corona Virus nicht wissen, wie es in der Zukunft weiter geht. Die Verunsicherung ist grundlegend: Ist die Gegenwart eine Ausnahmesituation, die in wenigen Wochen beendet ist? Setzt hier eine Leidenszeit an, die uns das kommende Jahr oder auch darüber hinaus begleiten wird? Soeben (17. März) hat das Robert Koch Institut angedeutet, dass die Corona Krise sogar noch zwei Jahre dauern kann. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Bedeutung verheißt das für die absehbare Zukunft nichts Gutes. (Eine theologische Einordnung der Situation von Andreas Losch findet sich hier)

Das Bedürfnis nach Klarheit

Die Unklarheit und die Ungewissheit werden uns noch einige Zeit begleiten. In dieser Zeit entsteht ein starkes Bedürfnis, die Dinge zu deuten und sie so in den Griff zu bekommen. Das, was man benennen kann, was man deuten kann, ist auch potentiell beherrschbar. Klare Ursachenzusammenhänge und klare Wirkungszusammenhänge schaffen Orientierung. Sie bieten die Grundlage für Vertrauen. Nicht zuletzt sind deshalb in Krisenzeiten jene Politikerinnen und Politiker beliebt, die klare Ansagen machen. Man kann beobachten, dass diese Aussagen von Tag zu Tag dramatischer werden: „Wir sind im Krieg“ (Macron), „Es geht um Leben und Tod (Laschet). Ob diese Tendenz hilfreich ist? Die Grenze zur unnötigen Dramatisierung ist schnell überschritten. Dennoch wirken diese Aussagen, sie brauchen nicht positiv sein, aber sie erscheinen in ihrer Eindeutigkeit als etwas, auf das man vertrauen kann. Dieser Reflex ist natürlich, kann aber politisch sehr heikel sein. Krisenzeiten sind auch solche, in denen politische Autorität auf unangemessene Weise Macht gewinnen kann.

Schuldzuschreibung als scheinbare Klärung

Eine weitere Strategie, Orientierung zu gewinnen, ist die Schuld-Frage zu stellen. Wenn nun eine solch große Krise über uns kommt, wer trägt die Schuld? Wenn man die Schuldige, den Schuldigen ausmachen kann, ist wiederum etwas mehr Klarheit gewonnen. Diese Strategie ist in der Vergangenheit immer und immer wieder auf desaströse Weise missbraucht worden. Schuld hat immer der Gegner, der Feind, der andere. Und so deutet es sich heute auch wieder an. Wir leben zwar im 21. Jahrhundert, die Reflexe sind aber auch heute genauso wie in früheren Zeiten. Die chinesische Regierung legt nahe, dass das Virus möglicherweise von einem US-amerikanischen Bürger in das Land gebracht worden sei. Der amerikanische Präsident redet von einem „ausländischen“ Virus. Die deutsche Regierung verbietet heute Flüge von China nach Deutschland, heute, wo mehr aktuell Infizierte in Europa leben als in China. In Italien wird breit darüber diskutiert, ob der wichtige Patient „0“, der das Virus nach Italien gebracht hat, aus Bayern stammt. Die polnische Regierung schottet sich gegenüber den Deutschen ebenso ab wie die deutsche Regierung gegenüber den Franzosen aus dem Elsass.

Man ahnt, wie die Diskussion weiter gehen kann. Wenn die Schäden steigen, wird der Reflex eher größer werden als kleiner. Das hat auf die Dauer eine desaströse Wirkung auf die internationalen Verbindungen. Vorwürfe, die hin und wieder erklingen, sind nicht entscheidend. Entscheidend ist die Bereitschaft, nach einem Schuldigen zu suchen. Nüchtern betrachtet wird man wohl von einer Verkettung unglücklicher Umstände, von einer multifaktoriellen Entwicklung reden müssen. Doch das will in Krisenzeiten kaum noch jemand wissen. Denn es hieße, sich mit dem eigenen Anteil an der Entwicklung auseinander zu setzen.

Ist die Krise ein Strafgericht Gottes?

Es gibt auch eine religiöse Variante der Schuldzuschreibung. Dann ist Gott der Verursacher, die Virus Krise ist dann so etwas wie eine Strafe für Fehlverhalten. Schuldig sind jene Menschen, die von dem rechten Weg abgekommen sind. Diese Interpretation ist ebenso problematisch, wie der Versuch, den Schuldigen bei fremden Mächten zu suchen. Doch darüber hinaus ist dieser Versuch, die Sünder zu identifizieren, die die Ursache der Krise sind, theologisch falsch. In der Rede von Gott spielt es eine entscheidende Rolle, wie man selbst auf die Sache schaut. Wer selbst betroffen ist und die Widerfahrnisse auf seine Beziehung zu Gott reflektiert, tut etwas, was jeder religiöse Mensch in der einen oder anderen Weise immer tut: Man steht vor Gott, kann sein Anliegen zum Ausdruck bringen, in Bitten, Klagen, im Dank. Aber dann hat man keinen Zugang zu einem Masterplan, man kann nicht die Perspektive Gottes einnehmen. Himmelweit davon entfernt aber ist es, scheinbar „objektiv“, „neutral“ auf das Geschehen zu blicken, in gewisser Weise Gott über die Schulter zu schauen. Das ist verbunden mit der Haltung, mindestens so viel zu wissen wie Gott. Diese Haltung steht uns Menschen aber in keiner Weise zu, weil wir allesamt endliche Wesen sind, die manches verstehen, vieles aber eben auch nicht. Wir sind mitten in den Geschehnissen, wir haben keinen Überblick. Es ist wie in der Politik: Wer sich anmaßt, den Überblick zu haben, überschreitet Grenzen. In religiösen Fragen ist die Überschreitung in gewisser Weise noch schlimmer: Wer in dieser Haltung auf die Geschehnisse der Welt blickt, spricht sich eine göttliche Weitsicht zu, kennt Gut und Böse und kann die Schuldigen genau ausmachen. Christlich ist eine solche Haltung nicht.

Resilienz durch Erfahrungen der Verbundenheit

Was bleibt? Wir müssen gerade auch in Krisenzeiten aushalten, dass wir nicht den Überblick haben. Kein Mensch kann vorhersehen, wie es weiter geht. Das gilt für die Verheißungspropheten ebenso wie für die Untergangspropheten. Das gilt besonders für diejenigen, die irgendwo die Schuldigen suchen. Mit Sicherheit gibt es viele Faktoren, die die Entwicklung befördert haben. Schuldzuweisungen versprechen nur eine vorläufige und nur eine scheinbare Sicherheit. Vielmehr kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten: Wer kann was tun, um die Krise zu mildern. Christinnen und Christen können in Klage und Bitte und auch im Dank für die Dinge, die uns trotz allem geschenkt sind, reagieren. Sie maßen sich damit nicht an, Weltrichter zu spielen. Sie haben aber vielleicht die Fähigkeit, die schwierigen Situationen in dem Grundvertrauen zu durchstehen, dass sie auch in der Krise nicht allein sind. Die Verbundenheit zu Gott und damit auch die Verbundenheit zu den anderen Menschen bricht auch in einer Krise nicht ab. Sie ist gerade in der Krise einerseits eine Quelle der Beruhigung und der Bestätigung, sie ist andererseits auch immer eine Aufforderung, sich für das Menschenmögliche, für jene Verbesserungen einzusetzen, die unsere Welt auch in schweren Zeiten lebenswerter machen!

 

Diskurse in Zeiten des Gebrülls – Vom Schwinden des Vertrauens

Dieser Beitrag ist ein Impulsvortrag im Rahmen des theologischen Kolloquiums der Evangelischen Akademien in Deutschland im Januar 2020 in Berlin

Das Gebrüll kann überall entstehen

In den Tagen um Weihnachten ist in Deutschland Unerhörtes geschehen. Ein Skandal erschüttert die Republik. Ein kleiner Chor aus etwa 20 Kindern im Grundschulalter singt das bekannte Nonsenselied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ mit umgedichteten Textzeilen, unter anderem der Zeile: „Meine Oma ist ne alte Umweltsau!“ Die Kids sind sichtbar übermütig und beschwingt, das Lied macht ihnen Spaß. Doch die Republik steht Kopf: In den sozialen Medien schwappt die Wut über. Die Hashtags „#Umweltsau“ und „#Umweltsaugate“ explodieren. Innerhalb kurzer Zeit äußern sich der Ministerpräsident des Landes und weitere führende Politiker. Der Intendant der größten Sendeanstalt der ARD formuliert in einem hastig arrangierten Pressetermin ein öffentliches Meaculpa. Es gibt eine Sondersendung am folgenden Tag. Das gesellschaftsgefährdende Video wird sofort von allen Internetseiten des Senders gelöscht. Alles geht rasend schnell. Der betroffene Chorleiter erinnert sich: „Am Freitagabend war bei uns alles noch relativ ruhig und am Samstag entwickelte sich für uns das Thema in unerwartete Richtungen. Am Nachmittag war schließlich klar, dass das Thema bundesweit diskutiert werden würde.“ Am Samstag berichteten alle Zeitungen und Medien, von Skandal ist die Rede, von Entsetzen. Die Empörungswelle hielt für mehrere Tage an.

Diskurse in Zeiten des Gebrülls? Das Beispiel zeigt: Der Anlass für das Gebrüll kann sehr trivial sein. Ich bin gebeten worden, aus einer theologischen/philosophischen Perspektive auf das Thema zu schauen. Ich werde mich dem Thema so nähern, dass ich danach frage, was die beiden Begriffe repräsentieren: Wofür steht der Begriff „Diskurs“? Wofür wiederum steht der Begriff „Gebrüll“? Und welche Rolle spielt die Gesellschaft, in der das „Gebrüll“ bzw. der „Diskurs“ stattfinden?

Die Motivation, die beiden Begriffe einander gegenüber zu stellen, ist offenkundig. Wir erleben in unserer Zeit einen deutlichen Verfall der öffentlichen und semiöffentlichen Kommunikation. Neu ist der Einfluss digitaler Medien und dort insbesondere der so genannten sozialen Netzwerke, also jener von privaten Unternehmen betriebenen Plattformen, auf denen sehr viele Menschen tagtäglich kommunizieren. Diese Kommunikation steht immer in Gefahr, bei unterschiedlichen Meinungen nicht die Verständigung zu suchen, sondern die Polemik, den persönlichen Angriff, die Verunglimpfung bis hin zur Drohungen gegen Leib und Leben.

Keine monokausalen Erklärungen (die digitalen Medien sind Schuld)

Wichtig ist mir hier die Formulierung „steht in Gefahr“. Denn es gibt tatsächlich auch nach wie vor substantielle und auch fachlich anregende Diskussionen in den digitalen Medien. Eine simple Technikkritik greift zu kurz, insbesondere eine einfache Gegenüberstellung von der guten „face to face“ Kommunikation und der üblen Kommunikation mit digitalen Technologien. Die Technologien haben nicht über Nacht alles geändert. Man braucht nur an das Gebrüll im Faschismus zu denken, um zu sehen, dass schon sehr viel einfachere Technologien Gebrüll gesellschaftlich relevant sein lassen können.

Wenn das Gebrüll nicht erst durch digitale Medien entstanden ist, so ist auf der anderen Seite aber auch die Annahme falsch, dass sich nichts geändert hat, dass es Phänomene wie „hate speeches“ immer schon gegeben hat, dass die Eckkneipe nur durch das Facebook-Kommunikation ersetzt wird. Tatsächlich sind die digitalen Technologien für die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft in hohem Maße relevant. Eine Kommunikation auf Facebook etwa ist in einem entscheidenden Sinne offener, von größerer, oft unvorhersehbarer Dynamik bestimmt als die Kommunikation im Kreis von Bekannten. Das Gebrüll kann durch die Technologien im Nu anschwellen. Dagegen ist die Eckkneipe doch eher mit geschlossenen Foren vergleichbar.

Interessierte Kreise können, das macht das Problem noch gewichtiger, die Dynamik des Gebrülls mit Hilfe der digitalen Technologien gezielt anfachen. So waren es offenkundig rechte Kreise, die das umgedichtete Oma Lied als Resonanzverstärker genutzt haben. Grundsätzlich gilt: Zugespitzte und eindeutige Meinungen werden durch die digitalen Medien schneller verstärkt als abwägende.

Das Gebrüll als Indikator für gesellschaftliche Risse – Vertrauen als immer knapper werdende Ressource

Mit guten Gründen kann man manches, von dem, was in den digitalen Medien stattfinden, „Gebrüll“ nennen. So wie jemand einen anderen Menschen in direkter Kommunikation von Angesicht zu Angesicht niederbrüllen kann, so bedienen sich nicht wenige Menschen der Kommunikationsoberfläche der digitalen Medien, um Menschen mit anderer Meinung ins Aus zu stellen.

Wofür steht das „Gebrüll“ aus theologischer bzw. philosophischer Perspektive? In dem Gebrüll zeigen sich ein offenes Desinteresse und ein fundamentales Misstrauen gegenüber der Gesellschaft und den Mitmenschen. Gelingende Kommunikation setzt zumindest ein basales Vertrauen voraus, die Erwartung, dass das Gegenüber etwas Wichtiges zu sagen hat und wiederum ein echtes Interesse an dem hat, was man selbst zu sagen hat. Doch genau diese Relevanzerwartung existiert bei dem nicht, der brüllt. Man rechnet nicht mit Verständigung und man sucht auch keine Verständigung.

Macht das Gebrüll in den digitalen Medien nur bestehende Risse in der Gesellschaft deutlicher oder erzeugen sie diese Risse selbst? Wahrscheinlich ist beides richtig. Unabhängig vom Henne-Ei-Problem gilt: Das Gebrüll ist auf jeden Fall ein Indikator für einen bestimmten gesellschaftlichen Zustand. Die Bindungskräfte in unserer Gesellschaft lassen nach. Das lässt sich leicht nachvollziehen, wenn man auf die Entwicklung der großen Institutionen, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine usw. schaut: Sie verlieren allesamt an Prägekraft. In einer Gesellschaft ohne hohe soziale Integration, ohne gemeinsame kommunikative Standards können leicht Kommunikationsverwerfungen entstehen. Gesellschaftliche Kommunikation über das eigene engere Milieu hinaus wird voraussetzungsreicher, sie kann schnell misslingen. Was kann mit der Zeile: „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ gemeint sein? Wenn auch absurd, Verdächtigungen lassen sich schnell konstruieren: Die Entmündigung von Menschen im fortgeschrittenen Alte, eine Instrumentalisierung von unschuldigen Kindern zur Durchsetzung bestimmter Gesellschaftsziele.

Eine vielleicht nicht unwichtige Randbemerkung: Das Gebrüll ist nicht nur von Verständigung, sondern auch von der Austragung gesellschaftlicher Interessenkonflikte zu unterscheiden. Bei letzteren haben die Protagonisten klare konfligierende Ziele und sie artikulieren diese. Es geht darum, die eigenen Ziele durchzusetzen, nicht darum, sich von anderen abzusetzen. Akteure in Interessenkonflikten suchen andere Ausdrucksformen, zumeist  und regelmäßig auch ganz klassisch die Demonstration auf der Straße. Das gilt etwa für die Gelbwesten, die Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future. Wer brüllt, will nichts Bestimmtes durchsetzen, sondern sich hörbar machen und andere verunsichern. Gebrüll ist immer auch eine Form der Selbstversicherung.

Diskurse brauchen einen gesellschaftlichen Rahmen – Vertrauen durch institutionelle Garantien

Wofür steht wiederum der „Diskurs“ aus theologischer bzw. philosophischer Perspektive? Hier geht es um eine verständigungsorientierte, wenn auch niemals konfliktfreie Kommunikation. Die Relevanz der Kommunikation basiert auf einer grundlegenden Gemeinsamkeit zwischen Ego und Alter. Nun weiß man: Jede menschliche Kommunikation ist auch in guten Zeiten heikel, sie ist immer dem Risiko ausgesetzt, zu misslingen. Wer kommuniziert, riskiert etwas, insbesondere dann, wenn ein Konflikt zwischen den kommunizierenden Parteien deutlich wird. Auch im Diskurs ist man dem Risiko des Missverständnisses ausgesetzt. Ein Diskurs hat zur Absicherung vor kommunikativen Verwerfungen einen expliziten oder impliziten formalen Rahmen, er folgt vorgegebenen Regeln. Ein Argument von A darf von B kritisiert werden. A muss wiederum versuchen, das ursprüngliche Argument zu verteidigen. B muss wiederum in der Lage sein, die geäußerte Kritik zu begründen. Die gegenseitige Verpflichtung auf diese Regeln schafft ein institutionalisiertes Grundvertrauen. In besonders strittigen Diskussionen im Rahmen der Arbeit evangelischer Akademien gibt es immer auch Versuche, die Regeln aufzuweichen, zu umgehen. Es kann dann polemisch werden, unfaire rhetorische Mittel werden angewendet, ein Missverstehen vorgetäuscht, eine Zuspitzung oder Übertreibung genutzt. Doch ist auch diese Kommunikation in den Akademien eingebunden in ein institutionelles Setting, die den Vorrang des Arguments fordert und zumeist auch ermöglicht.

Das Ideal des rein verständigungsorientierten Diskurses im Habermasschen Sinne ist vor allem eines: Ein Ideal. Tatsächlich finden gesellschaftliche Diskurse immer unter Verzerrungen statt, bestimmt durch informationelle Asymmetrien, durch Machtgefälle, durch Ressourcendifferenzen. Kein Diskurs ist rein und ausschließlich verständigungsorientiert, immer spielen strategische Aspekte in den Kommunikationsakten eine Rolle. Nicht von ungefähr haben sich die evangelischen Akademien 2012 in dem Positionspapier „Diskurskultur“ auch eher auf den Diskursbegriff von Foucault bezogen. Das Entscheidende aber auch eines machtorientierten Diskurses ist dennoch vor allem eines: Die Fähigkeit, immer wieder an das Ideal zu appellieren und die Diskutanten auf ein gemeinsames Verständnis des Gesagten zu verpflichten.

Der Diskurs als verständigungsorientierte Kommunikation setzt eine Gemeinsamkeit voraus, die, frei nach dem Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde, der Diskurs selbst nicht garantieren kann. Das ist die zentrale These, die ich hier vortragen möchte. Beide, Gebrüll wie Diskurs leben von gesellschaftlichen Voraussetzungen, die sie selbst im Wesentlichen nicht schaffen. Die Risse in der Gesellschaft werden durch Gebrüll verstärkt und durch gelingende Diskurse gekittet. Aber die Risse sind nicht einfach durch Gebrüll entstanden. Die Gesellschaft ist über die Kommunikationsformen hinaus durch eine Vielzahl von weiteren Faktoren bestimmt, neben kulturellen vor allem aber durch sozioökonomische Faktoren.

Hier sei ein kurzer Blick auf den Konsultationsprozess „Politik in Rheinland-Pfalz im Jahr 2030“ erlaubt, den Christoph Picker, Thorsten Latzel, der Beauftragte der Landeskirchen in Mainz Thomas Posern und ich durchführen und deren Ergebnisse im Sommer 2020 der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die bisherige Arbeit hat eine Dreiteilung zum Vorschein gebracht. Zur Beurteilung der Lage und der künftigen Entwicklung sind drei Faktoren wichtig: die Wirkungen der digitalen Medien ebenso wie Repräsentationsdefizite im politischen System und kulturelle und sozioökonomische Entwicklungen. In allen drei Bereichen zeigen sich Risse, die nicht aufeinander reduziert werden können.

Insofern sind beide, der Diskurs wie auch das Gebrüll, Indikatoren für einen weiteren und schon zuvor bestehenden gesellschaftlichen Zustand. Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist wie die anderer westlicher Industrienationen in einem Wandel begriffen von recht hoch integrierten Nachkriegsgesellschaften hin zu Gesellschaften mit deutlich geringeren Bindekräften. Die Entwicklung der Wirtschaft hin zu dem, was man „Neoliberalismus“ nennt, liefert dazu einen wichtigen Anteil, aber auch die Entstehung einer Kultur der Singularitäten, wie sie Andreas Reckwitz beschreibt. Zurzeit sind die Gesellschaften in einem labilen Zustand, Risse nehmen zu und es ist nicht so leicht abzusehen, wann und wodurch die Kohäsionskräfte wieder wachsen.

Die Grenzen des Gebrülls und die langfristige Bedeutung von Diskursen

Das Gebrüll hat zugenommen. Welche Chance hat da der Diskurs? Besteht die Gefahr, dass das Gebrüll überhandnimmt, dass es die Diskurse verdrängt? Ja, die Gefahr besteht meiner Ansicht nach, weil es niemanden in der Gesellschaft gibt, der über die Mittel verfügt, entstandenes Gebrüll wieder abzustellen. Aber es gibt neben dem Katastrophenszenario auch die Möglichkeit, dass sich neue gesellschaftliche Möglichkeiten auftun. Diskurse haben eine eigene Kraft. Sie können vor allem langfristige Standards setzen anders als das Gebrüll. Eines ist offenkundig: Das Gebrüll kann niederreißen und zerstören, aber sicherlich nicht etwas dauerhaft neue gesellschaftliche Verhältnisse aufbauen. Auch die Gesellschaft der Zukunft wird deshalb in jedem Fall von Diskursen abhängig sein, insbesondere weil moderne Gesellschaften von hoher Komplexität bestimmt sind. In The Long Run also wird der Diskurs mit einiger Sicherheit obsiegen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei der Entwicklung der kleineren und überschaubareren politischen Einheiten, der Kommunen zukommen. Es ist wahrscheinlich, dass die Kommunen bei der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse künftig eine herausragende Rolle spielen werden. Dies kann gerade auch mit Hilfe der digitalen Medien geschehen, die eine Vielzahl von Initiativen und Beteiligungsformen ermöglichen können. Hier kann man etwa ein effizientes kommunales Beschwerdeverfahren oder eine digital unterstützte Stadtteilarbeit denken. Hier können neue Formen der Verbundenheit entstehen, die auch in der Lage sind, Vertrauen zu generieren und Prozesse transparent zu gestalten. Dieses Vertrauen wiederum kann dann eine Ressource sein für die Gestaltung landes- und bundesweiter politischer und gesellschaftlicher Prozesse.

 

Zur Diskussion der Widerspruchslösung bei der Organspende – Der Mensch ist mehr als ein Organismus

In diesem Herbst wird der Bundestag ein Gesetzentwurf zur Organspende diskutieren, der die so genannte „Widerspruchslösung“. Sie soll einen Ausweg aus dem Problem der zu geringen Zahl von Organspendern in Deutschland weisen. Doch geht es bei dem Wechsel der jetzt geltenden erweiterten Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung nicht einfach nur um eine Änderung in einer Prozedur. Die Änderung gegenüber der bisher bestehenden Regelung ist tatsächlich weitreichend, weil sie die Grundbedingungen für eine „Organspende“ ändert.

Die erweiterte Zustimmungslösung und ihre Probleme

Nach der bislang geltenden so genannten erweiterten Zustimmungsregelung muss die mögliche Spenderin, der mögliche Spender schon vorab die Bereitschaft zur Organspende dokumentiert haben, etwa durch einen Organspendeausweis. Liegt eine solche Dokumentation des Willens nicht vor, werden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen gefragt.

Dieses Verfahren ist alles andere als ideal. Insbesondere kann es besondere Härten schaffen, wenn die Angehörigen gefragt werden. Dies ist durch die Situation einer möglichen Organspende bedingt. Als Organspender kommen ja nur solche Menschen in Betracht, bei denen während einer intensivmedizinischen Behandlung der Hirntod festgestellt wird, deren körperlicher Zustand aber noch in einem solchen Zustand ist, dass spendefähige Organe entnommen werden können. Das ist zum Beispiel bei Unfallopfern der Fall. Ist eine mögliche Spenderin, ein möglicher Spender erst einmal identifiziert, kann der folgende Prozess der Organentnahme nicht beliebig hinausgezögert werden. Zum einen warten mögliche Empfänger auf ein Spendeorgan, zum anderen kann eine intensivmedizinische Behandlung nicht unbegrenzt fortgeführt werden.

In dieser Situation entsteht also ein großer Druck auf alle Beteiligten. Ärztinnen und Ärzte sehen sich zu schnellem Handeln veranlasst. Wenn nun eine eindeutige Willensbekundung in Form eines Organspendeausweises vorliegt, wird die weitere Prozedur zügig abgewickelt. Das Krankenhaus meldet die Organe, die Entnahme kann vorbereitet werden. Äußerst problematisch ist die geltende Regelung aber, wenn kein Organspendeausweis vorliegt. Dann müssend die nächsten Angehörigen gefragt werden. Das aber geschieht in einer denkbar belasteten Situation. Hier kommt die existentielle Verbundenheit zur Geltung, die zwischen nahen Verwandten besteht. Wenn denn die möglichen Spender durch einen schweren Unfall in diese Situation geraten sind, so liegt zwischen der Nachricht der Unfallfolgen, der Nachricht, wie schwer die Verletzungen sind und der Frage, ob Organe entnommen werden können, nur sehr wenig Zeit. Die Angehörigen können also nicht in Ruhe entscheiden, sondern sind mit der Frage unmittelbar nach der Erkenntnis konfrontiert, dass der mit ihnen verbundene Mensch irreparable Verletzungen erlitten hat und nach keine Möglichkeiten hat, zu einem stabilen Leben zurückzukehren. Sie oder er liegt im Sterben. In dieser Situation wird nun eine weitreichende Entscheidung der Angehörigen notwendig. Hier kommt es immer wieder zu Entscheidungen, die von den Angehörigen im Nachhinein bitter bereut wurden. Dies kann zu langanhaltenden traumatischen Erlebnissen führen, so dass die Angehörigen im Nachhinein urteilen, dass sie den ihnen nahe stehenden Menschen in einem entscheidenden Moment verlassen, ja verraten haben. Die existentielle Verbundenheit kann zu tiefen Verletzungen auch der Angehörigen führen.

Der Wechsel zur Widerspruchslösung

Was ist nun die doppelte Widerspruchslösung? Nun kommt jede Bürgerin, jeder Bürger zunächst einmal für eine Organspende in Frage. Der von der staatlichen Gesetzgebung vorgesehene Standardfall ist also der, dass einem  Mensch im Falle der Diagnose des Hirntodes Organe entnommen werden können. Die behandelnden Ärzte, die den Hirntod feststellen, fragen bei einem Zentralregister nach, ob von der fraglichen Person ein Widerspruch vorliegt. Wenn das nicht der Fall ist, müssen noch die Angehörigen gefragt werden, ob sie von einem Dokument mit einem Widerspruch wissen oder ob sie von einem solchen klar geäußerten Willen Kenntnis haben. Wenn beides nicht der Fall ist, können die Organe entnommen werden.

Der Wechsel von der Zustimmung zum Widerspruch ist weitreichend. In dem ersten Fall ist ein Patient zunächst einmal kein Organspender, kann sich aber zu einem solchen erklären, wenn er aktiv einer Organspende zustimmt. In dem zweiten Fall ist jede Bürgerin, jeder Bürger Organspender. Diejenigen, die widersprechen, bilden nun die Ausnahme. Das heißt, die Patienten in der Intensivmedizin, bei denen der Hirntod festgestellt wurde, sind zunächst einmal Spender. Doch stellen sich in dieser neuen Konstellation grundlegende Fragen. Kann man einen Menschen in dieser Prozedur noch als „Spender“ ansehen? Es ist immer ein Akt von Nächstenliebe, wenn man sich als Spenderin, als Spender zu erkennen gibt. Doch was ist, wenn dieser Akt durch einen Automatismus ersetzt wird? Dann fehlt die die Geste des Gebens, die Spenderin, der Spender zeigt sich nicht mehr mit der Empfängerin, den Empfänger verbunden, sondern wird als objektiver Körper „verwendet“. Wenn man von Staatswegen davon ausgehen kann, dass jeder Bürgerin, jedem Bürger in dem spezifischen Fall der Hirntoddiagnose Organe entnommen werden können, ist dieser Vorgang dann noch eine Spende? Diese ist doch gerade ein ungezwungener und freier Akt! Statt von Organspende müsste man dann von einer regulierten Organentnahme reden. Diese terminologische Differenz zeigt schon an, dass hier ein grundlegender Wechsel vorliegt und nicht nur eine Veränderung einer Prozedur.

Erhebliche praktische Probleme der Widerspruchslösung

Neben der fundamentalen Anfrage stellen sich auch organisatorische Probleme, die eine erhebliche Reichweite haben. Eine Widerspruchslösung setzt voraus, dass jede und jeder vollumfänglich informiert ist und nach reiflicher Überlegung frei entscheidet. Doch wie will man das angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen, der Milieuunterschiede und des unterschiedlichen Umgangs mit Medien sicherstellen? Wie will man verhindern, dass die für eine Widerspruchslösung notwendige Auseinandersetzung nicht in sehr unterschiedlichem Maße in den unterschiedlichen Schichten stattfindet und etwa stark mit dem Bildungsgrad korreliert? Hier tun sich erhebliche Gerechtigkeitsfragen auf. Die unterschiedlichen Grade der Informiertheit in der Gesellschaft lassen erwarten, dass es eine sehr unterschiedliche Intensität in der Beschäftigung mit dem Thema gibt.

Weiterhin wird die problematische Rolle der Angehörigen, die ja schon bei der Zustimmungslösung besteht, nicht gemindert. In der vorgesehenen Widerspruchslösung müssen die Angehörigen sogar gefragt werden. Wer will verhindern, dass nicht noch mehr Menschen im Nachhinein ihre Entscheidung bereuen und sich Vorwürfe machen, weil sie in einer entscheidenden Situation falsch entschieden haben?

Andere Auswege aus der geringen Zahl von Spenderorganen

Es ist unbestritten, dass die geringe Zahl von Spendern ein Problem darstellt und man darf das Problem nicht kleinreden. Es gibt sehr viele schwer kranke Menschen in diesem Land die vergeblich auf Spenderorgane warten. Das ist umso bitterer, als es nach dem Stand der Medizintechnik möglich gewesen wäre, ihnen zu helfen. Jedoch sollte man zunächst alle weiteren Optionen innerhalb des Systems der Zustimmungslösung ausschöpfen bevor man zu so einer drastischen Maßnahme greift wie des Systemwechsels zur Widerspruchslösung. Dazu gehören etwa die Verbesserung der Infrastruktur, etwa eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser, so dass sie adäquat reagieren können. Diese Veränderungen kosten Geld und sind keine schnelle Lösung. Aber schnelle Lösungen haben oft im Nachhinein weitreichende und vielleicht auch nicht intendierte Folgen.

Warum wir mehr über das „Wir“ reden sollten

Der junge französische Philosoph Tristan Garcia hat kürzlich ein Buch mit dem einprägsamen Titel „Wir“ vorgelegt (Tristan Garcia: Wir, Suhrkamp-Verlag, Berlin 2018). Die Tatsache, dass der Titel sich mit diesem einfachen Wort begnügt und es auch keinen Untertitel gibt, deutet schon an: Hier geht es um Grundsätzliches. Garcia unternimmt nicht weniger als eine ganze Dimension menschlicher Existenz zu durchleuchten. „Wir kommen nicht umhin, „wir“ zu sagen.“ (10) Diese lakonische Bemerkung steht zu Anfang der Untersuchung. Garcia nähert sich dem, was „Wir“ umfasst,  indem er unterschiedliche Aspekte des Gebrauchs beschreibt. Wer “Wir“ sagt, sagt auch „Die“, also unterscheidet zwei Gruppen, jene, die dem „Wir“ zugezählt werden und jene, die nicht erfasst sind.

Das variable „Wir“

Das „Wir“ ist veränderbar, variabel. Jeder Mensch gebraucht das Wort in unterschiedlichen Situationen mit unterschiedlichen Absichten und einem unterschiedlichen Gehalt dessen, was das „wir“ meint. Dies ist die zentrale Botschaft der Untersuchung von Garcia. Üblicherweise wird den „wir“ Aussagen eine bleibende  Bedeutung zugesprochen. „Wir haben das schon immer so gemacht.“ „Bei uns ist das und das üblich.“ Das „Wir“ steht dann für eine Tradition, der man sich verpflichtet weiß. Bei Garcia ist das „Wir“ in einer ständigen Veränderung. Gerade die gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass immer wieder neue Formen des „Wir“ auftauchen können. So entstand zu Beginn des letzten Jahrhunderts ein „Wir“ der Frauenbewegung. Es entwickelten sich ein „Wir“ der Migranten, der Homosexuellen, der ethnischen Minderheiten. Die unterschiedlichen und immer variablen „Wir“ überlappen sind, können sich auch untereinander ausschließen oder gar widersprechen: „‘Wir ausgebeuteten Proletarier?‘ Sklaven, Peones, Lohnarbeiter? … Prekär Beschäftigte? Unterdrückte? Untergebene? Subalterne?“ (24) Es ist das Verdienst von Garcia, deutlich zu machen, dass das „Wir“ nicht die Eindeutigkeit hat, die ihm oft zugeschrieben wird, bzw. dass die Eindeutigkeit nur in der Situation existiert, in der das „Wir“ artikuliert wird.

Ein universales Modell für alle möglichen „Wir“ Formen

Wie soll man mit den immer möglichen Differenzen und Abweichungen umgehen? Das erste Modell nennt Garcia das Modell der Intersektion. Sie geht von dem Individuum aus, das sich dem einen oder anderen „Wir“ zugehörig empfindet. Da ist die schwarze Frau oder der in Europa eingewanderte arabische Homosexuelle. Wenn diese nun Ausgrenzungserfahrungen machen, auf welches „Wir“ beziehen sie diese Erfahrungen? Der Nachteil dieser Zuordnung ist, dass es immer auch Individuen gibt, die aus der Mehrfachzuordnung herausfallen.  Garcia argumentiert radikaler: Alle Menschen unterliegen einem multiplen „Wir“ Deshalb favorisiert er das von ihm so genannte „Modell der Bildschichten“ (98). Dieses ist nicht reduktiv. Alle Möglichkeiten, in einer bestimmten Weise „Wir“ zu sagen, werden in dem Modell abgebildet: „‘Wir‘ zu sagen, bedeutet gerade, die Komplexität der sozialen Welt oder der Lebenswelt in einem weiteren Sinne abzubilden.“ (103) Aufgrund dieser Komplexität sind die Einteilungssysteme von „Wir“  nie deckungsgleich. Obwohl jedes „Wir“ mit Trennungslinien so klar wie möglich definiert sein mag, ist die Varianz sehr groß. Entscheidend ist die Frage, welchem „Wir“ man den Vorzug gibt. Denn bei einer Priorisierung überdeckt ein „Wir“ das andere. Die ständige Gefahr der Überdeckung unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Dynamik, die Garcia bei der „Wir“ Zuordnung ausmacht.

Die Vielfalt des „Wir“ innerhalb von zwei Grenzen

Garcia ist es wichtig, den Variationsreichtum und die Dynamik von „Wir“ Zuordnungen deutlich zu machen. Um das tun zu können, muss er zwei Extreme ausgrenzen, die Gefahr laufen, statisch zu werden. Das ist einerseits, nach unten hin, das Ich: „Ich bin ‚Ich‘“. Dies ist der Leitsatz einer individualistischen Kultur. Doch geht er nicht auf, denn auch jeder Individualist ist Teil eines „Wir“ oder auch ganz vieler „Wir“. „Man kann niemals ‚Ich‘ gegen  alle ‚Wir‘ sagen, sondern lediglich ‚ich‘ gegen bestimmte ‚Wir‘ und das im Namen von anderen.“ (60) Auch der größte Individualist möchte Teil der Menschheit sein. Am anderen Ende steht das universelle „Wir“, das keinen auslässt. Doch dieses „Wir“ verliert an Gehalt. Was soll das sein, was alles mit erfasst?

Die Geschichte des „Wir“

So bleiben also die endlichen, variablen und immer neu zu findenden Gestalten des „Wir“, die in der Geschichte auftauchen und auch wieder verschwinden. Traditionelle Definitionen des Wir über die Art, das Geschlecht, die Rasse, die Klasse, das Alter lösen sich im Lauf der neueren Kulturentwicklung immer mehr auf, sie werden undeutlicher. Es finden sich immer mehr Ausnahmen, Annäherungen, Modulationen und unterschiedliche Intensitäten. Nun ist das aber für Garcia keine einfache Heils- oder Befreiungsgeschichte. Immer wieder betont er, dass Menschen immer wieder neue „Wir“ Formen schaffen werden. Nun n der aktuellen geschichtlichen Phase mögen die Konturen sich auflösen: „Wir treten vielleicht in einen längeren Zeitraum der Destabilisierung und politischen Zerrissenheit des „Wir“ ein, doch dies ist nicht das Ende.“ (273) Denn es wird auch nicht dazu kommen, dass es ein „versöhntes Endziel des ‚Wir‘“ (275) gibt: „Eigentlich ist das ‚Wir‘ eine ständige Bewegung“ (277). So bleibt eine gewisse Bescheidenheit: „Wir machen uns bereit, nicht unter den Bedingungen einer offenen Auseinandersetzung, wohl aber unter denen einer allgemeinen Verschärfung des Sinns für Unterschiede, Gemeinschaften und Zugehörigkeiten und der heftigen Ablehnung der allzu weiten und allzu leeren heuchlerischen Vereinigungen zu leben.“ (285)

Das „Wir“ als ständige Herausforderung

Der letzte Satz deutet es an: Es wäre allzu kurzschlüssig, wenn man meinte, man könne dem Ringen um die partikularen Formen des „Wir“ entgehen, wenn man ein möglichst universales wählt. Das „Wir“ des Menschenfreundes schließt den Menschenfeind aus. Kein menschliches „Wir“ ist wahrhaft universal und dennoch aussagekräftig. Garcia erwähnt, wahrscheinlich beeinflusst von seinem Lehrer Alain Badiou, die berühmte Stelle aus dem Galaterbrief des Paulus: „Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau: denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus“ (Gal 3,28) Das umfassende „Wir“ hat einen eschatologischen Klang, auf es weist die Existenz in Christus, die Gemeinde als die anhebende Versöhnung der Menschheit. Doch sind wir da noch lange nicht. Auf dieser Erde, in der verwickelten Geschichte gibt es partikulare „Wir“ Formen, die immer wieder neu ausgehandelt werden müssen.

Diese Aussage ist die Stärke des Buches von Garcia. Doch ist seine Schwäche auch deutlich: Das „Wir“ bleibt eigentümlich kalt. Es wird eher seziert als bezeugt. Garcia will keine neutrale 3. Person Perspektive einnehmen, tut das aber immer wieder. Auch das „Wir“ des jungen französischen Philosophen ist nicht das eine Weltbetrachters, sondern eines endlichen Erdenbürgers. Doch man kann nur erahnen, wo dieses „Wir“ für Garcia existentiell wird. Woher kommt die elementare Kraft des „Wir“? Woher die Energie, sich immer wieder umzuformen? Auf diese Fragen bekommt man in dem eher kühlen und technischen Buch wenig Hinweise.

Ein Kommentar zur politischen Lage – Der Mensch ist und bleibt ein Beziehungswesen

Wir leben in erstaunlichen Zeiten. Wenn man einmal von der Aufregung der tagespolitischen Ereignisse ein wenig zurück tritt und sich einen Überblick über die Lage verschafft, kann man sich eigentlich nur die Augen reiben. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer wirtschaftspolitisch beneidenswerten Lage. Hinter uns liegen fast 10 Jahre ungebrochenen Wachstums. Die Exporte überwiegen bei weitem die Importe, in einigen Jahren war Deutschland Exportweltmeister. Wir haben uns gewöhnt an die jährliche Nachricht, dass die Zahlen der Steuerschätzer wiederum übertroffen wurden und der Staat deutlich mehr Geld zur Verfügung hat als die ohnehin schon positiven Prognosen ausgewiesen haben. Die Arbeitslosenstatistik weist jedes Jahr rückläufige Zahlen aus, „gegenüber dem Vorjahr sank die Arbeitslosenzahl um …“.

„Uns geht es gut!“

Nun gibt es in der Tat einige Unruhe und Unsicherheit durch die sich rasch verändernde geopolitische Lage. Das Lager des „Westens“, bislang klar dominiert durch die USA droht sich aufzulösen. Multinationale Wirtschaftsabkommen werden mehr und mehr in Frage gestellt. Es wird viel über Zölle geredet und der Brexit schwebt wie ein Damoklesschwert über der Europäischen Union. Das ist aber bislang eher mit einem nahenden Gewitter vergleichbar, dessen Wolken sich bedrohlich aufbauen, aber noch hat kein Regen eingesetzt. Ob es vielleicht noch vorbeizieht? Man weiß es nicht. Klar ist aber, dass die Stimmung im Lande bislang kaum durch diese atmosphärischen Störungen beeinträchtigt ist. Die Wirtschaft läuft auf vollen Touren und es scheint sie bislang nichts zu stören. Das Konsumklima ist gut, Umfragen zeigen, dass die Stimmung durch Zufriedenheit geprägt ist.

Der Politik geht es schlecht!

Ganz anders ist das Bild der Politik! Ganz egal, wie man zu der Maaßen Affäre steht: Hier zeigt sich, dass die Volksparteien an den Rand ihrer Kräfte geraten. Hier herrscht Ausnahmezustand. Die Umfragewerte der traditionellen Volksparteien SPD, CDU und CSU sind im freien Fall. Wer hätte solche Zahlen vor 5 Jahren zu prognostizieren gewagt: SPD 17 % und CDU/CSU 28 % (Infratest Dimap 20.9.)? Für beide Parteien historische Tiefststände! Und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändert.

Nun haben CDU/CSU und SPD die längste Zeit der letzten 10 Wachstumsjahre regiert. Wie passen die Werte mit der wirtschaftlichen Situation des Landes, dem damit einhergehenden Wohlstand zusammen? Was ist geschehen, dass diese Parteien derart desolat dastehen, dass ihnen die Kraft fehlt, eine Affäre um einen Amtsleiter, zugegebenermaßen eines bedeutenden Amtes, nicht geräuschlos zu lösen? Vordergründig kann man als einen Faktor die Flüchtlingspolitik anführen. Denn die ehemaligen Volksparteien als Parteien waren und sind nicht in der Lage, bei diesem hochemotionalen Thema eine eindeutige Position zu beziehen. Sie changieren zwischen Willkommenskultur und pragmatischer Abschottungspolitik. Doch ist das meiner Ansicht nach nur ein vordergründiges Argument, weil andere westliche Industrieländer andere politische Wege gegangen sind und doch sich die gleichen Effekte zeigen: eine dramatische Schwäche der etablierten Parteien.

Hier nun ein Versuch, einen tieferliegenden Grund zu benennen: Mag es nicht daran liegen, dass die früher homogeneren gesellschaftlichen Milieus zerfallen? Die Volksparteien waren dann stark, wenn sie Milieus repräsentieren konnten, die eine erkennbare politische Agenda hatten, seien es Arbeiterinnen und Arbeiter oder konservativ katholische Kreise. Als Volksparteien waren sie immer daran interessiert, auch andere Kreise zu gewinnen, aber ihre Identität hing an der Ausrichtung auf bestimmte Milieus. Doch wenn diese zerfallen, ist es für die Parteien nicht mehr möglich, klar zu sagen, wofür sie stehen.

Der Zerfall der Milieus, eine kontinuierliche Vereinzelung

Der Zerfall der Milieus geht mit einem Zerfall bzw. der Schwächung von gesellschaftlichen Großorganisationen einher. Es trifft eben nicht nur die Volksparteien, sondern auch viele Vereine, große Medienhäuser wie die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten oder auch die Kirchen. Solche Großorganisationen haben es in einer immer stärker individualisierten Gesellschaft immer schwerer, ihre Bedeutung zu bewahren.

Wenn das so ist, wenn die Politik sozusagen nur das sichtbarste Zeichen eines grundlegenden Wandels der Individualisierung der Gesellschaft ist, dann ist das auch ein eminent theologisches Thema! Ist es nicht so, dass Gesellschaften ein Mindestmaß an Zusammenhalt, an gesellschaftlicher Solidarität brauchen, die über alltägliche Erfahrungen von Gemeinschaft und Verbundenheit bestätigt und immer wieder neu erfahrbar gemacht werden müssen?

Der Mensch als Beziehungswesen

Das rührt an die Grundfragen der Anthropologie. Ist der Mensch zunächst und vor allem ein Einzelwesen, das selbstbestimmt seinen Lebensweg geht oder ist es nicht vielmehr so, dass Menschen stets aufeinander angewiesen sind und auch in komplexen modernen Gesellschaften es Orte und Symbole geben muss, die die Erfahrung von Gemeinschaft und Solidarität ermöglichen? Ist der Mensch nicht vielmehr ein Beziehungswesen, das mehr braucht, als ein Leben in materieller Absicherung und der Möglichkeit zur Selbstoptimierung? Angebote zur Erfahrung von Gemeinschaft sind in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich karger und dürftiger geworden. Möglicherweise ist sogar ein Anteil jener neueren restaurativen Tendenzen auf dieses Bedürfnis zurückzuführen. Verklärende und verzerrende Blicke in die Vergangenheit suggerieren, dass es dort eine Gemeinschaftserfahrung durch nationale Homogenität gab.

Wenn die Vermutung stimmt, dann wird uns dieser Prozess noch lange Zeit beschäftigen. Denn Abhilfe ist nicht so schnell in Sicht. Weder kann man das Problem moralisieren („Tut mehr gemeinsam!“) noch gibt es eine gesellschaftliche Institution oder Organisation, die die Fähigkeit hätte, hier einen anderen Weg einzuschlagen und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Auch die Kirchen nicht. Wenn aber weiterhin die Vermutung stimmt, dass der Mensch immer auch notwendigerweise ein Gemeinschaftswesen ist, dann wird sich die politische und gesellschaftliche Entwicklung auch nicht einfach wieder auf einem neuen Niveau als hochgradig individualisierte Gesellschaft stabilisieren. Dieser Beitrag endet mit offenen Fragen. Aber vielleicht ist es schon einmal wichtig, die richtigen Fragen zu stellen und nicht die, ob die eine oder andere Parteivorsitzende oder der eine oder andere Parteivorsitzende zu ersetzen sei…

Der Mensch ist nicht aus sich selbst frei, sondern wird zur Freiheit befreit.

Die folgenden Thesen liegen einer Diskussion zugrunde, die zwischen mir und Helmut Fink von der Akademie für säkularen Humanismus am 3. Juli 2018 in Essen stattgefunden hat. Seine Thesen und weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich unter diesem Link.

Der Mensch ist auch dann frei, wenn er es nicht merkt

Die Grundthese lautet: Freiheit ist keine Eigenschaft, die man messen könnte. Freiheit ist vielmehr eine Bedingung, die immer schon gegeben ist, aus der wir leben. Für Christinnen und Christen ist klar: Gott schenkt die Freiheit, aus der wir leben.

  1. Es geht im Folgenden um den Begriff der Freiheit, wie man ihn benutzt in dem Satz: „Ich bin frei.“ Oder „Der Mensch hat einen freien Willen.“
  2. Freiheit steht nicht für eine Eigenschaft, die sich allgemeingültig bestimmen ließe. Die Aussage: „Ich bin frei.“ unterscheidet sich deutlich von der Aussage: „Ich bin 1,85 Meter groß.“ Letzteres ist eine Eigenschaft, die ich bestimmen und messen kann. Das gilt für die Aussage „Ich bin frei“ in keiner Weise.
  3. In einem ersten Schritt kann man ausgrenzen, was Freiheit oder auch Unfreiheit nicht meinen kann. Es ist unsinnig, Freiheit als völlige Ungebundenheit zu beschreiben. Ein Mensch, der völlig ungebunden ist, handelt konsequent gedacht in jedem Moment unabhängig von seinen Entscheidungen davor. Menschliches Verhalten wäre nicht vorhersehbar, ein andauerndes Roulettespiel. Ebenso wenig ist es plausibel, zu behaupten, dass das Verhalten eines Menschen vollständig von äußeren Umständen determiniert ist. In dem Fall kann niemand für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Jede Handlung ist durch die äußeren Bedingungen vorgegeben. Die Wahrheit liegt offenkundig zwischen den Extremen, was aber die Bestimmung der Freiheit nicht einfacher macht.
  4. Es gibt in der Philosophie und auch in der Theologie eine nicht enden wollende Debatte darüber, ob der Mensch frei sei oder nicht. Diese Debatten führen zu keinem klaren Ergebnis. Immer wieder gibt es solche, die sich für die Freiheit des Menschen aussprechen und solche, die dagegen argumentieren. Schon das zeigt, wie schwierig es ist, allgemeingültig zu bestimmen, was der Begriff der Freiheit genau bedeutet. Nun könnte man fordern, ungenau Begriffe wie den der Freiheit einfach wegzulassen. Doch das ist nicht möglich, weil der Begriff der Freiheit eine sehr große Bedeutung in unserer Kultur und in unserer Gesellschaft hat. Nur wer frei handelt, ist auch verantwortlich und kann zur Rechenschaft gezogen werden.
  5. In der Regel verbindet sich mit Freiheit eine Form der Selbstbeschreibung. Der allgemeine Satz: „Der Mensch ist frei.“ meint immer auch: „Ich bin frei.“ Es ist also keine Aussage über den objektiven Bestand der Welt, sondern eine Aussage über das eigene Selbstverständnis. Dieses Selbstverständnis ist in unserer Kultur auch jenseits der Rechenschaftspflicht von größter Bedeutung: Alle Rede von der Individualität des Menschen bezieht sich in der Regel auf das selbstbestimmte, autonome Individuum. Wer aber sich selbst bestimmen kann, muss frei sein.
  6. Was sichert die Freiheit eines Individuums? Man kann das Ich als Quelle der Freiheit anführen. Dann ist das Ich abgegrenzt von der Umwelt und selbstbestimmt. „Ich bin frei.“ meint dann, dass das Ich das eigene Handeln vollständig kontrolliert. Das klingt eindeutig, aber es ist die Frage, ob solch eine Aussage plausibel ist. Die Psychoanalyse hat mit guten Gründen festgestellt, dass die Annahme, der Mensch habe ein transparentes Ich, falsch ist. Es gibt das Unbewusste, das bewusste Entscheidungen oft auf irritierende Weise beeinflusst. Die moderne Hirnforschung hat für die unkontrollierbaren Einflüsse auf unsere Entscheidungen viele weitere Hinweise gefunden. Wie auch immer wir handeln, wir handeln nie vollständig selbsttransparent und selbstkontrolliert.
  7. Die christliche Rede von der Freiheit weist auf eine andere Quelle. Die rechnet die Freiheit nicht dem Ich zu, sondern Gott. Paulus schreibt: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit.“ (Gal 5,1) Die Quelle der Freiheit ist nicht das eigene Ich, sondern Gott. Gott befreit den Menschen, in dieser Befreiung ist der Mensch passiv. Dies entspricht dem nicht kontrollierbaren Bereich aus der These zuvor. Christinnen und Christen können nur bezeugen, dass sie das eigene Handeln in Christus als frei erleben. Freiheit meint hier, dass man nicht weltlichen Ansprüchen (Staatsgewalt, Ansprüche der Gesellschaft, Moden und Sitten, was „man“ so tut)untergeordnet ist. Das Ich lebt nach christlichem Verständnis aus einer anderen Quelle.
  8. Doch auch in dem theologischen Kontext wird der Begriff der Freiheit nicht eindeutig. Denn wäre Gott die alles bestimmende Quelle der Freiheit, wäre der glaubende Mensch unverrückbar frei. Doch der zitierte Satz von Paulus geht noch weiter: „So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen.“ Gott ist die Quelle der Freiheit, der Mensch hat daran keinen Anteil und doch ist er aufgefordert, mit die geschenkte Freiheit zu bewahren.
  9. So lässt sich auch aus einer theologischen Perspektive die Vieldeutigkeit des Freiheitsbegriffs nicht auflösen. Auch das glaubende Ich ist in einer Hinsicht frei, in anderer aber nicht. Man muss immer fragen, in welchem Kontext der Begriff gemeint ist. Luther formuliert pointiert jene berühmte Doppelthese, die die Mehrdeutigkeit des Freiheitsbegriffs auf den Punkt bringt: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr und niemandem untertan.“ Und „Ein Christenmensch ist in dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“
  10. Freiheit ist im christlichen Sinne kein eigenes Vermögen, sondern ein Voraussetzung der Existenz, die man dankbar annehmen kann.