Zur Debatte um die Documenta 15

In die Schlagzeilen geriet die diesjährige Documenta durch Kunstwerke mit antisemitischen Inhalten. Tatsächlich zeigten einige Exponate explizit grobe antisemitische Stereotype. Viele kritische Reaktionen in der Öffentlichkeit waren in wünschenswerter Weise deutlich.  

Das Argument von Bazon Brock

Der Kunsttheoretiker Bazon Brock stellt die Diskussion über die Documenta in einen weiteren Horizont. Wäre, so die Frage, alles ansonsten in guter Ordnung gewesen, hätte es die explizit antisemitischen Kunstwerke nicht gegeben? In einem Radiointerview verneint Brock diese Frage. Seiner Ansicht nach geht es über den expliziten Antisemitismus hinaus in Kassel um ein Ende des europäischen Weges der Kunst. (Ein Link zum Audiofile befindet sich am Ende dieses Textes.) Was sind seine Argumente?

Brock sieht die europäische Kunst als das Schaffen von einzelnen Menschen, die sich durch ihre Kreativität über gesellschaftliche Konventionen hinwegsetzen. Ihm ist wichtig, dass Künstlerinnen und Künstler nicht mit einer institutionellen Absicherung handeln, sondern aus individueller Freiheit, allein auf ihr Werk vertrauend. Brock parallelisiert die Kunst mit der Wissenschaft: Auch die Wissenschaft lebt seiner Ansicht nach von der Argumentation einzelner, die allein durch die Kraft ihrer Argumente überzeugen. Kunst und Wissenschaft sind das Werk freier Individuen, die Kultur dagegen ist in der Interpretation von Brock ein Geschehen von sozialen Kollektiven.

Die Documenta 15 setzt seiner Ansicht nach auf kulturelle Identitäten und kulturelle Kollektive. Die Ausstellung zielt auf bestimmte moralische und politische Milieus, auf soziale Sphären, die eine gewisse Homogenität aufweisen. Die zentrale Rolle von Künstlerkollektiven wie Ruangrupa steht für diese soziale Bindung.

Individuelle Kunst und soziale Vermittlung

Über Brocks Thesen kann man gut streiten. Dabei macht er aber auf eine Dynamik aufmerksam, die meiner Ansicht nach von großer Bedeutung ist. Denn tatsächlich waren es in der Vergangenheit oft einzelne Menschen, die die Kunst – wie auch die Wissenschaft – vorangebracht haben. Jedoch haben sie gegen Brock nie nur als Einzelne gehandelt, sondern immer in enger Verflechtung und zugleich in expliziter Abgrenzung von einem sozialen Umfeld. Auf den Punkt gebracht: Die Kunst der europäischen Geschichte war nur als Abgrenzung einzelner Menschen möglich, weil die soziale Situation auf einer vorgängigen Verflechtung und Vermittlung beruhte.

Die gegenwärtige Situation ist nun aber die: Der lange Weg der kontinuierlichen Individuierung des künstlerischen Schaffens als Abgrenzung gegen soziale, kulturelle Vorgaben ist schon vor einiger Zeit zu einem Ende gekommen. Wenn es aber keine Standards mehr gibt, gegen die eine Künstlerin, ein Künstler sich abgrenzen kann, wenn alles möglich ist, was dann? Abgrenzung ist keine Option mehr, im Gegenteil, die Suche nach einer neuen Anbindung setzt ein.

Neue soziale Standards durch Politik und Moral

Viele Künstlerinnen und Künstler finden neue soziale Standards durch einen politisch-moralischen Aktivismus. Die sozialen Strukturen, die nun eine feste Bezugsgröße bieten, sind moralisch konstituiert: Es sind in ihrer Identität bedrohte Völker, es sind Opfer von politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Die politisch orientierte Moral konstituiert neue soziale Verbindungen.

Was heißt das für das Geschehen in Kassel? Hier zeigte sich im Brennglas die Problematik dieser Entwicklung, denn politisch-moralische Standards lassen sich weltweit nicht harmonisieren. Was den einen Opfer sind, sind den anderen Täter. Die Gruppen, die die Documenta gestalteten, nahmen vor allem eine Perspektive der armen Länder und Bevölkerungen dieser Welt ein. Sie revoltierten gegen eine westlich dominierte Ausbeutung. In dieser Perspektive sehen offenkundig viele den Staat Israel auf der Täterseite. Die Folge davon waren in Kassel krude antisemitischen Karikaturen und Stereotype. Dagegen steht gerade der Staat Israel nach jahrhundertelangen antisemitischen Verfolgungen und Pogromen, nach der Schoah für eine wehrhafte Abwehr gegen jede Form von Antisemitismus!  

Kunst als Ausdruck einer „Weltgemeinschaft“?

Gescheitert ist also im Kern ein Anspruch derjenigen, die die Ausstellung verantworten: Sie wollten eine Weltausstellung gestalten, in der durch politisch-moralischen Aktivismus klare Täter-Opfer-Unterscheidungen möglich und weltweit vermittelbar sind. Die Kunst als Ausdruck einer „Weltgemeinschaft“ scheint angesichts der Verwerfungen in der Welt unmöglich, so auch Hanno Rauterberg in Die ZEIT.  Damit weist das Geschehen in Kassel weit über die Antisemitismusdebatte hinaus. Auf diese Dimension des Problems moralisch-politischer Anbindung hat Bazon Brock zurecht hingewiesen.

Hier der Link zu dem Interview von Bazon Brock

Energiearmut – was bedeutet das?

Russland hat nun die Gas Pipelines stillgelegt. Welche Folgen hat das für unseren Lebenswandel, für unsere Gesellschaft? Das ist tatsächlich sehr schwer abzuschätzen. Denn wir leben in einer modernen, vielfach vernetzten, hochkomplexen Gesellschaft. Wer die Diskussionen in diesen Tagen verfolgt, spürt die Unsicherheit in der Gesellschaft, eine Unsicherheit nicht nur über die Tagespolitik oder den kommenden Winter, sondern auch über die mittel- und langfristigen Wirkungen.  

Ein Wort zu den Fehlern der Vergangenheit

Vor der Abschätzung der gegenwärtigen Lage ein Wort zu den drastischen Fehlern der Vergangenheit, die uns in die heutige Lage gebracht haben. Der erste Fehler war offenkundig, sehr stark auf einen politisch äußerst schwierigen Energieexporteur Russland zu setzen. Der Reiz der leichten und preiswerten Energieversorgung, die nicht ganz so klimaschädlich ist wie Kohle, war zu groß. Preiswerte Energie ist für ein Hochindustrie- und Exportland von großer Bedeutung, es senkt die Produktionskosten. Der zweite mindestens ebenso große Fehler war, dass der Ausbau der Energiegewinnung der Zukunft, der regenerativen Energien in den 10er Jahren massiv vernachlässigt worden ist. Der Ausbau der Photovoltaik brach zu Beginn des Jahrzehnts ein, der Ausbau der Windenergie in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. Stattdessen wurde auch angesichts der offen aggressiven Politik Russlands Nordstream 2 beschlossen und zügig gebaut.

Unsere aktuelle Situation

Nun also liegt eine Zeit der Energiearmut vor uns, Deutschland muss mit weniger Energie auskommen. Die relative Energiearmut wird auch eine geraume Zeit anhalten. Die Anteile der Energieversorgung aus Russland war noch 2021 erheblich. Die Zufuhr von russischer Kohle und von russischem Öl wurden schon durch die Sanktionen zuvor gedrosselt. Unter den Primärenergieträgern hat Erdgas in etwa den Anteil von einem Viertel der Gesamtversorgung. Davon wiederum die Hälfte war bis zum letzten Jahr Gas aus Russland. Dieser Anteil ist in den letzten Tagen fast auf Null gefallen.

Die Besonderheit der Erdgasversorgung

Wenn eine Energieexporteur wie Russland nicht mehr zur Verfügung steht, ist es natürlich möglich, ihn durch andere zu ersetzen. Das ist bei Kohle und Öl auch recht leicht möglich. Für beide Energieträger gibt es ausgebaute weltweite Handelsstrukturen, es gibt einen Weltmarkt, auf dem weitere Käufe möglich sind. Die Infrastruktur für die Versorgung ist flexibel, Züge und Schiffe transportieren Kohle und Öl an nahezu beliebige Orte. Die Reduktion von russischem Öl und von russischer Kohle wird auch kaum diskutiert. Das ist allerdings bei Erdgas anders. Größere Mengen lassen sich als Flüssiggas transportieren oder durch Röhren senden. Die Umwandlung in Flüssiggas ist kompliziert und erfordert wiederum eine größere Logistik und Infrastruktur. Deutschland hat in der Vergangenheit auf die Versorgung durch Röhren gesetzt. Röhren lassen sich aber nicht schnell verlegen oder neu legen. Insofern ist das System viel starrer als bei Kohle und Öl. Das heißt: Erdgas kann erstens nicht so schnell ersetzt werden nd zweitens wird jeder Ersatz teurer und führt zu einer Verteuerung der Energieversorgung.

Akuter Energiemangel, höhere Preise

Energiearmut kann sich in akutem Energiemangel und in höheren Preisen äußern. Wenn ein eklatanter Energiemangel entsteht, wirkt das unmittelbar auf die hochkomplexen Versorgungssysteme zurück. Reicht die Energie oder fallen bestimmte Teile des Versorgungssystems im Winter aus? Die Bundesnetzagentur berät ja auch über Notfallpläne, um möglichen Schaden zu reduzieren. Eine akute Unterversorgung ist eine reale Gefahr. Dann potenziert sich der Schaden. Die aktuelle Preisentwicklung, die exorbitanten Steigerungen haben vor allem mit Ungewissheit und Spekulation zu tun, ob ein solcher eklatanter Mangel eintritt.

Was tun?

Gegen einen solchen drohenden Versorgungsausfall gibt es zwei Maßnahmen: Energie einsparen und Energie substituieren. Ersteres ist die beste aller Möglichkeiten. Sie hat positive Effekte auf den Klimawandel, sie schafft vielleicht dauerhaft ein verändertes Verhalten im Alltag, sie hilft durch verringerte Nachfrage zu einer Preissenkung. Die zweite Maßnahme verhindert auch einen akuten Ausfall, sie führt aber auch zu deutlich höheren Kosten. Und sie kann nicht so schnell zum Zuge kommen, weil Gas in der Infrastruktur nicht einfach durch Öl oder Kohle zu ersetzen ist.

Trotz aller Maßnahmen ist Energiearmut unausweichlich

Beide Maßnahmen aber können eine Energiearmut nicht verhindern, nur lindern. Wir werden nicht so schnell alternative Energiequellen im ausreichenden Umfang erschließen können. Welche Folgen hat das jenseits der katastrophischen Szenarien? Auf jeden Fall wird die verfügbare Energie auf lange Sicht deutlich teurer, auch mit einer LNG Gas Infrastruktur. Schon das hat erhebliche Auswirkungen auf das Industrie- und Exportland Deutschland. Die Produktion von energieintensiven Gütern wird unter Druck geraten. Die erhöhten Preise werden wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge haben. Der einzige langfristige Ausweg daraus ist langfristig nur der radikale Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Aber das dauert viele Jahre.

Gegen idealistische Tendenzen: Energie ist auch heute eine existentielle Grundgröße

In dieser Situation zeigt sich, dass Energieversorgung eine elementare Dimension auch einer hochmodernen Gesellschaft darstellt. Die Bundesregierung kann auch mit noch so viel Geld, Energie nicht ersetzen. Energie ist eine existentielle Grundgröße. Energiearmut ist deshalb auch eine bedrohliche Situation. Wir haben das lange unterschätzt. Da gibt es übrigens eine erkennbare Parallele zu unserem Verhältnis zur Landwirtschaft. Wir lebten viele Jahre in einem Energiereichtum, in einer Situation, in der Energie immer in größerem Umfang zur Verfügung stand als wir sie brauchten. Die gesellschaftlichen Diskussionen haben einen idealistischen Zug, sie unterschätzen die materiellen und damit auch energetischen Bedingungen des basalen Lebens (das gilt eigentümlicher Weise auch für die Börsen). Der richtige Wille und der erfinderische Geist machen aber nicht alles möglich. Wir waren zu leichtfertig, glaubten uns geschützt vor einer Energiearmut. Sonst hätten wir sonst den Ausbau regenerativer Energien viel entschlossener vorangetrieben.

Der Idealismus an den Börsen

Die wirtschaftliche Lage verdüstert sich zurzeit stetig. Früher hätte schon eine Botschaft ausgereicht, um erhebliche Turbulenzen auszulösen: die drastische Verteuerung und Verknappung der Energie insbesondere beim Gas, die rasch steigende Inflation, die bald vielleicht in Deutschland zweistellig werden kann, das Wegbrechen von Absatzmärkten in Russland, die Instabilität der Märkte in China, die Inflation in den USA usw. usf. Doch noch vor wenigen Tagen wurde in den Online Zeitungen, die die Börse beobachten, intensiv darüber debattiert, ob nun die Werte wieder stetiger steigen können, ob nicht eine längerfristige Rallye ansteht….

Die Börse als Ort der wahren Realisten?

Das ist komisch, vielleicht aber auch sehr bezeichnend, bezeichnend für eine bestimmte Haltung, einen bestimmten Umgang mit der Wirklichkeit in unserer Zeit. Diese Haltung weist über das Börsengeschehen hinaus, das hier als Indikator gelten soll für eine in der Gesellschaft verbreitete Geisteshaltung. Diese Haltung lässt sich meiner Ansicht nach aus guten Gründen als idealistisch bezeichnen. Das mag auf erstem Blick irritierend sein, weil ja gemeinhin mit Idealismus eine eher gesellschaftlich progressive, wertorientierte Deutung der Wirklichkeit gemeint ist und nicht die „Hyperrealisten“, die an den Märkten handeln.

Idealismus versus Materialismus

Der Idealismus steht klassischerweise, also in seinem Gebrauch im 19. Jahrhundert, in einem Gegenüber zum Materialismus. Was ist gewichtiger: Die materielle Gegebenheit der Wirklichkeit oder die eher (ideelle, kognitive) Kommunikation über sie? Die Phänomenologie nimmt an, dass beide miteinander verschränkt sind und beide berücksichtigt werden müssen. Deshalb kann und muss das eine immer auch als Korrektiv des anderen genutzt werden. Nehmen wir die materiellen Vorgaben der letzten Zeit, vor allem eine drastische Energiekrise, so wären die Börsen, die ja Zukunfts- und Erwartungswerte auf künftige wirtschaftliche Erfolge handeln, längst in einer tiefen Krise. Doch genau diese Parameter scheinen nur am Rande aufzutauchen. Im Zentrum steht dagegen die Kommunikationen über das Börsengeschehen selbst. Die Börsenkurse bewerten also vor allem die Kommunikation der Teilnehmenden am Börsengeschehen. Das lässt sich durchaus idealistisch nennen.

Die Märkte erkennen die Wirklichkeit

Dazu gibt es den ominösen Plural „die Märkte“. Die Regel ist einfach: Wenn die Märkte etwas positiv kommunizieren, dann ist es positiv. Wer sollte denn die Wirklichkeit besser deuten können als „die Märkte“? Ergo: Sind nur genügend viele Marktteilnehmenden optimistisch, so gibt es wirklich Grund für Optimismus. Es geht schlicht darum, Gewinnchancen zu identifizieren. In dieser Haltung konnten die schlechten Nachrichten der letzten Wochen und Monate aus der Realwirtschaft ignoriert werden. Erst in den letzten Tagen scheint sich das Blatt auch an den Börsen zu wenden.

Die Wirklichkeit ist mehr als die Kommunikation über sie

Warum ist die Börsenkommunikation interessant? Vielleicht zeigt sich hier ein Grundzug unserer Zeit: Wir neigen in der gegenwärtigen Gesellschaft dazu, die Kommunikation über etwas für wichtiger zu nehmen als das, worüber kommuniziert wird. Das ist sicherlich auch durch die wachsende Bedeutung der Kommunikation in den digitalen Medien beeinflusst. Allerdings ist der klassische Materialismus dann immer auch ein gutes Korrektiv. Es gibt Größen, die sind eben da oder sie sind nicht da. Sie weisen eine gewisse Widerständigkeit gegen eine beliebige Deutung auf. Zu diesen Größen gehört die Energie. Wenn Energie fehlt, geht vieles nicht mehr, auch die Kommunikation nimmt zwangsläufig ab. Die anstehende Energieknappheit kann uns lehren, dass eine intensivierte Diskussion um die Energie nicht ihre Knappheit beseitigt.

Konflikte im Schatten des Ukraine Krieges

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine konzentriert sich die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf das Geschehen in der Ukraine. In deren Darstellung ist es ein Konflikt, bei dem Russland mit sehr wenigen Verbündeten auf der einen Seite der restlichen Welt auf der anderen Seite gegenüberstehen, angeführt von den Staaten des Westens. Die Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine bei den Vereinten Nationen im März war deutlich, sie wurde von der weit überwiegenden Zahl der Mitgliedsstaaten getragen, von 141, während 35 sich enthielten und nur 5 Staaten die Verurteilung ablehnten.

Die Zurückhaltung vieler Länder des Südens

Doch im weiteren Verlauf zeigt sich immer mehr, wie zurückhaltend viele Staaten des Südens sind, sich offen auf die Seite des Westens zu schlagen. Was lässt die Staaten so zurückhaltend sein? Für manche bestehen engere Verbindungen zu Russland und vor allem zu China. Aber es gibt aber auch wichtige und intensive Beziehungen zu westlichen Staaten. Warum sollten sie also bei so offensichtlichem Unrecht nicht klar Position beziehen?

Der Krieg in der Ukraine ist doch eine Auseinandersetzung von demokratischen Ländern einer autokratischen Gewaltherrschaft. Das stimmt ohne Zweifel, wenn die bewaffnete Auseinandersetzung im Mittelpunkt steht. Aber die Länder des Südens haben noch einen zweiten Blick auf „den Westen“. Wenn der Blick die weltwirtschaftlichen Verflechtungen fällt, verschiebt sich die Deutung. Diese Verflechtungen sind aber im Schatten der Aufmerksamkeit.

Eine regelbasierte Weltordnung?

Die Vorbehalte des Südens haben nicht nur mit taktischen Positionierungen sondern auch mit tiefsitzenden Vorbehalten gegenüber den Staaten des Westens zu tun. Diese repräsentieren und führen ein Weltwirtschaftssystem, das Ungerechtigkeiten auf der Welt seit langer Zeit festschreibt. Die westlichen Staaten sind bis auf den heutigen Tag zugleich auch die Zentren wirtschaftlicher Macht, die größten Börsenplätze sind in London und New York.

Gerne wird die weltwirtschaftliche Struktur als regelbasierte Weltordnung, als freier Austausch von Waren und von Finanztransaktionen gedeutet. Doch hat das mit Demokratie wenig zu tun, eher mit dem Recht des Stärkeren. Die westlichen Länder unterschätzen notorisch ihre wirtschaftliche Macht und die Auswirkungen auf die globalen Beziehungen. Wenn es zu Interessenkonflikten kommt, haben die Interessen der Schwellenländer und die des globalen Südens das Nachsehen. Das ließ sich gut bei der Verteilung von Impfstoffen während der Corona Krise ablesen. Es gibt zwei gewichtige aktuelle Beispiele, die den Ländern des globalen Südens und den Schwellenländern zurzeit große Sorge bereiten.

Kapitalströme fließen aus Schwellenländern ab

Die westlichen Länder erleben eine erhebliche Inflation, die ihren inneren Frieden gefährdet. Die Notenbanken wie die US-amerikanische FED, die Bank of England und die EZB reagieren und heben den Leitzins zum Teil deutlich an. Das führt aber automatisch dazu, das große Kapitalströme aus den Ländern der Peripherie abgezogen werden, Investoren präferieren in unsicheren Zeiten die Anlagen in den Zentren des Weltwirtschaftssystems. Lang geplante Investitionen können in den Schwellenländern nicht mehr getätigt werden. Zudem: Deren Notenbanken müssen die Zinsen noch stärker steigen lassen, damit die Währungen nicht gänzlich instabil werden.

Auf dem LNG Weltmarkt haben die Schwellenländer das Nachsehen

Das zweite Beispiel betrifft den weltweiten Energiemarkt. Im Zuge der Reaktion auf die scharfen Wirtschaftssanktionen des Westens hat Russland die Energieexporte nach Europa stark gedrosselt. Die Länder der EU suchen händeringend nach Alternativen. Sie konzentrieren sich zunächst auf die schnellste Alternative, der Ersatz von Gas aus Transferröhren durch flüssiges Gas, LNG. Das lässt die Gaspreise für LNG drastisch steigen, denn die Förderung kann nicht so schnell ausgeweitet werden. Die EU Länder bedienen sich am Markt mit ihrer Kaufkraft, sie beziehen so viel LNG Gas wie möglich. In deutschen Medien werden Erfolge mit Erleichterung gefeiert. Doch führt das notwendigerweise zu einer Verknappung von Gas in jenen Ländern mit geringerer Kaufkraft, den Schwellenländern. Die Energiekrise erfasst auch sie, möglicherweise noch elementarer als die europäischen Staaten. (Handelsblatt)

All das findet im Schatten der medialen Aufmerksamkeit während des Ukraine Krieges statt. Die Terms of Trade der Weltwirtschaft wurden und werden maßgeblich von den Zentren Nordamerikas und Europas beeinflusst. In den letzten Jahren eines forcierten Wachstums konnten diese Bedingungen großzügiger ausgelegt werden. Doch wenn in den Zentren der Weltwirtschaft ein Engpass entsteht, wirkt sich das schnell zum Nachteil vieler Länder der Peripherie aus. Der Westen täte gut daran, diese Mechanismen auch zu benennen, statt diese kontinuierliche Machtasymmetrien als „regelbasierte Weltwirtschaft“ zu kaschieren.

Historische Kontinuitäten?

Zum Schluss eine irritierende Beobachtung: Die Staaten, die in der Auseinandersetzung mit Russland den Ton angeben, sind erstaunlich identisch mit den kolonialen Staaten der Vergangenheit, neben Großbritannien, die USA und führende europäische Staaten. Sind historische Kontinuitäten bei aller Betonung des Wirtschaftens in der Tagespolitik vielleicht wichtiger als viele im Westen glauben?

Eskalation im Nebel

Der Ukraine Krieg zieht sich zeitlich in die Länge und gewinnt mit jedem Monat, der verstreicht, an Bedeutung. Die russische Invasion ist in den ersten Wochen durch eine überlegene Taktik der ukrainischen Armee erfolgreich zurückgedrängt worden. Doch nun scheint Russland seine Position im Osten konsolidieren zu wollen. Um das zu verhindern, braucht die Ukraine schwere Waffen. Nur so ist es ihr möglich, eine gute Verhandlungsbasis zu erlangen (Biden) oder auch den Krieg zu gewinnen (Baerbock, viele europäische Stimmen). Die USA und Deutschland haben in dieser Situation entschieden, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu liefern.

Schwellen überschreiten

Johanna Roth schreibt dazu in „Die Zeit“: „Dennoch ist es abermals eine Schwelle, die die USA hier überschreiten.“ Und weiter: „Russland setzt darauf, seinen Angriff gegen die Ukraine in die Länge zu ziehen. Biden darauf, ihn so schnell wie möglich zu beenden, solange er noch die Mittel hat. Wie auch immer das ausgeht: Hinter dieser Schwelle wartet schon die nächste.“

Immer schärfere Sanktionen

Das, was aus der Logik des Krieges als zwingend darstellt, ist mit weiterem Abstand der Betrachtung eine kontinuierliche Eskalation. Die Eskalation erkennt man daran, dass eine selbstgesetzte Grenze nach der anderen fällt. Es reicht, die Verlautbarungen der letzten Monate nebeneinander zu stellen. Das lässt sich gut an denen der deutschen Regierung nachvollziehen. Zu Beginn, unmittelbar vor dem eigentlichen Einmarsch, hat der Bundeskanzler tunlichst vermieden, den Begriff „Nord Stream 2“ in den Mund zu nehmen, es gehe aber um starke Sanktionen.

Nach dem Einmarsch folgte die Ankündigung der Zeitenwende. Nun war die Regierung bereit, schärfste Sanktionen zu verhängen. Doch der Ausschluss der russischen Banken vom Zahlungsverkehr über das System SWIFT solle davon ausgenommen werden. Auch das ist nun für die meisten Banken geschehen. Ein Sanktionspaket folgt dem nächsten, es sind mittlerweile die schärfsten in der Geschichte wirtschaftlicher Sanktionen, wie zu lesen ist.

Immer größere Waffensysteme

Zugleich ging es und geht es nun um Waffenlieferungen. Zu Kriegsbeginn erfolgte die Ankündigung, 5000 Helme in die Ukraine zu senden, ein kommunikatives Desaster und nicht ernst zu nehmen. Im März wurden von Deutschland kleinere, mobile Waffen wie Panzerfäuste und tragbare Boden-Luft Raketen versprochen. Deutschland suchte in den Beständen und fand welche aus dem DDR Arsenal. Aus heutiger Sicht kann man über diesen Schritt nur den Kopf schütteln. Dabei ist dieser Schritt Mitte März entschieden worden, das ist ein Monat nach dem Einmarsch und gerade einmal zwei Monate her!

In einem weiteren Schritt hieß es, man erwäge alles jenseits der Lieferungen schwerer Waffen. Dann wird es möglich, schwere Waffen zu liefern, wenn dies über einen Ringtausch läuft, so dass nicht schwere Waffen westlicher Bauart, sondern solche aus ehemaligen Beständen der Ostblock Armeen geliefert werden. Haubitzen und Schützenpanzer folgten von westlichen Partnerländern. Nun also folgt als nächster Schritt die Sendung von Mehrfach-Raketenwerfern, sowohl aus den USA wie auch aus Deutschland, wenn auch von dort mit erheblicher Verzögerung, erst im Oktober.

Was genau ist das Ziel?

Das große Problem, das hinter dieser Maßnahmenkette steht: Es ist nicht eindeutig, was denn das Ziel ist. Es gibt zwei Formulierungen: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ oder „Russland darf den Krieg nicht gewinnen.“ Niemand redet davon, Russland auf seinem eigenen Territorium zu besiegen. Aber was dann?

Die Ziele bleiben vor allem auch deshalb diffus, weil unklar ist, was Russland will. Wenn Russland in seinen eigenen Grenzen souverän bleibt, in welcher Situation willigt es ein, zum Beispiel zu dem Zustand vor dem 24.2. zurückzukehren? Erst dann, wenn es möglich ist, realistisch einzuschätzen, was den Gegner motiviert, ist auch klar, was die eigene Seite einsetzen sollte, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Was will Russland?

Immer mehr hat sich die Formulierung „Putins Krieg“ durchgesetzt. Das legt nahe, es ist ein einzelner Mensch für die Invasion verantwortlich ist. Ist das eine realistische Beschreibung? Die Eskalationsdynamik westlicher Aktionen zielt darauf, dass die russische Führung einlenkt, zu Verhandlungen bereit ist. Davon ist aber angesichts der bisherigen Maßnahmen nichts zu sehen.

Das führt zu der entscheidenden Frage: Warum hat Russland den Krieg überhaupt begonnen und warum hat es nicht nach kurzer Zeit abgebrochen, als klar war, dass es zu einem schnellen Regime Change nicht kommt? Warum hat Russland die bislang hohen Verluste von vielleicht 15000 Soldaten hingenommen angesichts des überschaubaren Erfolgs im Donbass? Die Wirtschaft Russlands wird massiv leiden. Die Sanktionen sind alles andere als harmlos, die Bevölkerung, schon vorher auf keinem hohen Wohlstandsniveau, wird verarmen. Ist denkbar, dass Putin eine Ansprache hält, den Gewinn von ein paar Quadratkilometern im Donbass als Erfolg verkündet, angesichts einer weitgehenden Verarmung der Bevölkerung, dem Exodus einer jungen Elite, dem Tod von zigtausend russischen Soldaten, einer irreversiblen Umleitung der westlichen Energieversorgung?

Erst dann, wenn es möglich ist, abzuschätzen, was den Gegner antreibt, wird auch kalkulierbar, wann er zu Verhandlungen bereit ist, ist es auch möglich, den eigenen Einsatz abzuschätzen. Sonst bleibt nur eine Eskalationsdynamik mit einem offenen, unbekannten Ende.

Zur Hauptseite

%d Bloggern gefällt das: