Schlagwort: Politik

Kann Moral schädlich sein?

Die Frage mutet eigentümlich an: Üblicherweise ist Moral in der öffentlichen Diskussion eine begehrte Ressource. Je stärker die eigene Position moralisch abgesichert werden kann, desto besser. Wer zeigen kann, dass die eigene Position sich als moralisch begründet, ja moralisch gefordert darstellen lässt, ist im Vorteil.

Moralische Forderungen sind notwendig

Ist das nicht auch gut so? Ist es nicht erforderlich, dass moralische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Selbstbestimmung usw. in gesellschaftlichen politischen Debatten möglichst viel Aufmerksamkeit finden? Was sollte dagegensprechen? Alles, was diese Werte fördert und vergrößert, ist gut.

Moralische Forderungen führen aber nicht automatisch zu moralischem Handeln

Es gibt aber ein grundlegendes Problem: Nicht alle moralischen Forderungen stärken die Moral im Handeln. Es gibt keinen Automatismus zwischen der Proklamation der Werte und ihrer Umsetzung. Nicht jeder und jede, die, der das Gute im Munde führt, stärkt auch eine gute Sache.

Lügen sind oft leicht durchschaubar

Dabei geht es hier nicht um eine bewusste Lüge oder Verstellung. Diese Möglichkeit ist Menschen immer gegeben: Dass sie das eine sagen, das andere aber tatsächlich wollen. Dass sie Gerechtigkeit im Munde führen, sich aber Zielen mit größerer Ungerechtigkeit verschreiben. Aber oft können solche Positionen auch schnell durchschaut werden. Mit genügenden Informationen können aber andere Menschen das böse Spiel erkennen und die Haltung verurteilen.

Moral unterschätzt die Eigenständigkeit der kulturellen und ökonomischen Kräfte

Es geht hier vielmehr um jene, die subjektiv den Eindruck haben, ihre Position sei tatsächlich moralisch und sie mit großer Aufrichtigkeit vertreten. Aber eine Konzentration auf den moralischen Anspruch legt oft nicht genügend Rechenschaft darüber ab, ob das moralisch Vorzügliche auch umgesetzt werden kann. Sie ignorieren, dass dem moralisch Vorzüglichen widrige politisch-kulturelle Kräfte entgegenstehen, die sich nicht einfach mit Empörung beseitigen lassen. Der Soziologe Hans Joas stellt mit Bezug auf das moralische Engagement der Kirchen fest: „Mit der Konzentration auf Moral wird aber nicht nur der Eigencharakter des Religiösen verfehlt, sondern auch der des Politischen.“ (Kirche als Moralagentur, S. 64) Dadurch aber kann eine starke Betonung der Moral eine politische Position schwächen, statt ihr zu nützen.

Beispiel Klimadiskussion

Nehmen wir als Beispiel die Diskussion um das Klima. Seit über 50 Jahren, seit der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome ist die Ahnung einer nahenden Katastrophe in der Öffentlichkeit. Vieles haben wir seitdem dazu gelernt, aber die Grundaussage war von Beginn an richtig: Wenn der Mensch weiterhin Raubbau an der Erde, an der Ökosphäre begeht, wird sie zerstört werden. Nun sind wir 50 Jahre weiter, können die Gefahren viel präziser beschreiben, erleben auch schon starke Auswirkungen, etwa durch die Erhöhung der Welttemperatur. Doch unser alltägliches Handeln hat sich kaum darauf eingestellt. Viele Menschen fahren Auto, fliegen gern, leben in großen Wohnungen, kaufen sich energieintensive Güter. Die allermeisten stimmen aber sofort zu, wenn sie gefragt werden, ob es wichtig sei, den Klimawandel zu begrenzen. Offenkundig geht beides gut zusammen: Der allgemeine moralische Anspruch und das konterkarierende alltägliche Verhalten.

Die kritische Frage an eine ganze Generation

Diese Frage muss sich eine ganze Generation stellen: Warum sind die Aufbrüche der 90er Jahre (die UN Konferenz von Rio de Janeiro 1992, die Diskussion um die Agenda 21, lokale Agenden etc.) so wenig ertragreich gewesen? Die moralischen Forderungen waren da. Viele Initiativen entstanden, die Umweltverbände wuchsen und gewannen an Macht. Warum ist die Zahl der Fernflüge seitdem explodiert, sind die produzierten Automobile immer schwerer geworden, statt kleiner und leichter?

Aussagestarke Bilder

Wer das Problem moralisiert, macht es sich offenkundig zu einfach und bekommt nicht die widrigen Kräfte in den Blick. Diese Kräfte sitzen offenkundig tief in den bewussten und unbewussten kulturellen Wahrnehmungsmustern. Nachrichten über einen wirtschaftlichen Aufschwung werden auch heute gerne mit dampfenden Schloten bebildert. Bilder eines glücklichen Urlaubs zeigt Menschen an Südseestränden. Auch die viel gepriesenen E-Autos sind groß und schwer und rasen in Werbebildern durch eine offene Ebene.

Kulturelle Prägungen, ökonomische Interessen

Eine Arbeit an dem Problem müsste also sich der Frage widmen, wie die widrigen Kräfte überwunden werden können. Diese Kräfte aber sind kulturelle Prägungen einer großen Zahl von Menschen in Tateinheit mit handfesten politischen und ökonomischen Interessen. Hinzu kommen soziale Verwerfungen, die die Moral nicht abbilden kann: Manchen Menschen fällt es bei den sehr ungleichen Vermögen leichter, sich umweltbewusst zu geben als anderen, die weniger Geld zur Verfügung haben. Eine einfache Moralisierung lässt all dies unberührt und so bleibt das alltägliche Verhalten  neben dem allgemeinen moralischen Anspruch bestehen. Das eigentlich Gewünschte, die Veränderung des Verhaltens, bleibt aus.

Freund und Feind in der Demokratie?

Eine lebendige Demokratie lebt von Vertrauen und Misstrauen gleichermaßen. Beide haben in der Demokratie ihre Bedeutung, aber in unterschiedlichen Anteilen und an unterschiedlichen Orten.

Misstrauen ist notwendig in offenen Gesellschaften

Misstrauen ist unumgänglich in einer offenen Gesellschaft. Diese Gesellschaft besteht aus sehr unterschiedlichen Gruppen, zwischen denen immer auch Konflikte herrschen. Diese Konflikte lassen sich auch nicht aus einer übergeordneten Perspektive auflösen, sie gehören wie die Politologen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau gezeigt haben, zu jeder offenen demokratischen Gesellschaft. Selbst wenn immer wieder einmal Konflikte auch beseitigt werden können, so entstehen im Nu neue Konflikte. Das Ziel kann nicht sein, dass eine demokratische Gesellschaft alle Konflikte auflöst, sondern dass sie in einer besonderen Weise mit Konflikten umgeht.

In jeder offenen Gesellschaft gibt es deshalb Misstrauen unter den vielfältigen Akteuren. In einer Demokratie aber verständigen sich darauf, dass demokratisch legitimierte Prozeduren von allen zu respektieren sind. Hier ist bei allem Misstrauen im Einzelfall ein grundlegendes Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozeduren zentral. Wenn aber dieses grundlegende Vertrauen erodiert, ist die Demokratie in Gefahr.

Demokratische Prozeduren müssen von Vertrauen bestimmt sein

Genau dieses Vertrauen aber geht in den letzten Jahren deutlich zurück. Zu den Alarmzeichen gehört die Popularität von Verschwörungstheorien. Diese so genannten „Theorien“ sind oft zu abstrus als dass sie glaubhaft sind. Aber das ist auch nicht ihre Funktion. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Wirklichkeit anders zu beschreiben als es die „herrschende“ Meinung zum Ausdruck bringt. Verschwörungstheorien setzen ein fundamentales Misstrauen, das sich durch demokratische Prozeduren nicht mehr abschwächen lässt. Das Misstrauen gegen die so genannten „herrschenden“ Eliten gewinnt eine absolute Rolle.

Verschwörungstheorien, Freund-Feind Unterscheidungen

Die Verschwörungstheorien schaffen Freund-Feind Unterscheidungen, die keine Vermittlung kennen. Möglicherweise besteht ihre verschwiegene Erfolgsstrategie gerade darin, dass sie mit diesem Schema ein neues Wir schaffen, ein Wir, das sich darauf einschwört, dem „Feind“ zu widerstehen. Da fallen die unglaubhaften Theorien kaum in Gewicht. Damit aber generieren die Verschwörungstheorien auch Vertrauen, zu eben jenen Menschen, die diese „Theorien“ folgen. Hier ist aber das Vertrauen-Misstrauen Schema ganz anders geartet als es für Demokratien verträglich ist. Das Misstrauen dominiert, das Vertrauen gilt nur noch einer kleinen Gruppe in der Gesellschaft.

Das Beispiel der US-amerikanischen Parteien

Der Journalist Ezra Klein hat die demokratischen Mechanismen der amerikanischen Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten untersucht. Dabei kam er einem fundamentalen Wandel auf die Spur: Im 20. Jahrhundert haben Menschen die Republikaner oder die Demokraten gewählt, weil sie von deren Position überzeugt waren. Im Vordergrund stand immer noch das gemeinsame Verfahren der Mehrheitsbildung. Doch das wandelte sich in den letzten Jahren fundamental. Heute wird von vielen eine Partei gewählt, weil sie gegen die anderen ist. Auch hier überwiegen unversöhnliche Freund-Feind-Schemata und das Misstrauen gegenüber dem Vertrauen.

Die Erosion des Vertrauen

Das aber erodiert demokratische Prozeduren und macht sie immer schwächer. Das Vertrauen in die demokratisch verfasste Gesellschaft schwindet. Langsam aber sicher schleicht sich überall ein Freund Feind Schema ein: Was Schlechtes über den Feind gesagt werden kann, ist im Zweifel richtig. Es entsteht eine Lagerbildung, die immer mehr die politische Landschaft kennzeichnet. Die demokratischen Entscheidungsprozeduren werden schnell als Mittel der Gegner, der Feinde denunziert, ihre Position durchzusetzen. Das Misstrauen überwiegt und dominiert die politischen Prozesse.

Aktueller Nachtrag (26.1.): Die FAZ heute bringt eine neue Untersuchung von Allensbach und ich gehe davon aus, dass neben einem politischen Bias die empirischen Daten korrekt bearbeitet sind. Der Artikel endet mit: „Das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Politik die Probleme und Herausforderungen in den Griff bekommt, ist gering; lediglich 17 Prozent sind hier zuversichtlich. Angesichts der großen Transformationsprozesse ist es für die Politik jedoch eminent wichtig, dass die Bürger der Ratio und Kompetenz politischer Entscheidungen vertrauen und einen Staat erleben, der Entscheidungen qualifiziert trifft, effizient umsetzt und generell leistungsfähig ist. Dieses Vertrauen erodiert seit Jahren.“

Zur Einführung zum Thema Vertrauen und zu weiteren Beiträgen

Fragen zu Lützerath

Die Demonstration heute (Samstag, 14.2.) in der Nähe von Lützerath führt allen vor Augen, wie dramatisch die Auseinandersetzung um den noch benötigten Umfang des Braunkohleabbaus ist. Lützerath ist ein Symbol geworden für die Auseinandersetzung um die zukünftige Energieversorgung.

Die Eckpunktevereinbarung mit RWE

Im Mittelpunkt steht die Eckpunktevereinbarung, die Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der RWE Konzern Mitte des Jahres geschlossen haben. Diese Vereinbarung sollte eigentlich eine positive Botschaft aussenden: In NRW soll der Ausstieg aus der Braunkohleförderung um 8 Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Die Vereinbarung beinhaltet eine Rechnung, wie ein vorzeitiger Ausstieg gelingen kann. Hierbei hat das so genannten Osterpaket der Bundesregierung von 2022 eine große Bedeutung, das den konsequenten Ausbau von regenerativen Energien vorsieht. Nur wenn dieser Ausbau geschieht, dann ist es möglich, den Ausstieg aus der Braunkohle um 8 Jahre vorzuziehen.

Die Kritik an der Vereinbarung

Nun steht die Vereinbarung mit dem RWE Konzern im Mittelpunkt der Proteste in Lützerath. Kritische Stimmen wie die des BUND und andere stellen alternative Rechnungen an, die einen viel schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleförderung als möglich ansehen. Die Demonstrierenden fordern deshalb eine Revision der Vereinbarung und einen früheren Ausstieg.

Warum der Protest um die Vereinbarung?

Aber ist der skizzierte Streitpunkt aber wirklich so relevant wie es die dramatischen Bilder nahe legen? Stellt er nicht eher einen Nebenschauplatz dar? Es geht doch im Kern um die Bekämpfung des Klimawandels, um die Reduktion von CO2 Emissionen. Diese Reduktion wird möglich, indem klimaschädliche Energiequellen wie die Braunkohle, aber auch Schwarzkohle, Öl und Gas, so schnell als möglich reduziert werden. Das ist unstrittig.

Die Auseinandersetzung, die unsere Zukunft entscheidet

Die eigentlichen Felder der Auseinandersetzung, um dieses Ziel zu erreichen, sind genau zwei: Einerseits muss alles getan werden, um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben. Andererseits muss alles getan werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Von diesen beiden Seiten kann der Verbrauch klimaschädlicher Energiequellen und die Produktion von CO2 reduziert werden.

Szenario 2028

Nun nehmen wir einmal in der besten aller Welten an, es wäre möglich weit mehr und schneller als im Osterplan der Bundesregierung vorgesehen regenerative Energiequellen zu erschließen. Und nehmen wir an, es gelänge wirklich, unseren Energieverbrauch in der kommenden Zeit stark zu senken. Dann könnten wir vielleicht im Jahr 2028 feststellen, dass für die Energieversorgung in Deutschland Braunkohle nicht länger notwendig ist. Wer glaubt, angesichts der bis dahin weiter voranschreitenden Belastungen durch den Klimawandel, dass eine Bundesregierung dann für die Verfeuerung von Braunkohle eintritt, nur weil es in einer Vereinbarung von 2022 festgehalten ist?

Hindert die Vereinbarung den Ausbau regenerativer Energien? Das wäre vielleicht denkbar, wenn billige Braunkohle den Ausbau bremst. Hier müssen die Instrumente wie CO2 Besteuerung viel stärker zum Zugen kommen als bislang geplant. Dann steigen die Preise für Braunkohle und werden wirtschaftlich unrentabel, auch für RWE.

Was ist eine Vereinbarung?

Vereinbarungen und Verträge kann man bekanntlich kündigen. Ja, dann würde RWE klagen und müsste entschädigt werden. Dadurch entsteht ein Schaden. Deshalb sollte RWE nicht durch unbedachte Verträge in eine zu gute Position versetzt werden. Aber es ist ein finanzieller Schaden, keiner der den Klimawandel betrifft. Solche Entschädigungen sind immer wieder vorgekommen. Etwa auch beim vorgezogenen Atomausstieg. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde der Ausstieg in kürzester Zeit politisch durchgesetzt. Die Firma UNIPER hat in kürzester Zeit ihr Geschäftsfeld durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verloren. Dann ist der Staat eingetreten. Die Interventionen des Staates in privatwirtschaftliche Verhältnisse sind seit 2020 sehr zahlreich. Das alles ist teuer, aber nicht unmöglich. Die Diskussion im Jahr 2028 um den Klimaschutz wird noch viel heftiger sein als heute. Welche politische Partei würde es durchsetzen, wegen alter Verträge der Allgemeinheit massiven Schaden zuzufügen?

Deshalb ist die Konzentration auf den Vereinbarung mit dem Konzern RWE sehr fragwürdig, weil sie von den eigentlichen Feldern der Auseinandersetzung ablenkt: Der Ausbau regenerativer Energien und die Einsparung beim Energieverbrauch. Das und nur das reduziert CO2 Emissionen. Hier entscheidet sich, wie die Zukunft aussieht. Hier muss mobilisiert und müssen alle Kräfte konzentriert werden. Der Klimawandel schreitet voran, die Maßnahmen werden immer dringlicher.

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