Eskalation im Nebel

Der Ukraine Krieg zieht sich zeitlich in die Länge und gewinnt mit jedem Monat, der verstreicht, an Bedeutung. Die russische Invasion ist in den ersten Wochen durch eine überlegene Taktik der ukrainischen Armee erfolgreich zurückgedrängt worden. Doch nun scheint Russland seine Position im Osten konsolidieren zu wollen. Um das zu verhindern, braucht die Ukraine schwere Waffen. Nur so ist es ihr möglich, eine gute Verhandlungsbasis zu erlangen (Biden) oder auch den Krieg zu gewinnen (Baerbock, viele europäische Stimmen). Die USA und Deutschland haben in dieser Situation entschieden, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu liefern.

Schwellen überschreiten

Johanna Roth schreibt dazu in „Die Zeit“: „Dennoch ist es abermals eine Schwelle, die die USA hier überschreiten.“ Und weiter: „Russland setzt darauf, seinen Angriff gegen die Ukraine in die Länge zu ziehen. Biden darauf, ihn so schnell wie möglich zu beenden, solange er noch die Mittel hat. Wie auch immer das ausgeht: Hinter dieser Schwelle wartet schon die nächste.“

Immer schärfere Sanktionen

Das, was aus der Logik des Krieges als zwingend darstellt, ist mit weiterem Abstand der Betrachtung eine kontinuierliche Eskalation. Die Eskalation erkennt man daran, dass eine selbstgesetzte Grenze nach der anderen fällt. Es reicht, die Verlautbarungen der letzten Monate nebeneinander zu stellen. Das lässt sich gut an denen der deutschen Regierung nachvollziehen. Zu Beginn, unmittelbar vor dem eigentlichen Einmarsch, hat der Bundeskanzler tunlichst vermieden, den Begriff „Nord Stream 2“ in den Mund zu nehmen, es gehe aber um starke Sanktionen.

Nach dem Einmarsch folgte die Ankündigung der Zeitenwende. Nun war die Regierung bereit, schärfste Sanktionen zu verhängen. Doch der Ausschluss der russischen Banken vom Zahlungsverkehr über das System SWIFT solle davon ausgenommen werden. Auch das ist nun für die meisten Banken geschehen. Ein Sanktionspaket folgt dem nächsten, es sind mittlerweile die schärfsten in der Geschichte wirtschaftlicher Sanktionen, wie zu lesen ist.

Immer größere Waffensysteme

Zugleich ging es und geht es nun um Waffenlieferungen. Zu Kriegsbeginn erfolgte die Ankündigung, 5000 Helme in die Ukraine zu senden, ein kommunikatives Desaster und nicht ernst zu nehmen. Im März wurden von Deutschland kleinere, mobile Waffen wie Panzerfäuste und tragbare Boden-Luft Raketen versprochen. Deutschland suchte in den Beständen und fand welche aus dem DDR Arsenal. Aus heutiger Sicht kann man über diesen Schritt nur den Kopf schütteln. Dabei ist dieser Schritt Mitte März entschieden worden, das ist ein Monat nach dem Einmarsch und gerade einmal zwei Monate her!

In einem weiteren Schritt hieß es, man erwäge alles jenseits der Lieferungen schwerer Waffen. Dann wird es möglich, schwere Waffen zu liefern, wenn dies über einen Ringtausch läuft, so dass nicht schwere Waffen westlicher Bauart, sondern solche aus ehemaligen Beständen der Ostblock Armeen geliefert werden. Haubitzen und Schützenpanzer folgten von westlichen Partnerländern. Nun also folgt als nächster Schritt die Sendung von Mehrfach-Raketenwerfern, sowohl aus den USA wie auch aus Deutschland, wenn auch von dort mit erheblicher Verzögerung, erst im Oktober.

Was genau ist das Ziel?

Das große Problem, das hinter dieser Maßnahmenkette steht: Es ist nicht eindeutig, was denn das Ziel ist. Es gibt zwei Formulierungen: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ oder „Russland darf den Krieg nicht gewinnen.“ Niemand redet davon, Russland auf seinem eigenen Territorium zu besiegen. Aber was dann?

Die Ziele bleiben vor allem auch deshalb diffus, weil unklar ist, was Russland will. Wenn Russland in seinen eigenen Grenzen souverän bleibt, in welcher Situation willigt es ein, zum Beispiel zu dem Zustand vor dem 24.2. zurückzukehren? Erst dann, wenn es möglich ist, realistisch einzuschätzen, was den Gegner motiviert, ist auch klar, was die eigene Seite einsetzen sollte, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Was will Russland?

Immer mehr hat sich die Formulierung „Putins Krieg“ durchgesetzt. Das legt nahe, es ist ein einzelner Mensch für die Invasion verantwortlich ist. Ist das eine realistische Beschreibung? Die Eskalationsdynamik westlicher Aktionen zielt darauf, dass die russische Führung einlenkt, zu Verhandlungen bereit ist. Davon ist aber angesichts der bisherigen Maßnahmen nichts zu sehen.

Das führt zu der entscheidenden Frage: Warum hat Russland den Krieg überhaupt begonnen und warum hat es nicht nach kurzer Zeit abgebrochen, als klar war, dass es zu einem schnellen Regime Change nicht kommt? Warum hat Russland die bislang hohen Verluste von vielleicht 15000 Soldaten hingenommen angesichts des überschaubaren Erfolgs im Donbass? Die Wirtschaft Russlands wird massiv leiden. Die Sanktionen sind alles andere als harmlos, die Bevölkerung, schon vorher auf keinem hohen Wohlstandsniveau, wird verarmen. Ist denkbar, dass Putin eine Ansprache hält, den Gewinn von ein paar Quadratkilometern im Donbass als Erfolg verkündet, angesichts einer weitgehenden Verarmung der Bevölkerung, dem Exodus einer jungen Elite, dem Tod von zigtausend russischen Soldaten, einer irreversiblen Umleitung der westlichen Energieversorgung?

Erst dann, wenn es möglich ist, abzuschätzen, was den Gegner antreibt, wird auch kalkulierbar, wann er zu Verhandlungen bereit ist, ist es auch möglich, den eigenen Einsatz abzuschätzen. Sonst bleibt nur eine Eskalationsdynamik mit einem offenen, unbekannten Ende.

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Feindbild als Falle

Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto mehr wächst die Neigung, in Russland, genauer in dem Regime von Putin eine feindliche Macht zu sehen. Was kennzeichnet den Feind? Der Feind bezieht sich unmittelbar auf die eigene Existenz. Feinde wollen die Existenz des jeweils anderen zerstören, ihm die Macht und Eigenständigkeit rauben. Im Krieg zeigt sich das darin, dass es zwischen Feinden nur Sieg oder Niederlage gibt. Eine Partei siegt, eine Partei verliert. Ein Krieg zwischen Feinden kann nur so enden, dass eine Seite kapituliert, sie muss ihre Niederlage eingestehen. Einen Kompromiss, ein Ergebnis, das eine Mitte sucht, gibt es dann nur, wenn beide Seiten in der Lage sind, im anderen noch etwas anderes als den Feind zu sehen.

Russland ist ein Feind der Ukraine

In dieser Hinsicht ist Russland durch den Überfall auf die Ukraine erkennbar ein Feind der Ukraine. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer erfahren die Aggression Russlands leidvoll und suchen sich nach Kräften zu wehren. Russland setzt keine Signale, dass es an einem wie auch immer gearteten Kompromiss ernsthaft interessiert ist. Russland möchte offenkundig das Land so weitgehend zerstören, dass es keinen eigenen Willen mehr artikulieren kann. Also müssen Ukrainerinnen und Ukrainer alles daransetzen, sich zu verteidigen oder sie müssen kapitulieren. Doch ist die Ukraine auch ein Feind Russlands? Bisher gibt es dafür keinerlei Zeichen. Die Existenz Russlands wird von der Ukraine aus nicht bedroht.

Der Nazismus als Feind Russlands?

Auffällig ist die Rhetorik Russlands, die den Begriff Krieg zu vermeiden versucht. Es ist nach der offiziellen Verlautbarung Russlands eine militärische Operation gegen den „Nazismus“ in der Ukraine. Der Feind ist nicht die Ukraine sondern sind die angeblichen nazistischen Kräfte in der Ukraine. Das ist ein abstruser Vorwurf, da der Krieg ja gegen die ganze Ukraine geführt wird und könnte als leicht durchschaubare Propaganda abgetan werden. Manche vermuten, dass es darum geht, der russischen Bevölkerung den Krieg als etwas anderes, als etwas Harmloseres zu verkaufen. Doch eher handelt es sich im Gegenteil nicht um eine Verharmlosung, sondern um die Grundlage für eine Verschlimmerung.

Auf beiden Seiten, auf Seiten Russlands wie auf Seiten der die Ukraine unterstützenden Länder, dem so genannten Westen, zunehmend Stimmen, die den Krieg als eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen ausdeuten. Putin hat in seiner Rede am 9. Mai erneut vom Kampf gegen den Nazismus gesprochen. Der Zusammenhang, der hier hergestellt wird, ist klar: Der größte Feind, dem Russland je ausgesetzt war, war der Nationalsozialismus. Der Vorwurf des Nazismus rückt den heutigen Krieg in diese Perspektive.

Die Tendenz einer immer stärkeren Feindzuschreibung

Damit erweist sich die russische Rhetorik als ein mögliches Einfallstor für eine erhebliche Ausweitung des Konfliktes. Denn diesen „Nazismus“ kann man ja überall vermuten, wenn man ihn schon für die Ukraine reklamiert. Dann gibt es vielleicht auch im Westen einen verdeckten oder offenen Nazismus. Wenn der Nazismus der Ukraine schon Russland bedroht, um wieviel mehr bedroht der Nazismus des Westens Russland? Mit dem Begriff Nazismus manifestiert sich einerseits ein existentielles Feindbild, andererseits die Fähigkeit, den Konflikt jeder Zeit weiter eskalieren zu lassen.

In den westlichen Ländern werden auf analoge Weise immer mehr Stimmen laut, die den Krieg als einen Krieg Russlands gegen den Westen deuten. Das scheint auf, wenn Putin die Absicht zugeschrieben wird, dass er, wenn er die Ukraine erobert hat, sich gleich weiteren Ländern zuwendet. Eigentlich geht es hiernach Putin nicht um die Ukraine, sondern um eine langfristige Schwächung des Westens. Diese Vermutung ist meiner Ansicht nach zutreffend. Putin hat die Ukraine ja gerade deshalb angegriffen, weil sie sich dem Westen zugewendet hat. Ihm geht es um die Schwächung des Einflusses des Westens, nicht um die Ukraine an sich. Die eigentliche Auseinandersetzung, das ist im Begriff des Nazismus angelegt, ist die Auseinandersetzung mit dem Westen.

Sind Russland und der Westen einander Feinde?

Dennoch stellt sich die Frage, ob der Westen sich auf die Vorstellung von einem Feind einlassen sollte. Die Rede vom Feind bietet, nüchtern betrachtet, die Möglichkeit zu einer erheblichen Eskalation. Wenn westliche Stimmen immer mehr die russische Logik übernehmen, dann sind Russland und der Westen einander Feinde. Die Wirtschaftssanktionen werden in ihrer Härte auch so interpretiert, dass Russlands Wirtschaft massiv geschädigt werden soll, manchmal ist auch von einem Wirtschaftskrieg die Rede. Es gehe darum, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Manche mögen auf einen Sturz Putins hoffen, seine Beseitigung und eine neue, verhandlungsbereite Regierung. US Präsident Biden hat das angedeutet, dass Putin als Gesprächspartner nicht in Frage kommt. Doch wenn es nicht zu einem Putsch kommt?   

Wenn sich die Feindzuschreibungen festigen, kann der Krieg in the long run nur so ausgehen, dass entweder der Westen kapituliert und die Niederlage eingesteht oder Russland. Ersteres ist unvorstellbar, aber wie soll letzteres aussehen? Deshalb sind alle Initiativen gut, die das Feindzuschreibung durchbrechen, auch wenn es nutzlose Telefonate sind. In der Rede vom Feind birgt in sich die Gefahr, dass jeder Ausweg aus einer immer tödlicheren Auseinandersetzung blockiert wird.

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Putin muss weg!? Die Konflikte bleiben…

Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung einen Text zum Krieg in der Ukraine geschrieben. Die kritischen Reaktionen darauf machen deutlich, dass sich viele in Deutschland auf dem Weg in eine neue Epoche sehen. Sie schreiben das Stichwort, dass der Bundeskanzler am 27. Februar in seiner Rede im Bundestag gesetzt hat, auf ihre Fahnen: „Zeitenwende“. Nun werde offenkundig, dass die Welt sich geändert hat. Man müsse sich selbst deshalb auch ändern, so Anton Hofreiter, der im Nu sich zu einem Waffenexperten mausern konnte. Es gelte, in dieser Zeit anders zu denken, zu argumentieren und zu handeln. Deshalb ist es auch nicht notwendig, die Argumentation von Texten wie etwa dem von Jürgen Habermas genau zu bedenken. Er gehört zum alten Eisen, jetzt gelten die Bedingungen der neuen Zeit. Habermas kann aus vielerlei Gründen kritisiert werden, das tue ich auch in diesem Beitrag, aber sein vorliegender Text zum Krieg in der Ukraine ist wohl abgewogen und zeigt, ganz untypisch für Habermas, ein Dilemma auf, dem wir nicht ausweichen können. Das halte ich für sehr bedenkenswert! Russland ist leider nicht irgendein Land, das die Ukraine überfallen hat. Es ist die größte Atommacht. Kann man einen solchen Krieg mit Panzern gewinnen?

Ein großes Aufwachen!?

Offenkundig haben Leute, die sich jetzt mit Verve neu positionieren, vieles lange und gut ignorieren können, dass sie erst mit dem Krieg in der Ukraine alles anders sehen. Sie haben verpasst, dass es auf der Welt der letzten Jahre kontinuierlich destruktive Konflikte und Kriege gab, etwa die Kriege im Jemen, in Äthiopien, im Sudan. Die ausgebrochenen Kriege sind das eine, die schwelenden Konflikte sind etwas anderes, von Afghanistan über Libyen und Mali bis Myanmar.  Waren diese zu weit weg, um sich ihnen wirklich zu stellen?

Putin – Energielieferant oder das Böse in der Welt?

Auch gegenüber der Person Wladimir Putin ist der Positionswandel dramatisch. Es ist noch nicht ein Jahr her, dass Herr Putin sich gegenüber der scheidenden Kanzlerin Merkel für die lange Zusammenarbeit bedankte und artig einen Blumenstrauß schenkte. Keiner regte sich auf, alles schien in Ordnung. Langfristige Verträge zu Nord Stream 2 waren unter Dach und Fach, die Abhängigkeit vom Energieproduzenten Russland auf lange Sicht festgelegt. Doch mit dem Krieg ist alles anders. Putin ist zu dem Bösen der Welt mutiert, der unbedingt weg gehört. Fast alles ist zu rechtfertigen, wenn es dem Ziel dient, Putin zu beseitigen, die russische Armee zu besiegen, die russische Wirtschaft zu demontieren. Putin war aber nie der vertrauensvolle Gashändler, als den man ihn darstellen wollte! Es sind genügend Reden von Putin bekannt, die sehr genau skizzieren, warum er nun die Ukraine überfallen hat. Es wäre auch möglich gewesen, auf das zu achten, was er in Aleppo oder im Donbass getan hat.

Eine Weltanschauung, die ohne destruktive Konflikte auskommt

Meine These: Die extrem unterschiedlichen Haltungen („Frieden auf Erden für alle ist jederzeit möglich“ und „Nun müssen wir den Feind im Krieg beseitigen“) bedingen einander. Deshalb ist es auch möglich, so leicht von der einen zur anderen Seite überzugehen. Sie sind von ein und derselben Weltanschauung geprägt, nämlich von der Annahme, dass destruktive Konflikte eine unzulässige Ausnahme in der Welt darstellen. Konflikte müssen hiernach nicht sein, sie lassen sich in der Regel durch rationale und moralische Handlungen auflösen – oder im Extremfall durch einen Krieg, der den Aggressor beseitigt. Woher kommt diese Weltanschauung? Zwei Quellen dieser Haltung möchte ich nennen. Einerseits speist sie sich tatsächlich aus Theorien wie der des Altmeisters Jürgen Habermas. Seine Theorie tat sich immer schwer mit der Beschreibung strategischer Interessen und auch mit destruktiven Konflikten. Sein ganzes Augenmerk galt der rationalen und moralischen Verständigung, gefestigt durch einen rechtlichen Rahmen. Doch vieles, was in der Welt geschieht, sprengt diesen Rahmen. Die zweite weitaus wichtigere Quelle ist der feste Glaube an die pazifizierende Wirkung des weltweiten Handels. Wenn nur alle in Wirtschaftsverträge eingebunden sind, dann werden sie das Interesse haben, sich in das Weltganze konstruktiv einzufügen. Doch auch hier ist das Eis dünn und hält nur, solange dieses Wirtschaften auch Wohlstand erzeugt. Was geschieht mit Ländern, die aus der Wohlstandsmaschinerie herausfallen? Ob dieser Optimismus eine künftige Wirtschaftskrise übersteht?

Lasst uns über Konflikte reden!

Unter diesen Vorzeichen haben Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren die sich abzeichnenden Konflikte mit Russland nicht genügend ernst genommen. Und so glauben dieselben heute, wenn nur Russland besiegt ist, wenn nur Putin weg ist, dann können die Konflikte auch wieder verschwinden. Beides war und ist falsch. Außenpolitik sollte nicht nur stets mit auch destruktiv wirkenden Konflikten rechnen, sondern sie auch frühzeitig aussprechen. Es war deshalb nach langer Zeit ein neuer und wohltuender Ton in der deutschen Außenpolitik, dass Annalena Baerbock gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Konflikten sprach, in die Deutschland einbezogen ist. Das ermöglichte ihr auch, von Beginn an eine angemessene Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Wie waren dagegen die Auftritte von Heiko Maas in Moskau in den vergangenen Jahren?

Konflikte beseitigen?

Besonders gefährlich ist es nun, wenn aus dieser Haltung heraus, dass solche Konflikte eigentlich nicht notwendig seien, statt einer langfristigen Konfliktbearbeitung kurzfristige Konfliktbeseitigungen angestrebt werden. Wenn solche destruktiven Konflikte nicht zur Welt gehören, wenn sie die Ausnahme von der Regel sind, mag es ja vielleicht auch möglich sein, ihre Ursachen zielgenau zu beseitigen. Doch was heißt das für die politischen Forderungen und Ziele im aktuellen Krieg? Kann Russland überhaupt „verlieren“? Und wie wäre sein Zustand dann? Wird es dann zu einem berechenbaren und wieder rational und moralisch handelnden Akteur? Oder hängt alles an der Person Putin, und, wenn die weg ist, wird wieder alles gut? Sehr wahrscheinlich ist doch: Der Konflikt, der sich in den vergangenen Jahren abzeichnete, wird in der einen oder anderen Weise auch in Zukunft bleiben. Wir werden eine Weise finden müssen, ihn einzuhegen. Wir werden um internationale Arrangements ringen müssen, die alle einbezieht, ohne den Konflikt zu ignorieren. Und neue Konflikte zeigen sich am Horizont.

Der lange Atem im Umgang mit Konflikten

Die Friedens- und Konfliktforschung hat in den vergangenen Jahrzehnten viele gute Modelle der Konfliktbearbeitung entwickelt. Die dürfen angesichts der raschen Hinwendung zum Krieg nicht in Vergessenheit geraten. Der zugrunde liegende Konflikt lässt sich durch keinen Kriegsverlauf auflösen. Wir werden mit ihm auch nach dem Krieg zu tun haben und einen modus vivendi finden müssen. Wenn das die Erwartung ist, werden die Beiträge auch nüchterner und die kritischen Argumente mehr gehört, etwa konkret die von Jürgen Habermas in seinem Text zum Ukraine Krieg.

Das alles sagt übrigens wenig über die allseits diskutierte Frage der Waffenlieferung. Auch das ist ein Problem, das nüchtern mit Sachargumenten abgewogen werden muss. Was können die Waffen bewirken, welche realistischen Ziele verfolgt eine solche Intervention, welche Option ist derart, dass die Zahl der leidenden Menschen nicht weiter wächst? Waffen werden den zugrunde liegenden Konflikt nicht beseitigen.

Die erbarmungslose Logik des Krieges

Wenn ein Krieg ausbricht, herrschen andere Verhältnisse als in Friedenszeiten. Je länger ein Krieg dauert, desto mehr zwingt er den beteiligten Gesellschaften seine Logik auf. In dieser Logik des Krieges ist vor allem eine Schlussfolgerung dominant: Der Zwang zur Eskalation. Alle Handlungen sind direkt oder indirekt darauf ausgerichtet, noch umfangreichere folgen zu lassen. Diese Logik war auch schon in Syrien und in Tschetschenien zu beobachten, nun mit erbarmungslosen Zwang, auch in der Ukraine.

Die Logik der Abschreckung

Schon der Aufmarsch der Russen war eine Vorwegnahme der Eskalation. Nach westlicher Beobachtung hat die russische Armee immer mehr schwere Waffen an der Grenze der Ukraine stationiert. Darauf hin haben die USA und einige weitere Verbündete die Lieferungen von Abwehrwaffen erhöht. Aber das alles folgte noch der Logik der Abschreckung. Waffen, so kann man argumentieren, wurden geliefert, damit es gerade nicht zu einem offenen Konflikt kommt. Gerade die westliche Argumentation ist nachvollziehbar: Wie will man einen offenkundigen Aggressor, Russland, daran hindern, offene Gewalt gegen ein anderes Land auszuüben? Androhung aller Arten von Sanktionen wie auch die Lieferung von Waffen sind dazu da, den status quo des fragilen Friedens zu erhalten. Doch ist auch diese Logik schon höchst gefählich. Denn die Abschreckung kann auch misslingen und dann sind alle Schritte, die die Abschreckung größer gemacht haben, vorbereitende Schritte, den folgenden offenen Krieg größer zu machen.

Die wechselvollen Entwicklungen in einem Krieg

Das ist nun in der Ukraine geschehen. Russland hat trotz aller Ankündigungen von scharfen Sanktionen, trotz der größt möglichen Drohkulisse mit aller Macht angegriffen. Ein offener Krieg tobt seit Wochen. Das Geschehen war bislang wechselhaft: Erst schien es, als könne sich die russischen Übermacht brachial durchsetzen. Doch schon nach wenigen Tagen wendete sich das Blatt. In den westlichen Medien werden seitdem vor allem die russischen Verluste verzeichnet. Es scheint, dass der Abwehrkampf der Ukrainer erfolgreich ist. Sind das die Vorboten zu einem Friedensschluss?

Keine Kompromisse: Sieg oder Niederlage

Das ist noch lange nicht der Fall, jetzt greift offenkundig die erbarmungslose Logik des Krieges erst richtig durch. Der Krieg ist ein offener Kampf um Sieg oder Niederlage, um Leben oder Tod. Gerade aber wenn es um Alles oder Nichts geht, ist folglich kein Einsatz zu hoch. Gerade wenn Kompromisse ausgeschlagen werden und Friedensverhandlungen nur Alibi Veranstaltungen sind, greift die Logik, den Einsatz immer weiter zu erhöhen. Solange die Situation auf dem Schlachtfeld noch unklar ist – und das ist es in der Ukraine noch auf längere Zeit, beide Seite verfügen über sehr große Ressourcen, die Russen durch ihre Armee, die Ukrainer durch die Lieferungen und Unterstützung des Westens – solange kann die Logik der Eskalation greifen. Wenn die aktuelle Situation nicht nach einem Sieg aussieht, müssen beide Seiten eben den Einsatz von Waffen erhöhen. Das ist auch Schritt für Schritt geschehen und es wird weiter geschehen, erbarmungslos in der ihm ganz eigenen Logik des Krieges.

Schritt für Schritt in die Eskalation

Zuerst haben die westlichen Staaten kleinere Waffensysteme, vor allem Defensivwaffen geliefert. Dann war zu lesen, dass Großbritannien auch größere Waffen geliefert hat zur Abwehr von Flugzeugen und Schiffen. Die Russen lassen währenddessen aus dem weiten Land weitere Kolonnen von Panzern auffahren. Ihr Waffenarsenal ist groß, niemand möchte wissen, was die Militärs für Pläne haben, wenn die konventionellen Streitkräfte sich nicht durchsetzen können. Nun hat die NATO offenkundig beschlossen, auch größere Systeme, Panzer und anderes Großgerät zu liefern. Sehenden Auges verwandelt sich die Ukraine immer mehr in ein Schlachtfeld.

In der Logik des Krieges ist die unschuldig beteiligte und leidende Bevölkerung nur noch eine Randgröße. 4 Millionen Menschen sind geflohen, das heißt aber, auch, dass noch fast 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Lande sind! Was soll da werden?

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Der Weg ist noch weit

Der Krieg in der Ukraine und das unsägliche Leid, die atemberaubende Destruktion sind wie ein Weckruf, der viele aufrüttelt. Wir fragen uns verwundert, warum all das Leid nicht zu verhindern war, welche Frühwarnsignale übersehen worden sind. Die Kraft der Destruktion macht sprachlos. Wir sind zutiefst irritiert: War denn nicht klar, dass der Wohlstand der Welt mit Freiheit, Wissenschaft und moderner, nachhaltiger Technik einher gehen muss?

Die Irritation des nahen Krieges

Uns irritiert das nahe Leid. Doch gab es dieses Leid nicht immer schon, ob im Jemen, ob in Äthiopien? Haben wir es nur besser von uns fernhalten können? Haben wir gedacht, dass ist eben eine andere Weltgegend? Eine Ausnahme in der deutschen Diskussion war Syrien. Hier reagierten viele in unserem Land ähnlich wie heute, mit viel Empathie. Der Krieg in der Ukraine geht aber noch darüber hinaus. Er ergreift uns mehr, weil der Krieg und seine Zerstörung unser Selbstverständnis trifft. Er erreicht uns in unserer Welt, in der wir uns eingerichtet haben

Das etwas träge Auenland Gefühl

Im Grunde haben wir im Deutschland der letzten Jahre ein Gefühl des „Auenlandes“ aufgebaut, eine glückliche Metapher des Psychologen Stephan Grünwald. Wir leben in einer Welt, die in den Grundzügen jetzt schon so ist, wie sie sein soll. Da draußen gibt es sicherlich noch eine andere, eine Rest-Welt. Doch die Zukunft der Welt ist durch unsere Gesellschaft repräsentiert. Sie steht für die modernen Errungenschaften der Menschheit, für Wissenschaft und Technik und auch für den freien Handel, der kontinuierlich Wohlstand erzeugt. Hinzu kommen die Freiheiten der Lebensführung, große kulturelle Ressourcen. Die meisten anderen Länder fallen dagegen ab, mit Bedauern sehen wir die Differenz und zugleich mit der Zuversicht, dass letztlich alles so werden wird wie es bei uns jetzt schon ist. Der Welthandel und der Austausch werden es schon richten.

Die offene Auseinandersetzung der Weltanschauungen

Doch nun der so nahe Krieg: Jetzt ist viel von Zeitenwende die Rede. Es kommt nun mächtig Bewegung in die Deutung der Welt. Solche Diskussionen waren in den letzten Jahren der Selbstgewissheit eher langweilig, irrelevant. Thomas Assheuer hat in DIE ZEIT einen großen Essay über unterschiedliche Weltdeutungen veröffentlicht. Seine Referenzautoren sind: Francis Fukuyama, Alexander Dugin, Zhao Tingyang. Sehr unterschiedliche Autoren: Francis Fukuyama war derjenige, der medienwirksam Anfang der 90er Jahre von einem liberalen Zeitalter, von dem Ende der Geschichte redete (und damit den Beginn des gerade skizzierten Zeitgeistes repräsentierte). Für den Liberalismus kämpft er auch heute: In einer neueren Veröffentlichung zeigt er aber mehr die Gefährdungen des Liberalismus auf, einerseits durch die neoliberale Wirtschaft andererseits durch postmoderne Strömungen. Alexander Dugin ist Vordenker des russischen Präsidenten und verbreitet faschistoide Gedanken mit seinen Reflexionen über die eurasische Kultur und die besondere Rolle Russlands. Zhao Tingyang wiederum gilt als Vordenker der chinesischen Führung. Sein Ansatz wurzelt in der chinesischen Geschichte, er erhebt die vorkaiserliche Zhou Dynastie zu einem leuchtenden Vorbild. Den beiden Letztgenannten ist eigen, dass sie mit den Grundannahmen liberalen Denkens nicht viel anfangen können.

Die Werte des Liberalismus gelten für alle

Warum die Beschäftigung mit den für uns abseitigen Weltanschauungen? Es zeichnet sich ab, dass der liberale Westen nicht einfach der Standard der modernen Welt ist, dass es nur einige bedauerliche periphere Abweichungen gibt. Vielmehr zeigt sich, dass große Teile der Menschheit in Ländern leben, die diese Standards nur wenig berücksichtigen. Und die Geschichte ist kein Selbstläufer hin zu immer mehr Liberalismus und Demokratie! Die nicht-liberalen Staaten repräsentieren immer noch den weitaus größten Teil der Menschheit. Allein in China leben so viele Menschen wie in dem gesamten traditionellen Westen. Übrigens sind bei den obigen Referenzautoren noch nicht die vorherrschenden Strömungen in Indien (Modi) und in muslimischen Ländern wie Pakistan, Indonesien berücksichtigt. Dies würde noch mehr deutlich machen, wie wenig liberale Werte einfach als Standard der Welt angenommen werden können.

Für einen streitbaren Liberalismus

Was heißt das? Wir brauchen weniger einen selbstgefälligen Liberalismus, der sich eh schon auf der Seite der Sieger wähnt, als stärker einen streitenden Liberalismus, einen, der nicht leichtfertig sich zum natürlichen universalen Wahrheit und zum Sieger der Geschichte erklärt, sondern der um die Mühen weiß, die vor uns liegen, damit die liberalen Werte tatsächlich zu einem Standard der meisten Menschen der Welt werden können. Hier braucht es eine echte Auseinandersetzung mit den immer noch sehr starken Alternativen. Wir brauchen eine offene Wahrnehmung der weltanschaulichen Differenzen in der Welt. Viele Beiträge in den Feuilletons dieser Tage wie der von Herrn Assheuer weisen in diese Richtung. Es bleibt noch viel zu tun.

Der Blogbeitrag zu Stephan Grünewald

Zum Artikel von Thomas Assheuer

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