Unabhängig von dem Ausgang der Bundestagswahl im Herbst steht jetzt schon fest: Die neue Bundesregierung wird in der Klimapolitik sehr schnell weitreichende Beschlüsse treffen müssen. Denn die Rahmenbedingungen sind national und international so fest gezurrt, dass sich weitere langjährige Beratungen ausschließen.
Die Herausforderungen sind dramatisch, aber in der öffentlichen Diskussion bislang kaum angekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht angemahnt, dass man die „unangenehmen“ Entscheidungen, also solche, die die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränken, nicht einfach nach hinten verlagern darf, so dass künftige Generationen dann kompensieren müssen, was in der Gegenwart versäumt wird.
Sehr weitreichende klimapolitische Vorgaben für die kommenden 10 Jahre
Die Entwicklung hat durch nationale und internationale Festlegungen klare Vorgaben. Die zentrale Rahmenvorgabe in der EU, im Green Deal, lautet: Gegenüber 1990 soll die Reduktion von CO2 2030 55 % betragen. 2019 betrug sie 24 % Das heißt, in 10 Jahren soll mehr eingespart werden als in den 30 Jahren zuvor.
Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind nun im Klimaschutzgesetz festgelegt, sie sollen aber nach der Intervention des Bundesverfassungsgerichts deutlich verschärft werden: Gegenüber 1990 (1251 Mio T CO2) soll die Reduktion 2030 nicht mehr 55 % sondern 65% betragen(438 Mio T CO2). 2019 betrug sie 35,7 % (805 Mio T CO2). Auch hier: in 10 Jahren soll fast so viel eingespart werden wie in den 30 Jahren zuvor.
Die Reduktionsgeschwindigkeit soll in den kommenden vier Jahren also 3 mal größer sein als die Geschwindigkeit in den letzten 30 Jahren. Dabei nehmen die Schwierigkeiten der Einsparungen zu. So konnten nach 1990 in Deutschland etliche Braunkohlekraftwerke der ehemaligen DDR geschlossen und durch modernere Kraftwerke ersetzt. Diese Reduktion ist Teil der bisherigen Bilanz. Allgemein gilt: Je mehr schon reduziert wurde, desto schwieriger werden weitere Schritte in Richtung Reduktion.
Ein Blick zurück: Was hat den bisherigen Weg bestimmt?
Das Thema des Klimaschutzes ist weder neu noch überraschend. Das macht es möglich, einen Blick zurück zu werfen, zuschauen, was in den letzten Jahren möglich war, wie die Entwicklung verlief. Ein Meilenstein war die UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992. Dort wurde die Agenda 21 beschlossen, die weitreichende Wirkungen in den öffentlichen Debatten der 90er Jahre hatte. Nach 1998 hat in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Beschlüsse gefasst, etwa im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein Förderinstrument für den Ausbau regenerativer Energien. Weiterhin wurden viele weitere Maßnahmen getroffen, so auch Anreize für die Reduktion des Energieverbrauchs.
Diese Maßnahmen haben durchaus eine Wirkung erzeugt: Der CO2 Ausstoß ist in Deutschland ja um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Doch reichen die Geschwindigkeit und die Maßnahmen in keiner Weise, um die kommenden 10 Jahre zu gestalten.
Die Grenzen von technischen Lösungen
Der wahrscheinlich entscheidende Faktor ist eine starke Konzentration auf technische Innovationen. Die Reduktionen waren vielfach durch neue und alternative Technologien möglich gemacht worden. Aber kulturelle Veränderungen, das heißt auch die Veränderung im Verhalten der Menschen war sehr begrenzt. Im Gegenteil, man muss wohl von gegensätzlichen, einander widersprechenden Entwicklungen reden. Denn auf der einen Seite wurden etwa die Motoren in Automobilen immer effizienter. Auf der anderen Seite nahm das Gewicht der Automobile immer mehr zu. So genannte „Rebound“- Effekte sind nicht zu unterschätzen. Eine Reduktion durch effizientere Technik wird möglich, aber das erhöht die kulturelle Bereitschaft, die Technik vermehrt einzusetzen, was dann den Spareffekt wieder auffrisst.
Kulturelle Fehlentwicklungen der letzten 30 Jahre
3 Beispiele aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahren machen diese zerstörerischen kulturellen und sozialen Tendenzen besonders deutlich: 1. Die Entwicklung der so genannten SUVs. Diese deutlich schwereren Automobile sind bis heute besonders beliebt, das meiste Geld verdient die Autoindustrie durch sie. Sie bewegen aber absurd viel Gewicht, um einen menschlichen Körper von A nach B zu fahren. 2. Die sehr preiswerten Flugtickets. Ebenfalls in diese Zeit fällt die drastische Ausweitung des weltweiten Flugverkehrs. Dazu gehören viele Fernreisen und Wochenendtrips innerhalb Europas. 3. Die Angebote für Kreuzfahrten. Auch hier wird sehr viel Energie aufgewendet, um einigen Menschen einen angenehmen, ortsungebundenen Urlaub zu ermöglichen. Die schwierigen sozialen Bedingungen sind bei der schlechten Öko-Bilanz noch gar nicht berücksichtigt.
All dies weist auf die größte Herausforderung der kommenden Zeit. Auf der einen Seite müssen technische Innovationen weiter vorangetrieben werden. Auf der anderen Seite aber sind tiefgreifende kulturelle Veränderungen, also Veränderungen der Verhaltensweisen in der Breite der Bevölkerung unumgänglich. Hier ist die politische und gesellschaftliche Herausforderung noch deutlich größer.
Die kulturellen Herausforderungen der Zukunft
Der ehemalige Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Uwe Schneidewind, hat in seinem Buch „Die große Transformation“ 7 thematische Cluster, sogenannte Arenen identifiziert, in denen ein gravierender Wandel notwendig ist. Allein vier dieser Arenen zeigen, wie tiefgreifend der Eingriff in Alltagspraktiken und kulturelles Selbstverständnis sein wird. Er fordert eine Wende im Konsum, eine Wende in der Mobilität, eine Wende in der Ernährung und eine Wende in der Energieproduktion. Konsumartikel sind heute durch die globalen Märkte sehr preiswert, aber oft energieintensiv in Produktion und Verteilung. Das betrifft Geräte, Kleidung, Möbel. Die Mobilitätskultur muss sich von der Automobilzentrierung abwenden und eine „massive Verkehrsreduktion“ anstreben. Die Ernährung muss von lieb gewonnenen Bequemlichkeiten (Tiefkühlkost) und kulturell tief liegenden Präferenzen (Fleischkonsum) Abstand nehmen. Die notwendige Wende in der Energiepolitik wird die erneuerbaren Energien drastisch ausbauen müssen, auch die letzten Atomkraftwerke sind zu kompensieren. Windkraftanlagen werden in den vielen Landschaften zu erdulden sein.
Ein Wandel der ganzen Gesellschaft ist notwendig
Nun zeigt eine sehr grobe Abschätzung, welche Bereitschaft und aber auch welche Widerstände in der gegenwärtigen Gesellschaft zu erwarten sind. Nach Andreas Reckwitz können in unserer Gesellschaft drei Schichten/Klassen unterschieden werden: Die Oberschicht und neue akademische Mittelschicht einerseits, die alte Mittelschicht etwa auch der Handwerksberufe andererseits, schließlich die prekäre Schicht am unteren Ende der Gesellschaft. Diese grobe Abschätzung soll weiterhin einmal annehmen, dass die Menschen, die dem Potential von 30% Grünen-Wähler zugehören, die kulturellen Veränderungen begrüßen und aktiv begleiten. Sie werden sich etwa in gleichen Teilen den beiden oberen Schichten zugehörig sein. Dann zeigt sich, wie große die Anteile der Bevölkerung sind, die noch gewonnen werden müssen. Da ist ein Anteil der Oberschicht, der sich bei allen CO2 Preisen freikaufen kann. Und da ist ein Teil der alten Mittelschicht und die prekäre Unterschicht, die Steuerungen über Preise massiv ausgesetzt sein werden.
Die kulturelle und soziale Herausforderung
In dieser Ausgangslage im Jahre 2021 stecken sozialpolitischer Sprengstoff und eine dramatische kulturelle Herausforderung. Eine der großen Fragen wird sein, ob es gelingt, weite Bevölkerungskreise über den Kreis der schon Überzeugten für einen klimabedingten kulturellen Wandel zu gewinnen. Hierauf werden sich viele zivilgesellschaftliche Kräfte und Anstrengungen konzentrieren müssen. Der Wandel, der durch äußere Vorgaben jetzt festgeschrieben ist und der nicht mehr im Belieben von politischen Akteuren steht, ist notwendigerweise ein Wandel, den die Zivilgesellschaft im Ganzen gestalten muss. Ein rein staatliches Handeln, eine Ersetzung von Technologien werden nicht ausreichen. Es geht darum, neue Bilder für gelingendes Leben im Alltag zu entwickeln. Eine entscheidende Rolle werden dabei die Formen der sozialen Verbundenheit spielen, die Entwicklung muss als kultureller auch ein sozialer Prozess sein.
χ - Transformationen 