Zur Debatte um die Documenta 15

In die Schlagzeilen geriet die diesjährige Documenta durch Kunstwerke mit antisemitischen Inhalten. Tatsächlich zeigten einige Exponate explizit grobe antisemitische Stereotype. Viele kritische Reaktionen in der Öffentlichkeit waren in wünschenswerter Weise deutlich.  

Das Argument von Bazon Brock

Der Kunsttheoretiker Bazon Brock stellt die Diskussion über die Documenta in einen weiteren Horizont. Wäre, so die Frage, alles ansonsten in guter Ordnung gewesen, hätte es die explizit antisemitischen Kunstwerke nicht gegeben? In einem Radiointerview verneint Brock diese Frage. Seiner Ansicht nach geht es über den expliziten Antisemitismus hinaus in Kassel um ein Ende des europäischen Weges der Kunst. (Ein Link zum Audiofile befindet sich am Ende dieses Textes.) Was sind seine Argumente?

Brock sieht die europäische Kunst als das Schaffen von einzelnen Menschen, die sich durch ihre Kreativität über gesellschaftliche Konventionen hinwegsetzen. Ihm ist wichtig, dass Künstlerinnen und Künstler nicht mit einer institutionellen Absicherung handeln, sondern aus individueller Freiheit, allein auf ihr Werk vertrauend. Brock parallelisiert die Kunst mit der Wissenschaft: Auch die Wissenschaft lebt seiner Ansicht nach von der Argumentation einzelner, die allein durch die Kraft ihrer Argumente überzeugen. Kunst und Wissenschaft sind das Werk freier Individuen, die Kultur dagegen ist in der Interpretation von Brock ein Geschehen von sozialen Kollektiven.

Die Documenta 15 setzt seiner Ansicht nach auf kulturelle Identitäten und kulturelle Kollektive. Die Ausstellung zielt auf bestimmte moralische und politische Milieus, auf soziale Sphären, die eine gewisse Homogenität aufweisen. Die zentrale Rolle von Künstlerkollektiven wie Ruangrupa steht für diese soziale Bindung.

Individuelle Kunst und soziale Vermittlung

Über Brocks Thesen kann man gut streiten. Dabei macht er aber auf eine Dynamik aufmerksam, die meiner Ansicht nach von großer Bedeutung ist. Denn tatsächlich waren es in der Vergangenheit oft einzelne Menschen, die die Kunst – wie auch die Wissenschaft – vorangebracht haben. Jedoch haben sie gegen Brock nie nur als Einzelne gehandelt, sondern immer in enger Verflechtung und zugleich in expliziter Abgrenzung von einem sozialen Umfeld. Auf den Punkt gebracht: Die Kunst der europäischen Geschichte war nur als Abgrenzung einzelner Menschen möglich, weil die soziale Situation auf einer vorgängigen Verflechtung und Vermittlung beruhte.

Die gegenwärtige Situation ist nun aber die: Der lange Weg der kontinuierlichen Individuierung des künstlerischen Schaffens als Abgrenzung gegen soziale, kulturelle Vorgaben ist schon vor einiger Zeit zu einem Ende gekommen. Wenn es aber keine Standards mehr gibt, gegen die eine Künstlerin, ein Künstler sich abgrenzen kann, wenn alles möglich ist, was dann? Abgrenzung ist keine Option mehr, im Gegenteil, die Suche nach einer neuen Anbindung setzt ein.

Neue soziale Standards durch Politik und Moral

Viele Künstlerinnen und Künstler finden neue soziale Standards durch einen politisch-moralischen Aktivismus. Die sozialen Strukturen, die nun eine feste Bezugsgröße bieten, sind moralisch konstituiert: Es sind in ihrer Identität bedrohte Völker, es sind Opfer von politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Die politisch orientierte Moral konstituiert neue soziale Verbindungen.

Was heißt das für das Geschehen in Kassel? Hier zeigte sich im Brennglas die Problematik dieser Entwicklung, denn politisch-moralische Standards lassen sich weltweit nicht harmonisieren. Was den einen Opfer sind, sind den anderen Täter. Die Gruppen, die die Documenta gestalteten, nahmen vor allem eine Perspektive der armen Länder und Bevölkerungen dieser Welt ein. Sie revoltierten gegen eine westlich dominierte Ausbeutung. In dieser Perspektive sehen offenkundig viele den Staat Israel auf der Täterseite. Die Folge davon waren in Kassel krude antisemitischen Karikaturen und Stereotype. Dagegen steht gerade der Staat Israel nach jahrhundertelangen antisemitischen Verfolgungen und Pogromen, nach der Schoah für eine wehrhafte Abwehr gegen jede Form von Antisemitismus!  

Kunst als Ausdruck einer „Weltgemeinschaft“?

Gescheitert ist also im Kern ein Anspruch derjenigen, die die Ausstellung verantworten: Sie wollten eine Weltausstellung gestalten, in der durch politisch-moralischen Aktivismus klare Täter-Opfer-Unterscheidungen möglich und weltweit vermittelbar sind. Die Kunst als Ausdruck einer „Weltgemeinschaft“ scheint angesichts der Verwerfungen in der Welt unmöglich, so auch Hanno Rauterberg in Die ZEIT.  Damit weist das Geschehen in Kassel weit über die Antisemitismusdebatte hinaus. Auf diese Dimension des Problems moralisch-politischer Anbindung hat Bazon Brock zurecht hingewiesen.

Hier der Link zu dem Interview von Bazon Brock

Der Idealismus an den Börsen

Die wirtschaftliche Lage verdüstert sich zurzeit stetig. Früher hätte schon eine Botschaft ausgereicht, um erhebliche Turbulenzen auszulösen: die drastische Verteuerung und Verknappung der Energie insbesondere beim Gas, die rasch steigende Inflation, die bald vielleicht in Deutschland zweistellig werden kann, das Wegbrechen von Absatzmärkten in Russland, die Instabilität der Märkte in China, die Inflation in den USA usw. usf. Doch noch vor wenigen Tagen wurde in den Online Zeitungen, die die Börse beobachten, intensiv darüber debattiert, ob nun die Werte wieder stetiger steigen können, ob nicht eine längerfristige Rallye ansteht….

Die Börse als Ort der wahren Realisten?

Das ist komisch, vielleicht aber auch sehr bezeichnend, bezeichnend für eine bestimmte Haltung, einen bestimmten Umgang mit der Wirklichkeit in unserer Zeit. Diese Haltung weist über das Börsengeschehen hinaus, das hier als Indikator gelten soll für eine in der Gesellschaft verbreitete Geisteshaltung. Diese Haltung lässt sich meiner Ansicht nach aus guten Gründen als idealistisch bezeichnen. Das mag auf erstem Blick irritierend sein, weil ja gemeinhin mit Idealismus eine eher gesellschaftlich progressive, wertorientierte Deutung der Wirklichkeit gemeint ist und nicht die „Hyperrealisten“, die an den Märkten handeln.

Idealismus versus Materialismus

Der Idealismus steht klassischerweise, also in seinem Gebrauch im 19. Jahrhundert, in einem Gegenüber zum Materialismus. Was ist gewichtiger: Die materielle Gegebenheit der Wirklichkeit oder die eher (ideelle, kognitive) Kommunikation über sie? Die Phänomenologie nimmt an, dass beide miteinander verschränkt sind und beide berücksichtigt werden müssen. Deshalb kann und muss das eine immer auch als Korrektiv des anderen genutzt werden. Nehmen wir die materiellen Vorgaben der letzten Zeit, vor allem eine drastische Energiekrise, so wären die Börsen, die ja Zukunfts- und Erwartungswerte auf künftige wirtschaftliche Erfolge handeln, längst in einer tiefen Krise. Doch genau diese Parameter scheinen nur am Rande aufzutauchen. Im Zentrum steht dagegen die Kommunikationen über das Börsengeschehen selbst. Die Börsenkurse bewerten also vor allem die Kommunikation der Teilnehmenden am Börsengeschehen. Das lässt sich durchaus idealistisch nennen.

Die Märkte erkennen die Wirklichkeit

Dazu gibt es den ominösen Plural „die Märkte“. Die Regel ist einfach: Wenn die Märkte etwas positiv kommunizieren, dann ist es positiv. Wer sollte denn die Wirklichkeit besser deuten können als „die Märkte“? Ergo: Sind nur genügend viele Marktteilnehmenden optimistisch, so gibt es wirklich Grund für Optimismus. Es geht schlicht darum, Gewinnchancen zu identifizieren. In dieser Haltung konnten die schlechten Nachrichten der letzten Wochen und Monate aus der Realwirtschaft ignoriert werden. Erst in den letzten Tagen scheint sich das Blatt auch an den Börsen zu wenden.

Die Wirklichkeit ist mehr als die Kommunikation über sie

Warum ist die Börsenkommunikation interessant? Vielleicht zeigt sich hier ein Grundzug unserer Zeit: Wir neigen in der gegenwärtigen Gesellschaft dazu, die Kommunikation über etwas für wichtiger zu nehmen als das, worüber kommuniziert wird. Das ist sicherlich auch durch die wachsende Bedeutung der Kommunikation in den digitalen Medien beeinflusst. Allerdings ist der klassische Materialismus dann immer auch ein gutes Korrektiv. Es gibt Größen, die sind eben da oder sie sind nicht da. Sie weisen eine gewisse Widerständigkeit gegen eine beliebige Deutung auf. Zu diesen Größen gehört die Energie. Wenn Energie fehlt, geht vieles nicht mehr, auch die Kommunikation nimmt zwangsläufig ab. Die anstehende Energieknappheit kann uns lehren, dass eine intensivierte Diskussion um die Energie nicht ihre Knappheit beseitigt.

Konflikte im Schatten des Ukraine Krieges

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine konzentriert sich die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf das Geschehen in der Ukraine. In deren Darstellung ist es ein Konflikt, bei dem Russland mit sehr wenigen Verbündeten auf der einen Seite der restlichen Welt auf der anderen Seite gegenüberstehen, angeführt von den Staaten des Westens. Die Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine bei den Vereinten Nationen im März war deutlich, sie wurde von der weit überwiegenden Zahl der Mitgliedsstaaten getragen, von 141, während 35 sich enthielten und nur 5 Staaten die Verurteilung ablehnten.

Die Zurückhaltung vieler Länder des Südens

Doch im weiteren Verlauf zeigt sich immer mehr, wie zurückhaltend viele Staaten des Südens sind, sich offen auf die Seite des Westens zu schlagen. Was lässt die Staaten so zurückhaltend sein? Für manche bestehen engere Verbindungen zu Russland und vor allem zu China. Aber es gibt aber auch wichtige und intensive Beziehungen zu westlichen Staaten. Warum sollten sie also bei so offensichtlichem Unrecht nicht klar Position beziehen?

Der Krieg in der Ukraine ist doch eine Auseinandersetzung von demokratischen Ländern einer autokratischen Gewaltherrschaft. Das stimmt ohne Zweifel, wenn die bewaffnete Auseinandersetzung im Mittelpunkt steht. Aber die Länder des Südens haben noch einen zweiten Blick auf „den Westen“. Wenn der Blick die weltwirtschaftlichen Verflechtungen fällt, verschiebt sich die Deutung. Diese Verflechtungen sind aber im Schatten der Aufmerksamkeit.

Eine regelbasierte Weltordnung?

Die Vorbehalte des Südens haben nicht nur mit taktischen Positionierungen sondern auch mit tiefsitzenden Vorbehalten gegenüber den Staaten des Westens zu tun. Diese repräsentieren und führen ein Weltwirtschaftssystem, das Ungerechtigkeiten auf der Welt seit langer Zeit festschreibt. Die westlichen Staaten sind bis auf den heutigen Tag zugleich auch die Zentren wirtschaftlicher Macht, die größten Börsenplätze sind in London und New York.

Gerne wird die weltwirtschaftliche Struktur als regelbasierte Weltordnung, als freier Austausch von Waren und von Finanztransaktionen gedeutet. Doch hat das mit Demokratie wenig zu tun, eher mit dem Recht des Stärkeren. Die westlichen Länder unterschätzen notorisch ihre wirtschaftliche Macht und die Auswirkungen auf die globalen Beziehungen. Wenn es zu Interessenkonflikten kommt, haben die Interessen der Schwellenländer und die des globalen Südens das Nachsehen. Das ließ sich gut bei der Verteilung von Impfstoffen während der Corona Krise ablesen. Es gibt zwei gewichtige aktuelle Beispiele, die den Ländern des globalen Südens und den Schwellenländern zurzeit große Sorge bereiten.

Kapitalströme fließen aus Schwellenländern ab

Die westlichen Länder erleben eine erhebliche Inflation, die ihren inneren Frieden gefährdet. Die Notenbanken wie die US-amerikanische FED, die Bank of England und die EZB reagieren und heben den Leitzins zum Teil deutlich an. Das führt aber automatisch dazu, das große Kapitalströme aus den Ländern der Peripherie abgezogen werden, Investoren präferieren in unsicheren Zeiten die Anlagen in den Zentren des Weltwirtschaftssystems. Lang geplante Investitionen können in den Schwellenländern nicht mehr getätigt werden. Zudem: Deren Notenbanken müssen die Zinsen noch stärker steigen lassen, damit die Währungen nicht gänzlich instabil werden.

Auf dem LNG Weltmarkt haben die Schwellenländer das Nachsehen

Das zweite Beispiel betrifft den weltweiten Energiemarkt. Im Zuge der Reaktion auf die scharfen Wirtschaftssanktionen des Westens hat Russland die Energieexporte nach Europa stark gedrosselt. Die Länder der EU suchen händeringend nach Alternativen. Sie konzentrieren sich zunächst auf die schnellste Alternative, der Ersatz von Gas aus Transferröhren durch flüssiges Gas, LNG. Das lässt die Gaspreise für LNG drastisch steigen, denn die Förderung kann nicht so schnell ausgeweitet werden. Die EU Länder bedienen sich am Markt mit ihrer Kaufkraft, sie beziehen so viel LNG Gas wie möglich. In deutschen Medien werden Erfolge mit Erleichterung gefeiert. Doch führt das notwendigerweise zu einer Verknappung von Gas in jenen Ländern mit geringerer Kaufkraft, den Schwellenländern. Die Energiekrise erfasst auch sie, möglicherweise noch elementarer als die europäischen Staaten. (Handelsblatt)

All das findet im Schatten der medialen Aufmerksamkeit während des Ukraine Krieges statt. Die Terms of Trade der Weltwirtschaft wurden und werden maßgeblich von den Zentren Nordamerikas und Europas beeinflusst. In den letzten Jahren eines forcierten Wachstums konnten diese Bedingungen großzügiger ausgelegt werden. Doch wenn in den Zentren der Weltwirtschaft ein Engpass entsteht, wirkt sich das schnell zum Nachteil vieler Länder der Peripherie aus. Der Westen täte gut daran, diese Mechanismen auch zu benennen, statt diese kontinuierliche Machtasymmetrien als „regelbasierte Weltwirtschaft“ zu kaschieren.

Historische Kontinuitäten?

Zum Schluss eine irritierende Beobachtung: Die Staaten, die in der Auseinandersetzung mit Russland den Ton angeben, sind erstaunlich identisch mit den kolonialen Staaten der Vergangenheit, neben Großbritannien, die USA und führende europäische Staaten. Sind historische Kontinuitäten bei aller Betonung des Wirtschaftens in der Tagespolitik vielleicht wichtiger als viele im Westen glauben?

Eskalation im Nebel

Der Ukraine Krieg zieht sich zeitlich in die Länge und gewinnt mit jedem Monat, der verstreicht, an Bedeutung. Die russische Invasion ist in den ersten Wochen durch eine überlegene Taktik der ukrainischen Armee erfolgreich zurückgedrängt worden. Doch nun scheint Russland seine Position im Osten konsolidieren zu wollen. Um das zu verhindern, braucht die Ukraine schwere Waffen. Nur so ist es ihr möglich, eine gute Verhandlungsbasis zu erlangen (Biden) oder auch den Krieg zu gewinnen (Baerbock, viele europäische Stimmen). Die USA und Deutschland haben in dieser Situation entschieden, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu liefern.

Schwellen überschreiten

Johanna Roth schreibt dazu in „Die Zeit“: „Dennoch ist es abermals eine Schwelle, die die USA hier überschreiten.“ Und weiter: „Russland setzt darauf, seinen Angriff gegen die Ukraine in die Länge zu ziehen. Biden darauf, ihn so schnell wie möglich zu beenden, solange er noch die Mittel hat. Wie auch immer das ausgeht: Hinter dieser Schwelle wartet schon die nächste.“

Immer schärfere Sanktionen

Das, was aus der Logik des Krieges als zwingend darstellt, ist mit weiterem Abstand der Betrachtung eine kontinuierliche Eskalation. Die Eskalation erkennt man daran, dass eine selbstgesetzte Grenze nach der anderen fällt. Es reicht, die Verlautbarungen der letzten Monate nebeneinander zu stellen. Das lässt sich gut an denen der deutschen Regierung nachvollziehen. Zu Beginn, unmittelbar vor dem eigentlichen Einmarsch, hat der Bundeskanzler tunlichst vermieden, den Begriff „Nord Stream 2“ in den Mund zu nehmen, es gehe aber um starke Sanktionen.

Nach dem Einmarsch folgte die Ankündigung der Zeitenwende. Nun war die Regierung bereit, schärfste Sanktionen zu verhängen. Doch der Ausschluss der russischen Banken vom Zahlungsverkehr über das System SWIFT solle davon ausgenommen werden. Auch das ist nun für die meisten Banken geschehen. Ein Sanktionspaket folgt dem nächsten, es sind mittlerweile die schärfsten in der Geschichte wirtschaftlicher Sanktionen, wie zu lesen ist.

Immer größere Waffensysteme

Zugleich ging es und geht es nun um Waffenlieferungen. Zu Kriegsbeginn erfolgte die Ankündigung, 5000 Helme in die Ukraine zu senden, ein kommunikatives Desaster und nicht ernst zu nehmen. Im März wurden von Deutschland kleinere, mobile Waffen wie Panzerfäuste und tragbare Boden-Luft Raketen versprochen. Deutschland suchte in den Beständen und fand welche aus dem DDR Arsenal. Aus heutiger Sicht kann man über diesen Schritt nur den Kopf schütteln. Dabei ist dieser Schritt Mitte März entschieden worden, das ist ein Monat nach dem Einmarsch und gerade einmal zwei Monate her!

In einem weiteren Schritt hieß es, man erwäge alles jenseits der Lieferungen schwerer Waffen. Dann wird es möglich, schwere Waffen zu liefern, wenn dies über einen Ringtausch läuft, so dass nicht schwere Waffen westlicher Bauart, sondern solche aus ehemaligen Beständen der Ostblock Armeen geliefert werden. Haubitzen und Schützenpanzer folgten von westlichen Partnerländern. Nun also folgt als nächster Schritt die Sendung von Mehrfach-Raketenwerfern, sowohl aus den USA wie auch aus Deutschland, wenn auch von dort mit erheblicher Verzögerung, erst im Oktober.

Was genau ist das Ziel?

Das große Problem, das hinter dieser Maßnahmenkette steht: Es ist nicht eindeutig, was denn das Ziel ist. Es gibt zwei Formulierungen: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ oder „Russland darf den Krieg nicht gewinnen.“ Niemand redet davon, Russland auf seinem eigenen Territorium zu besiegen. Aber was dann?

Die Ziele bleiben vor allem auch deshalb diffus, weil unklar ist, was Russland will. Wenn Russland in seinen eigenen Grenzen souverän bleibt, in welcher Situation willigt es ein, zum Beispiel zu dem Zustand vor dem 24.2. zurückzukehren? Erst dann, wenn es möglich ist, realistisch einzuschätzen, was den Gegner motiviert, ist auch klar, was die eigene Seite einsetzen sollte, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Was will Russland?

Immer mehr hat sich die Formulierung „Putins Krieg“ durchgesetzt. Das legt nahe, es ist ein einzelner Mensch für die Invasion verantwortlich ist. Ist das eine realistische Beschreibung? Die Eskalationsdynamik westlicher Aktionen zielt darauf, dass die russische Führung einlenkt, zu Verhandlungen bereit ist. Davon ist aber angesichts der bisherigen Maßnahmen nichts zu sehen.

Das führt zu der entscheidenden Frage: Warum hat Russland den Krieg überhaupt begonnen und warum hat es nicht nach kurzer Zeit abgebrochen, als klar war, dass es zu einem schnellen Regime Change nicht kommt? Warum hat Russland die bislang hohen Verluste von vielleicht 15000 Soldaten hingenommen angesichts des überschaubaren Erfolgs im Donbass? Die Wirtschaft Russlands wird massiv leiden. Die Sanktionen sind alles andere als harmlos, die Bevölkerung, schon vorher auf keinem hohen Wohlstandsniveau, wird verarmen. Ist denkbar, dass Putin eine Ansprache hält, den Gewinn von ein paar Quadratkilometern im Donbass als Erfolg verkündet, angesichts einer weitgehenden Verarmung der Bevölkerung, dem Exodus einer jungen Elite, dem Tod von zigtausend russischen Soldaten, einer irreversiblen Umleitung der westlichen Energieversorgung?

Erst dann, wenn es möglich ist, abzuschätzen, was den Gegner antreibt, wird auch kalkulierbar, wann er zu Verhandlungen bereit ist, ist es auch möglich, den eigenen Einsatz abzuschätzen. Sonst bleibt nur eine Eskalationsdynamik mit einem offenen, unbekannten Ende.

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Putin muss weg!? Die Konflikte bleiben…

Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung einen Text zum Krieg in der Ukraine geschrieben. Die kritischen Reaktionen darauf machen deutlich, dass sich viele in Deutschland auf dem Weg in eine neue Epoche sehen. Sie schreiben das Stichwort, dass der Bundeskanzler am 27. Februar in seiner Rede im Bundestag gesetzt hat, auf ihre Fahnen: „Zeitenwende“. Nun werde offenkundig, dass die Welt sich geändert hat. Man müsse sich selbst deshalb auch ändern, so Anton Hofreiter, der im Nu sich zu einem Waffenexperten mausern konnte. Es gelte, in dieser Zeit anders zu denken, zu argumentieren und zu handeln. Deshalb ist es auch nicht notwendig, die Argumentation von Texten wie etwa dem von Jürgen Habermas genau zu bedenken. Er gehört zum alten Eisen, jetzt gelten die Bedingungen der neuen Zeit. Habermas kann aus vielerlei Gründen kritisiert werden, das tue ich auch in diesem Beitrag, aber sein vorliegender Text zum Krieg in der Ukraine ist wohl abgewogen und zeigt, ganz untypisch für Habermas, ein Dilemma auf, dem wir nicht ausweichen können. Das halte ich für sehr bedenkenswert! Russland ist leider nicht irgendein Land, das die Ukraine überfallen hat. Es ist die größte Atommacht. Kann man einen solchen Krieg mit Panzern gewinnen?

Ein großes Aufwachen!?

Offenkundig haben Leute, die sich jetzt mit Verve neu positionieren, vieles lange und gut ignorieren können, dass sie erst mit dem Krieg in der Ukraine alles anders sehen. Sie haben verpasst, dass es auf der Welt der letzten Jahre kontinuierlich destruktive Konflikte und Kriege gab, etwa die Kriege im Jemen, in Äthiopien, im Sudan. Die ausgebrochenen Kriege sind das eine, die schwelenden Konflikte sind etwas anderes, von Afghanistan über Libyen und Mali bis Myanmar.  Waren diese zu weit weg, um sich ihnen wirklich zu stellen?

Putin – Energielieferant oder das Böse in der Welt?

Auch gegenüber der Person Wladimir Putin ist der Positionswandel dramatisch. Es ist noch nicht ein Jahr her, dass Herr Putin sich gegenüber der scheidenden Kanzlerin Merkel für die lange Zusammenarbeit bedankte und artig einen Blumenstrauß schenkte. Keiner regte sich auf, alles schien in Ordnung. Langfristige Verträge zu Nord Stream 2 waren unter Dach und Fach, die Abhängigkeit vom Energieproduzenten Russland auf lange Sicht festgelegt. Doch mit dem Krieg ist alles anders. Putin ist zu dem Bösen der Welt mutiert, der unbedingt weg gehört. Fast alles ist zu rechtfertigen, wenn es dem Ziel dient, Putin zu beseitigen, die russische Armee zu besiegen, die russische Wirtschaft zu demontieren. Putin war aber nie der vertrauensvolle Gashändler, als den man ihn darstellen wollte! Es sind genügend Reden von Putin bekannt, die sehr genau skizzieren, warum er nun die Ukraine überfallen hat. Es wäre auch möglich gewesen, auf das zu achten, was er in Aleppo oder im Donbass getan hat.

Eine Weltanschauung, die ohne destruktive Konflikte auskommt

Meine These: Die extrem unterschiedlichen Haltungen („Frieden auf Erden für alle ist jederzeit möglich“ und „Nun müssen wir den Feind im Krieg beseitigen“) bedingen einander. Deshalb ist es auch möglich, so leicht von der einen zur anderen Seite überzugehen. Sie sind von ein und derselben Weltanschauung geprägt, nämlich von der Annahme, dass destruktive Konflikte eine unzulässige Ausnahme in der Welt darstellen. Konflikte müssen hiernach nicht sein, sie lassen sich in der Regel durch rationale und moralische Handlungen auflösen – oder im Extremfall durch einen Krieg, der den Aggressor beseitigt. Woher kommt diese Weltanschauung? Zwei Quellen dieser Haltung möchte ich nennen. Einerseits speist sie sich tatsächlich aus Theorien wie der des Altmeisters Jürgen Habermas. Seine Theorie tat sich immer schwer mit der Beschreibung strategischer Interessen und auch mit destruktiven Konflikten. Sein ganzes Augenmerk galt der rationalen und moralischen Verständigung, gefestigt durch einen rechtlichen Rahmen. Doch vieles, was in der Welt geschieht, sprengt diesen Rahmen. Die zweite weitaus wichtigere Quelle ist der feste Glaube an die pazifizierende Wirkung des weltweiten Handels. Wenn nur alle in Wirtschaftsverträge eingebunden sind, dann werden sie das Interesse haben, sich in das Weltganze konstruktiv einzufügen. Doch auch hier ist das Eis dünn und hält nur, solange dieses Wirtschaften auch Wohlstand erzeugt. Was geschieht mit Ländern, die aus der Wohlstandsmaschinerie herausfallen? Ob dieser Optimismus eine künftige Wirtschaftskrise übersteht?

Lasst uns über Konflikte reden!

Unter diesen Vorzeichen haben Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren die sich abzeichnenden Konflikte mit Russland nicht genügend ernst genommen. Und so glauben dieselben heute, wenn nur Russland besiegt ist, wenn nur Putin weg ist, dann können die Konflikte auch wieder verschwinden. Beides war und ist falsch. Außenpolitik sollte nicht nur stets mit auch destruktiv wirkenden Konflikten rechnen, sondern sie auch frühzeitig aussprechen. Es war deshalb nach langer Zeit ein neuer und wohltuender Ton in der deutschen Außenpolitik, dass Annalena Baerbock gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Konflikten sprach, in die Deutschland einbezogen ist. Das ermöglichte ihr auch, von Beginn an eine angemessene Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Wie waren dagegen die Auftritte von Heiko Maas in Moskau in den vergangenen Jahren?

Konflikte beseitigen?

Besonders gefährlich ist es nun, wenn aus dieser Haltung heraus, dass solche Konflikte eigentlich nicht notwendig seien, statt einer langfristigen Konfliktbearbeitung kurzfristige Konfliktbeseitigungen angestrebt werden. Wenn solche destruktiven Konflikte nicht zur Welt gehören, wenn sie die Ausnahme von der Regel sind, mag es ja vielleicht auch möglich sein, ihre Ursachen zielgenau zu beseitigen. Doch was heißt das für die politischen Forderungen und Ziele im aktuellen Krieg? Kann Russland überhaupt „verlieren“? Und wie wäre sein Zustand dann? Wird es dann zu einem berechenbaren und wieder rational und moralisch handelnden Akteur? Oder hängt alles an der Person Putin, und, wenn die weg ist, wird wieder alles gut? Sehr wahrscheinlich ist doch: Der Konflikt, der sich in den vergangenen Jahren abzeichnete, wird in der einen oder anderen Weise auch in Zukunft bleiben. Wir werden eine Weise finden müssen, ihn einzuhegen. Wir werden um internationale Arrangements ringen müssen, die alle einbezieht, ohne den Konflikt zu ignorieren. Und neue Konflikte zeigen sich am Horizont.

Der lange Atem im Umgang mit Konflikten

Die Friedens- und Konfliktforschung hat in den vergangenen Jahrzehnten viele gute Modelle der Konfliktbearbeitung entwickelt. Die dürfen angesichts der raschen Hinwendung zum Krieg nicht in Vergessenheit geraten. Der zugrunde liegende Konflikt lässt sich durch keinen Kriegsverlauf auflösen. Wir werden mit ihm auch nach dem Krieg zu tun haben und einen modus vivendi finden müssen. Wenn das die Erwartung ist, werden die Beiträge auch nüchterner und die kritischen Argumente mehr gehört, etwa konkret die von Jürgen Habermas in seinem Text zum Ukraine Krieg.

Das alles sagt übrigens wenig über die allseits diskutierte Frage der Waffenlieferung. Auch das ist ein Problem, das nüchtern mit Sachargumenten abgewogen werden muss. Was können die Waffen bewirken, welche realistischen Ziele verfolgt eine solche Intervention, welche Option ist derart, dass die Zahl der leidenden Menschen nicht weiter wächst? Waffen werden den zugrunde liegenden Konflikt nicht beseitigen.

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