Zur Identität in politischen Diskursen

Welche Bedeutung haben Identitätsfragen in der Politik? Während politisch rechte Positionen sich klar an eine kulturelle oder nationale Identität binden, ist das bei linken Positionen nicht so eindeutig. Stehen hier nicht eher die Fragen von Gleichheit und Gerechtigkeit im Vordergrund? Das lässt die Frage aufkommen, was eigentlich Identität in den politischen Debatten genau meint. Der Begriff „Identität“ ist außerordentlich schillernd und das gibt Anlass für eine Vielzahl von Interpretationen.

Identität spielt in fast allen politischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle. Leider wird Politik heute jedoch oft in einer technokratischer Engführung wahrgenommen. In einem solchen Politikverständnis ist ein Bezug auf Identität scheinbar nicht notwendig. Aber jenseits technischer Systemsteuerungen und Verwaltungserlasse spielen Identitätsfragen im politischen Handeln stets eine herausragende Rolle. Sie werden nur unterschiedlich artikuliert.

Zunächst ein paar Worte zur menschlichen Identität

Der Begriff der Identität ist notwendigerweise unscharf. Es gibt keine eindeutige Definition von Identität, so dass einige vorgeschlagen haben, beim Menschen eher von negativer Identität zu sprechen, also davon, dass das Besondere menschlicher Identität gerade darin besteht, immer im Letzten unbestimmbar zu bleiben. Die Philosophie von Maurice Merleau-Ponty, die bei der leiblichen Existenz des Menschen ansetzt, kann zeigen, dass menschliche Existenz auf keinem „Grund“ ruht. Menschliche Existenz ist in entscheidendem Maße immer auch mehr und anders als das, was gerade konkret als Identität bestimmt wird. In einer Formel nach Bernhard Waldenfels: Das Eigene ist nie ohne das Fremde. Es gibt keine Chance, sich des allein des Eigenen zu versichern. Auch die eigene Identität bleibt in Teilen fremd. So muss auch die Frage offen bleiben, worauf sich genau die „Identität“ bezieht. Geht es etwa um die Identität eines „Selbst“, so folgt die Frage: Wie ist dieses „Selbst“ bestimmt? In ähnlicher Weise entstehen Fragen, wenn das „Selbst“ durch das „Subjekt“ oder der „Mensch“ oder die „Person“ ersetzt wird.

Nun kann man entgegnen, das seien doch philosophische Fragen, in der konkreten politischen Auseinandersetzung sei schon klar, was unter Identität zu verstehen ist. Das ist in vielen konkreten Auseinandersetzungen tatsächlich so, insbesondere dann, wenn man die Identität in sozialen Auseinandersetzungen bestimmt. In konkreten politischen Auseinandersetzungen geht es nicht um die Identität an sich, sondern um diese oder jene Rechte, um soziale Teilhabe, um Anerkennung, um Gerechtigkeit. Aber es ist wichtig, zu Beginn festzuhalten, dass auch in jeder konkreten politischen Auseinandersetzung um Identität immer etwas ungesagt bleibt.

Es ist nicht nebensächlich, wie der Bezug zur Identität in der Politik hergestellt wird. Da es keinen exklusiven und ausgezeichneten Zugang zur Identität gibt, gibt es unterschiedliche Zugänge zur Identität in der Politik. Das kann weitreichende Folgen für das politische Handeln und Selbstverständnis haben. Die folgende Unterscheidung folgt der Veröffentlichung „Identität in einer offenen Wirklichkeit“.

1. Identität als Differenz

Eine Weise, die Identität einer Person zu bestimmen, ist es, sie von anderen Personen zu unterscheiden. Unterscheidungsmerkmale zwischen Menschen gibt es zuhauf. Jeder Mensch vereint auf sich unterschiedlichste Merkmale, kein Mensch gleich dem anderen aufs Haar. Jeder Mensch hat eine besondere DNA, die eine eineindeutige Zuordnung möglich macht.

Die Referenzgröße dieser Identitätsbestimmung ist das Individuum. Jeder Mensch hat Eigenschaften, die ihn besonders charakterisieren. Individuen sollen in ihrem Leben zu sich selbst kommen, sich selbst mit seinen Eigenschaften verwirklichen. Viele Aspekte der Identität sind erst einmal persönliche Bestimmungen, die nicht gleich politisch sind. Aber sie können politisch werden, etwa dann wenn Menschen mit bestimmten Eigenschaften sich in der Gesellschaft als benachteiligt erleben. Dann wird das Private, die individuelle Eigenschaft, politisch.

Die Konzentration auf Eigenschaften des Individuums macht die Ansätze bei der Identität als Differenz sehr anschlussfähig an den herrschenden gesellschaftlichen Mainstream. In diesem hegemonialen Diskurs stehen das Individuum und seine Rechte im Mittelpunkt. Die Grundideen speisen sich aus liberalen Traditionen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, die globale Marktorientierung mit flexiblen Produzenten und Konsumenten haben diese Entwicklung verstärkt. Weitere Einflussfaktoren sind eine Hochschätzung der Authentizität oder manche Wirkungen der digitalen Medien wie einer Selfie-Kultur.

Deshalb hat die Auffassung von Identität als Differenz oft eine gesellschaftsweite Resonanz. In den sozialen Medien finden Forderungen nach einer Identitätsbestimmung durch Differenz schnell Zustimmung. Offen bleibt aber die Frage, ob nach der Zustimmung auch ein gesellschaftlicher Wandel einsetzt oder ob es bei kurzfristigen Zustimmungs- oder Abgrenzungswellen bleibt.

Identität aus Differenz ist eng mit moralischen Argumenten verbunden. Andere gesellschaftliche Akteure werden als moralische Individuen angesprochen. Es werden Appelle zur Beachtung der moralischen Werte ausgesprochen und Empörung bei Übertretung geäußert. Strukturelle gesellschaftliche Konflikte spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Es entsteht der Eindruck, dass, wenn nur alle die moralischen Werte beachten würden, eine freie und harmonische Gesellschaft differenter Individuen entstehen könnte. Die geschichtliche Entwicklung kommt dann in einer „bunten“ Gesellschaft möglicherweise an ein Ende.

Oft geht mit diesem Verständnis von Identität eine diffuse Rede von Solidarität einher. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist für moralische Individuen scheinbar jederzeit möglich. Die Potentiale für sie sind hiernach in der Gesellschaft immer gegeben und können leicht aktiviert werden. In der Corona Krise kann man immer wieder solche Appelle an eine eher unspezifische, einer sehr verallgemeinerten Solidarität hören. Manche Formulierungen appellieren an das große „Wir“. Das legt nah, es gäbe schon einen soliden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist aber angesichts der Verwerfungen in der Gesellschaft bei Vermögensverteilung, bei Bildungschancen und bei vielem anderen divergenten Interessen sehr erstaunlich.

2. Identität aus sozialer Verbundenheit

Für diese Bestimmung von Identität ist die Verbundenheit mit anderen Menschen konstitutiv. Identität wird in sozialen Beziehungen verhandelt. Entscheidende Anteile der eigenen Identität kann ein Mensch nicht aus sich selbst schöpfen, sondern ist auf andere Menschen angewiesen. Menschen sind als leiblich existierende Wesen auf grundlegende Weise miteinander verbunden. Diese wechselseitige Verbundenheit ist etwas, was in der ersten Auffassung von Identität gerne unterschätzt wird. Jeder Mensch ist in soziale Kontexte eingebunden und auch die individuelle Identität und ihre Eigenschaften werden, genau besehen, sozial verhandelt. Es ist offenkundig, dass damit von Beginn an gesellschaftliche Konflikte in den Fragen der Identität angelegt sind.

Soziale Beziehungen bilden die Grundlage für die Ausbildung der Identität eines Menschen. Bevor ein Mensch sind individualisieren kann, existiert eine Verbundenheit mit anderen, die die eigene Existenz unvermeidlich prägt. Soziale Beziehungen sind nur in Grenzen von einem Individuum selbst bestimmbar, vieles entzieht sich der eigenen Verfügungsmacht. Insofern sind auch viele Eigenschaften, die der Identität durch Differenz zugrunde liegen, Ergebnis eines oft konflikthaften sozialen Aushandlungsprozesses. Die Identität, die aus der sozialen Verbundenheit resultiert, ist nie konfliktfrei. Aber diese Konflikte müssen nicht destruktiv sein. Es fragt sich, wie die Konflikte gestaltet werden, so dass sie gesellschaftliche Entwicklung voranbringen. Hier steht nicht das Individuum allein im Mittelpunkt, wichtig ist ebenso die soziale Struktur, die längerfristigen gesellschaftlichen Formen der Verbundenheit.

Menschen haben eine je eigene Individualität. Dies ist aber kein Naturzustand, sondern eine kulturelle Errungenschaft und Folge von sozialen Aushandlungsprozessen. Sie spielt in vielen Bereichen moderner Gesellschaften eine wichtige Rolle, insbesondere in der Rechtsprechung. Die Instanz, auf die hin die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens geprüft wird, ist sehr oft das autonome Individuum. Diese Errungenschaft gilt es unbedingt zu bewahren. Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass sie auf weitreichenden historischen und kulturellen Voraussetzungen beruht. Erst dann zeigen sich auch die Gefährdungen des Erreichten. Es kann auch wieder verloren gehen.

Die Identität, die sich aus der sozialen Verbundenheit erschließt, ist hoch dynamisch und eingebunden in eine geschichtliche Entwicklung. Sie entsteht in einem ständigen Wechselspiel, einem ständigen Austausch, jede Bestimmung von Identität bleibt fragil. Sie entsteht durch Zuspruch und Widerspruch. Menschen leben von der Anerkennung anderer Menschen, zugleich widersprechen sie aber auch Zuschreibungen, die sie nicht für angemessen halten.

Diese sozialen Strukturen umfassen auch technische und ökonomische Dimensionen von Gesellschaft. Die klassischen sozialen Bewegungen sind durch die Ausbildung einer sozialen Identität bestimmt. Das Kommunistische Manifest etwa adressierte jene Menschen, die durch die neuen, industriellen Produktionsformen ausgebeutet wurden. Dies war für die Autoren des Kommunistischen Manifests von größter Wichtigkeit: Die Identität der Proletarier bestimmte sich aus ihrem Platz im industriellen Produktionsprozess und der damit einher gehenden Verelendung. Das erst festigte ihre wechselseitige Solidarität. Solidarität ist nicht etwas, was einfach durch unspezifische Mitmenschlichkeit gegeben ist. Sie muss in sozialen Formationen immer wieder neu artikuliert und errungen werden. Solidarität ist deshalb eng mit einer sozialen Identitätsbestimmung verwoben. Die Unterscheidung zwischen einer „Soziallinken“ und einer „Identitätslinken“ ist insofern vordergründig, als es auch einer Soziallinken um die Identität geht, nämlich derjenigen, die in einem bestimmten sozialen Kampf der Industriegesellschaften verwickelt sind.

Die soziale Identität findet seinen im Alltag wohl wichtigsten Ausdruck in Erzählungen. Erzählungen machen soziale Formationen erkennbar. Erzählungen prägen auch die Antworten auf die Frage nach der Identität im Alltag. Wenn Menschen nach ihrer Identität gefragt werden, antworten sie zumeist, in dem sie zu erzählen beginnen: Ich bin da und da aufgewachsen, hatte diese Eltern, habe jene Ausbildung gemacht, arbeite in diesem Beruf, diese Menschen waren und sind in meinem Leben wichtig. In sozialen Formationen wird um identitätsbildende Erzählungen gerungen. Sie sind nie selbstverständlich oder einfach nur gegeben. Sie sind auch nie objektiv. Jede Erzählung lässt etwas weg, hebt bestimmte Aspekte hervor. Jede Erzählung kann und muss deshalb kritisiert werden. Nur in abgeschlossenen Ideologien wird eine bestimmte exklusive Erzählung normativ gesetzt.

3. Identität als letzte Gewissheit

Immer wieder gibt es Menschen, die ihre Identität maßgeblich auf singuläre Erfahrungen und unmittelbare Gewissheiten zurückführen. Das klassische Beispiel hierfür ist eine religiöse Offenbarung. Aber auch säkulare letzte Gewissheiten und Weltanschauungen gehören hierher. Diese Erfahrungen und Gewissheiten lassen sich nicht allgemein verbindlich begründen. Menschen bejahen sie oder aber auch nicht.

Nicht selten prägen aber diese Erfahrungen die soziale und politische Identität. Diese Form der Identität stellt ein großes Problem für die politische Kommunikation dar. Anders als bei der Identität als sozialer Größe ist es hier schwierig, einen Konflikt zu definieren, der eine konstruktive Seite hat und die gesellschaftliche Entwicklung fördert. Nur allzu schnell führen Identitäten, die auf letzten Gewissheiten basieren, in politischen Auseinandersetzungen zu destruktiven Effekten. Jederzeit ist es möglich, dass letzte Gewissheiten der Identitätsbestimmungen in den politischen Raum eindringen und dann totalitäre Strukturen fördern. Im 20. Jahrhundert waren das nicht religiöse, sondern säkulare letzte Gewissheiten und Identitätsbestimmungen. Identität wird hier hergestellt durch eine absolute Auszeichnung eines Volkes oder einer Nation. Identität wird zum Identitären und Totalitären. Eine demokratische Gesellschaft muss deshalb immer wachsam sein, ein verzerrter Identitätsbegriff kann schnell desaströse politische Folgen haben.

Fazit

Eine Diskussion von Identitäten ist in der Politik unumgänglich und wichtig. Die Frage ist jedoch, wie sie geführt wird. Wenn sie unter Verweis auf letzte Gewissheiten geführt wird, ist sie schnell gefährlich und kann ins Totalitäre abgleiten. Wird sie dagegen über die Identität als Differenz geführt, bleiben viele Fragen offen. Die wichtigste ist die, wie aus einem solchen Ansatz längerfristige gesellschaftsverändernde Impulse entstehen sollen. So bleibt die Identität eine politische Größe, die Menschen als leibliche und sozial verbundene Wesen stets aufs Neue verhandeln müssen.

Das Thema „Identität in der Politik“ steht im Mittelpunkt der kommenden Sendung „Philosophisches Radio“ am 12. April.

Weitere Informationen zu der Veröffentlichung „Identität in einer offenen Wirklichkeit“.

Weitere Informationen zu der Veröffentlichung „Soziale Verbundenheit. Das Ringen um Gemeinschaft und Solidarität in der Spätmoderne“

Wer entscheidet am Ende des Lebens? Die Diskussion um den Suizid ist auch eine um das Menschenbild

Zurzeit ist die Debatte um den assistierten Suizid wieder sehr lebhaft. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr einen großen Diskussionsbedarf ausgelöst. Denn es verwarf die Änderung des Paragraphen 217, die der Bundestag 2015 beschlossen hatte. Danach macht sich strafbar, „wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“. Der Ausdruck „geschäftsmäßig“ umfasst nicht nur solche Institutionen, die mit ihrem Handeln Geld verdienen, sondern auch solche, die eine Routine aufbauen, die regelmäßig zur Anwendung kommen kann. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung aufgehoben und dabei die Autonomie, das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen am Ende seines Lebens hervorgehoben. Um eine autonome Entscheidung zu befördern, muss es in der Praxis für Sterbewillige auch möglich sein, auf Unterstützung zum Suizid erhalten zu können. Die Autonomie darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch in der Praxis umgesetzt werden können.

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat eine innere Stringenz. Wenn eine Entscheidungsfreiheit gegeben sein soll, muss sie auch in der Praxis gelebt werden können. Sollte die Gesetzgebung jede „geschäftsmäßige“, das heißt routinierte Unterstützung des Suizids unterbinden, fällt es im Zweifelsfall den Betroffenen sehr schwer, einen Weg zum Suizid zu finden. Dann bleiben nur sehr drastische Handlungsoptionen, vor denen aber viele zurückschrecken.

Die theologische Debatte

So muss nun in angemessener Zeit der Gesetzgeber erneut tätig werden und den Paragraphen 217 überarbeiten. Die Diskussion darum ruhte aber in der Öffentlichkeit, vor allem aufgrund der zwischenzeitlich hereinbrechenden Corona Pandemie. Die Fragen des assistierten Suizids gerieten erst einmal in den Hintergrund. Doch da kann das Thema nicht auf Dauer bleiben. Der Bundestag muss sich mit ihm befassen. Deshalb ist es gut, wenn eine Theologin, Isolde Karle, und zwei Theologen, Reiner Anselm und Ulrich Lilie erneut in einem Zeitungsartikel auf das Thema aufmerksam gemacht haben. Sie plädieren dafür, das Urteil positiv aufzunehmen und nach einer angemessenen Umsetzung zu suchen. Ein zentraler Satz lautet: „In dieser Hochschätzung des Individuums und seiner Selbstbestimmung gibt es keine Differenz zwischen dem Urteilstenor des Verfassungsgerichts und der Position der evangelischen Ethik“.

Gegen diese Aufnahme der Argumentation des Verfassungsgerichts haben sich wiederum zwei Theologen gewendet, Peter Dabrock und Wolfgang Huber. Sie erinnern daran, dass diese Selbstbestimmung, die in dem Urteil wie auch in dem ersten theologischen Beitrag selbstverständlich vorausgesetzt wird, eine problematische Größe ist. Sie deckt nicht das Ganze der menschlichen Erfahrungsbreite ab. Denn Menschen erfahren sich auch als passiv, nicht nur als aktive, sich selbst bestimmende Wesen. Kein Mensch hat sich das Leben selbst gegeben, Menschen können deshalb das Leben als Gabe, als Gnade erfahren. Die Autoren hinterfragen den Stellenwert der Selbstbestimmung im Urteil des Verfassungsgerichts. Ist es statthaft, den Artikel 2, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, so eng mit Artikel 1, dem höchsten Gut, der Menschenwürde, zu verknüpfen?

Wer oder was ist die autonome Instanz?

Es ist tatsächlich der Mensch nicht stets und immer ein selbstbestimmtes Individuum. Besonders an den Rändern des Lebens kann man zu Recht nach der Gültigkeit einer Reduktion auf das selbstbestimmte Individuum fragen. Zudem scheint es zweifelhaft, ob der Mensch je das selbstbestimmte und autonome Individuum ist, als das er sich selbst gerne sehen möchte. Es gibt stets eine Vielzahl von Verstrickungen mit sozialen, kulturellen und auch körperlichen Dispositionen, die die Autonomie immer nur eine relative sein lassen. Zudem muss man fragen, welches die Instanz sein soll, die im Gegenüber zur Umwelt, im Gegenüber zur mitmenschlichen Welt und vielleicht sogar im Gegenüber zum eigenen Körper als autonome Instanz verstanden werden kann. Ist es nicht so, dass wir stets von unbewussten Regungen, von schwer zu durchschauenden kulturellen und sozialen Prägungen bestimmt sind?

Nun gibt es aber gute Gründe, bei allen Einschränkungen, die man vornehmen muss, im sozialen und rechtlichen Sinne stets von der Autonomie eines Menschen auszugehen. Die Autonomie wird so zu einer wichtigen Annahme, um Abwägungen vornehmen zu können: Im Zweifel gilt der artikulierte Wille des einzelnen Menschen und nicht die Erwartungen des sozialen Umfeldes an sie oder ihn. Das ist ohne Zweifel ein großer zivilisatorischer Fortschritt, der unbedingt bewahrt werden muss. Autonomie ist immer auch die Abwehr von jeder Heteronomie.

Die Problematik kritischer kirchlichen Positionen

Insofern wird nun kritischen Stimmen aus dem kirchlichen Raum schnell vorgeworfen, genau eine solche heteronome Haltung einnehmen zu wollen. In der Vergangenheit war es schon so, dass der „Selbstmord“ unter das Tötungsverbot fiel und „Selbstmörder“ außerhalb der Friedhofmauern beerdigt werden mussten. Dies ist überwunden, auch kirchliche Vertreter sehen im Suizid keinen Mord mehr. Dennoch scheinen sie erneut ihre restriktiven Vorstellungen durchsetzen und anderen Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie mit dem Leben umgehen sollen. Das schafft unter den Befürworterinnen und Befürwortern des assistierten Suizids, und auch innerhalb der Kirche gibt es da nicht wenige, den Abwehrreflex, sich gegen die autoritären Anmaßungen zu wehren.

Die Fragilität von Autonomie, das soziale Umfeld

Die Kritiker mancher kirchlicher Positionen haben insofern Recht, als die Kirchen auf keinen Fall in einem säkularen Staat eine strafrechtliche Sanktionierung des assistierten Suizids einfordern dürfen. Denn das Strafrecht kann ja nur vom Staat verantwortet werden, der aber in weltanschaulichen Fragen sich zurückzuhalten hat. Doch ist mit einer Ablehnung einer Anwendung eines Strafrechts noch nicht ein tieferliegendes Problem gelöst, welches denn die Instanz ist, der man Autonomie zuschreibt.

Hier kann schnell mit den Worten der „Selbstbestimmung“ und „Autonomie“ eine scheinbare Klarheit erzeugt werden, die für die Beschreibung der leiblichen menschlichen Existenz nicht angemessen ist. Das gilt schon für wichtige Entscheidungen im Leben eines gesunden erwachsenen Menschen. Was genau motiviert jemanden, diesen und nicht einen anderen Lebensweg einzuschlagen? Die Motivationen sind vielfältig und zugleich auch unergründlich. Sehr unterschiedliche Zugänge, von der Psychoanalyse bis hin zu den Neurowissenschaften, zeigen, dass immer nur ein begrenzter Anteil der eigenen Motivationslage bewusst verantwortet wird. Vielfältige soziale und kulturelle Einflüsse spielen eine große Rolle. Der Mensch ist eher ein Wesen, das sich immer wieder und oft vergeblich bemüht, vollständig Rechenschaft über sein Handeln abzulegen. Eine überzeugende philosophische Interpretation sagt, dass ein Handeln nicht deshalb autonom genannt werden kann, weil es ein autonomes Zentrum gibt, sondern weil ein Mensch sich die Handlung als autonome Handlung zuschreibt.

Wenn also Menschen eher offene Interpretationsprozesse sind, verbunden und verwickelt mit anderen Menschen und deren Interpretation, dann zeigt das, wie wichtig es auch im Falle der Diskussion des Suizids, das soziale und kulturelle Umfeld zu berücksichtigen und die Betrachtung nicht allein auf das autonome Individuum zu reduzieren. Der Suizid erscheint dann als ein Phänomen mit einer sozialen und kulturellen Dimension. Und kann die Kirche, hier kann eine seelsorgerliche Kompetenz eine wichtige Rolle spielen, indem sie das soziale und kulturelle Umfeld der letzten Lebensphase lebensfreundlich gestaltet.

Vielleicht hat der Staat keine bessere Möglichkeit, als sich im Umgang mit dem assistierten Suizid auf das Selbstbestimmungsrecht zu beziehen. Dann wird der Suizid zu einer Option unter vielen. Doch ist mit dem Hinweis auf die Autonomie das Geschehen im Vorfeld eines Suizids weder hinreichend noch angemessen beschrieben. Zuviel bleibt bei der Reduktion auf ein einzelnes, autonomes Individuum außen vor. Seine Beziehung nach außen ist außerordentlich wichtig. (Es ist gerade der Schmerz der Einsamkeit, der mit oft mit Suizidabsicht verbunden wird, so in dem Theaterstück GOTT von von Schirach, so im Yer Blues von dem Beatles: i’m lonely i wanna die) Es ist gerade die Aufgabe gesellschaftlicher Organisationen wie der Kirchen, den Blick zu weiten. Auch ein Suizidwunsch entsteht in einem sozialen Umfeld und ist damit in vielfacher Weise interdependent. Die soziale Verbundenheit zeigt sich in ihrer elementaren Dimension gerade an den Rändern des Lebens, bei der Geburt, in der Krankheit, beim Tod. Wenn aber die soziale Verbundenheit in diesen Situationen einen solch großen Einfluss hat, ist es umso wichtiger, das soziale Umfeld so zu gestalten, dass ein Suizidwunsch nicht einfach eine Option unter mehreren für autonome Individuen verstanden wird, sondern eine Ausnahme in einer Kultur bleibt, in der zwischenmenschliche Zuwendung und soziale Einbindung auch den letzten Teil des Lebensweges prägt. Seelsorge, Palliativmedizin und soziale Einbindung weisen hier den Weg. Es kann sein und muss auch dann möglich sein, dass Menschen sich für den Suizid entscheiden. Gesellschaftliche Organisationen wie die Kirchen sollten aber alles dafür tun, dass sie seltene Ausnahmen bleiben.

Hier ein Vortrag von Prof. Wolfgang Huber zum Thema!

Nicht nur Trump

Die Wirkung der gestrigen Bilder vom US amerikanischen Kapitol (6. Januar 2021) ist gewaltig. Es ist nicht die Wucht einer unmittelbaren Zerstörung, es ist vielmehr die Erkenntnis, dass das Herz der US amerikanischen Demokratie durch die Demonstranten erheblich gestört ist: Volksvertreter müssen in Sicherheit gebracht werden, eine reguläre Sitzung des Parlaments muss abgebrochen werden.

Wie wird es mit der US amerikanischen Demokratie weiter gehen?

Wie konnte es dazu kommen? Dieser Frage und dem Entsetzen gesellt sich eine zweite zu: Was kommt noch? Ich glaube, allen ist klar, dass dieses Ereignis nicht einmalig bleiben wird, dass sich hier etwas andeutet, was die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Biden überschatten wird. Da zeigen sich Kräfte, die einen gruseln lassen. Vieles Schreckliche scheint denkbar, wenn man berücksichtigt, wie stark manche radikale Anhängergruppen Trumps bewaffnet sind (Proud Boys). Rutscht die alte, stolze US amerikanische Demokratie in anomische Zustände?

Der Agitator Trump als Brandbeschleuniger

Wenn man aber zunächst einmal danach fragt, wie es dazu kommen konnte, so gerät unweigerlich die Person Donald Trump in den Fokus. Zu einem Marsch auf das Kapitol hatte er aufgerufen, er selbst wolle sich beteiligen, was er dann nicht getan hat. Die Rede, die er gestern hielt, versuchte zum wiederholten Male die Wahl Bidens zum Präsidenten zu delegitimieren. Der folgende Tweet Trumps, man solle friedlich bleiben, war nur noch für das Protokoll, damit klar ist, dass er nicht zur Gewalt aufgerufen hat.

Trump handelt wie ein populistischer Agitator, wie wir es bislang eher aus kleinen instabilen Staaten kannten. Er bleibt bei seiner Behauptung, die Wahl sei „gefäscht“,die Stimmen „gestohlen“. Die Wirkung dieser Worte Trumps ist die das sprichwörtliche Öl, das man ins Feuer gießt. Es facht die Flammen an, verbunden mit der Gefahr, dass der Brand unkontrollierbar wird. Hinter vielem, was Trump in diesen Tagen tut, aber steckt Kalkül. Auf keinen Fall will der Großnarzist Trump abtreten mit dem Eingeständnis seiner Niederlage. Da lieber mit wehenden Fahnen untergehen. Also versucht er möglichst viel Wind zu erzeugen, damit die kleinen Feuer größer werden.

Wahrscheinlich, und das ist die bedrückende Erkenntnis, wird das nicht aufhören, wenn Joe Biden fest nach allen Regeln der Verfassung im Amt installiert ist. Trump wird große Versammlungen abhalten und seine Anhänger weiterhin darauf einschwören, dass die Wahl unrechtmäßig war, dass sie wiederholt werden muss, dass die aktuelle Regierung keine Legitimation hat. Und er wird auf Resonanz stoßen, das hat sich gestern gezeigt. Das gilt auch für den Fall, dass etliche Republikaner zur Vernunft kommen und sich gegen Trump stellen. Diese Situation lässt einen ratlos. Auch Radikallösungen, wie die Inhaftierung Trumps scheinen kein Ausweg zu sein, weil dies ihn nur zum Märtyrer machen würde.

Die Kräfte hinter Trump: Neokonservative, Tea Party…

Das eigentliche Problem aber, das sich zeigt, ist nicht allein an der Person Trumps festzumachen. Es ist der kontinuierliche Zerfall der Zivilgesellschaft in den USA: Dies ist der Nährboden für Personen wie Trump. Ohne eine eklatante Schwäche der Republikaner hätte Trump es nie zum Präsidentschaftskandidaten geschafft. Die Republikaner aber sind schon seit vielen Jahren geschwächt. Barack Obama hat jüngst darauf hingewiesen. Erste entscheidende Bewegungen zur Schwächung war die Popularität von Sarah Palin, der Running Mate von John McCain. Sie war später eng verbunden mit der Tea Party, einer radikalen Gruppierung, die später großen Einfluss auf die Republikaner gewann. Hier ist der Boden bereitet für eine Aufkündigung der Loyalität zu dem US amerikanische Staat. Noch in Erinnerung ist der unmäßige Protest, den viele gegen die ObamaCare erhoben.

Trump verstärkte diese Entwicklung nach Kräften. Aus dem Slogan „I want my country back” wurde “America first”. Aber das Phänomen Trump ist nicht zu verstehen ohne auf die Kräfte zu schauen, die ihn tragen und die er sich zunutze macht. Diese Kräfte wiederum zeigen, dass nicht unerhebliche Anteile der US amerikanischen Bevölkerung zu so etwas wie einer „inneren Kündigung“ ihrer Bürgerschaft neigen. Sie sehen in dem Staat und seinen Organen eher einen Gegner. Wie konnte es so weit kommen?

Der Zerfall der US amerikanischen Zivilgesellschaft

An der Wurzel liegt letztlich eine Entwicklung, auf die zum Beispiel Robert Putnam und Michael Sandel hingewiesen haben. In den USA wie auch in Großbritannien liegen in den 80er Jahren die Ausgangsorte für einen Wechsel zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. In der Folge fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen in der Mehrheitsgesellschaft und ihrem staatlichen Organen nicht mehr repräsentiert. Große zivilgesellschaftliche Kräfte, die politischen Parteien, die Gewerkschaften, Vereine, Kirchen usw. wurden nachhaltig geschwächt, die soziale Verbundenheit nahm kontinuierlich ab. Dadurch wächst der Boden für Populismus. Davon nähren sich politische Figuren wie Trump. Es muss entscheidend in der Zukunft darum gehen, ihnen diesen Nährboden zu entziehen!