Die Ergebnisse der Wahlen in den USA treffen viele Menschen direkt und emotional. Dafür gibt es viele gute Gründe. Es ist immer etwas gewagt, so unmittelbar nach einem relativ überraschenden großen Ereignis über dessen Wirkungen zu reden. Und doch zeichnen sich Folgen ab, die sehr weitreichend sein werden für die politische Kultur in den USA, aber auch in Europa.
Das Project 2025
Im Zentrum der Aktivitäten der künftigen, von Trump geführten Regierung soll das „Project 2025“ stehen, eine Aufstellung von Regierungszielen, die der rechte Think Tank Heartland Institute in enger Abstimmung mit dem Trump Team aufgestellt hat. Durch diesen umfassenden Plan auf mehreren hundert Seiten unterscheidet sich der kommende Regierungsantritt Trumps von dem im Jahr 2017 fundamental. Nach der überraschenden Wahl 2016 hatte Trump lose Ideen, kein festes Programm, kein größeres Team. Das ist jetzt anders. Die kommenden Schritte sind alle recht detailliert geplant. Inwieweit sie sich durchsetzen lassen, mag offen sein. Aber ihre Umsetzung ist bei den Akteuren der kommenden Trump Administration fest im Blick.
Die künftige Energiepolitik
Die Wirkungen werden weitreichend sein und auch über die amerikanische Gesellschaft hinaus gehen. Ich möchte nur einen Punkt beispielhaft hervorheben: Die Energiepolitik. Die kommende Trump Regierung wird, sollte sie die Vorgaben des Project 2025 umsetzen, alle verfügbaren Energieressourcen für das Wachstum der US- amerikanischen Wirtschaft nutzen, einerlei ob es fossile Energiequellen sind oder regenerative. Klimapolitische Ziele werden aufgegeben. Weitere Öl- und Gasvorkommen sollen erschlossen werden.
Die Treibhausgasemissionen der USA
Die Folgen sind gravierend: Zunächst sind die USA auch jetzt schon, nach vier Jahren Biden und 8 Jahren Obama Administration der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Schon jetzt ist es so, dass die weltweiten Klimaemissionen ohne Unterlass steigen, 2023 war wieder ein Rekordjahr.
Wenn nun durch die neue Ausrichtung fossile Energiequellen in den USA ohne Einschränkung erschlossen und genutzt werden sollen, werden viele weltweite klimapolitischen Ziele Makulatur sein.
Der Kampf um billige Energie
Noch gravierender sind die klimapolitischen Folgen durch die wirtschaftlichen Zwänge, die damit einher gehen. Trump sprach in seinen Wahlkampfreden immer wieder davon, die Energiepreise in den USA durch die größere Verfügbarkeit innerhalb eines Jahres zu halbieren. Das bevorzugt im internationalen Wettbewerb den Produktionsstandort USA, Trump rechnet offenkundig damit, dass inflationäre Folgen seiner Zollpolitik durch die geringeren Energiekosten eingefangen werden können.
Der weltweite Wettbewerb
Doch lösen deutlich geringere Energiekosten eine Kaskade aus, die sich auf Wettbewerber, auf Schwellenländer, aber auch Europa auswirken werden. Unternehmen mit energieintensiver Produktion werden sich gut überlegen müssen, wo sie längerfristige Investitionen tätigen. Die Länder werden darum wetteifern, preisgünstige Energie zur Verfügung zu stellen. Die Zurückhaltung gegenüber fossilen Energien gerät gerade in den Schwellenländern stark unter Druck. Die Klimapolitik wird allein dadurch schwächer, dass immer mehr Akteure sich aus wirtschaftlichem Druck anpassen müssen. Das wird für klimapolitische Anliegen zu einer „slipping slope“, zu einer schiefen Bahn, Standards, die vielleicht schon erreicht worden sind, werden wahrscheinlich wieder in Frage gestellt.
Es wird spannend sein, wie die Entwicklung in den USA die kommende UN Klimakonferenz COP 29 in Aserbaidschan beeinflussen wird. Auch für Europa und besonders für Deutschland wird das zu einer großen Herausforderung. Wie können die klimapolitischen Beschlüsse auf nationaler und europäischer Ebene bewahrt werden, wenn sie mit wettbewerblichen Nachteilen einhergehen? Klimaspezifische Zölle gegenüber Produzenten, die extensiv fossile Energiequellen nutzen, sind schon länger im Gespräch. Doch auch eine solche Zollpolitik kann nicht alle Probleme lösen: Die Einfuhren lassen sich zwar eingrenzen, aber die Exporte sind trotzdem aufgrund der hohen Kosten im Wettbewerb gefährdet.
Wie die Zeit der Energieumstellung überstehen?
Ohne Zweifel sind in langer Sicht regenerative Energiequellen die kostengünstigste Weise, Energie bereitzustellen. Doch gibt es erhebliche Kosten in der Phase der Umstellung. Die aber dauert noch etliche Jahre, etwa zwei Jahrzehnte. Kein Land mit Industrieproduktion kann es sich leisten, über einen solch langen Zeitraum Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Kein Staat kann auf lange Sicht die eigene Produktion subventionieren.
Diese wenigen Überlegungen zeigen, welche weitreichenden Folgen eine klimapolitische Wende einer Regierung Trump zur Folge haben wird! Das Project 2025 stellt für die klimapolitischen Ziele eine fundamentale Herausforderung dar. Es wird sehr mühsam sein, unter den genannten Bedingungen das Ziel einer Treibhausgasneutralität aufrecht zu erhalten.
Weitere Informationen zum Project 2025: https://www.project2025.org/policy/
χ - Offene Wirklichkeit 