Sitzen wir nicht in demselben Boot? Anmerkungen am Tag der deutschen Einheit

Am 30. Jahrestag der deutschen Einheit wurden viele Reden gehalten, die eine Bilanz zogen: Was hat sich in den letzten 30 Jahren geändert? Die Antworten konzentrierten sich vor allem auf innerdeutsche Verhältnisse, die Angleichung von Ost und West, der Aufbau Ost, die Ab- und Zuwanderung der Bevölkerung usw. Diese Fokussierung liegt nah, weil im Hintergrund die zentrale Frage steht, wie die Entwicklung sich für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, den Ossis und den Wessis, ausmacht.

Ein Boot im Meer des globalen Kapitalismus

Aus dem Blick gerät dabei aber, dass Deutschland keine Insel ist und im Jahr 2020 mehr denn je in internationale Verflechtungen von Wirtschaft und Kultur eingebunden ist. Es ist nicht einfach so, dass sich der Lebensstil der einen, der Wessis, sich gegenüber dem Lebensstil der anderen, den Ossis, durchgesetzt hat. Vielmehr hat sich beider Lebensbedingungen deutlich verändert. Beide sitzen im demselben Boot. Dies hat mit globalen gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun, die zumindest in allen westlichen Industrieländern parallel verläuft und die zurzeit gravierende Auswirkungen vor allem in den „Kernlanden des Kapitalismus“ zeigt, in England und in den USA.

Moderne und Spätmoderne

Soziologen unterscheiden gerne zwischen der Moderne und der Spätmoderne. Was kennzeichnet unsere Zeit, die Spätmoderne? Hegemonial, das heißt herrschend sind vor allem zwei zentrale Gedanken: Erstens ist der Mensch vor allem ein Individuum, das sich aus sich selbst entfaltet, das sich selbst verwirklicht. Alles, was seine Selbstverwirklichung befördert, ist gut, alles andere dagegen, was sie einschränkt, ist schlecht. Die Individualisierung konnte über lange Zeit als emanzipatorische Entwicklung beschrieben werden, die war Ausdruck der Freiheit, des ersten Wertes der Französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, „Brüderlichkeit“, also Solidarität) Zweitens wird die Gesellschaft auf die gegenwärtigen Verhältnisse, auf die Steuerungen von Systemen wie dem Markt reduziert. An die Vergangenheit kann man sich erinnern, aber sie spielt in der Gegenwart eine untergeordnete Rolle. Auch die Zukunft wird abgewertet. Starke Bilder von einer besseren Zukunft haben wir verloren. Zukunft ist eher die Fortschreibung der Gegenwart mit den Mitteln von Prognosen, die zudem meist negativ sind. Doch negative Prognosen sind in der Regel wenig hilfreich für die Förderung neuer kultureller Entwicklungen, die wir aber dringend brauchen. In der ökologischen Krise leben wir in einem scheinbar unbeirrbaren Double-Bind: Wir wollen das Klima retten und wir wollen unseren Wohlstand und unsere Lebensweise bewahren. Beides geht nicht.

Auf Kosten der Solidarität

Durch die Faktoren von Individualisierung und Gegenwartsfixierung geht vor allem der Sinn für soziale Verbundenheit verloren, einerseits von Verbundenheit der Menschen untereinander und andererseits von Verbundenheit durch die Zeit hindurch, in Richtung auf Vergangenheit aber auch in Richtung auf Zukunft. Nun ist aber jede Solidarität ein Ausdruck von sozialer Verbundenheit und eine politische Solidarität auch eine Ahnung einer besseren Zukunft. Jede Vorstellung einer besseren Zukunft lebt von der Hoffnung, dass man in und durch die Geschichte gesellschaftliche Verbesserungen erreichen kann. Es ist gerade der dritte Wert der Französischen Revolution, die Brüderlichkeit bzw. die Solidarität, der heute zu kurz kommt!

Was hat die Entwicklung zu der individualistischen Spätmoderne befördert? Zuerst ist der wirtschaftspolitische Wandel zum Neoliberalismus zu nennen. Maßgebliche Verfechter dieses Wandels waren in den 80er Jahren Ronald Reagan und Margret Thatcher. Doch sie allein hätten keine langfristigen Wirkungen gehabt, wenn nicht ihre Nachfolger im Amt der eingeschlagenen Richtung gefolgt wären, also Politiker des linksliberalen Spektrums wie Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder. Die Globalisierung nahm in den 90er Jahren Fahrt auf, Finanzmärkte wurden geöffnet und alle Arten von Handelsbeschränkungen abgebaut.

Dieser Neoliberalismus erhebt normative Ansprüche an die Menschen. Der ideale Mitarbeiter von Konzernen ist ein gut ausgebildetes, vielsprachiges und flexibles Individuum, jederzeit bereit, auch ins Ausland zu gehen. Weiterhin sollte jeder Mensch mit seinem noch so kleinen Vermögen an Börsen handeln, ganz nach dem Vorbild großer Investmentgesellschaften, die in dieser Zeit entstanden. Die Leitideen des Neoliberalismus haben erhebliche gesellschaftliche Folgen. Große soziale Organisationen sind hier grundsätzlich verdächtig, sie verzerren im Zweifel die Märkte. Bekannt ist, wie Thatcher die Gewerkschaften in den 80er Jahren niedergerungen hat. Der Soziologe Robert Putnam hat im Jahr 2000 die US amerikanische Gesellschaft analysiert und dies in dem Buch „Bowling alone“ veröffentlicht. Seine Diagnose: Seit den 80er Jahren nehmen Intensität und Umfang von Vereinsleben in den USA massiv ab.

Gesellschaftliche Zerrüttung

Die Folgen spüren heute alle westlichen Demokratien. Wenn man auf die größeren Zusammenhänge schaut, zeigt sich, dass die gegenwärtige Entwicklung kein Zufall ist. England war im 19. Jahrhundert die führende Nation der Globalisierung, die USA waren es im 20.Jahrhundert. Beide Länder sind Standort der beiden größten Börsen der Welt, London und New York. In beiden Ländern hat die neoliberale Wende in den 80er Jahren begonnen. Und nun sind es gerade diese beiden Länder, die zurzeit eine derart nationale Orientierung suchen und eine starke gesellschaftliche Zerrüttung aufweisen! Über die Person Donald Trumps kann man viel sagen, Trump ist aber vor allem ein Symptom, ein Symptom für eine tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung.

Das neoliberale Wirtschaftssystem kann auch meritokratisch genannt werden. Es herrscht die Ideologie der Leistung: Die, die etwas leisten, gelten etwas. Alle messen sich mit allen. Der amerikanische Philosoph Michael Sandel hat in diesen Tagen ein neues Buch veröffentlicht, in dem er dieser Gesellschaft vorwirft, die Orientierung an dem Gemeinwohl vergessen und gerade dadurch die Wahl von Trump befördert zu haben.

Die 68er und der Niedergang des real existierenden Sozialismus

Doch die neoliberale Wende in der Wirtschaft, so bedeutend sie ist, kann nicht allein die Macht des herrschenden Zeitgeistes in der Spätmoderne erklären. Andere, kulturelle und technische Faktoren kommen hinzu. So etwa der Authentizitätsgedanke der 68er Bewegung. Er verstärkt die Wertschätzung des sich selbst verwirklichenden Individuums. Die Haltung war in den 60er Jahren ein emanzipatorischer Fortschritt gegen die verknöcherten und autoritären Strukturen der Nachkriegszeit. Doch ist die Geschichte oft dialektisch: Das, was damals Emanzipation war, wurde dann im weiteren Verlauf zu einer Verstärkung neoliberaler Grundgedanken, des sich in selbständiger Produktion verwirklichenden Individuums. Die Soziologen Luc Boltanski und Richard Sennett haben den Zusammenhang eindrucksvoll dargestellt.

Last not least muss als Faktor auch der epochale Wandel genannt werden, der gerade zu dem Ausgangspunkt für die deutsche Einheit wurde: der Niedergang des real existierenden Sozialismus. Die Zukunft war in den 70er und 80er Jahren noch offen, es galt, sie zu erringen. Es gab eine Debatte um einen dritten Weg jenseits von Kommunismus und Kapitalismus. All diese Vorstellungen aber brachen in den 90er Jahren zusammen. Autoren wie Francis Fukuyama riefen damals das Ende der Geschichte aus. Die Zukunft wurde opak und unzugänglich, die Gegenwart der gesellschaftlichen Systeme dominierte.

Und die Corona Krise?

All diese Faktoren stützen den hegemonialen Diskurs in unserer Gesellschaft. Ändert an all dem die aktuelle Corona Krise etwas? Es mag tatsächlich sein, dass die Zeit des Neoliberalismus dem Ende zugeht. Ein Impresario der globalen Wirtschaft, Klaus Schwab, Direktor des World Economy Forums, hat jüngst in der „Zeit“ das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Doch ist das allein in keiner Weise die Lösung der bestehenden Probleme. Es ist doch deutlich, dass die Krise die gesellschaftlichen Gräben eher vertieft, dass  wiederum die Armen und Marginalisierten am meisten leiden werden. Ob die riesigen Summen, die die Zentralbanken in Umlauf bringen, die Regelsätze der sozialen Transferleistungen erhöhen oder doch nicht eher helfen, die Vermögen der Immobilien-und Aktienbesitzer abzusichern?

Der Weg zu einer großen Transformation

Der Text hier endet mit offenen Fragen. Er will eine Problemanzeige sein. Aber vielleicht muss man erst einmal die Fragen aushalten und sollte nicht vorschnell Antworten suchen. Technokratische Lösungen, die schnell in das eine oder andere Gesetz gegossen werden könnten, werden den Weg nicht weisen. Es geht um eine grundlegende kulturelle und auch gesellschaftspolitische Transformation. Es wird wohl wieder eine große Transformation sein müssen, wie Karl Polanyi sie im 19.Jahrhundert analysierte. Sie wird auf jeden Fall viel umfangreicher sein, als das, was innerdeutsch zwischen Ost und West in den letzten 30 Jahren stattgefunden hat.

Weil ich es mir verdient habe! Rezension des Buches „Vom Ende des Gemeinwohls“ von Michael Sandel

Der amerikanische Philosoph Michael Sandel hat in seinem neuen Buch „Vom Ende des Gemeinwohl. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratie zerreißt“ (S.Fischer Verlag 2020) auf packende Weise den gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Gesellschaft diagnostiziert als eine Gesellschaft, die den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt stellt. Er gebraucht für den Zustand den Begriff der „Meritokratie“.

Die meritokratische Ideologie und ihre Folgen

Eine Meritokratie ist eine Gesellschaft, in der die Leistung des Einzelnen in den Mittelpunkt gestellt wird, in der sich der gesellschaftliche Rang allein nach der Leistung ermittelt (meritus – würdig, verdient).  In einer solchen Gesellschaft haben die viel, die viel leisten und umgekehrt, die wenig, die wenig leisten.  Hier mag man stutzen: Welche Gesellschaft ist schon allein nach Leistung strukturiert? Es ist doch offenkundig, dass es in jeder gegenwärtigen Gesellschaft Reiche gibt, die wenig leisten und Arme, die viel leisten. Das ist auch Sandel klar, er selbst bietet dafür immer wieder Hinweise. Ihm geht es aber um die Vorstellung und die Behauptung, man lebe in einer leistungsorientierten, in einer meritokratischen Gesellschaft. Diese Vorstellung, ja man kann sagen, diese Ideologie selbst hat aber gravierende gesellschaftliche Folgen. Sandel zeigt das anhand genauer Analysen der US-amerikanischen Gesellschaft.

Die Vorstellung, dass es allein auf die Leistung der Einzelnen ankomme, dass der gesellschaftliche Erfolg, dass Einkommen und Wohlstand sich nach der Leistung des Einzelnen auszurichten haben, führt nach Sandel, kurz gesagt, zur Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu einer Auflösung des Gemeinwohl-Gedankens. In den USA ermöglichte die meritokratische Ideologie seiner Ansicht nach 2016 den Wahlerfolg von Donald Trump. Dies galt vor vier Jahren, ob es immer noch gilt? Dass das Buch jetzt erscheint, kurz vor der Wahl 2020, ist wohl kein Zufall.

Der Wandel zu einer „meritokratischen“ Gesellschaft

Sandel ist Hochschullehrer in Havard und so wurde er auf einen gravierenden Wandel in der Gesellschaft auch dadurch aufmerksam, dass seine Studierenden in den letzten Jahrzehnten immer mehr dazu neigten, die Auszeichnung, an einer Ivy League Universität wie Harvard studieren zu können, ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zuzuschreiben. Tatsächlich, so zeigt der Autor, ist der Zugang zu den Spitzenuniversitäten aber mehr denn je von dem Vermögen der Eltern abhängig.

In der Betonung der eigenen Leistung zeigt sich der Mainstream der  amerikanischen Gesellschaft, die in den letzten 4 Jahrzehnten die Orientierung an Leistung in den Mittelpunkt ihres Selbstverständnisses gestellt hat. Die Studierenden interpretieren ihre Position in der Gesellschaft nur so, wie es der Zeitgeist nahe legt. Entstanden ist dieser Zeitgeist vor allem durch die neoliberale Wende von Ronald Reagan in den 80er Jahren. Aber erst die Fortsetzung der dort angelegten Grundgedanken durch die Spitzenvertreter der demokratischen Partei, durch Bill und Hilary Clinton und Barack Obama hat den Gedanken hegemonial werden lassen.

Hier zeigt sich ein zentrales Ziel der Argumentation von Sandel. Er hält der Elite der Demokratischen Partei den Spiegel vor und konfrontiert sie mit der Erkenntnis, dass sie selbst einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass ein Präsident wie Trump möglich werden konnte. Es sei zu leicht, sich über Trump zu empören, ohne zu berücksichtigen, welchen Anteil man selbst an der gesellschaftlichen Situation hat, die Trump möglich machte.

Aspekte der meritokratischen Ideologie

Sandel untersucht im Detail viele Aspekte der meritokratischen Idee. Da ist etwa der Umgang mit gesellschaftlicher Ungleichheit. Aus meritokratischer Perspektive gibt es eine einfache Antwort: Gesellschaftliche Ungleichheit existiert, weil die einen mehr leisten, die anderen weniger. Nun mag man einwerfen, dass kaum jemand einer solchen plakativen Aussage zustimmt. Doch Sandel zeigt, dass es viele öffentliche Aussagen gerade auch von Repräsentantinnen und Repräsentanten der Demokratischen Partei gibt, die die meritokratische Einstellung durchscheinen lassen. Nur ein Beispiel: Hilary Clinton hat ihre Niederlage 2016 etwa dadurch zu interpretieren und zu relativieren versucht, dass sie von jenen Menschen gewählt worden sei, die 80 % des BIP der USA zu verantworten haben. Eine solche Aussage ist aus meritokratischer Sicht folgerichtig, aber aus demokratietheoretischer Sicht desaströs, denn sie hinterfragt das Prinzip der Demokratie, dass jede Stimme gleichviel zählt. Hier gilt eben nicht das Leistungsprinzip.

Besonders verheerend aber sind meritokratische Interpretationen der  Ungleichkeit für jene, die am Rande der Gesellschaft stehen. Sie werden durch die Zuschreibung in ihrer ohnehin schwierigen Lage zusätzlich gedemütigt. Zwar geht es in den seltensten Fällen direkt um sie, die meritokratischen Aussagen konzentrieren sich ja immer wieder um das Verhältnis von Leistung und Verdienst. Doch hat dieser Zusammenhang unweigerlich auch eine negative Wertung: Wer arm ist, ist es selbst schuld, denn wer hart arbeitet, kann auch etwas erreichen.

Zentral für die meritokratische Ideologie ist das Bildungssystem. Nicht von ungefähr beginnt Sandel seine Beobachtungen im universitären Alltag und er kommt immer wieder auf die Bildungschancen zurück. Bildung scheint doch der Ausweg aus der Falle der Ungleichheit zu sein. Sozialdemokratischen Verfechter einer meritokratischer Einstellung wie Clinton, Blair und Schröder haben deshalb auch immer wieder die Bedeutung von Bildung betont. Allerdings, so Sandel, sind die Zugänge zum Bildungssystem noch nicht einmal vorrangig von der Leistung der Einzelnen abhängig. Der soziale Status der Eltern hat einen erheblichen Einfluss. Zudem fördert die Konzentration auf die Bildung die Vorstellung von Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt, der Kampf um begehrte Studienplätze wird immer härter.

Das gesellschaftliche System, das am leichtesten mit dem meritokratischen Grundgedanken verbunden werden kann, ist das Wirtschaftssystem. Am Markt setzen sich die Leistungsfähigen durch, so die herrschende Vorstellung. Doch was genau leisten jene Banker, die zu den Spitzengruppen der Verdiener gehören und die mit Finanzderivaten handeln, fragt Sandel. Wenn Arbeit nach Leistung bezahlt wird, was genau macht dann Leistung aus? Man braucht nur in Deutschland auf die Diskussion um die schlecht bezahlten Pflegeberufe zu blicken, um zu erkennen, wie sehr die Annahme einer leistungsbezogenen Bezahlung ideologisch ist.

Auswege

Was führt nun heraus aus diesem gesellschaftlichen Zustand, in den wir vor etwa 4 Jahrzehnten eingetreten sind? Sandel plädiert dafür die Arbeit in der Gesellschaf neu zu gewichten. Jede Arbeit muss in der Lage sein, ein Leben in Würde und Anerkennung in der Gesellschaft zu garantieren. Der Autor plädiert nicht für eine absolute Gleichheit, aber doch für ein Mindestmaß an Einkommen für alle. Hierin sieht er eine Quelle für sozialen Zusammenhalt und Solidarität. Die Einkommensarten müssen wieder anders gewichtet werden: Die Arbeit sollte geringer besteuert werden, die Finanzeinkünfte dagegen wesentlich stärker.

Soziale Verbundenheit statt Meritokratie

Die Stärke des Buches von Sandel liegt in der Aufdeckung einer heute verbreiteten Ideologie. Die Beschreibung der Meritokratie lässt sich mit den beiden zentralen Eigenschaften der gesellschaftlich herrschenden Vorstellungen in Beziehung setzen, die ich in „Soziale Verbundenheit“ beschrieben habe: Individualismus und Konzentration auf die gegenwärtigen Systeme, vor allem dem Markt. Die Meritokratie setzt das Individuum in den Mittelpunkt: Nicht Gruppen oder Gemeinschaften leisten etwas, es ist der Einzelne auf den es ankommt. Das Individuum soll sich frei entfalten und dann auch angemessen entlohnt werden. Doch wer so denkt, setzt alle Formen der sozialen Verbundenheit aufs Spiel. Das ungehemmte Leistungsdenken konzentriert alles auf das Individuum und vernachlässigt völlig all jene sozialen und kulturellen Ressourcen, von denen das Individuum lebt. Sandel geht auch auf die Bedeutung der Kultur ein: Von der Werbung bis zu Kochrezepten, überall spiegeln sich in der heutigen Gesellschaft meritokratische Formeln („Ich bin es mir selbst wert“). Es ist eine politische, eine wirtschaftliche, aber auch eine kulturelle Alternative vonnöten, um den meritokratischen Gedanken zu wehren. Das fängt auch bei einer Relativierung der Alleinstellung des Individuums an und der Suche nach neuen, zukunftsweisenden Formen sozialer Verbundenheit.

Die Ambivalenz von Moral in politischen Fragen

Eine Klarstellung sei dem Folgenden vorangestellt: Eine emanzipatorische Politik ist ohne moralische Ausrichtung, ohne eine klare Wertorientierung nicht möglich. Das galt für die Französische Revolution (Freiheit, Gleichheit, Solidarität), das galt für alle weiteren gesellschaftlichen Veränderungen und wird auch für künftige gelten. Moralische Orientierung ist nicht etwas, das einer progressiven und demokratischen Politik äußerlich ist, sondern etwas, das sie im Kern ausmacht. Es gibt politische Positionen, die meinen, ohne eine solche Wertorientierung auskommen zu können. Für sie geht es in der Politik um das alleinige Ringen um Macht, es geht um Interessen und die Durchsetzung von Interessen. Doch stehen sie in Gefahr, zynisch oder auch belanglos zu werden: Die Sieger haben immer Recht. Das ist zynisch, weil auch nicht ein Mindestmaß an Gerechtigkeitsforderungen erhoben wird. Das ist aber auch banal, weil es auf die einfache Aussage zuläuft: Wer siegt, der siegt. Geschichte kann dann nur rückblickend interpretiert werden. Wer morgen siegt, wird sich erst noch zeigen.

Die Bedeutung der geschichtlichen Entwicklung

Eine emanzipatorische Politik, die Erwartungen an ein Morgen hat, das gesellschaftliche Verbesserungen bereithält, die Veränderungen zum Besseren ersehnt, braucht notwendigerweise einen moralischen Kompass. Der moralische Kompass erfüllt dann seine Funktion, wenn die Handelnden sich in einer geschichtlich sich verändernden Gesellschaft erfahren, wenn es darum geht, Impulse für Verbesserungen auszulösen. Entscheidend ist aber, dass die Moral hier gebunden ist an ein starkes Geschichtsbild. Es gab gesellschaftliche Veränderungen und es wird gesellschaftliche Veränderungen geben, Gesellschaft und Geschichte lassen sich nur künstlich trennen, der französische Philosoph Cornelius Castoriadis spricht deshalb konsequent nur von dem Gesellschaftlich-Geschichtlichen. Im Rahmen dieser steten Veränderungen, die alle Gesellschaftsmitglieder erfasst, hat die Moral eine große Bedeutung, sie hilft, Veränderungen zum Besseren auszuzeichnen.

Der offene Brief von 153 Intellektuellen

Nun gibt es aber in diesen Tagen eine weitreichende Debatte um die Funktion von Moral in der gegenwärtigen Politik. Politische Positionen, die vor allem moralisch argumentieren und die Argumente mit der Frage nach Identität verbinden, haben eine Tendenz zur Eindeutigkeit, die kaum noch Differenzierungen zulässt. Hieran gibt es zu Recht viel Kritik. Die 153 Intellektuellen, deren offener Brief im Harper‘s Magazine veröffentlicht wurde, beklagen die drohende Verengung der Debattenkultur. Ein wichtiger Satz lautet: „The way to defeat bad ideas is by exposure, argument, and persuasion, not by trying to silence or wish them away.” Die Haltung, gegen die sich die Autorinnen und Autoren des Briefes wenden, ist einerseits durch eine enge Verbindung von moralischer Position und Identität gekennzeichnet, andererseits aber auch von den geringen Erwartungen an kulturelle Veränderungen in einem gesellschaftlich-geschichtlichen Prozess. Nicht ein Wandel aller Beteiligten soll zum Besseren führen, eher eine Ausgrenzung von unmoralischen Störern.

Ist eine Reduktion auf Individuen in der Politik möglich?

Eine starke Betonung der Moral hat so die Eigenschaft, Geschichte abzublenden, weil sie die Veränderung von Institutionen, von Formen der Verbundenheit gar nicht in Betracht zieht. Das Gesellschaftlich-Geschichtliche besteht aber aus einer ständigen Veränderung der Institutionen und Formen der Verbundenheit, sei es zum Besseren, sei es zum Schlechteren. Große gesellschaftliche Institutionen vereinen mit der Vielzahl von Mitgliedern aber notwendiger Weise ein Spektrum unterschiedlicher moralischer Positionen. Das gilt selbst für so moralisch orientierte Institutionen wie die Kirchen. Eine starke Betonung von Moral konzentriert deshalb auf das handelnde Individuum und lässt Institutionen weitgehend außen vor.

Aus der Konzentration auf Individuen und auf ihre moralische Position lässt den Schluss zu, dass es im Kampf um die Durchsetzung der eigenen moralischen Position vor allem darauf ankommt, sich gegen jene Individuen durchzusetzen, die abweichende Positionen haben und weniger darauf, gesellschaftliche Institutionen und Formen der Verbundenheit zu verändern, die man gegebenenfalls sogar auch mit jenen durchsetzen kann, die andere moralische Positionen haben. Mark Siemons hat in der FAS vom 19.7. zu Recht festgestellt: „Diese Kritik läuft erst einmal nicht auf die Vorstellung einer allen gemeinsamen Gesellschaft hinaus, sondern auf die Herstellung eines individuellen und sich dann ausbreitenden Bewusstseins.“ Es ist ein Prozess, bei dem “sich am einen Ende die Vorstellung einer allen gemeinsamen Gesellschaft auflöst“. Entscheidend ist allein, wie man die moralische Position eines Individuums einschätzt, darauf konzentriert sich die Diskussion. Dies kann leicht destruktive Folgen haben. Der Theologe Ulrich Körtner hat deshalb schon 2017 darauf hingewiesen, dass es eine herausragende „Aufgabe der Ethik ist, vor zu viel Moral und ihren Ambivalenzen zu warnen“.

Wer oder was hat Trump möglich gemacht?

Die Konzentration bestimmt auch die Auseinandersetzung mit Donald Trump. Seine persönliche Haltung und Gebaren erhält in der politischen Diskussion außerordentlich viel Aufmerksamkeit. Das entspricht im Übrigen genau Trumps Selbstbild, hier gibt es eine gewisse Reziprozität. Er hat offenkundig den hoch narzisstischen Eindruck, er könne aus eigener Vollmacht als Individuum handeln. Doch, was außen vor bleibt, ist die Frage, wer und was überhaupt möglich gemacht hat, dass das Individuum Trump Präsident der USA werden konnte. Das aber sollte in einem progressiven Politikentwurf im Mittelpunkt stehen: Das Individuum Donald Trump ist doch eher Symptom für einen beklagenswerten gesellschaftlichen Zustand. Robert Putnam hat hierzu mit seiner Analyse „Bowling Alone“ schon im Jahr 2000 den Weg gewiesen, die Schwächung der Zivilgesellschaft und langfristiger Formen der Verbundenheit ebnet dieser Individualisierung die Bahn.

Der Mensch als Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse

Die alleinige Konzentration auf individuelle Moral im den politischen Debatten ist ein Symptom für eine Blindheit gegenüber der gesellschaftlichen Vermitteltheit menschlicher Existenz. Da kann es hilfreich sein, auch Altvordere wie Karl Marx wieder stärker zu beachten, der in der 6. These zu Feuerbach schrieb: „Aber das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum inwohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.“ Eine politische Moral, die sich auf Individuen konzentriert, steht in Gefahr, diese entscheidenden gesellschaftlichen Dimensionen zu übersehen, die nicht nur ökonomische sind. Die gesellschaftliche Vermittlung über Kultur, Institutionen, im weitesten Sinne Formen der Verbundenheit geht viel weiter.

Der kurzatmige Umgang mit einer langfristigen Herausforderung – Die Debatte um das Ende der Corona Krise

Seit Januar wird über das Virus SARS CoV 2 geredet und debattiert. Seit Anfang März ist die Diskussion der deutschen Öffentlichkeit als existentielles Problem bewusst. Das ist spät, wenn man bedenkt, dass schon Mitte Januar in China eine partielle Quarantäne ausgerufen wurde. Nun ist es Mitte April. Schon aber wächst der Chor jener Stimmen täglich, die in der einen oder anderen Weise den Ausstieg aus den Pandemie-Maßnahmen und den Rückkehr zur „Normalität“, zu „unserem gewohnten Leben“ fordern. Ich möchte mich hier auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Krise beschränken. Die Krankheit selbst kann sehr schreckliche Folgen haben und es muss alles getan werden, um sie zu bewältigen und zurückzudrängen. Doch geht das leider nicht so einfach und eine Eindämmung hat weitreichende gesellschaftliche Folgen. Darum soll es im Folgenden gehen.

Viele leiden existentiell unter der Krise

Fatal ist, dass in vielen Beiträgen der Eindruck entsteht, in absehbarer Zeit ließe sich ein Normalzustand wieder herstellen. Der Wunsch zur baldigen Veränderung der Situation ist offenkundig, wenn man an den immensen wirtschaftlichen Schaden denkt, der durch die Einschränkungen in der Corona-Krise entsteht. Vielen Akteuren gerade im Dienstleistungssektor und in der Kultur bricht in diesen Wochen die Existenzgrundlage weg. Die gesundheitspolitischen Ziele widersprechen hier eklatant den existentiellen wirtschaftlichen Bedürfnissen vieler Menschen. Die Abwägung zwischen beiden Zielen fällt auch darum nicht leicht, weil starke wirtschaftliche Einbußen ebenfalls gesundheitliche Folgekosten für viele der Betroffenen haben. Für diese Betroffenen bedeutet die Rückkehr zum Normalzustand die Sicherung der eigenen Existenz. Staatliche Hilfsprogramme sind sehr segensreich, sie können aber auf Dauer die selbständige wirtschaftliche Existenz nicht ersetzen. Dennoch werden weitere staatliche Hilfsprogramme notwendig werden, um die gröbste Not zu lindern.

Die Rede vom schnellen Aufbruch

Doch nicht nur aus Not sehnt man sich nach Normalität. Die Börsenkurse nehmen den zu erwartenden Aufschwung nach der Krise schon vorweg. Das Dogma ist, dass steigende Börsenkurse den Normalzustand der Wirtschaftswelt kennzeichnen. Auch seriöse Zeitungen und Magazine spekulieren heute, Mitte April, also vier Wochen nach dem Beginn schon wieder über die Gestalt des neuen Aufbruchs. Ist es realistisch, auf ein baldiges Ende der Krise zu setzen? Ist es ratsam, dass führende politische Stimmen nahe legen, man müsse auf Sicht fahren und damit implizieren, hinter der nächsten Kurve könnte es schon wieder bergauf gehen?

Wie realistisch ist eine schnelle Rückkehr zur Normalität?

Die Argumente für eine langfristige Krise sind schwerwiegend. Ein Video von Mai Thi Nguyen-Kim hat alle wichtigen Faktoren zusammen getragen, um eine Abschätzung vornehmen zu können, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. (hier) Es ist zu Recht sehr gelobt und oft geteilt worden. Frau Nguyen-Kim zeigt, dass es aus epidemiologischer Perspektive keinen Grund gibt, auf ein baldiges Ende der Pandemie zu spekulieren. Gerade dann, wenn es gelingt, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, so dass die Gesundheitssysteme nicht überfordert sind, wird die Pandemie auf absehbare Zeit zu einer dauerhaften Herausforderung und Begleiter unseres Alltags. Viele Forscherteams  suchen weltweit nach einem Impfstoff. Doch bevor man ihn massenhaft einsetzen kann, müssen sorgsame Tests durchgeführt werden. Und das braucht Zeit, optimistische Prognosen gehen von dem Frühjahr 2021 aus.

Aber kann man nicht wenigstens auf einen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung hoffen? Tatsächlich aber sind die Störungen des weltweiten Wirtschaftssystems aber gravierend und lassen sich wohl nicht schnell beheben. Es ist noch nie vorgekommen, dass weltweit sowohl die Produktion als auch die Nachfrage nach Waren zur gleichen Zeit eingebrochen sind. Die größten Irritationen mögen die wohlhabenderen Staaten mit viel staatlichem Geld für eine gewisse Zeit kompensieren können. Aber auch sie können die Störungen nicht aufheben und mittelfristig werden sie ihrerseits erhebliche Auswirkungen haben. Ein längerfristiger wirtschaftlicher Aufschwung ist trotz aller staatlicher Förderprogramme erst dann zu erwarten, wenn die Pandemie durch einen Impfstoff beendet wird.

War vorher alles gut?

Das alles sollte die Rede von der Rückkehr zur Normalität leiser werden lassen. Die voreilige Rede von einem baldigen Ende der Krise hat aber vor allem eine gravierende langfristige Nebenwirkung: Je schneller wieder die vertrauten Zustände eintreten, desto geringer ist die Chance, einen Neuaufbruch zu wagen. Die bedingungslose Rückkehr zur den gewohnten Verhältnissen ist nur für die sinnvoll, die der Meinung sind, dass vor der Krise alles weitgehend gut war. Doch war alles vorher gut?

Schon jetzt, im April, deutet sich ein trockener Somme an. Der Klimawandel ist in den Hintergrund der Aufmerksamkeit geraten. Doch ist er dadurch nicht gestoppt. Nun ist die unmittelbare Folge der Corona Krise, dass der Luftverkehr stark zurückgegangen ist. Der Absatz von Automobilen ist ebenso eingebrochen. Bedeutet die Rückkehr zur Normalität auch wieder eine Vollauslastung der Flughäfen, eine Emporschnellen der Automobilproduktion? Dann wird die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erst einmal nicht so schlimm, die Klimakrise mit ihren weitreichenden Folgen aber nimmt ihren Lauf.

Die zurückliegende Phase des Wachstums der Weltwirtschaft hatte sehr unterschiedliche Auswirkungen. Einige Länder, wie Deutschland, haben stark gewonnen, andere wie Italien sind stagniert, wiederum andere wie viele südamerikanische Länder haben Jahre mit wachsenden sozialen Spannungen hinter sich. Kann es das Ziel sein, wieder möglichst schnell zu dieser Entwicklung zurückzukehren? Noch immer sind die langfristigen Folgen der Finanzkrise 2008 in vielen Ländern zu spüren. (Erstaunlich ist auch das bleibende Unbehagen vieler organisierter Fangruppen gegenüber einem durchkapitalisierten Fußball, der riesige Summen umsetzt und eine überschaubare Zahl von Profiteuren kennt.)

War also wirklich vorher alles gut? Kann man folgern, dass die möglichst rasche Rückkehr in den status quo ante, in den Zustand vor der Krise, der beste Weg ist? Die Rhetorik der raschen Erholung klingt zunächst einmal gut. Wer möchte sich nicht möglichst rasch von einer Krankheit erholen! Doch was, wenn der Zustand vor der Krankheit nur der einer tiefer gehenden, langsamer sich entwickelnden Krankheit war? Was, wenn die schnelle Rückkehr vor allem jenen dient, die schon vorher überproportional profitiert haben, wenn sie aber für die meisten langfristige Belastungen bedeuten?

Die Chance, die gesellschaftlichen Zielsetzungen zu überdenken

Die Corona Krise wird wahrscheinlich schon aus epidemiologischen und aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht so schnell vorbei sein. Sie wird wahrscheinlich noch mindestens in diesem Jahr andauern. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, uns neu zu orientieren und die Determinanten von Politik und Wirtschaft zu überdenken! Wir sollten kritisch Alternativen diskutieren, mit denen ein Neustart auch langfristig gelingen kann. Welche wirtschaftspolitischen, welche ökologischen Ziele sollen im Mittelpunkt stehen? Wir sollten die Chance zu einem gesellschaftlichen Diskurs nutzen, uns langfristig zu neu orientieren und nicht das Ziel einer kurzfristigen Erholung in den Zustand vor der Krise anstreben!

Europa braucht Solidarität! Die Corona-Krise als Europa-Krise?

Die Entwicklung der letzten Wochen drängt nur den Eindruck auf, dass sich Europa zum Zentrum der Krise entwickelt. Das stellt insbesondere die Länder der EU vor massive Herausforderungen. Es steht viel auf dem Spiel. Eine EU-weite Politik ist zurzeit kaum zu entdecken. Grenzen werden geschlossen, jedes Land agiert in der Krise, als ob es die EU nicht gäbe. Die Krise hat zwei Seiten, die Pandemie und die tiefgreifenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die EU kann die weitere Entwicklung der Krise nur bestehen, wenn erhebliche Kräfte der Solidarität frei gesetzt werden!

Europa als gegenwärtiges Zentrum der Pandemie

Zunächst einige Beobachtungen zu dem Verlauf der Pandemie: Alle Daten deuten auf einen deutlichen Wandel hin, die Krise um das SARS CoV 2 Virus begann in China und blieb die ersten zwei Monate fast ausschließlich dort. Die Zahl der Erkrankungen schnellte nach oben. China ergriff Ende Januar drakonische Maßnahmen. Mit 6 Wochen Verzögerung entspannte sich die Situation wieder. Wie die offiziellen Zahlen zu bewerten sind, ist aber offen. Während des Februars verteilte sich das Virus, Infektionen wurden in vielen Ländern der Welt gemeldet, Schwerpunkte waren Ende Februar Südkorea, Iran und Italien. Peu à peu wurden dann immer mehr Infektionen auch in anderen europäischen Ländern entdeckt, in Deutschland nach der Karnevalzeit vor allem im Rheinland. Seitdem wachsen die Zahlen in vielen europäischen Ländern rasant, gab es nach der Zählung der John-Hopkins-University am 1.März etwa 2000 Infizierte, so sind es jetzt schon über 150000 (Stand 22.3.).

Fast überall auf der Welt gibt es steigende Infektionszahlen, jedoch sind die Zahlen in den meisten Ländern mit Ausnahme der USA noch relativ klein. Wenn man einmal die USA auslässt, so erscheint Europa, genauer gesagt, Westeuropa zurzeit als Epizentrum der Pandemie. Das ist auch schon in einer Äußerung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, so benannt worden. Wenn man die Vorgeschichte nicht kennt und sich allein heute einen Überblick über die Zahl der Infektionen mit dem SARS CoV 2 Virus verschaffte, könnte man auf die Idee kommen, die Quelle des Virus sei in Europa zu suchen. Die europäischen Länder sind in den kommenden Monaten in besonderer Weise herausgefordert, die weitere Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen.

Die Bekämpfung der Pandemie mit nationalen Mitteln

Innerhalb der EU findet eine Koordination der Bekämpfung der Pandemie von Brüssel aus so gut wie nicht statt. Dies ist auch nicht überraschend, weil Gesundheitspolitik und Seuchenbekämpfung offenkundig eine Sache der Mitgliedsländer ist. Das offenbart eine erhebliche Schwäche. Dadurch agiert jedes Land auf eigene Weise, oft, ohne sich selbst mit den Nachbarländern abzustimmen. Die Maßnahmen betreffen aber nicht nur die Regulierungen innerhalb der Mitgliedsländer. Es gibt in vielen Ländern nicht miteinander koordinierte Grenzschließungen. Die Koordination des Schengen-Raums aber gehört zu den zentralen Kompetenzen der EU, die sie jetzt nicht ausüben kann. Auch eine Solidarität zwischen den Mitgliedsländern funktioniert in dieser Phase der Krise kaum. Deutschland hat etwa im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weit ausgebaute medizinische Kapazitäten. Von einer europaweiten Koordination der Hilfeleistungen, bei der etwa besonders stark betroffene Gebiete in Italien oder im Elsass Hilfen aus Deutschland bekämen, ist erst an dem letzten Wochenende (22.3.) zu lesen.

Die Wirtschaftskrise als mittelfristige Folge

Die aktuelle wirtschaftliche Krise ist engstens mit der Pandemie verflochten. Die Pandemie bewirkt eine zeitgleiche Krise der Produktion wie auch der Nachfrage. Kaum noch jemand würde gerne Konsumgüter kaufen angesichts der bedrückenden Entwicklung, es ist nicht die Zeit zum Geldausgeben. Die Produktion wiederum ist durch gestörte Lieferketten und Ausfälle von Mitarbeitenden unter Druck. Eine entscheidende ökonomische Frage ist, wie lange die Krise andauert. Wenn es nur wenige Wochen sind, sind die Produktionsbedingungen nicht nachhaltig gestört. Anders aber ist es, wenn die Einschränkungen durch die Pandemie länger andauern.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen als solidarische Gemeinschaft agieren

In der begleitenden Wirtschaftskrise ist die Solidarität der europäischen Länder mindestens ebenso gefordert wie im Bereich der Epidemie-Bekämpfung. Doch scheint auch hier jedes Land der EU die wirtschaftlichen Folgen auf eigene Weise bekämpfen zu wollen. Die Bundesregierung legt in dieser Woche ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf. Keine Äußerung gibt es bislang zur europäischen Situation. Doch es ist nur zu deutlich, dass hier noch mehr als im medizinischen Raum sich die Frage der Solidarität stellen wird. In Italien und in Spanien wird der Tourismus mindestens noch im Sommer ausfallen. Italien war schon vor der Krise hochverschuldet und ist jetzt am stärksten betroffen, auch wirtschaftlich. Wie soll es dort weiter gehen? Eigentlich ist nur denkbar, dass eine gemeinsame Schuldengarantie ausgesprochen wird, ob sie nun Eurobonds heißen oder anders.

Europa steht also vor einer entscheidenden Zeit. Viele Programme haben in ruhigen Zeiten die Einheit und die gemeinsamen Werte Europas beschworen. Diese Werte müssen sich jetzt bewähren. Es muss in Deutschland deutlich werden, dass die Krise in Italien und in Spanien auch Teil der deutschen Krise ist, unabhängig von der besseren Ausgangslage Deutschlands. In der Krise dürfen nicht die „mentalen“ Grenzen hochgezogen werden, so dass man beginnt, allein nach nationalen Kategorien zu urteilen. Es ist deshalb dringend, dass eine gemeinsame europäische Stimme wieder vernehmbar wird. Das kann auch die Kommission nicht allein, auch nicht der Europäische Rat, es ist wichtig, dass in den kommenden Monaten die zivilgesellschaftlichen Kräfte die Bedeutung Europas hervorheben! Nur mit sichtbaren und nachhaltigen Zeichen der Solidarität kann für die EU eine langfristige Perspektive für die Zeit nach dieser tiefgreifenden Krise entstehen.