Die Wirkung der gestrigen Bilder vom US amerikanischen Kapitol (6. Januar 2021) ist gewaltig. Es ist nicht die Wucht einer unmittelbaren Zerstörung, es ist vielmehr die Erkenntnis, dass das Herz der US amerikanischen Demokratie durch die Demonstranten erheblich gestört ist: Volksvertreter müssen in Sicherheit gebracht werden, eine reguläre Sitzung des Parlaments muss abgebrochen werden.
Wie wird es mit der US amerikanischen Demokratie weiter gehen?
Wie konnte es dazu kommen? Dieser Frage und dem Entsetzen gesellt sich eine zweite zu: Was kommt noch? Ich glaube, allen ist klar, dass dieses Ereignis nicht einmalig bleiben wird, dass sich hier etwas andeutet, was die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Biden überschatten wird. Da zeigen sich Kräfte, die einen gruseln lassen. Vieles Schreckliche scheint denkbar, wenn man berücksichtigt, wie stark manche radikale Anhängergruppen Trumps bewaffnet sind (Proud Boys). Rutscht die alte, stolze US amerikanische Demokratie in anomische Zustände?
Der Agitator Trump als Brandbeschleuniger
Wenn man aber zunächst einmal danach fragt, wie es dazu kommen konnte, so gerät unweigerlich die Person Donald Trump in den Fokus. Zu einem Marsch auf das Kapitol hatte er aufgerufen, er selbst wolle sich beteiligen, was er dann nicht getan hat. Die Rede, die er gestern hielt, versuchte zum wiederholten Male die Wahl Bidens zum Präsidenten zu delegitimieren. Der folgende Tweet Trumps, man solle friedlich bleiben, war nur noch für das Protokoll, damit klar ist, dass er nicht zur Gewalt aufgerufen hat.
Trump handelt wie ein populistischer Agitator, wie wir es bislang eher aus kleinen instabilen Staaten kannten. Er bleibt bei seiner Behauptung, die Wahl sei „gefäscht“,die Stimmen „gestohlen“. Die Wirkung dieser Worte Trumps ist die das sprichwörtliche Öl, das man ins Feuer gießt. Es facht die Flammen an, verbunden mit der Gefahr, dass der Brand unkontrollierbar wird. Hinter vielem, was Trump in diesen Tagen tut, aber steckt Kalkül. Auf keinen Fall will der Großnarzist Trump abtreten mit dem Eingeständnis seiner Niederlage. Da lieber mit wehenden Fahnen untergehen. Also versucht er möglichst viel Wind zu erzeugen, damit die kleinen Feuer größer werden.
Wahrscheinlich, und das ist die bedrückende Erkenntnis, wird das nicht aufhören, wenn Joe Biden fest nach allen Regeln der Verfassung im Amt installiert ist. Trump wird große Versammlungen abhalten und seine Anhänger weiterhin darauf einschwören, dass die Wahl unrechtmäßig war, dass sie wiederholt werden muss, dass die aktuelle Regierung keine Legitimation hat. Und er wird auf Resonanz stoßen, das hat sich gestern gezeigt. Das gilt auch für den Fall, dass etliche Republikaner zur Vernunft kommen und sich gegen Trump stellen. Diese Situation lässt einen ratlos. Auch Radikallösungen, wie die Inhaftierung Trumps scheinen kein Ausweg zu sein, weil dies ihn nur zum Märtyrer machen würde.
Die Kräfte hinter Trump: Neokonservative, Tea Party…
Das eigentliche Problem aber, das sich zeigt, ist nicht allein an der Person Trumps festzumachen. Es ist der kontinuierliche Zerfall der Zivilgesellschaft in den USA: Dies ist der Nährboden für Personen wie Trump. Ohne eine eklatante Schwäche der Republikaner hätte Trump es nie zum Präsidentschaftskandidaten geschafft. Die Republikaner aber sind schon seit vielen Jahren geschwächt. Barack Obama hat jüngst darauf hingewiesen. Erste entscheidende Bewegungen zur Schwächung war die Popularität von Sarah Palin, der Running Mate von John McCain. Sie war später eng verbunden mit der Tea Party, einer radikalen Gruppierung, die später großen Einfluss auf die Republikaner gewann. Hier ist der Boden bereitet für eine Aufkündigung der Loyalität zu dem US amerikanische Staat. Noch in Erinnerung ist der unmäßige Protest, den viele gegen die ObamaCare erhoben.
Trump verstärkte diese Entwicklung nach Kräften. Aus dem Slogan „I want my country back” wurde “America first”. Aber das Phänomen Trump ist nicht zu verstehen ohne auf die Kräfte zu schauen, die ihn tragen und die er sich zunutze macht. Diese Kräfte wiederum zeigen, dass nicht unerhebliche Anteile der US amerikanischen Bevölkerung zu so etwas wie einer „inneren Kündigung“ ihrer Bürgerschaft neigen. Sie sehen in dem Staat und seinen Organen eher einen Gegner. Wie konnte es so weit kommen?
Der Zerfall der US amerikanischen Zivilgesellschaft
An der Wurzel liegt letztlich eine Entwicklung, auf die zum Beispiel Robert Putnam und Michael Sandel hingewiesen haben. In den USA wie auch in Großbritannien liegen in den 80er Jahren die Ausgangsorte für einen Wechsel zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. In der Folge fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen in der Mehrheitsgesellschaft und ihrem staatlichen Organen nicht mehr repräsentiert. Große zivilgesellschaftliche Kräfte, die politischen Parteien, die Gewerkschaften, Vereine, Kirchen usw. wurden nachhaltig geschwächt, die soziale Verbundenheit nahm kontinuierlich ab. Dadurch wächst der Boden für Populismus. Davon nähren sich politische Figuren wie Trump. Es muss entscheidend in der Zukunft darum gehen, ihnen diesen Nährboden zu entziehen!
χ - Transformationen 