Ein Kommentar zur politischen Lage, auch aus theologischer Sicht

Wir leben in erstaunlichen Zeiten. Wenn man einmal von der Aufregung der tagespolitischen Ereignisse ein wenig zurück tritt und sich einen Überblick über die Lage verschafft, kann man sich eigentlich nur die Augen reiben. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer wirtschaftspolitisch beneidenswerten Lage. Hinter uns liegen fast 10 Jahre ungebrochenen Wachstums. Die Exporte überwiegen bei weitem die Importe, in einigen Jahren war Deutschland Exportweltmeister. Wir haben uns gewöhnt an die jährliche Nachricht, dass die Zahlen der Steuerschätzer wiederum übertroffen wurden und der Staat deutlich mehr Geld zur Verfügung hat als die ohnehin schon positiven Prognosen ausgewiesen haben. Die Arbeitslosenstatistik weist jedes Jahr rückläufige Zahlen aus, „gegenüber dem Vorjahr sank die Arbeitslosenzahl um …“.

„Uns geht es gut!“

Nun gibt es in der Tat einige Unruhe und Unsicherheit durch die sich rasch verändernde geopolitische Lage. Das Lager des „Westens“, bislang klar dominiert durch die USA droht sich aufzulösen. Multinationale Wirtschaftsabkommen werden mehr und mehr in Frage gestellt. Es wird viel über Zölle geredet und der Brexit schwebt wie ein Damoklesschwert über der Europäischen Union. Das ist aber bislang eher mit einem nahenden Gewitter vergleichbar, dessen Wolken sich bedrohlich aufbauen, aber noch hat kein Regen eingesetzt. Ob es vielleicht noch vorbeizieht? Man weiß es nicht. Klar ist aber, dass die Stimmung im Lande bislang kaum durch diese atmosphärischen Störungen beeinträchtigt ist. Die Wirtschaft läuft auf vollen Touren und es scheint sie bislang nichts zu stören. Das Konsumklima ist gut, Umfragen zeigen, dass die Stimmung durch Zufriedenheit geprägt ist.

Der Politik geht es schlecht!

Ganz anders ist das Bild der Politik! Ganz egal, wie man zu der Maaßen Affäre steht: Hier zeigt sich, dass die Volksparteien an den Rand ihrer Kräfte geraten. Hier herrscht Ausnahmezustand. Die Umfragewerte der traditionellen Volksparteien SPD, CDU und CSU sind im freien Fall. Wer hätte solche Zahlen vor 5 Jahren zu prognostizieren gewagt: SPD 17 % und CDU/CSU 28 % (Infratest Dimap 20.9.)? Für beide Parteien historische Tiefststände! Und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändert.

Nun haben CDU/CSU und SPD die längste Zeit der letzten 10 Wachstumsjahre regiert. Wie passen die Werte mit der wirtschaftlichen Situation des Landes, dem damit einhergehenden Wohlstand zusammen? Was ist geschehen, dass diese Parteien derart desolat dastehen, dass ihnen die Kraft fehlt, eine Affäre um einen Amtsleiter, zugegebenermaßen eines bedeutenden Amtes, nicht geräuschlos zu lösen? Vordergründig kann man als einen Faktor die Flüchtlingspolitik anführen. Denn die ehemaligen Volksparteien als Parteien waren und sind nicht in der Lage, bei diesem hochemotionalen Thema eine eindeutige Position zu beziehen. Sie changieren zwischen Willkommenskultur und pragmatischer Abschottungspolitik. Doch ist das meiner Ansicht nach nur ein vordergründiges Argument, weil andere westliche Industrieländer andere politische Wege gegangen sind und doch sich die gleichen Effekte zeigen: eine dramatische Schwäche der etablierten Parteien.

Hier nun ein Versuch, einen tieferliegenden Grund zu benennen: Mag es nicht daran liegen, dass die früher homogeneren gesellschaftlichen Milieus zerfallen? Die Volksparteien waren dann stark, wenn sie Milieus repräsentieren konnten, die eine erkennbare politische Agenda hatten, seien es Arbeiterinnen und Arbeiter oder konservativ katholische Kreise. Als Volksparteien waren sie immer daran interessiert, auch andere Kreise zu gewinnen, aber ihre Identität hing an der Ausrichtung auf bestimmte Milieus. Doch wenn diese zerfallen, ist es für die Parteien nicht mehr möglich, klar zu sagen, wofür sie stehen.

Der Zerfall der Milieus, eine kontinuierliche Vereinzelung

Der Zerfall der Milieus geht mit einem Zerfall bzw. der Schwächung von gesellschaftlichen Großorganisationen einher. Es trifft eben nicht nur die Volksparteien, sondern auch viele Vereine, große Medienhäuser wie die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten oder auch die Kirchen. Solche Großorganisationen haben es in einer immer stärker individualisierten Gesellschaft immer schwerer, ihre Bedeutung zu bewahren.

Wenn das so ist, wenn die Politik sozusagen nur das sichtbarste Zeichen eines grundlegenden Wandels der Individualisierung der Gesellschaft ist, dann ist das auch ein eminent theologisches Thema! Ist es nicht so, dass Gesellschaften ein Mindestmaß an Zusammenhalt, an gesellschaftlicher Solidarität brauchen, die über alltägliche Erfahrungen von Gemeinschaft und Verbundenheit bestätigt und immer wieder neu erfahrbar gemacht werden müssen?

Der Mensch als Beziehungswesen

Das rührt an die Grundfragen der Anthropologie. Ist der Mensch zunächst und vor allem ein Einzelwesen, das selbstbestimmt seinen Lebensweg geht oder ist es nicht vielmehr so, dass Menschen stets aufeinander angewiesen sind und auch in komplexen modernen Gesellschaften es Orte und Symbole geben muss, die die Erfahrung von Gemeinschaft und Solidarität ermöglichen? Ist der Mensch nicht vielmehr ein Beziehungswesen, das mehr braucht, als ein Leben in materieller Absicherung und der Möglichkeit zur Selbstoptimierung? Angebote zur Erfahrung von Gemeinschaft sind in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich karger und dürftiger geworden. Möglicherweise ist sogar ein Anteil jener neueren restaurativen Tendenzen auf dieses Bedürfnis zurückzuführen. Verklärende und verzerrende Blicke in die Vergangenheit suggerieren, dass es dort eine Gemeinschaftserfahrung durch nationale Homogenität gab.

Wenn die Vermutung stimmt, dann wird uns dieser Prozess noch lange Zeit beschäftigen. Denn Abhilfe ist nicht so schnell in Sicht. Weder kann man das Problem moralisieren („Tut mehr gemeinsam!“) noch gibt es eine gesellschaftliche Institution oder Organisation, die die Fähigkeit hätte, hier einen anderen Weg einzuschlagen und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Auch die Kirchen nicht. Wenn aber weiterhin die Vermutung stimmt, dass der Mensch immer auch notwendigerweise ein Gemeinschaftswesen ist, dann wird sich die politische und gesellschaftliche Entwicklung auch nicht einfach wieder auf einem neuen Niveau als hochgradig individualisierte Gesellschaft stabilisieren. Dieser Beitrag endet mit offenen Fragen. Aber vielleicht ist es schon einmal wichtig, die richtigen Fragen zu stellen und nicht die, ob die eine oder andere Parteivorsitzende oder der eine oder andere Parteivorsitzende zu ersetzen sei…

Autor: Frank Vogelsang

Ingenieur und Theologe, Direktor der Evangelischen Akademie im Rheinland, Themenschwerpunkt: Naturwissenschaften und Theologie

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