Kategorie: a Umwelt, Mitwelt

Klimapolitik ist eine riesige kulturelle Herausforderung

Unabhängig von dem Ausgang der Bundestagswahl im Herbst steht jetzt schon fest: Die neue Bundesregierung wird in der Klimapolitik sehr schnell weitreichende Beschlüsse treffen müssen. Denn die Rahmenbedingungen sind national und international so fest gezurrt, dass sich weitere langjährige Beratungen ausschließen.

Die Herausforderungen sind dramatisch, aber in der öffentlichen Diskussion bislang kaum angekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht angemahnt, dass man die „unangenehmen“ Entscheidungen, also solche, die die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränken, nicht einfach nach hinten verlagern darf, so dass künftige Generationen dann kompensieren müssen, was in der Gegenwart versäumt wird.

Sehr weitreichende klimapolitische Vorgaben für die kommenden 10 Jahre

Die Entwicklung hat durch nationale und internationale Festlegungen klare Vorgaben. Die zentrale Rahmenvorgabe in der EU, im Green Deal, lautet: Gegenüber 1990 soll die Reduktion von CO2 2030 55 % betragen. 2019 betrug sie 24 % Das heißt, in 10 Jahren soll mehr eingespart werden als in den 30 Jahren zuvor.

Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind nun im Klimaschutzgesetz festgelegt, sie sollen aber nach der Intervention des Bundesverfassungsgerichts deutlich verschärft werden: Gegenüber 1990 (1251 Mio T CO2) soll die Reduktion 2030 nicht mehr 55 % sondern 65% betragen(438 Mio T CO2). 2019 betrug sie 35,7 % (805 Mio T CO2). Auch hier: in 10 Jahren soll fast so viel eingespart werden wie in den 30 Jahren zuvor.

Die Reduktionsgeschwindigkeit soll in den kommenden vier Jahren also 3 mal größer sein als die Geschwindigkeit in den letzten 30 Jahren. Dabei nehmen die Schwierigkeiten der Einsparungen zu. So konnten nach 1990 in Deutschland etliche Braunkohlekraftwerke der ehemaligen DDR geschlossen und durch modernere Kraftwerke ersetzt. Diese Reduktion ist Teil der bisherigen Bilanz. Allgemein gilt: Je mehr schon reduziert wurde, desto schwieriger werden weitere Schritte in Richtung Reduktion.

Ein Blick zurück: Was hat den bisherigen Weg bestimmt?

Das Thema des Klimaschutzes ist weder neu noch überraschend. Das macht es möglich, einen Blick zurück zu werfen, zuschauen, was in den letzten Jahren möglich war, wie die Entwicklung verlief. Ein Meilenstein war die UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992. Dort wurde die Agenda 21 beschlossen, die weitreichende Wirkungen in den öffentlichen  Debatten der 90er Jahre hatte. Nach 1998 hat in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Beschlüsse gefasst, etwa im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein Förderinstrument für den Ausbau regenerativer Energien. Weiterhin wurden viele weitere Maßnahmen getroffen, so auch Anreize für die Reduktion des Energieverbrauchs.

Diese Maßnahmen haben durchaus eine Wirkung erzeugt: Der CO2 Ausstoß ist in Deutschland ja um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Doch reichen die Geschwindigkeit und die Maßnahmen in keiner Weise, um die kommenden 10 Jahre zu gestalten.

Die Grenzen von technischen Lösungen

Der wahrscheinlich entscheidende Faktor ist eine starke Konzentration auf technische Innovationen. Die Reduktionen waren vielfach durch neue und alternative Technologien möglich gemacht worden. Aber kulturelle Veränderungen, das heißt auch die Veränderung im Verhalten der Menschen war sehr begrenzt. Im Gegenteil, man muss wohl von gegensätzlichen, einander widersprechenden Entwicklungen reden. Denn auf der einen Seite wurden etwa die Motoren in Automobilen immer effizienter. Auf der anderen Seite nahm das Gewicht der Automobile immer mehr zu. So genannte „Rebound“- Effekte sind nicht zu unterschätzen. Eine Reduktion durch effizientere Technik wird möglich, aber das erhöht die kulturelle Bereitschaft, die Technik vermehrt einzusetzen, was dann den Spareffekt wieder auffrisst.

Kulturelle Fehlentwicklungen der letzten 30 Jahre

3 Beispiele aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahren machen diese zerstörerischen kulturellen und sozialen Tendenzen besonders deutlich: 1. Die Entwicklung der so genannten SUVs. Diese deutlich schwereren Automobile sind bis heute besonders beliebt, das meiste Geld verdient die Autoindustrie durch sie. Sie bewegen aber absurd viel Gewicht, um einen menschlichen Körper von A nach B zu fahren. 2. Die sehr preiswerten Flugtickets. Ebenfalls in diese Zeit fällt die drastische Ausweitung des weltweiten Flugverkehrs. Dazu gehören viele Fernreisen und Wochenendtrips innerhalb Europas. 3. Die Angebote für Kreuzfahrten. Auch hier wird sehr viel Energie aufgewendet, um einigen Menschen einen angenehmen, ortsungebundenen Urlaub zu ermöglichen. Die schwierigen sozialen Bedingungen sind bei der schlechten Öko-Bilanz noch gar nicht berücksichtigt.

All dies weist auf die größte Herausforderung der kommenden Zeit. Auf der einen Seite müssen technische Innovationen weiter vorangetrieben werden. Auf der anderen Seite aber sind tiefgreifende kulturelle Veränderungen, also Veränderungen der Verhaltensweisen in der Breite der Bevölkerung unumgänglich. Hier ist die politische und gesellschaftliche Herausforderung noch deutlich größer.

Die kulturellen Herausforderungen der Zukunft

Der ehemalige Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Uwe Schneidewind, hat in seinem Buch „Die große Transformation“ 7 thematische Cluster, sogenannte Arenen identifiziert, in denen ein gravierender Wandel notwendig ist. Allein vier dieser Arenen zeigen, wie tiefgreifend der Eingriff in Alltagspraktiken und kulturelles Selbstverständnis sein wird. Er fordert eine Wende im Konsum, eine Wende in der Mobilität, eine Wende in der Ernährung und eine Wende in der Energieproduktion. Konsumartikel sind heute durch die globalen Märkte sehr preiswert, aber oft energieintensiv in Produktion und Verteilung. Das betrifft Geräte, Kleidung, Möbel. Die Mobilitätskultur muss sich von der Automobilzentrierung abwenden und eine „massive Verkehrsreduktion“ anstreben. Die Ernährung muss von lieb gewonnenen Bequemlichkeiten (Tiefkühlkost) und kulturell tief liegenden Präferenzen (Fleischkonsum) Abstand nehmen. Die notwendige Wende in der Energiepolitik wird die erneuerbaren Energien drastisch ausbauen müssen, auch die letzten Atomkraftwerke sind zu kompensieren. Windkraftanlagen werden in den vielen Landschaften zu erdulden sein.

Ein Wandel der ganzen Gesellschaft ist notwendig

Nun zeigt eine sehr grobe Abschätzung, welche Bereitschaft und aber auch welche Widerstände in der gegenwärtigen Gesellschaft zu erwarten sind. Nach Andreas Reckwitz können in unserer Gesellschaft drei Schichten/Klassen unterschieden werden: Die Oberschicht und neue akademische Mittelschicht einerseits, die alte Mittelschicht etwa auch der Handwerksberufe andererseits, schließlich die prekäre Schicht am unteren Ende der Gesellschaft. Diese grobe Abschätzung soll weiterhin einmal annehmen, dass die Menschen, die dem Potential von 30% Grünen-Wähler zugehören, die kulturellen Veränderungen begrüßen und aktiv begleiten. Sie werden sich etwa in gleichen Teilen den beiden oberen Schichten zugehörig sein. Dann zeigt sich, wie große die Anteile der Bevölkerung sind, die noch gewonnen werden müssen. Da ist ein Anteil der Oberschicht, der sich bei allen CO2 Preisen freikaufen kann. Und da ist ein Teil der alten Mittelschicht und die prekäre Unterschicht, die Steuerungen über Preise massiv ausgesetzt sein werden.

Die kulturelle und soziale Herausforderung

In dieser Ausgangslage im Jahre 2021 stecken sozialpolitischer Sprengstoff und eine dramatische kulturelle Herausforderung. Eine der großen Fragen wird sein, ob es gelingt, weite Bevölkerungskreise über den Kreis der schon Überzeugten für einen klimabedingten kulturellen Wandel zu gewinnen. Hierauf werden sich viele zivilgesellschaftliche Kräfte und Anstrengungen konzentrieren müssen. Der Wandel, der durch äußere Vorgaben jetzt festgeschrieben ist und der nicht mehr im Belieben von politischen Akteuren steht, ist notwendigerweise ein Wandel, den die Zivilgesellschaft im Ganzen gestalten muss. Ein rein staatliches Handeln, eine Ersetzung von Technologien werden nicht ausreichen. Es geht darum, neue Bilder für gelingendes Leben im Alltag zu entwickeln. Eine entscheidende Rolle werden dabei die Formen der sozialen Verbundenheit spielen, die Entwicklung muss als kultureller auch ein sozialer Prozess sein.

Nachhaltigkeit gestern heute und morgen

Kurzfristige und langfristige Probleme

Wir leben in einer herausfordernden Zeit. Zunächst fällt jedem, wenn man heute einen Text so beginnt, die Corona Pandemie als vordringliche Herausforderung ein. Die relativ kurzfristige Belastung der Pandemie darf aber nicht die wesentlich drängenderen und langfristigen Probleme des Klimawandels in den Hintergrund schieben. Der Klimawandel hält nicht inne, weil gerade einmal eine Pandemie grassiert. Möglicherweise bieten die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Pandemie Potentiale, die man auch für den Umgang mit dem Klimawandel nutzen kann, etwa ein verändertes Kommunikations- und Mobilitätsverhalten, weniger Dienstreisen und Fernflüge. Sicher ist das allerdings nicht. Und eine vollgültige Antwort auf den Klimawandel wäre das auch nicht.

Ein Jubiläum? Fast 30 Jahre Diskussion über Nachhaltigkeit

Wenn man heute über Nachhaltigkeit redet, kann das nicht ohne ehrliche Bilanzen geschehen. Denn spätestens zu Beginn der 90er Jahren gerieten Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Sustainability“ und „Bewahrung der Schöpfung“ schon einmal in das Zentrum der Aufmerksamkeit. „Nachhaltige Entwicklung“ war ein zentraler Begriff des Programms „Agenda 21“, das auf der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 vereinbart und die in den Folgekonferenzen wie Kyoto 1995 bestätigt wurde. Die Kirchen hatten Ende der 80er Jahre  in ökumenischer Verbundenheit einen konziliaren Prozess ausgerufen, ein Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. In Basel kam es 1989 zu einer großen ökumenischen Versammlung, auf der zentrale Grundüberzeugungen proklamiert wurden.

Wege und Irrwege

Sind wir also seitdem auf dem richtigen Wege? Nein, denn zur gleichen Zeit wurde in den 90er Jahren die Globalisierung massiv ausgebaut. Die weltweiten Produktionsorte wurden miteinander verbunden, die Handelsströme massiv ausgeweitet, die Finanzmärkte geöffnet. Produziert wird seitdem irgendwo auf der Welt, die Lieferketten bis zum Endprodukt durchlaufen oft mehrere Länder. Doch nicht nur die Globalisierung der Warenproduktion, auch andere Entwicklungen konterkarierten die Nachhaltigkeitsziele der 90er Jahre. Zwar wurden die Motoren der Autoindustrie immer effektiver und sparsamer, zugleich aber wuchsen die Modelle an Ausmaß und Gewicht. Auch die Zahl der produzierten PKW nahm erheblich zu. Heute verdienen die großen Produzenten vor allem an den allgemein beliebten SUV, eine Automobilform, die erst in den letzten Jahrzehnten entstand. Auch der Flugverkehr nahm in dieser Zeit dramatisch zu, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands entwickelten sich zu Reiseweltmeistern.

Und so können wir heute, nach einer fast 30 jährigen Diskussion um Nachhaltigkeit keine zufrieden stellende Bilanz ziehen. Sicherlich wurde so manche Veränderung eingeleitet, heute wird in Deutschland fast die Hälfte der elektrischen Energie aus regenerativen Quellen geschöpft. Zugleich hat es eine Menge gegenläufiger Tendenzen gegeben, die die Fortschritte konterkarierten. Die Politik hat stets versucht, beides zu realisieren: Die Quellen des kurzfristigen wirtschaftlichen Wachstums sichern und nachhaltige Ziele verfolgen. Offenkundig lässt sich beides aber nicht so leicht harmonisieren. Wir müssen künftig Wohlstand stärker unabhängig von dem Wachstum der Stoffströme denken.

Bei künftigen Entscheidungen geht es vor allem auch um den Lebensstil

Wir stehen deshalb nun an einem Scheidepunkt. Spätestens die Folge der immer wärmeren Jahre mit größerer Trockenheit haben allen vor Augen geführt, dass der Klimawandel ungebremst weiter vorangeschritten ist, dass die Kompromisse der Vergangenheit eben gerade nicht nachhaltig waren. Diese Herausforderungen werden wir nur bestehen, wenn wir uns auch auf Quellen von Lebenssinn beziehen, die nicht allein von dem Erhalt und der Steigerung des Wachstums von Stoffströmen und Mobilität bestimmt sind. Die „Bewahrung der Schöpfung“ kann nicht allein auf ein klimapolitisches Ziel ausgerichtet sein, sie muss auch neue spirituelle Quellen erschließen. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Ist es so, dass allein eine Trecking Tour auf den Kilimandscharo Lebenserfahrung ausweitet? Kann es nicht auch sein, dass die Begegnungen an der nächsten Straßenecke oder im Garten, im Park oder im nahen Wald ähnliche existentielle Erfahrungen auslösen können? Ist unsere Weise der alltäglichen Mobilität wirklich zielführend? Was genau ist das Ziel? Ein Gast aus der weltweiten Ökumene fragte, als er in Deutschland von einer Autobahnbrücke auf den brausenden Verkehr schaute: „Wo wollen die denn alle so schnell hin?“ Vielleicht sind das die Fragen, die künftigen Lebensformen der Nachhaltigkeit den Weg weisen.

Eine ausführliche Version des Textes findet sich hier.

Der Mensch als Egoist. Politische Analysen von Erik Flügge. Eine Rezension

Erik Flügge hat ein Buch veröffentlicht, das den kurzen und prägnanten Titel „Egoismus“ trägt. (Egoismus. Wie wir dem Zwang entkommen, anderen zu schaden, Dietz Verlag, Bonn 2020) Das Buch ist mit 111 Seiten von überschaubarer Länge, der Preis, den der Verlag angesetzt hat, ist aber auch nicht hoch, er beträgt 10 Euro.

Der Egoismus lässt sich nicht durch Moral einhegen

Der Egoismus hat nach Flügge in unserer Gesellschaft eine zwiespältige Rolle: Auf der einen Seite prägt er den Alltag und viele gesellschaftliche Strukturen, auf der anderen Seite aber wird er von den meisten als eine zu verurteilende Haltung abgelehnt. Flügge macht zu Beginn klar, dass er in dieser Ambivalenz ein Problem sieht. Er fragt pointiert: „Sind Sie ein Egoist? Ich hoffe doch. Alles andere wäre die blanke Unvernunft.“ (S. 13) Es ist hier und auch an vielen anderen Stellen des Buches eindeutig, was Flügge auf jeden Fall ablehnt, das ist eine Moralisierung des Problems. Im Text bezieht er sich immer wieder auf Moralisten, die für ihn  an der Oberfläche hängen bleiben, die nicht erkennen, wie fundamental der Egoismus für unsere Gesellschaft ist. Das zeigt sich auch bei politischen Wahlen: „Die moralische Rede vom Zusammenhalt erhält Applaus, weil sie eine Sehnsucht befriedigt, aber sie erhält keine Stimme,weil sie nicht mehr ist als eine hohle Phrase.“ (S. 20) Es steht seiner Ansicht nach außer Frage, dass man den verbreiteten Egoismus nicht mit moralischen Vorhaltungen einhegen kann. Immer wieder scheint durch, dass er eine solche Haltung verlogen findet, denn tatsächlich dominiert der Egoismus in vielen unserer Handlungen. Zwischen Egoismus und Zusammenhalt liegt die Freiheit

Ist der Egoismus nun ein Verhängnis? Nein, das ist er nicht, er ist für Flügge in gewisser Weise ein Pol eines Spektrums. Die Extreme des Spektrums sind problematisch:Der unbegrenzte Egoismus führt zu einer Ordnung der Unterdrückung. Der andere Pol ist bestimmt von absoluter Gleichheit und Gemeinschaft. Hier gilt zwar die Norm des Zusammenhalts, aber: „Egal wie sehr man behauptet, die Gemeinschaft sei offen für alle, so wird der Gedanke vom Zusammenhalt doch immer eine so starke innere Norm entfalten (…) eine Gesellschaft, in der Gleichheit zementiert wird und echte individuelle Freiheit stirbt.“ (S. 16) Beide, Egoismus und Zusammenhalt im Sinne der Anerkennung durch andere möchte Flügge gerne zusammen denken: „Nur zwischen diesen beiden Polen gibt es echte Freiheit für jedermann.“ (S. 15)

Die kluge Ordnung fördert beides, Egoismus und Zusammenhalt

Wie aber soll man mit der ständigen Gefahr eines Überhangs an Egoismus umgehen, wie soll man ihn eindämmen, so dass die Gesellschaft sich nicht in dieses eine Extrem entwickelt? Hierzu gibt Flügge die Losung aus, systemisch zu denken. Gesellschaften bestehen aus Regeln, wenn diese Regeln egoistisches Verhalten nicht eindämmen können, so muss man die Regeln ändern. Aber anders als es die von Flügge so zu Recht gescholtenen Moralisten tun. Es geht nicht darum, mehr Verbote zu erlassen oder das Handeln zu erschweren, vielmehr geht es darum, die Regeln auf kluge Weise so zu gestalten, dass sie den Egoismus nicht absolute Freiheit lassen, dass Zusammenhalt auch möglich ist: „Es geht also darum, systemisch gedacht, den Menschen in möglichst vielen organisierbaren Situationen zur Kooperation zu bringen (…).“ (S. 29)

Flügge unternimmt das Wagnis, in den folgenden kurzen Kapiteln des Teils „Die kluge Ordnung“ konkrete Vorschläge für Regeländerungen auf ganz unterschiedlichen politischen Feldern zu entwickeln. So macht er Vorschläge zur Finanzierung der Gewerkschaften, zu einer Linderung der kontinuierlichen Mietsteigerungen, zu einer gerechteren Bildung, zu mehr Ökologie und Verbraucherschutz. All diese Gedanken sind kurz ausgeführt und leuchten mehr oder weniger ein. Alle sind sicherlich innovativ gedacht, sie hangeln sich nicht entlang einer liberalen Doktrin der Freiheit des Einzelnen oder einer dogmatischen Doktrin der Umverteilung von Vermögen.

Institutionen müssen ihre Eigenart erkennen, um überleben zu können

In einem letzten Teil befasst sich Flügge mit großen gesellschaftlichen Institutionen, vor allem den Kirchen und den politischen Parteien. Der zentrale Satz zu den Kirchen lautet. „ Überall dort, wo Kirchengemeinden sich nicht um sich selbst, sondern um andere drehen, da sind sie stark.“ (S. 97) Flügge sieht die latente Gefahr der Selbstbeschäftigung der Kirchen. Die Gefahr ist in den kommenden Zeiten schwindender Mittel in der Tat manifest. Den Parteien empfiehlt er nicht luftige Visionen, sondern eine klare Gegnerschaft: „ Wer nicht weiß, wogegen man antritt, verliert auch alle Überzeugungskraft.“ (S: 107)Politik hat es in der Tat mit Konflikten zu tun. Auch hier zeigt Flügge, dass er aus guten Gründen einer Moralisierung von Politik wehren möchte.

Die Kritik: Auch der Egoismus setzt immer schon eine grundlegendere Verbundenheit von Menschen voraus.

In manchem  kann ich Flügge folgen, an entscheidenden Punkten aber möchte ich ihm widersprechen. Er ist offenkundig der Auffassung, dass die Gegenwart und auch die Zukunft von den gegenwärtigen gesellschaftlichen Systemen bestimmt sind, die Formen der Gemeinschaft und des Zusammenhalts veraltet sein lassen. „Unser System liefert keinen Gewinn aus Gemeinsinn mehr. Uns gingen Gott und Tradition verloren.“ (S. 22) So oder ähnlich formuliert er auch an anderen Stellen. Doch hier kommt mir die philosophische Analyse zu kurz. Flügge neigt dazu, den Status quo zu zementieren. Doch die gesellschaftliche Gegenwart, die wir erleben, ist in einer gesellschaftlichen und kulturellen Formation entstanden und sie wird sich weiter entwickeln. Das Gleiche gilt für das vorherrschende  Menschenbild. Der Mensch ist nicht einfach ein egoistisches Individuum. Natürlich gab es und gibt es immer egoistische Beweggründe. Man darf dies aber weder moralisieren, noch überhöhen. Bestimmte gesellschaftliche und kulturelle Strömungen der Gegenwart legen letzteres nah. Um aber ein vollständigeres Bild zu zeichnen, ist es meiner Ansicht nach unerlässlich, Zusammenhalt – ich würde ja den Begriff der sozialen Verbundenheit bevorzugen – auch analytisch genauer zu bestimmen. Er ist weit mehr als Anerkennung. Die Verbundenheit konstituiert den Menschen und gibt ihm die Grundlage, überhaupt erst einmal Individuum werden zu können: Aus der Verbundenheit heraus lernen wir sprechen. Aus der Verbundenheit heraus, eignen wir uns Werte an. Aus der Verbundenheit heraus, empfinden wir Treue zu manchen Menschen. Das sind keine veralteten Kategorien, schon gar nicht haben wir sie einfach verloren. Gerade die moderne Anthropologie (Michael Tomasello: „Mensch werden“) weist dies im Detail nach, hier ist es die geteilte Intentionalität. Theologisch: Gerade die Verbundenheit mit Gott bringt sich im Glauben zum Ausdruck. So sehr ich also in der Skepsis gegenüber kurzschlüssigen Moralisierungen übereinstimme, so sehr beschreibt Flügge eine ganze Dimension menschlicher Realität, die Verbundenheit, nur unzureichend. Mehr dazu: https://frank-vogelsang.de/soziale-verbundenheit/

Der Impfstoff, eine gute Nachricht für Europa und ein weltweites Problem

Noch in der vergangenen Woche habe ich in diesem Blog mit großer Skepsis darüber nachgedacht, warum wir eine mögliche Impfung herbeisehnen. Sie ist die „technische Lösung“ des Problems der Pandemie, das heißt, sie erfordert sehr geringe Veränderungen im gesellschaftlichen Abläufen und Strukturen und  in dem eigenen Verhalten. Skeptisch war ich, weil das Ersehnte nicht nur deshalb, weil es ersehnt wird, auch schon eintritt. Nun, wenige Tage später, scheint nun aber ein Impfstoff der Unternehmen Biontech/Pfizer zum Greifen nah zu sein! Das ist eine sehr gute Nachricht!

Technische Lösungen haben Nebenwirkungen

Allerdings haben auch technische Lösungen Nebenwirkungen.  Denn zugleich stellt sich ein gravierendes, ein riesiges Problem: Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit. Denn der Impfstoff muss für die ganze Welt in ausreichender Menge produziert werden. Es geht dabei nicht nur um die Verteilung an sich, die auf längere Sicht möglich sein wird. Es geht vor allem auch um den Zeitfaktor, denn die Pandemie wütet in vielen Ländern und alle ersehnen ein Ende. Das Problem wird auch nicht dadurch behoben, dass einige weitere Kandidaten für Impfstoffe sich in der Erprobungsphase III befinden. Denn auch mehrere Pharmaunternehmen werden Schwierigkeiten haben, die Produktion so großer Mengen von Impfstoff bereit zu stellen.  Die Verteilung wird also zwangsläufig dauern, möglicherweise viele Monate. Ein weiterer Faktor sind die Verteilungswege, es müssen Infrastrukturen aufgebaut werden, die die Impfungen fachgerecht durchführen können. Auch das ist eine große logistische Herausforderung, die die bestehenden Gesundheitssysteme vieler Länder nicht noch nebenher erledigen können. Auch hier haben jene Länder einen Vorteil, die über ein besser ausgestattetes Gesundheitssystem verfügen. Technische Lösungen setzen Infrastrukturen voraus. Wenn die nicht gegeben sind, ist auch eine technische Lösung gefährdet.

Das Problem der Zeit

Es also entstehen unausweichliche Verzögerungen: Die einen bekommen den Impfstoff schnell, die anderen müssen noch warten. Doch sind auch schon einige Monate in einer Pandemie eine sehr lange Zeit – in Deutschland ist sie erst seit etwa 8 Monaten! Man stelle sich vor, der Impfstoff sei von Beginn an verfügbar gewesen, aber erst nach 8 Monaten in Deutschland eingesetzt worden! Diese Differenz mehrerer Monate wären nicht nur für die Menschen deshalb schlecht, weil sie weiterhin in einem mehr oder minder starkem Lockdown mit dem ständigen Risiko der Ansteckung leben müssen, sondern weil sie zugleich Bilder aus Ländern sehen können, in denen schon geimpft wird und die die Befreiung von dem Virus feiern können!

Die gute Nachricht für Europa

Es wird weltweite Verteilungsschwierigkeiten geben. Dennoch ist es eine gute Nachricht, die gestern aus Brüssel kam. Die EU hat mit ihrer Verhandlungsmacht bei den Herstellern Biontech und Pfizer mindestens 300 Mio. Impfdosen vorbestellt. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in Europa, es ist aber auch eine gute Nachricht für Europa! Das erste Mal seit dem Beginn der Pandemie zog nicht der nationale Reflex. Der war ja zu Beginn der Pandemie zu beobachten. Jede Regierung verfügte über eigene Maßnahmen.

Es wäre extrem schwierig geworden, hätten hier die Mitgliedsländer der EU eigenständig agiert. Das geschah im Verlauf der Corona Pandemie ja schon mehrfach. Erst ging es um Masken, dann um Reisefreiheit, dann um die Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern. In all diesen Fragen stand nicht Europa im Vordergrund, sondern die jeweilige nationale Einheit. Das hätte nun wieder passieren können: Deutschland etwa hätte aufgrund seiner geringen Verschuldung einfach etwas mehr bieten können als andere Länder. Ein destruktiver Wettbewerb hätte stattfinden können, der der europäischen Idee großen Schaden zugefügt hätte. Das ist nun abgewendet. Und das ist eine gute Nachricht.

Das Problem im weltweiten Maßstab

Was aber geschieht im weltweiten Maßstab? Hier zeigt sich wiederum, wie gut es wäre, wenn die Vereinten Nationen und damit auch die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, besser aufgestellt und mit mehr Befugnissen ausgestattet wäre! Leider findet darüber hierzulande in der Öffentlichkeit kaum eine Debatte statt. Auch die Kürzungen unter der Trump-Regierungen sind nur zur Kenntnis genommen worden. Wenn der Eindruck nicht täuscht, waren es nicht die Europäer, die in die Bresche gesprungen sind, sondern China. Um eine Stärkung der UN wird in the long run kein Weg vorbeiführen!

Der kurzatmige Umgang mit einer langfristigen Herausforderung – Die Debatte um das Ende der Corona Krise

Seit Januar wird über das Virus SARS CoV 2 geredet und debattiert. Seit Anfang März ist die Diskussion der deutschen Öffentlichkeit als existentielles Problem bewusst. Das ist spät, wenn man bedenkt, dass schon Mitte Januar in China eine partielle Quarantäne ausgerufen wurde. Nun ist es Mitte April. Schon aber wächst der Chor jener Stimmen täglich, die in der einen oder anderen Weise den Ausstieg aus den Pandemie-Maßnahmen und den Rückkehr zur „Normalität“, zu „unserem gewohnten Leben“ fordern. Ich möchte mich hier auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Krise beschränken. Die Krankheit selbst kann sehr schreckliche Folgen haben und es muss alles getan werden, um sie zu bewältigen und zurückzudrängen. Doch geht das leider nicht so einfach und eine Eindämmung hat weitreichende gesellschaftliche Folgen. Darum soll es im Folgenden gehen.

Viele leiden existentiell unter der Krise

Fatal ist, dass in vielen Beiträgen der Eindruck entsteht, in absehbarer Zeit ließe sich ein Normalzustand wieder herstellen. Der Wunsch zur baldigen Veränderung der Situation ist offenkundig, wenn man an den immensen wirtschaftlichen Schaden denkt, der durch die Einschränkungen in der Corona-Krise entsteht. Vielen Akteuren gerade im Dienstleistungssektor und in der Kultur bricht in diesen Wochen die Existenzgrundlage weg. Die gesundheitspolitischen Ziele widersprechen hier eklatant den existentiellen wirtschaftlichen Bedürfnissen vieler Menschen. Die Abwägung zwischen beiden Zielen fällt auch darum nicht leicht, weil starke wirtschaftliche Einbußen ebenfalls gesundheitliche Folgekosten für viele der Betroffenen haben. Für diese Betroffenen bedeutet die Rückkehr zum Normalzustand die Sicherung der eigenen Existenz. Staatliche Hilfsprogramme sind sehr segensreich, sie können aber auf Dauer die selbständige wirtschaftliche Existenz nicht ersetzen. Dennoch werden weitere staatliche Hilfsprogramme notwendig werden, um die gröbste Not zu lindern.

Die Rede vom schnellen Aufbruch

Doch nicht nur aus Not sehnt man sich nach Normalität. Die Börsenkurse nehmen den zu erwartenden Aufschwung nach der Krise schon vorweg. Das Dogma ist, dass steigende Börsenkurse den Normalzustand der Wirtschaftswelt kennzeichnen. Auch seriöse Zeitungen und Magazine spekulieren heute, Mitte April, also vier Wochen nach dem Beginn schon wieder über die Gestalt des neuen Aufbruchs. Ist es realistisch, auf ein baldiges Ende der Krise zu setzen? Ist es ratsam, dass führende politische Stimmen nahe legen, man müsse auf Sicht fahren und damit implizieren, hinter der nächsten Kurve könnte es schon wieder bergauf gehen?

Wie realistisch ist eine schnelle Rückkehr zur Normalität?

Die Argumente für eine langfristige Krise sind schwerwiegend. Ein Video von Mai Thi Nguyen-Kim hat alle wichtigen Faktoren zusammen getragen, um eine Abschätzung vornehmen zu können, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. (hier) Es ist zu Recht sehr gelobt und oft geteilt worden. Frau Nguyen-Kim zeigt, dass es aus epidemiologischer Perspektive keinen Grund gibt, auf ein baldiges Ende der Pandemie zu spekulieren. Gerade dann, wenn es gelingt, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, so dass die Gesundheitssysteme nicht überfordert sind, wird die Pandemie auf absehbare Zeit zu einer dauerhaften Herausforderung und Begleiter unseres Alltags. Viele Forscherteams  suchen weltweit nach einem Impfstoff. Doch bevor man ihn massenhaft einsetzen kann, müssen sorgsame Tests durchgeführt werden. Und das braucht Zeit, optimistische Prognosen gehen von dem Frühjahr 2021 aus.

Aber kann man nicht wenigstens auf einen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung hoffen? Tatsächlich aber sind die Störungen des weltweiten Wirtschaftssystems aber gravierend und lassen sich wohl nicht schnell beheben. Es ist noch nie vorgekommen, dass weltweit sowohl die Produktion als auch die Nachfrage nach Waren zur gleichen Zeit eingebrochen sind. Die größten Irritationen mögen die wohlhabenderen Staaten mit viel staatlichem Geld für eine gewisse Zeit kompensieren können. Aber auch sie können die Störungen nicht aufheben und mittelfristig werden sie ihrerseits erhebliche Auswirkungen haben. Ein längerfristiger wirtschaftlicher Aufschwung ist trotz aller staatlicher Förderprogramme erst dann zu erwarten, wenn die Pandemie durch einen Impfstoff beendet wird.

War vorher alles gut?

Das alles sollte die Rede von der Rückkehr zur Normalität leiser werden lassen. Die voreilige Rede von einem baldigen Ende der Krise hat aber vor allem eine gravierende langfristige Nebenwirkung: Je schneller wieder die vertrauten Zustände eintreten, desto geringer ist die Chance, einen Neuaufbruch zu wagen. Die bedingungslose Rückkehr zur den gewohnten Verhältnissen ist nur für die sinnvoll, die der Meinung sind, dass vor der Krise alles weitgehend gut war. Doch war alles vorher gut?

Schon jetzt, im April, deutet sich ein trockener Somme an. Der Klimawandel ist in den Hintergrund der Aufmerksamkeit geraten. Doch ist er dadurch nicht gestoppt. Nun ist die unmittelbare Folge der Corona Krise, dass der Luftverkehr stark zurückgegangen ist. Der Absatz von Automobilen ist ebenso eingebrochen. Bedeutet die Rückkehr zur Normalität auch wieder eine Vollauslastung der Flughäfen, eine Emporschnellen der Automobilproduktion? Dann wird die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erst einmal nicht so schlimm, die Klimakrise mit ihren weitreichenden Folgen aber nimmt ihren Lauf.

Die zurückliegende Phase des Wachstums der Weltwirtschaft hatte sehr unterschiedliche Auswirkungen. Einige Länder, wie Deutschland, haben stark gewonnen, andere wie Italien sind stagniert, wiederum andere wie viele südamerikanische Länder haben Jahre mit wachsenden sozialen Spannungen hinter sich. Kann es das Ziel sein, wieder möglichst schnell zu dieser Entwicklung zurückzukehren? Noch immer sind die langfristigen Folgen der Finanzkrise 2008 in vielen Ländern zu spüren. (Erstaunlich ist auch das bleibende Unbehagen vieler organisierter Fangruppen gegenüber einem durchkapitalisierten Fußball, der riesige Summen umsetzt und eine überschaubare Zahl von Profiteuren kennt.)

War also wirklich vorher alles gut? Kann man folgern, dass die möglichst rasche Rückkehr in den status quo ante, in den Zustand vor der Krise, der beste Weg ist? Die Rhetorik der raschen Erholung klingt zunächst einmal gut. Wer möchte sich nicht möglichst rasch von einer Krankheit erholen! Doch was, wenn der Zustand vor der Krankheit nur der einer tiefer gehenden, langsamer sich entwickelnden Krankheit war? Was, wenn die schnelle Rückkehr vor allem jenen dient, die schon vorher überproportional profitiert haben, wenn sie aber für die meisten langfristige Belastungen bedeuten?

Die Chance, die gesellschaftlichen Zielsetzungen zu überdenken

Die Corona Krise wird wahrscheinlich schon aus epidemiologischen und aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht so schnell vorbei sein. Sie wird wahrscheinlich noch mindestens in diesem Jahr andauern. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, uns neu zu orientieren und die Determinanten von Politik und Wirtschaft zu überdenken! Wir sollten kritisch Alternativen diskutieren, mit denen ein Neustart auch langfristig gelingen kann. Welche wirtschaftspolitischen, welche ökologischen Ziele sollen im Mittelpunkt stehen? Wir sollten die Chance zu einem gesellschaftlichen Diskurs nutzen, uns langfristig zu neu orientieren und nicht das Ziel einer kurzfristigen Erholung in den Zustand vor der Krise anstreben!

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