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links, rechts, liberal – Zur aktuellen Diskussion um Identitäten in der Politik

Neuere identitätspolitische Positionen werden zurzeit intensiv diskutiert. Es handelt sich nicht um eine geschlossene Bewegung, eher kann man die unterschiedlichen Positionen eine gesellschaftliche Strömung nennen. Was zeichnet sie aus? Im Kern geht es diesen Stimmen um die Beseitigung von Ausgrenzung jeglicher Art. Diese Positionen begehren auf gegen Rassismus, gegen patriarchale Strukturen, gegen die Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen, die sich unter dem Kürzel  LGBTIQ+ zusammenfassen lassen. Zentrale Begriffe wie „Diversity“ oder auch „Buntheit“ zeigen an, dass sich diese Positionen durch eine zentrale normative Vorgabe geprägt sind: freie Entfaltung für jede Person in kritischer Abgrenzung gegen die Einschränkungen des bisherigen gesellschaftlichen Status. Es gibt mehrere Quellen, prominent sind die Postcolonial Studies wie der Gender Diskurs, die Positionen können aber religiöse Differenzen ebenso betonen wie kulturelle Unterschiede. Das Spektrum der Angebote für die Deutung dieser Positionen ist groß.

Die identitätspolitische Positionen als Fortschreibung der klassischen Linken

Ein erster Versuch ist es, diese Positionen als links einzuordnen. In der herkömmlichen politischen Debatte wird vorausgesetzt, dass sich die neuen Positionen zwanglos mit der klassischen Linken verbinden lassen, es geht dann nur um Spielarten der gemeinsamen Linken. Dann sind die Unterschiede eher von ästhetischen Fragen bestimmt, die einen betonen die klassische gewerkschaftliche Perspektive, die anderen eher den großstädtischen Livestyle. Die Grundelemente der Debatte gibt es schon länger. So hat etwa Axel Honneth sich in dem Buch „Die Idee des Sozialismus“ deutlich gegen eine Fixierung der Linken auf die Ökonomie ausgesprochen und einen Diskurs eingefordert, der die Diskurse um gesellschaftliche Anerkennung und bürgerschaftliche Rechte in den Mittelpunkt stellt. Honneth sieht in der Engführung auf sozioökonomische Fragen, dem von ihm so genannten Industrialismus, eine späte Wirkung der Zeit direkt nach der industriellen Revolution. Doch das ist seiner Ansicht nach ein Kardinalfehler traditioneller linker Positionen und so plädiert er im Sinne der „sozialen Freiheit“ mit Nachdruck für demokratische und plurale Lebensformen. Für Honneth sind diese Ziele eine innovative Fortschreibung der traditionellen Linken, die ihre Berechtigung zu einer anderen Zeit der Industriekultur hatte, sich aber nun öffnen muss gegenüber einer erweiterten Vorstellung eines Sozialismus.

Doch zeigen sich in dieser Zuordnung Risse, die besonders jene Partei zu spüren bekommt, die beide Strömungen zu vereinen versucht, die SPD. Die jüngste Diskussion um den Text von Wolfgang Thierse in der FAZ vom 22. Februar zeigt das exemplarisch. Das ist wohl nur die Spitze eines Eisbergs, es gibt viele Debatten, die entlang der Risse verlaufen. Jüngst hat Martin Eimermacher in einem Zeitartikel auf den Versuch aufmerksam gemacht, aus der Perspektive der identitätsorientierten Linken die Positionen der klassischen Linken einzuholen. Dies geschieht mit dem neuen Begriff des „Klassismus“. Gesellschaftliche Klassen- und Schichtenunterschiede werden nun unter den Bedingungen der identitätsorientierten Linken reformuliert: Die im kapitalistischen Produktionsprozess Randständigen erfahren wenig Anerkennung. Diese Gruppe von Menschen definiert sich nicht über sexuelle Orientierung oder Hautfarbe oder Religion oder kulturellen Besonderheiten, sondern über die Benachteiligung im Produktionsprozess. Eimermacher ist aber von der Strategie nicht überzeugt: „Mit dem Klassismusbegriff wird die soziale Frage in gängige akademische Antidiskriminierungsdiskurse eingespeist.“ Und weiter: „So begrüßenswert es ist, dass der Klassismusdiskurs offenbar vielen Menschen ermöglicht, über ihre Erfahrungen mit Armut und Ausbeutung zu sprechen, wird es doch da heikel, wo diese Erfahrungen im gleichen Atemzug identitätspolitisch sozusagen re-individualisiert werden. So besteht die Klassismus-Praxis (…) in der moralischen Justierung persönlicher Einstellungsmuster.“

Die identitätspolitischen Positionen links und rechts

Armin Pfahl Traughber unterscheidet in einem Beitrag in perspektiven ds konzeptionell zwischen der von ihm so genannten „Identitätslinken“ und der klassischen „Soziallinken“. Während die erste sich an Anerkennungs- und Identitätsfragen orientiert, stehen bei der zweiten die Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen im Mittelpunkt. Der Autor zieht als nächstes einen Vergleich zwischen einzelnen Argumenten der so beschriebenen „Identitätslinken“ und der rechter Identitätsbewegungen. Zunächst stellt er zentrale Unterschiede fest: die „Identitätslinke“ bemüht sich um Minderheiten, die Rechte stellt traditionelle Mehrheiten ins Zentrum des Interesses, die „Identitätslinke“ hält die universale Gleichheit wie Menschenrechte hoch, die Rechte betont die gerade Unterschiede zwischen den Kulturen. Doch bei einigen Kriterien sieht er aber auch Parallelen: in der Essenzfixierung – Identitätsmerkmale sind essentiell und konstitutiv für das Selbstverständnis – beim Homogenitätsdenken – das Ideal einer weitgehenden Homogenität der Beteiligten – beim Kultur- und Menschenrechtsrelativismus – Gruppen erhalten das Recht, von den universalen Werten abzuweichen, schließlich in der Separierungstendenz – Gruppen schließen sich von der Mehrheitsgesellschaft ab.

Dieser Vergleich trifft vielleicht einzelne Argumentationen, aber er ist meiner Ansicht nach nicht weiterführend, er berücksichtigt die langfristige Ausrichtung nicht genügend. So werden Homogenität und Separierung von der „Identitätslinken“ gerade nicht auf Dauer gefordert. Die „Identitätslinke“ kritisiert die Diskriminierung bestimmter benachteiligter Gruppen zwar oft nicht mit universalen Werten, sondern mit dem Verweis auf eine partikulare Identität, die in der Mehrheitsgesellschaft nicht zum Zuge kommt. Diese Ziele sind aber zumeist eingebettet in das zentrale langfristige Ziel einer vielfältigen Gesellschaft mit gleichberechtigten Identitäten.

Die identitätspolitischen Positionen als liberale Positionen

Die Argumentationen der neueren identitätsorientierten Positionen zielen zentral auf das Individuum und seine Rechte. Die leitende Grundidee ist die Gleichheit aller Individuen, völlig unabhängig von den Eigenschaften, die sie haben. Die Eigenschaften bilden aber bis heute Unterscheidungsmerkmale, die in der gesellschaftlichen Wirklichkeit Zurücksetzung und Ausgrenzungen zur Folge haben.

Die Menge der Individuen mit den gleichen Merkmalen kann nun aber Menschen mit einem sehr unterschiedlichen sozialen Status erfassen. Da die Argumentation beim Individuum ansetzt, bleibt die Menge der Betroffenen in der Regel abstrakt, das heißt, sie sind nicht über eine schon länger bestehende Sozialstruktur verbunden. Die identitätspolitischen Positionen ermöglichen auch Gruppenbildungen, die offene Frage aber ist, ob das zum Aufbau längerfristiger Formen der Verbundenheit führt. Denn die Unterschiede in anderer Eigenschaften jenseits der gemeinsamen können groß sein: Es können Menschen, auf die eine Eigenschaft zutrifft, Wohnungslose oder angelernte Hilfskräfte sein, aber auch leitend in der Wirtschaft oder der Administration, sie können in sehr unterschiedlichen Ländern mit repressiven Regimes oder liberalen Demokratien leben. Dass das Individuum konzeptionell im Mittelpunkt, ist auch an der Art der Aktionen abzulesen: Die Ansprache an die Mitmenschen ist in der Regel appellativ, die Moral hat einen zentralen Stellenwert. Öffentliche Äußerungen werden in erster Linie auf Authentizität hin geprüft.

Eine weitere Besonderheit der Bewegung ist ein bestimmtes Verhältnis zur Geschichte. Geschichte taucht vor allem als Schuldgeschichte auf. Die Geschichte der westlichen Kultur ist tatsächlich über weite Strecken eine Geschichte der Unterdrückung. Diese Sicht knüpft an klassische linke Positionen an: Antikolonialismus, das Bekämpfung einer imperialistischen europäischen Politik, die Auflehnung gegen patriarchale Bevormundung etc. Jedoch: Die Geschichte wird in vielen Debatten vor allem als Schuldgeschichte thematisiert. Die Gegenwart hat dann die Aufgabe, sich von dieser unheilvollen Geschichte abzulösen. Die klassische Linke, die „Soziallinke“ dagegen war an einer Geschichte interessiert, in der auch Kräfte der Vergangenheit den Weg in ein besseres Morgen bahnen, da sie die Gesellschaft in Widersprüche verwickeln und dadurch Neues herbeiführen.

Durch die skizzierten Punkte gibt es in der Tat erhebliche Differenzen zur klassischen Linken. Nicht zuletzt Karl Marx hat immer wieder die Bedeutung der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Geschichte für das Verständnis der Menschen hervorgehoben. Der Mensch als Individuum ist für ihn ein Abstraktum. Menschen haben immer eine durch die sozialen Bezüge vermittelte Identität. So schreibt Marx in der Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie: „Der Mensch ist im wörtlichsten Sinn ein zoon politikon, nicht nur ein geselliges Tier, sondern ein Tier, das nur in der Gesellschaft sich vereinzeln kann.“ Wenn Marx die Vorstellung des Individuums im Naturzustand ablehnt, so ist das auch eine Kritik an liberale Positionen eines Hobbes, eines Smith und eines Ricardo. Auch Judith Butler, auf die sich viele Positionen der Strömung berufen, hat in der neueren Veröffentlichung „Die Macht der Gewaltlosigkeit“ an diese klassische Argumentation anknüpft: Sie betont die immer schon bestehenden sozialen Beziehungen, die einer Konstituierung der Individualität vorangehen. Sie gilt es zu beachten, um eine gewaltfreiere Gesellschaft zu erreichen.

Nicht nur die Relativierung des Individuums, auch die Geschichte spielt in der klassischen Linken eine andere Rolle. Die Geschichte ist durch sozioökonomische Kräfte und Entwicklungen bestimmt, die durch die Zeiten hindurch auf die Gestaltung der Zukunft ausgerichtet werden sollen. Um die Zukunft zu erringen, müssen die Akteure in gewisser Weise von den Entwicklungen der Vergangenheit zehren. So waren die Arbeitsverhältnisse der frühen Industrie ohne Zweifel ausbeuterisch und doch steckten in den Produktionsmitteln nach Marx auch die Keime für den Wohlstand einer sozialistischen Gesellschaft.

Im Fazit haben viele identitätspolitischen Positionen emanzipatorische Ziele, ihre Konzepte und ihre Methoden sind eher in den liberalen Traditionen zu finden. Die Diskrepanz zur klassischen Linken erklärt die Spannungen in der SPD. Die Beschreibung erklärt zugleich die Resonanzfähigkeit in der Mehrheitsgesellschaft. Diese sieht in dem Appell an die freie Selbstverwirklichung und Gleichheit aller Individuen auch ihr eigenes Anliegen verhandelt. Die identitätspolitischen Positionen repräsentieren emanzipatorische Bewegungen innerhalb des hegemonialen Diskurses der Spätmoderne. Eine entscheidende Frage der Zukunft ist, ob die Artikulation über moralische Appelle auch zu einer langfristigen gesellschaftsverändernden Formen der Solidarität führen kann und ob dazu nicht immer auch sozioökonomische Randbedingungen der Gesellschaft und ihre längerfristigen Formen der Verbundenheit stärker berücksichtigt werden müssen. 

Wer entscheidet am Ende des Lebens? Die Diskussion um den Suizid ist auch eine um das Menschenbild

Zurzeit ist die Debatte um den assistierten Suizid wieder sehr lebhaft. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr einen großen Diskussionsbedarf ausgelöst. Denn es verwarf die Änderung des Paragraphen 217, die der Bundestag 2015 beschlossen hatte. Danach macht sich strafbar, „wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“. Der Ausdruck „geschäftsmäßig“ umfasst nicht nur solche Institutionen, die mit ihrem Handeln Geld verdienen, sondern auch solche, die eine Routine aufbauen, die regelmäßig zur Anwendung kommen kann. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung aufgehoben und dabei die Autonomie, das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen am Ende seines Lebens hervorgehoben. Um eine autonome Entscheidung zu befördern, muss es in der Praxis für Sterbewillige auch möglich sein, auf Unterstützung zum Suizid erhalten zu können. Die Autonomie darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch in der Praxis umgesetzt werden können.

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat eine innere Stringenz. Wenn eine Entscheidungsfreiheit gegeben sein soll, muss sie auch in der Praxis gelebt werden können. Sollte die Gesetzgebung jede „geschäftsmäßige“, das heißt routinierte Unterstützung des Suizids unterbinden, fällt es im Zweifelsfall den Betroffenen sehr schwer, einen Weg zum Suizid zu finden. Dann bleiben nur sehr drastische Handlungsoptionen, vor denen aber viele zurückschrecken.

Die theologische Debatte

So muss nun in angemessener Zeit der Gesetzgeber erneut tätig werden und den Paragraphen 217 überarbeiten. Die Diskussion darum ruhte aber in der Öffentlichkeit, vor allem aufgrund der zwischenzeitlich hereinbrechenden Corona Pandemie. Die Fragen des assistierten Suizids gerieten erst einmal in den Hintergrund. Doch da kann das Thema nicht auf Dauer bleiben. Der Bundestag muss sich mit ihm befassen. Deshalb ist es gut, wenn eine Theologin, Isolde Karle, und zwei Theologen, Reiner Anselm und Ulrich Lilie erneut in einem Zeitungsartikel auf das Thema aufmerksam gemacht haben. Sie plädieren dafür, das Urteil positiv aufzunehmen und nach einer angemessenen Umsetzung zu suchen. Ein zentraler Satz lautet: „In dieser Hochschätzung des Individuums und seiner Selbstbestimmung gibt es keine Differenz zwischen dem Urteilstenor des Verfassungsgerichts und der Position der evangelischen Ethik“.

Gegen diese Aufnahme der Argumentation des Verfassungsgerichts haben sich wiederum zwei Theologen gewendet, Peter Dabrock und Wolfgang Huber. Sie erinnern daran, dass diese Selbstbestimmung, die in dem Urteil wie auch in dem ersten theologischen Beitrag selbstverständlich vorausgesetzt wird, eine problematische Größe ist. Sie deckt nicht das Ganze der menschlichen Erfahrungsbreite ab. Denn Menschen erfahren sich auch als passiv, nicht nur als aktive, sich selbst bestimmende Wesen. Kein Mensch hat sich das Leben selbst gegeben, Menschen können deshalb das Leben als Gabe, als Gnade erfahren. Die Autoren hinterfragen den Stellenwert der Selbstbestimmung im Urteil des Verfassungsgerichts. Ist es statthaft, den Artikel 2, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, so eng mit Artikel 1, dem höchsten Gut, der Menschenwürde, zu verknüpfen?

Wer oder was ist die autonome Instanz?

Es ist tatsächlich der Mensch nicht stets und immer ein selbstbestimmtes Individuum. Besonders an den Rändern des Lebens kann man zu Recht nach der Gültigkeit einer Reduktion auf das selbstbestimmte Individuum fragen. Zudem scheint es zweifelhaft, ob der Mensch je das selbstbestimmte und autonome Individuum ist, als das er sich selbst gerne sehen möchte. Es gibt stets eine Vielzahl von Verstrickungen mit sozialen, kulturellen und auch körperlichen Dispositionen, die die Autonomie immer nur eine relative sein lassen. Zudem muss man fragen, welches die Instanz sein soll, die im Gegenüber zur Umwelt, im Gegenüber zur mitmenschlichen Welt und vielleicht sogar im Gegenüber zum eigenen Körper als autonome Instanz verstanden werden kann. Ist es nicht so, dass wir stets von unbewussten Regungen, von schwer zu durchschauenden kulturellen und sozialen Prägungen bestimmt sind?

Nun gibt es aber gute Gründe, bei allen Einschränkungen, die man vornehmen muss, im sozialen und rechtlichen Sinne stets von der Autonomie eines Menschen auszugehen. Die Autonomie wird so zu einer wichtigen Annahme, um Abwägungen vornehmen zu können: Im Zweifel gilt der artikulierte Wille des einzelnen Menschen und nicht die Erwartungen des sozialen Umfeldes an sie oder ihn. Das ist ohne Zweifel ein großer zivilisatorischer Fortschritt, der unbedingt bewahrt werden muss. Autonomie ist immer auch die Abwehr von jeder Heteronomie.

Die Problematik kritischer kirchlichen Positionen

Insofern wird nun kritischen Stimmen aus dem kirchlichen Raum schnell vorgeworfen, genau eine solche heteronome Haltung einnehmen zu wollen. In der Vergangenheit war es schon so, dass der „Selbstmord“ unter das Tötungsverbot fiel und „Selbstmörder“ außerhalb der Friedhofmauern beerdigt werden mussten. Dies ist überwunden, auch kirchliche Vertreter sehen im Suizid keinen Mord mehr. Dennoch scheinen sie erneut ihre restriktiven Vorstellungen durchsetzen und anderen Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie mit dem Leben umgehen sollen. Das schafft unter den Befürworterinnen und Befürwortern des assistierten Suizids, und auch innerhalb der Kirche gibt es da nicht wenige, den Abwehrreflex, sich gegen die autoritären Anmaßungen zu wehren.

Die Fragilität von Autonomie, das soziale Umfeld

Die Kritiker mancher kirchlicher Positionen haben insofern Recht, als die Kirchen auf keinen Fall in einem säkularen Staat eine strafrechtliche Sanktionierung des assistierten Suizids einfordern dürfen. Denn das Strafrecht kann ja nur vom Staat verantwortet werden, der aber in weltanschaulichen Fragen sich zurückzuhalten hat. Doch ist mit einer Ablehnung einer Anwendung eines Strafrechts noch nicht ein tieferliegendes Problem gelöst, welches denn die Instanz ist, der man Autonomie zuschreibt.

Hier kann schnell mit den Worten der „Selbstbestimmung“ und „Autonomie“ eine scheinbare Klarheit erzeugt werden, die für die Beschreibung der leiblichen menschlichen Existenz nicht angemessen ist. Das gilt schon für wichtige Entscheidungen im Leben eines gesunden erwachsenen Menschen. Was genau motiviert jemanden, diesen und nicht einen anderen Lebensweg einzuschlagen? Die Motivationen sind vielfältig und zugleich auch unergründlich. Sehr unterschiedliche Zugänge, von der Psychoanalyse bis hin zu den Neurowissenschaften, zeigen, dass immer nur ein begrenzter Anteil der eigenen Motivationslage bewusst verantwortet wird. Vielfältige soziale und kulturelle Einflüsse spielen eine große Rolle. Der Mensch ist eher ein Wesen, das sich immer wieder und oft vergeblich bemüht, vollständig Rechenschaft über sein Handeln abzulegen. Eine überzeugende philosophische Interpretation sagt, dass ein Handeln nicht deshalb autonom genannt werden kann, weil es ein autonomes Zentrum gibt, sondern weil ein Mensch sich die Handlung als autonome Handlung zuschreibt.

Wenn also Menschen eher offene Interpretationsprozesse sind, verbunden und verwickelt mit anderen Menschen und deren Interpretation, dann zeigt das, wie wichtig es auch im Falle der Diskussion des Suizids, das soziale und kulturelle Umfeld zu berücksichtigen und die Betrachtung nicht allein auf das autonome Individuum zu reduzieren. Der Suizid erscheint dann als ein Phänomen mit einer sozialen und kulturellen Dimension. Und kann die Kirche, hier kann eine seelsorgerliche Kompetenz eine wichtige Rolle spielen, indem sie das soziale und kulturelle Umfeld der letzten Lebensphase lebensfreundlich gestaltet.

Vielleicht hat der Staat keine bessere Möglichkeit, als sich im Umgang mit dem assistierten Suizid auf das Selbstbestimmungsrecht zu beziehen. Dann wird der Suizid zu einer Option unter vielen. Doch ist mit dem Hinweis auf die Autonomie das Geschehen im Vorfeld eines Suizids weder hinreichend noch angemessen beschrieben. Zuviel bleibt bei der Reduktion auf ein einzelnes, autonomes Individuum außen vor. Seine Beziehung nach außen ist außerordentlich wichtig. (Es ist gerade der Schmerz der Einsamkeit, der mit oft mit Suizidabsicht verbunden wird, so in dem Theaterstück GOTT von von Schirach, so im Yer Blues von dem Beatles: i’m lonely i wanna die) Es ist gerade die Aufgabe gesellschaftlicher Organisationen wie der Kirchen, den Blick zu weiten. Auch ein Suizidwunsch entsteht in einem sozialen Umfeld und ist damit in vielfacher Weise interdependent. Die soziale Verbundenheit zeigt sich in ihrer elementaren Dimension gerade an den Rändern des Lebens, bei der Geburt, in der Krankheit, beim Tod. Wenn aber die soziale Verbundenheit in diesen Situationen einen solch großen Einfluss hat, ist es umso wichtiger, das soziale Umfeld so zu gestalten, dass ein Suizidwunsch nicht einfach eine Option unter mehreren für autonome Individuen verstanden wird, sondern eine Ausnahme in einer Kultur bleibt, in der zwischenmenschliche Zuwendung und soziale Einbindung auch den letzten Teil des Lebensweges prägt. Seelsorge, Palliativmedizin und soziale Einbindung weisen hier den Weg. Es kann sein und muss auch dann möglich sein, dass Menschen sich für den Suizid entscheiden. Gesellschaftliche Organisationen wie die Kirchen sollten aber alles dafür tun, dass sie seltene Ausnahmen bleiben.

Hier ein Vortrag von Prof. Wolfgang Huber zum Thema!

Abschied vom Auenland

Der Psychologe Stephan Grünewald hat in seinem Buch „Wie tickt Deutschland“ eine Metapher eingeführt, die erhebliche Aussagekraft für die Stimmung in Deutschland des vergangenen Jahrzehnts hat: die Metapher des Auenlandes. (Am Ende dieses Textes ist ein Link zu einem Video mit einem Gespräch mit Stephan Grünewald vom November letzten Jahres.) Die Metapher ist natürlich eine Anspielung an die Saga von Tolkien „Der Herr der Ringe“. Das Auenland wird von den Hobbits bewohnt, es ist wohl gefügt. Die Hobbits sind in der Regel friedliche und freundliche Zeitgenossen. Sie leben in einer Idylle, in der es an nichts Grundlegendem fehlt. Im Großen und Ganzen ist alles in einer guten Ordnung, es gibt natürlich immer Gründe zur Klage, doch kann man mit einigem guten Willen diese Gründe beseitigen. Gerne appellieren viele Politikerinnen und Politiker in Deutschland an ein diffuses „Wir“, das dem „Wir“ der Auenlandbewohner gleicht. Gesellschaftliche Interessenkonflikte scheinen der Vergangenheit anzugehören. Dieses „Wir“ wird auch dadurch befeuert, dass dem „Auenland“ in der Terminologie von Grünewald das „Grauenland“ gegenüber steht. Das Auenland „Wir“ ist insgeheim froh, nicht dort leben zu müssen. In gewisser Weise fand aber mit diesem vorherrschenden Gefühl und „Wir“ Verständnis in der Politik eine erhebliche Entpolitisierung statt.

Wie das Auenland-„Wir“ entstand

Das Auenland Gefühl erfasst eine breite Mehrheit, wenn auch bei weitem nicht alle in der Gesellschaft, denn viele können an den Wohlstand gerade nicht partizipieren. Aber ihr kultureller Einfluss ist sehr begrenzt und kann dem Gefühl der Mehrheit wenig entgegen setzen. Das Auenland Gefühl darf nicht mit der sozialen Realität verwechselt werden. Allerdings es ist auch nicht willkürlich entstanden, die wirtschaftlichen und politischen Randbedingungen Deutschlands waren und sind tatsächlich sehr vorteilhaft und das beförderte bei einem großen Teil der Bevölkerung das Auenland Gefühl. Als starker exportorientierter Industriestandort ist Deutschlands Position innerhalb der EU unangefochten. Gleichzeitig ist der gemeinsame Euro nicht so stark wie es die alte D-Mark wäre. Das beflügelt zudem den Export in Staaten außerhalb der EU. Die guten Kontakte zu dem aufsteigenden Markt China aber auch zu dem großen Markt in den USA haben die Exporte kontinuierlich wachsen lassen. Die Wirtschaftsdaten Deutschlands waren deshalb über einen langen Zeitraum allesamt positiv. Die Arbeitslosigkeit nahm kontinuierlich ab, die Zahl der Arbeitsplätze kontinuierlich zu, hin und wieder war Deutschland Exportweltmeister. Mit keiner anderen Politikerin werden die positiven Daten assoziiert wie mit Angela Merkel. Ihr öffentliches Bild ist zu dem der mütterlichen und mit Umsicht sorgenden Kanzlerin geworden, die dafür sorgt, dass die Dinge auch für alle, für das große „Wir“ des Auenlandes gut bleiben.

Das Auenland-„Wir“ in der ersten Welle der Pandemie

Nun, in der Corona Pandemie aber gerät diese Auenland-Stimmung ins Wanken. Noch in der ersten Welle stellte sich das alte Gefühl nach einem anfänglichen Erschrecken recht schnell wieder ein. Die Inzidenzwerte waren besser als in anderen Ländern, der Lockdown wirkte schneller, das stark ausgebaute Gesundheitssystem war zu keiner Zeit ernsthaft in Gefahr einer Überlastung. Die Politik machte mit zum Teil martialischen Bildern deutlich, dass sie alle Widrigkeiten auffangen werde (Bazooka). Das Auenland will verteidigt werden. Dementsprechend stieg die Zuversicht im Sommer schnell wieder, wirtschaftliche Daten ließen den Schluss zu, dass sich der Standort Deutschland sehr schnell von dem Einbruch erholen werde. Die Politik bestärkte wiederum das diffuse „Wir“ Gefühl des Auenlandes. Man will die Herausforderungen „gemeinsam“ bewältigen. Auch hier geht es nur um ein Gefühl: Was meint dieses „Wir“ angesichts von starken Vermögensunterschieden, von sehr unterschiedlichen Partizipationschancen? Wenn Unternehmen, die Jahre zuvor viel Gewinn gemacht haben, nun vom Staat durch die Krise getragen und vor Verlusten beschützt werden, so fragt aufgrund des „Wir“ Gefühls niemand nach den Verteilungswirkungen dieser Hilfen. Jene, die zuvor die Gewinne verbuchen konnten, werden unterstützt von allen Steuerzahlern, bis sie wieder Gewinne für sich verbuchen können. Wie steht es mit denen, die in dieser Gesellschaft keine Gewinne machen können?

Die zweite Welle der Corona Pandemie

Doch dann kam im Herbst die zweite Welle. Nun kommen zu viele Mängel zum Vorschein, um sie noch in das Auenland-Gefühl integrieren zu können. Die öffentliche Infrastruktur ist in einem wesentlich schlechteren Zustand als es das Gefühl vermutet hätte. Da sind die Schulen, die auch in der zweiten Welle zumeist nicht auf digitalen Fernunterricht umstellen können. Da sind die Gesundheitsämter, die eine schon lange existierende Software zum überwiegenden Teil nicht installiert haben und die Daten auf gesondertem Weg übermitteln müssen. Da ist die Corona Warn App, die keinen tragenden Anteil an der Pandemiebekämpfung hat. Da ist die förderale politische Struktur, die während der Pandemiebekämpfung kontinuierlich Dissonanzen erzeugt. Im Dezember geriet auch das deutsche Gesundheitssystem an eine Belastungsgrenze, weniger wegen der technischen Geräte als  mehr wegen der ausgedünnten Belegschaften in den Krankenhäusern. In all dem zeigen sich Mängel, die schon vor der Pandemie da waren, die aber nicht sichtbar wurden. Hinzu kommen zwei Besonderheiten der Pandemiebekämpfung. Zum einen zehrt der langsame Impfstart an den Nerven vieler Menschen. Zum anderen existiert eine ständige Bedrohung, dass eine aggressivere Mutation des Virus die Zahlen wieder hochschnellen lassen kann.

Vom Schwinden des Auenland-„Wir“

Immer wieder wird gesagt, dass die Pandemie so etwas sei wie ein Brennglas, das die Verhältnisse sichtbarer macht. Das gilt auch für das diffuse „Wir“ des Auenlandgefühls. Es ist zu befürchten, dass nach der akuten Krise, wenn wir sie in einigen Monaten durchstanden haben, soziale Verwerfungen offensichtlicher werden. Es werden nicht alle in gleicher Weise die Krise durchstehen. Erste Schätzungen zeigen, dass die Krise zu einer Umverteilung von unten nach oben führen wird. Menschen mit viel Kapital verlieren nur wenig, solche, die weit überwiegende Mehrheit aber mit geringer Kapitalausstattung verlieren relativ mehr. Doch auch dies ist nicht einfach etwas Neues. Die Risse, die vorher angelegt waren, werden nur deutlicher.

Damit schwindet das diffuse „Wir“ des Auenlandes. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden wieder transparenter. Sie lassen sich bei weitem nicht auf ein Gemeinsames reduzieren. Es gibt Interessen, die sich in der Gesellschaft durchsetzen und solche, die dazu keine Chance haben. Sicherlich geschieht alles nach wie vor auf einem sehr hohen Wohlstandsniveau. Dadurch ließen sich die gesellschaftlichen Risse auch eine lange Zeit kaschieren. Mit ihnen schwindet das integrative Gefühl des Auenlandes, das diffuse „Wir“, das alle umfasst und auf ein Gemeinsames verpflichtet.

Möglicherweise gerät die Gesellschaft in die Lage, das Vordergründige des Auenland Gefühls besser wahrnehmen zu können. Für die Politik muss das kein Nachteil sein, es führt zu mehr Ehrlichkeit. Die Konflikte, denen man nicht ausweichen kann, können die Politik beleben. Es geht in ihr dann um unterschiedliche gesellschaftliche Entwürfe, die die einen oder die anderen Interessen vertreten. Möglicherweise wird diese Einsicht in dem kommenden Wahlkampf zur Bundestagswahl noch nicht so recht zur Geltung kommen können. Aber in mittlerer Sicht wäre es für die politische Kultur Deutschlands sehr hilfreich, weniger von dem Auenland-„Wir“ zu haben und mehr wieder um divergente Interessen zu ringen.

Hier der Link zu dem Gespräch mit dem Psychologen Stefan Grünebaum.

Die USA nach Trump. Zu einem Buch von Ezra Klein

Wie geht es weiter in den USA nach Trump? Biden macht gleich zu Anfang viele Entscheidungen von Trump rückgängig. Aber das Land ändert sich nicht einfach mit einem neuen Präsidenten. Die Probleme bleiben und sie sind gewaltig. Das macht ein neues Buch deutlich, geschrieben von dem US amerikanischen Journalisten und Politikberater Ezra Klein: „Der tiefe Graben. Die Geschichte der gespaltenen Staaten von Amerika.“ Das Buch legt auf eindringliche Weise viele Verwerfungen frei, unter denen die gegenwärtige amerikanische Gesellschaft leidet.

Medien ringen um Aufmerksamkeit

Erst im zweiten Teil des Buches führt Klein die Gründe für die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft auf und nennt nacheinander wichtige gesellschaftliche Institutionen. Da sind die Medien, die immer weniger an einem objektiven Journalismus orientiert sind und immer mehr um Aufmerksamkeit kämpfen müssen. Aufmerksam wird man angesichts der großen Zahl von Nachrichtenquellen nur auf solche Nachrichten, die Emotionen wecken oder die extreme Positionen zum Ausdruck bringen. Die vorrangige Emotion aber ist die Empörung über die jeweils gegnerische Seite.

Parteien suchen die Auseinandersetzung

Die Parteien, also die Republikaner und die Demokraten verlieren kontinuierlich an Gestaltungskraft. Es sind insbesondere die Funktionäre, die an Einfluss verlieren. Das mag für die eine oder den anderen sich erst einmal gut anhören. Jedoch sind die Spitzenpolitiker viel unmittelbarer von den Stimmungen der Bevölkerung und ihrer Wählerinnen und Wähler abhängig. Das verringert die Kraft zum Kompromiss, die Fähigkeit zur Sachpolitik. Wenn sich die Wählergruppen auseinander entwickeln, entwickelt die Politik ein immer stärkeres Lagerdenken. Eine sachorientierte, parteiübergreifende Zusammenarbeit wird immer weniger möglich. Klein formuliert pointiert: „Der Niedergang der Parteien und der Aufstieg der Parteianhänger.“ (260)

Die Rechtsprechung gerät in Mitleidenschaft

Das hat auch Folgen für andere staatliche Institutionen und zeigt sich an der Besetzung von Positionen des Supreme Courts. Diese wurden zwar immer schon politisch besetzt. Jedoch in Zeiten, in denen die beiden großen Parteien einander näher standen, führte das nicht zu solche kompromisslosen Kämpfen um die Positionen, wie wir sie jetzt erleben. Ein Beispiel: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verhinderte kurz vor dem Ende der Präsidentschaft von Obama die Besetzung einer Position des Supreme Courts. (vgl. S. 270) Eben derselbe aber drückte kurz vor Ende der Präsidentschaft von Trump im November eine Neubesetzung durch, was der Autor bei Abfassung des Buches noch nicht wissen konnte.

Der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern

Nun ist Klein selbst nicht neutral, er hat eine steile Karriere als Journalist und Blogger in dem liberalen Lager Washingtons gemacht. So unterscheidet er in einem späten Kapitel auch die beiden Parteien: Während die Republikaner immer mehr zum Extrem neigen, weil ihre Wählerschaft immer homogener wird, haben die Demokraten eher die Aufgabe, sehr diverse Wählergruppen hinter sich zu scharen. Dadurch sind die Demokraten vor einer allzu extremen Polarisierung zunächst einmal geschützt. (vgl. S. 306) Doch ist in einem binären System natürlich die eine Seite abhängig von der anderen. So haben auch die Demokraten an der Polarisierung der Gesellschaft und der Politik einen Anteil.

Zur Geschichte der Parteien im 20. Jahrhundert

Im ersten Teil des Buches zeichnet Klein die Entwicklung der beiden Parteien nach. In Kürze und grob gesagt ist es so, dass beide Parteien in der Mitte des 20. Jahrhunderts eine Rochade durchgeführt haben. Die Demokraten übernahmen Positionen der Republikaner und umgekehrt. Das gilt besonders für die Frage der Bürgerrechte. Die Demokraten der Südstaaten waren seit dem Bürgerkrieg lange Zeit Verfechter der Rassenpolitik dort (Dixiekraten, S. 53). In den 60er Jahren aber wandten sich die nationalen Demokraten vor allem unter Johnson entschieden den Bürgerrechtsbewegungen zu. Die Republikaner wiederum entdeckten die Konservativen im Süden und übernahmen viele ihrer Positionen. In dieser Phase des Übergangs standen sich beide Parteien nicht eindeutig in Lagern gegenüber.

Das immer extremere Lagerdenken

Doch dann setzte in den folgenden Jahren eine kontinuierliche Polarisierung ein. Die Polarisierung setzt vor allem in der Bevölkerung ein. Klein führt eine Vielzahl von Studien an, die zeigen, dass die Menschen in den letzten Jahrzehnten immer stärker ein Lagerdenken ausprägten. In vielfältigen Untersuchungen zeigt sich, wie dieses Gruppendenken funktioniert. Wird eine Aussage als „republikanisch“ beschrieben, findet es Zustimmung bei den Anhängern der Republikaner und Ablehnung bei den Anhängern der Demokraten. Wird dieselbe Aussage als „demokratisch“ beschrieben, ist es umgekehrt. Klein folgert zugespitzt: „Die Leute nutzen ihr Denkvermögen nicht dazu, die richtige Antwort zu finden; sie nutzen es, um die von ihnen erwünschte Antwort zu bekommen.“ (S. 141) Diese politische Entwicklung in den USA fördert Feindbilder, nicht die Suche nach Kompromissen. Klein spricht von einer negativen Parteibindung: Es ist nicht so entscheidend, was die Partei will, die man wählt, es ist entscheidend, dass die andere Partei nicht zum Zuge kommt!

Auflösung von gesellschaftlichen Strukturen

Klein macht deutlich, dass kein Mensch aus einer Identität alleine besteht. Es gibt immer mehrere Identitäten, neben der politischen die des Sportfans, die der Musikliebhaberin usw. Jedoch schmelzen seiner Analyse nach genau diese Identitäten in der amerikanischen Gesellschaft zusammen. Diejenigen, die Demokraten wählen, gehen zu bestimmten Sportveranstaltungen, hören bestimmte Musik, lesen bestimmte Medien usw.

All die Befunde, die Klein anführt, läßt sich gut mit der Aussage verbinden, dass die traditionellen Formen der Verbundenheit schwächer werden („Soziale Verbundenheit). Dadurch entstehen Megaidentitäten für viele. Gewöhnliche Orte, regionale Unterschiede, bestimmte Traditionen und Vereinskulturen verlieren an Gewicht. Die neuen Gruppen in der Gesellschaft sind die Großgruppen „Demokraten“ und „Republikaner“, wobei die nur bedingt mit den Parteien übereinstimmen.

Die demographische Entwicklung, die Frage der Hautfarbe

Erheblicher Sprengstoff zeigt sich in dem mittleren Kapitel des Buches von Klein, in dem er die demographische Entwicklung der USA beschreibt. Zurzeit findet dort ein erheblicher Wandel statt. Die Unterscheidung zwischen den Kategorien „weiß“, „schwarz“, „asiatisch“ und „latino“ ist eine oft durchgeführte Unterscheidung in der US amerikanischen Gesellschaft. Die Dominanz der „weißen“ Bevölkerung schwindet nun unabwendbar. Die „weiße“ Bevölkerung ist  im Schnitt deutlich älter. Nun fügen sich diese Unterscheidungen wiederum mit den eben beschriebenen Großgruppen. Die „Republikaner“ sind vornehmlich „weiß“, die „Demokraten“ sind divers und haben von allen Gruppen Anteile. Wenn man nun bedenkt, wie unversöhnlich sich die Lager gegenüber stehen und dann sieht, dass die Unterscheidungen nach Hautfarbe sich damit überlagert, wird deutlich, wie gefährlich die Risse in der US amerikanischen Gesellschaft sind. Auch Klein kann am Ende des Buches kaum Lösungen bieten. Die Betonung des Kommunalen und Lokalen mag eine Rolle spielen. Nicht alles lässt sich als nationales Problem darstellen. Aber es bleibt offenkundig: Die US amerikanische Gesellschaft wird auf längere Zeit durch eine Phase der Instabilität laufen. Trump war nicht einfach nur ein singulärer Ausreißer.

Nicht nur Trump

Die Wirkung der gestrigen Bilder vom US amerikanischen Kapitol (6. Januar 2021) ist gewaltig. Es ist nicht die Wucht einer unmittelbaren Zerstörung, es ist vielmehr die Erkenntnis, dass das Herz der US amerikanischen Demokratie durch die Demonstranten erheblich gestört ist: Volksvertreter müssen in Sicherheit gebracht werden, eine reguläre Sitzung des Parlaments muss abgebrochen werden.

Wie wird es mit der US amerikanischen Demokratie weiter gehen?

Wie konnte es dazu kommen? Dieser Frage und dem Entsetzen gesellt sich eine zweite zu: Was kommt noch? Ich glaube, allen ist klar, dass dieses Ereignis nicht einmalig bleiben wird, dass sich hier etwas andeutet, was die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Biden überschatten wird. Da zeigen sich Kräfte, die einen gruseln lassen. Vieles Schreckliche scheint denkbar, wenn man berücksichtigt, wie stark manche radikale Anhängergruppen Trumps bewaffnet sind (Proud Boys). Rutscht die alte, stolze US amerikanische Demokratie in anomische Zustände?

Der Agitator Trump als Brandbeschleuniger

Wenn man aber zunächst einmal danach fragt, wie es dazu kommen konnte, so gerät unweigerlich die Person Donald Trump in den Fokus. Zu einem Marsch auf das Kapitol hatte er aufgerufen, er selbst wolle sich beteiligen, was er dann nicht getan hat. Die Rede, die er gestern hielt, versuchte zum wiederholten Male die Wahl Bidens zum Präsidenten zu delegitimieren. Der folgende Tweet Trumps, man solle friedlich bleiben, war nur noch für das Protokoll, damit klar ist, dass er nicht zur Gewalt aufgerufen hat.

Trump handelt wie ein populistischer Agitator, wie wir es bislang eher aus kleinen instabilen Staaten kannten. Er bleibt bei seiner Behauptung, die Wahl sei „gefäscht“,die Stimmen „gestohlen“. Die Wirkung dieser Worte Trumps ist die das sprichwörtliche Öl, das man ins Feuer gießt. Es facht die Flammen an, verbunden mit der Gefahr, dass der Brand unkontrollierbar wird. Hinter vielem, was Trump in diesen Tagen tut, aber steckt Kalkül. Auf keinen Fall will der Großnarzist Trump abtreten mit dem Eingeständnis seiner Niederlage. Da lieber mit wehenden Fahnen untergehen. Also versucht er möglichst viel Wind zu erzeugen, damit die kleinen Feuer größer werden.

Wahrscheinlich, und das ist die bedrückende Erkenntnis, wird das nicht aufhören, wenn Joe Biden fest nach allen Regeln der Verfassung im Amt installiert ist. Trump wird große Versammlungen abhalten und seine Anhänger weiterhin darauf einschwören, dass die Wahl unrechtmäßig war, dass sie wiederholt werden muss, dass die aktuelle Regierung keine Legitimation hat. Und er wird auf Resonanz stoßen, das hat sich gestern gezeigt. Das gilt auch für den Fall, dass etliche Republikaner zur Vernunft kommen und sich gegen Trump stellen. Diese Situation lässt einen ratlos. Auch Radikallösungen, wie die Inhaftierung Trumps scheinen kein Ausweg zu sein, weil dies ihn nur zum Märtyrer machen würde.

Die Kräfte hinter Trump: Neokonservative, Tea Party…

Das eigentliche Problem aber, das sich zeigt, ist nicht allein an der Person Trumps festzumachen. Es ist der kontinuierliche Zerfall der Zivilgesellschaft in den USA: Dies ist der Nährboden für Personen wie Trump. Ohne eine eklatante Schwäche der Republikaner hätte Trump es nie zum Präsidentschaftskandidaten geschafft. Die Republikaner aber sind schon seit vielen Jahren geschwächt. Barack Obama hat jüngst darauf hingewiesen. Erste entscheidende Bewegungen zur Schwächung war die Popularität von Sarah Palin, der Running Mate von John McCain. Sie war später eng verbunden mit der Tea Party, einer radikalen Gruppierung, die später großen Einfluss auf die Republikaner gewann. Hier ist der Boden bereitet für eine Aufkündigung der Loyalität zu dem US amerikanische Staat. Noch in Erinnerung ist der unmäßige Protest, den viele gegen die ObamaCare erhoben.

Trump verstärkte diese Entwicklung nach Kräften. Aus dem Slogan „I want my country back” wurde “America first”. Aber das Phänomen Trump ist nicht zu verstehen ohne auf die Kräfte zu schauen, die ihn tragen und die er sich zunutze macht. Diese Kräfte wiederum zeigen, dass nicht unerhebliche Anteile der US amerikanischen Bevölkerung zu so etwas wie einer „inneren Kündigung“ ihrer Bürgerschaft neigen. Sie sehen in dem Staat und seinen Organen eher einen Gegner. Wie konnte es so weit kommen?

Der Zerfall der US amerikanischen Zivilgesellschaft

An der Wurzel liegt letztlich eine Entwicklung, auf die zum Beispiel Robert Putnam und Michael Sandel hingewiesen haben. In den USA wie auch in Großbritannien liegen in den 80er Jahren die Ausgangsorte für einen Wechsel zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. In der Folge fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen in der Mehrheitsgesellschaft und ihrem staatlichen Organen nicht mehr repräsentiert. Große zivilgesellschaftliche Kräfte, die politischen Parteien, die Gewerkschaften, Vereine, Kirchen usw. wurden nachhaltig geschwächt, die soziale Verbundenheit nahm kontinuierlich ab. Dadurch wächst der Boden für Populismus. Davon nähren sich politische Figuren wie Trump. Es muss entscheidend in der Zukunft darum gehen, ihnen diesen Nährboden zu entziehen!