Schlagwort: Klimapolitik

Eine epochale Zäsur in der Klimapolitik

Die Ergebnisse der Wahlen in den USA treffen viele Menschen direkt und emotional. Dafür gibt es viele gute Gründe. Es ist immer etwas gewagt, so unmittelbar nach einem relativ überraschenden großen Ereignis über dessen Wirkungen zu reden. Und doch zeichnen sich Folgen ab, die sehr weitreichend sein werden für die politische Kultur in den USA, aber auch in Europa.

Das Project 2025

Im Zentrum der Aktivitäten der künftigen, von Trump geführten Regierung soll das „Project 2025“ stehen, eine Aufstellung von Regierungszielen, die der rechte Think Tank Heartland Institute in enger Abstimmung mit dem Trump Team aufgestellt hat. Durch diesen umfassenden Plan auf mehreren hundert Seiten unterscheidet sich der kommende Regierungsantritt Trumps von dem im Jahr 2017 fundamental. Nach der überraschenden Wahl 2016 hatte Trump lose Ideen, kein festes Programm, kein größeres Team. Das ist jetzt anders. Die kommenden Schritte sind alle recht detailliert geplant. Inwieweit sie sich durchsetzen lassen, mag offen sein. Aber ihre Umsetzung ist bei den Akteuren der kommenden Trump Administration fest im Blick.

Die künftige Energiepolitik

Die Wirkungen werden weitreichend sein und auch über die amerikanische Gesellschaft hinaus gehen. Ich möchte nur einen Punkt beispielhaft hervorheben: Die Energiepolitik. Die kommende Trump Regierung wird, sollte sie die Vorgaben des Project 2025 umsetzen, alle verfügbaren Energieressourcen für das Wachstum der US- amerikanischen Wirtschaft nutzen, einerlei ob es fossile Energiequellen sind oder regenerative. Klimapolitische Ziele werden aufgegeben. Weitere Öl- und Gasvorkommen sollen erschlossen werden.

Die Treibhausgasemissionen der USA

Die Folgen sind gravierend: Zunächst sind die USA auch jetzt schon, nach vier Jahren Biden und 8 Jahren Obama Administration der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Schon jetzt ist es so, dass die weltweiten Klimaemissionen ohne Unterlass steigen, 2023 war wieder ein Rekordjahr.

Wenn nun durch die neue Ausrichtung fossile Energiequellen in den USA ohne Einschränkung erschlossen und genutzt werden sollen, werden viele weltweite klimapolitischen Ziele Makulatur sein. 

Der Kampf um billige Energie

Noch gravierender sind die klimapolitischen Folgen durch die wirtschaftlichen Zwänge, die damit einher gehen. Trump sprach in seinen Wahlkampfreden immer wieder davon, die Energiepreise in den USA durch die größere Verfügbarkeit innerhalb eines Jahres zu halbieren. Das bevorzugt im internationalen Wettbewerb den Produktionsstandort USA, Trump rechnet offenkundig damit, dass inflationäre Folgen seiner Zollpolitik durch die geringeren Energiekosten eingefangen werden können.

Der weltweite Wettbewerb

Doch lösen deutlich geringere Energiekosten eine Kaskade aus, die sich auf Wettbewerber, auf Schwellenländer, aber auch Europa auswirken werden. Unternehmen mit energieintensiver Produktion werden sich gut überlegen müssen, wo sie längerfristige Investitionen tätigen. Die Länder werden darum wetteifern, preisgünstige Energie zur Verfügung zu stellen. Die Zurückhaltung gegenüber fossilen Energien gerät gerade in den Schwellenländern stark unter Druck. Die Klimapolitik wird allein dadurch schwächer, dass immer mehr Akteure sich aus wirtschaftlichem Druck anpassen müssen. Das wird für klimapolitische Anliegen zu einer „slipping slope“, zu einer schiefen Bahn, Standards, die vielleicht schon erreicht worden sind, werden wahrscheinlich wieder in Frage gestellt.

Es wird spannend sein, wie die Entwicklung in den USA die kommende UN Klimakonferenz COP 29 in Aserbaidschan beeinflussen wird. Auch für Europa und besonders für Deutschland wird das zu einer großen Herausforderung. Wie können die klimapolitischen Beschlüsse auf nationaler und europäischer Ebene bewahrt werden, wenn sie mit wettbewerblichen Nachteilen einhergehen? Klimaspezifische Zölle gegenüber Produzenten, die extensiv fossile Energiequellen nutzen, sind schon länger im Gespräch. Doch auch eine solche Zollpolitik kann nicht alle Probleme lösen: Die Einfuhren lassen sich zwar eingrenzen, aber die Exporte sind trotzdem aufgrund der hohen Kosten im Wettbewerb gefährdet.

Wie die Zeit der Energieumstellung überstehen?

Ohne Zweifel sind in langer Sicht regenerative Energiequellen die kostengünstigste Weise, Energie bereitzustellen. Doch gibt es erhebliche Kosten in der Phase der Umstellung. Die aber dauert noch etliche Jahre, etwa zwei Jahrzehnte. Kein Land mit Industrieproduktion kann es sich leisten, über einen solch langen Zeitraum Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Kein Staat kann auf lange Sicht die eigene Produktion subventionieren.

Diese wenigen Überlegungen zeigen, welche weitreichenden Folgen eine klimapolitische Wende einer Regierung Trump zur Folge haben wird! Das Project 2025 stellt für die klimapolitischen Ziele eine fundamentale Herausforderung dar. Es wird sehr mühsam sein, unter den genannten Bedingungen das Ziel einer Treibhausgasneutralität aufrecht zu erhalten.

Weitere Informationen zum Project 2025: https://www.project2025.org/policy/

Gefühle sind politisch. Zu dem Buch „Undemokratische Emotionen“ von Eva Illouz

Die israelisch-französische Kultursoziologin Eva Illouz beschäftigt sich in ihrem neuen Buch „Undemokratische Emotionen. Das Beispiel Israel“ mit den Grundlagen gegenwärtiger Phänomene des politischen Populismus. Es geht in ihrer Untersuchung, wie der Titel zeigt, in erster Linie um Israel unter der Regierung von Benjamin Netanjahu. Aber die Autorin verbindet mit ihr die Absicht, etwas Allgemeingültiges zu populistischen Bewegungen in modernen Gesellschaften zu sagen.

Emotionen in der Politik

Aber wieso setzt sie bei Emotionen, bei Gefühlen an? Sollte es in populistischen Bewegungen also allein um Gefühle gehen, während vernünftige Menschen einer Politik der Argumente folgen? Das wäre ein verbreitetes Klischee und zu einfach gedacht. Politisch relevante Emotionen haben alle Menschen unabhängig ihrer politischen Einstellung. Emotionen sind Ausdruck von Bindungsverlangen und Ausdruck von bestimmten Bindungen, die Menschen eingehen. Sie werden gesellschaftlich geformt. In gewisser Weise zeigen die Emotionen die nach wie vor bestehende Bedeutung von Verbundenheit von Menschen untereinander, gemeinsame Emotionen verbinden in starker Weise.

Emotionen sind Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse

Illouz ist dafür bekannt geworden, dass sie Gefühle, auch solche intimen wie die romantische Liebe, mit einer kritisch-soziologischen Analyse der spätkapitalistischen Gesellschaft verbindet. Solche Gefühle, so die gängige Meinung, sind authentische Erfahrungen von Individuen, sie bürgen für Wahrheit: Was ich fühle, ist wahr. Das ist geradezu programmatisch für spätkapitalistische Gesellschaften: Authentizität findet sich in den Gefühlswelten der Individuen.

Aufklärung über politische Emotionen

Doch genau das ist die große Gefahr im Umgang mit politisch relevanten Emotionen. Wenn Menschen sie als authentische und aufrichtige Regungen verstehen, sind sie nicht mehr in der Lage sich kritisch zu ihnen zu verhalten. Das große Problem ist, dass die meisten Menschen ihre Gefühle nicht im Zusammenhang mit einer gesellschaftskritischen Analyse dekodieren. Genau diese Kritik will Illouz mit ihrem Buch herausarbeiten. Grundlegend ist dabei, die Gesellschaft als eine kapitalistisch dominierte Gesellschaft zu beschreiben. Der Vorrang des Marktes verformt nicht nur gesellschaftliche Beziehungen, sondern auch die Gefühle, die die Menschen mit ihnen verbinden. In einer gewissen Weise steht immer auch die Vereinzelung in modernen Gesellschaften im Hintergrund der Analysen.

Emotionen zwischen Erfahrung und Verführung

Politische Emotionen entstehen aus einer Mischung aus eigenen Erfahrungen und politischer Beeinflussung. Diese Mischung macht es, dass es auch bei der Analyse populistischer Einstellungen nicht leicht ist, wahre Emotionen von falschen zu unterscheiden. Illouz zieht es vor, nicht von falschen, sondern von fehlgeleiteten Emotionen zu sprechen. Denn die sozialen Erfahrungen sind nie einfach falsch. Fehlgeleitet sind sie, wenn populistische Interpreten und Verführer sie in eine bestimmte Richtung drängen.

Die vier wichtigsten populistischen Emotionen

Illouz identifiziert vier hauptsächliche Gefühle, die in populistischen Bewegungen von Bedeutung sind: Angst, Abscheu, Ressentiment, und Liebe zur Nation. Angst entsteht bei einer existentiellen Bedrohung von außen oder von Kräften innerhalb einer Gesellschaft. Populistische Kräfte schüren gerade diese Angst, zumeist unter massiver Verzerrung der Realität. Abscheu wiederum führt zur Ablehnung von Menschen, die anders sind, die anders aussehen. Die Schemata neigen zu klaren Freund-Feind Unterscheidungen. Ressentiment richtet sich gegen Ungleichheit in der eigenen Gesellschaft, es geht um ein erlebtes „Unten“ gegen die da „Oben“. Die Liebe zur Nation ist die Emotion, die mit den negativen Abgrenzungen korrespondiert: Das Eigene, vertreten durch die Nation, wird dem Fremden gegenüber vorgezogen.

Emotionen in der Politik müssen thematisiert werden!

Die Studie von Eva Illouz ist ein wichtiger Beitrag zu dem Verständnis moderner Gesellschaften. In der anti-populistischen Politik wird gerne aus Vernunftgründen argumentiert und rationalisiert. Dies ist auf der einen Seite dringend gefordert und doch zugleich eine Gefahr, weil diese Haltung dazu neigt, die politische Bedeutung von Emotionen zu unterschätzen. Emotionen gibt es aber in allen politischen Richtungen.

Emotionen in der Klimapolitik

Welche Emotionen etwa dominieren in der Klima Diskussion? Die Angst ist schnell zu identifizieren, doch wie steht es mit Ressentiment, mit Abscheu, mit dem Bedürfnis nach einer Einbindung sowohl auf Seiten der Klimaproteste wie der Klimaleugner? Kann es sein, dass auch hier die Emotionen eine viel größere Macht haben und dass sie in den bestehenden Diskursen der Klimapolitik ungenügend repräsentiert sind? Die Untersuchung von Eva Illouz weist den Weg, den man auch in anderen Politikbereichen begehen muss.

Fragen zu Lützerath

Die Demonstration heute (Samstag, 14.2.) in der Nähe von Lützerath führt allen vor Augen, wie dramatisch die Auseinandersetzung um den noch benötigten Umfang des Braunkohleabbaus ist. Lützerath ist ein Symbol geworden für die Auseinandersetzung um die zukünftige Energieversorgung.

Die Eckpunktevereinbarung mit RWE

Im Mittelpunkt steht die Eckpunktevereinbarung, die Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der RWE Konzern Mitte des Jahres geschlossen haben. Diese Vereinbarung sollte eigentlich eine positive Botschaft aussenden: In NRW soll der Ausstieg aus der Braunkohleförderung um 8 Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Die Vereinbarung beinhaltet eine Rechnung, wie ein vorzeitiger Ausstieg gelingen kann. Hierbei hat das so genannten Osterpaket der Bundesregierung von 2022 eine große Bedeutung, das den konsequenten Ausbau von regenerativen Energien vorsieht. Nur wenn dieser Ausbau geschieht, dann ist es möglich, den Ausstieg aus der Braunkohle um 8 Jahre vorzuziehen.

Die Kritik an der Vereinbarung

Nun steht die Vereinbarung mit dem RWE Konzern im Mittelpunkt der Proteste in Lützerath. Kritische Stimmen wie die des BUND und andere stellen alternative Rechnungen an, die einen viel schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleförderung als möglich ansehen. Die Demonstrierenden fordern deshalb eine Revision der Vereinbarung und einen früheren Ausstieg.

Warum der Protest um die Vereinbarung?

Aber ist der skizzierte Streitpunkt aber wirklich so relevant wie es die dramatischen Bilder nahe legen? Stellt er nicht eher einen Nebenschauplatz dar? Es geht doch im Kern um die Bekämpfung des Klimawandels, um die Reduktion von CO2 Emissionen. Diese Reduktion wird möglich, indem klimaschädliche Energiequellen wie die Braunkohle, aber auch Schwarzkohle, Öl und Gas, so schnell als möglich reduziert werden. Das ist unstrittig.

Die Auseinandersetzung, die unsere Zukunft entscheidet

Die eigentlichen Felder der Auseinandersetzung, um dieses Ziel zu erreichen, sind genau zwei: Einerseits muss alles getan werden, um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben. Andererseits muss alles getan werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Von diesen beiden Seiten kann der Verbrauch klimaschädlicher Energiequellen und die Produktion von CO2 reduziert werden.

Szenario 2028

Nun nehmen wir einmal in der besten aller Welten an, es wäre möglich weit mehr und schneller als im Osterplan der Bundesregierung vorgesehen regenerative Energiequellen zu erschließen. Und nehmen wir an, es gelänge wirklich, unseren Energieverbrauch in der kommenden Zeit stark zu senken. Dann könnten wir vielleicht im Jahr 2028 feststellen, dass für die Energieversorgung in Deutschland Braunkohle nicht länger notwendig ist. Wer glaubt, angesichts der bis dahin weiter voranschreitenden Belastungen durch den Klimawandel, dass eine Bundesregierung dann für die Verfeuerung von Braunkohle eintritt, nur weil es in einer Vereinbarung von 2022 festgehalten ist?

Hindert die Vereinbarung den Ausbau regenerativer Energien? Das wäre vielleicht denkbar, wenn billige Braunkohle den Ausbau bremst. Hier müssen die Instrumente wie CO2 Besteuerung viel stärker zum Zugen kommen als bislang geplant. Dann steigen die Preise für Braunkohle und werden wirtschaftlich unrentabel, auch für RWE.

Was ist eine Vereinbarung?

Vereinbarungen und Verträge kann man bekanntlich kündigen. Ja, dann würde RWE klagen und müsste entschädigt werden. Dadurch entsteht ein Schaden. Deshalb sollte RWE nicht durch unbedachte Verträge in eine zu gute Position versetzt werden. Aber es ist ein finanzieller Schaden, keiner der den Klimawandel betrifft. Solche Entschädigungen sind immer wieder vorgekommen. Etwa auch beim vorgezogenen Atomausstieg. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde der Ausstieg in kürzester Zeit politisch durchgesetzt. Die Firma UNIPER hat in kürzester Zeit ihr Geschäftsfeld durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verloren. Dann ist der Staat eingetreten. Die Interventionen des Staates in privatwirtschaftliche Verhältnisse sind seit 2020 sehr zahlreich. Das alles ist teuer, aber nicht unmöglich. Die Diskussion im Jahr 2028 um den Klimaschutz wird noch viel heftiger sein als heute. Welche politische Partei würde es durchsetzen, wegen alter Verträge der Allgemeinheit massiven Schaden zuzufügen?

Deshalb ist die Konzentration auf den Vereinbarung mit dem Konzern RWE sehr fragwürdig, weil sie von den eigentlichen Feldern der Auseinandersetzung ablenkt: Der Ausbau regenerativer Energien und die Einsparung beim Energieverbrauch. Das und nur das reduziert CO2 Emissionen. Hier entscheidet sich, wie die Zukunft aussieht. Hier muss mobilisiert und müssen alle Kräfte konzentriert werden. Der Klimawandel schreitet voran, die Maßnahmen werden immer dringlicher.

Klimawandel: Aufregung wegen 16 Cent, ernsthaft?

Die gesellschaftliche Debatte um eine künftige Klimapolitik nimmt immer fragwürdigere Formen an. Es zeichnet sich eine schon länger existierende, hoch problematische Parallelentwicklung des öffentlichen Bewusstseins ab.

Der Ernst der Lage

Da ist zum einen die Rede von der drohenden Katastrophe wegen einer irreversiblen Erhöhung der durchschnittlichen Temperatur der Erdatmosphäre mit all denen damit einhergehenden negativen Folgen für Umwelt, Tiere, Menschen. Spätestens mit dem Auftreten von Greta Thunberg gibt es eine breite öffentliche Unterstützung der Warnungen vor einer Klimakatastrophe. „I want you to panic“ – dieser Slogan von Greta Thunberg hat viele Menschen erreicht und bewegt. Seit 2019 ist in schneller Folge Unerhörtes geschehen. Die großen Automobilkonzerne vollziehen einen scharfen Schwenk in Richtung E-Mobility. Die Bundesregierung verabschiedet ein Klimaschutzgesetz, dessen mittelfristiges Ziel von 55% CO2 Reduktion bis 2030 in diesem Jahr noch einmal deutlich verschärft wird auf 65%. Die Europäische Union fordert ebenfalls EU-weit eine Reduktion von 55% CO2 bis 2030. Das Bundesverfassungsgericht rügt dennoch die bisherigen Pläne, weil sie nicht konkret genug seien und künftigen Generationen zu viel Lasten übertragen und somit ihre Freiheit beschneiden. Weitere Gerichtsurteile wie das in den Niederlanden folgten. All dies zusammen sind weitreichende Entscheidungen, die die künftige Politik erheblich unter Zugzwang setzen. Und doch finden diese Entscheidungen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Diese Zustimmung geht weit über das Potenzial der Wählerinnen und Wähler der Grünen hinaus. Auch sind künftige Bundesregierungen durch die Vorgaben gebunden, unabhängig davon, welche Parteien regieren.

Weitreichende Maßnahmen sind notwendig

Einige Studien sind in letzter Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt worden, die Skizzen für eine künftige Klimapolitik entwerfen, etwa die Agora- Studie Klimaneutrales Deutschland 2045 oder die Studien der internationalen Energieagentur NetZero by 2050. Diese Studien zeigen deutlich, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Ziele zu erreichen. Für Deutschland bedeuten die bisherigen Beschlüsse, dass die Höhe der CO2 Einsparungen von 1990 bis 2019 in gleicher Höhe bis 2030 erreicht werden soll. Das bedeutet eine Verdreifachung (!) der Geschwindigkeit der Einsparungen. Wenn man bedenkt, das in den ersten Jahren die Einsparungen recht einfach waren, weil alte Industrieanlagen der DDR geschlossen oder modernisiert wurden und leichte Effizienzsteigerungen längst durchgeführt worden sind, dann kann man ermessen, welche Aufgabe in den nächsten 10 Jahren bewältigt werden muss.

Aber kann der Alltag nicht einfach weiter gehen?

Bislang ist das gesellschaftliche und alltägliche Leben von den Einsparungen kaum tangiert worden. Im Gegenteil: Die Flüge wurden zahlreicher, die Autos schwerer. Die Reduktionen erfolgten meist technischer Art. Die Effizienz der Energieproduktion und der -nutzung wurde verbessert, alte Technologien wurden ausgemustert, die Erschließung erneuerbarer Energien wurde ausgebaut. Auf diesem Weg werden wir weitergehen müssen. Doch es wird bei weitem nicht reichen, allein auf technische Lösungen zu setzen.

Dieser Widerspruch ist politischer Sprengstoff – die 16 Cent als Beispiel

Und hier kommt ein eklatantes politisches Problem ins Spiel. Denn so sehr es eine große allgemeine Unterstützung der Klimaziele gibt, so wenig ist die Bereitschaft ausgeprägt, auch die eigenen Erwartungen und Formen des Lebenswandels auf den Prüfstand zu stellen. Irritierend ist zu beobachten, dass aktuell schon kleinere Veränderungen große Empörungswellen schlagen. 16 Cent mehr für den Liter Benzin? Das ist sogar noch innerhalb der Marktpreis-Schwankungen der letzten Jahre! Und doch die Empörung. Es geht mir hier, um es deutlich zu sagen, nicht um die Frage des sozialen Ausgleichs. Der muss sein, Veränderungen allein zu Lasten der ärmeren Bevölkerung und die Möglichkeit reicher Menschen, sich von denen Einschränkungen freizukaufen, wäre unerträglich. Und doch müssen sich wohl alle in ihren Erwartungen und in ihrem Verhalten ändern, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Da sind nach Lage der Dinge, erhebliche politische Konflikte vorprogrammiert.

Kurz: Alles soll so weitergehen wie bisher, nur mit wenigen CO2 Ausstoß! Das aber wird nicht funktionieren. Es ist wichtig, sich noch einmal die Größe des Vorhabens vor Augen zu führen: Energie ist die Existenzgrundlage jeder menschlichen Gesellschaft. Vor 200 Jahren begann das fossile Zeitalter mit all den Folgen, die wir jetzt erahnen. 10000 Jahre vorher in den agrarischen Kulturen ist in Sachen Energiequellen nichts wesentlich Neues geschehen. Die Technologien des fossilen Zeitalters verstärkten etwa auch die Individualisierung, von der hier im Blog viel die Rede ist. Es ist naheliegend, dass in einer postfossilen Welt Formen sozialer und ökologischer Verbundenheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Aber dazu gibt es allerhöchstens kleinere Versuche und Ansätze.

Das fossile Zeitalter soll nun in kürzester Zeit, in wenigen Jahren beendet werden und alles soll so weiterlaufen wie bisher? Die künftige Politik hat sich mit den Klimazielen physikalische Grenzen auferlegt. Diese lassen sich nicht allein mit einer richtigen Gesinnung erreichen. Die Folgen werden uns alle betreffen.

Klimapolitik ist eine riesige kulturelle Herausforderung

Unabhängig von dem Ausgang der Bundestagswahl im Herbst steht jetzt schon fest: Die neue Bundesregierung wird in der Klimapolitik sehr schnell weitreichende Beschlüsse treffen müssen. Denn die Rahmenbedingungen sind national und international so fest gezurrt, dass sich weitere langjährige Beratungen ausschließen.

Die Herausforderungen sind dramatisch, aber in der öffentlichen Diskussion bislang kaum angekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht angemahnt, dass man die „unangenehmen“ Entscheidungen, also solche, die die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränken, nicht einfach nach hinten verlagern darf, so dass künftige Generationen dann kompensieren müssen, was in der Gegenwart versäumt wird.

Sehr weitreichende klimapolitische Vorgaben für die kommenden 10 Jahre

Die Entwicklung hat durch nationale und internationale Festlegungen klare Vorgaben. Die zentrale Rahmenvorgabe in der EU, im Green Deal, lautet: Gegenüber 1990 soll die Reduktion von CO2 2030 55 % betragen. 2019 betrug sie 24 % Das heißt, in 10 Jahren soll mehr eingespart werden als in den 30 Jahren zuvor.

Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind nun im Klimaschutzgesetz festgelegt, sie sollen aber nach der Intervention des Bundesverfassungsgerichts deutlich verschärft werden: Gegenüber 1990 (1251 Mio T CO2) soll die Reduktion 2030 nicht mehr 55 % sondern 65% betragen(438 Mio T CO2). 2019 betrug sie 35,7 % (805 Mio T CO2). Auch hier: in 10 Jahren soll fast so viel eingespart werden wie in den 30 Jahren zuvor.

Die Reduktionsgeschwindigkeit soll in den kommenden vier Jahren also 3 mal größer sein als die Geschwindigkeit in den letzten 30 Jahren. Dabei nehmen die Schwierigkeiten der Einsparungen zu. So konnten nach 1990 in Deutschland etliche Braunkohlekraftwerke der ehemaligen DDR geschlossen und durch modernere Kraftwerke ersetzt. Diese Reduktion ist Teil der bisherigen Bilanz. Allgemein gilt: Je mehr schon reduziert wurde, desto schwieriger werden weitere Schritte in Richtung Reduktion.

Ein Blick zurück: Was hat den bisherigen Weg bestimmt?

Das Thema des Klimaschutzes ist weder neu noch überraschend. Das macht es möglich, einen Blick zurück zu werfen, zuschauen, was in den letzten Jahren möglich war, wie die Entwicklung verlief. Ein Meilenstein war die UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992. Dort wurde die Agenda 21 beschlossen, die weitreichende Wirkungen in den öffentlichen  Debatten der 90er Jahre hatte. Nach 1998 hat in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Beschlüsse gefasst, etwa im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein Förderinstrument für den Ausbau regenerativer Energien. Weiterhin wurden viele weitere Maßnahmen getroffen, so auch Anreize für die Reduktion des Energieverbrauchs.

Diese Maßnahmen haben durchaus eine Wirkung erzeugt: Der CO2 Ausstoß ist in Deutschland ja um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Doch reichen die Geschwindigkeit und die Maßnahmen in keiner Weise, um die kommenden 10 Jahre zu gestalten.

Die Grenzen von technischen Lösungen

Der wahrscheinlich entscheidende Faktor ist eine starke Konzentration auf technische Innovationen. Die Reduktionen waren vielfach durch neue und alternative Technologien möglich gemacht worden. Aber kulturelle Veränderungen, das heißt auch die Veränderung im Verhalten der Menschen war sehr begrenzt. Im Gegenteil, man muss wohl von gegensätzlichen, einander widersprechenden Entwicklungen reden. Denn auf der einen Seite wurden etwa die Motoren in Automobilen immer effizienter. Auf der anderen Seite nahm das Gewicht der Automobile immer mehr zu. So genannte „Rebound“- Effekte sind nicht zu unterschätzen. Eine Reduktion durch effizientere Technik wird möglich, aber das erhöht die kulturelle Bereitschaft, die Technik vermehrt einzusetzen, was dann den Spareffekt wieder auffrisst.

Kulturelle Fehlentwicklungen der letzten 30 Jahre

3 Beispiele aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahren machen diese zerstörerischen kulturellen und sozialen Tendenzen besonders deutlich: 1. Die Entwicklung der so genannten SUVs. Diese deutlich schwereren Automobile sind bis heute besonders beliebt, das meiste Geld verdient die Autoindustrie durch sie. Sie bewegen aber absurd viel Gewicht, um einen menschlichen Körper von A nach B zu fahren. 2. Die sehr preiswerten Flugtickets. Ebenfalls in diese Zeit fällt die drastische Ausweitung des weltweiten Flugverkehrs. Dazu gehören viele Fernreisen und Wochenendtrips innerhalb Europas. 3. Die Angebote für Kreuzfahrten. Auch hier wird sehr viel Energie aufgewendet, um einigen Menschen einen angenehmen, ortsungebundenen Urlaub zu ermöglichen. Die schwierigen sozialen Bedingungen sind bei der schlechten Öko-Bilanz noch gar nicht berücksichtigt.

All dies weist auf die größte Herausforderung der kommenden Zeit. Auf der einen Seite müssen technische Innovationen weiter vorangetrieben werden. Auf der anderen Seite aber sind tiefgreifende kulturelle Veränderungen, also Veränderungen der Verhaltensweisen in der Breite der Bevölkerung unumgänglich. Hier ist die politische und gesellschaftliche Herausforderung noch deutlich größer.

Die kulturellen Herausforderungen der Zukunft

Der ehemalige Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Uwe Schneidewind, hat in seinem Buch „Die große Transformation“ 7 thematische Cluster, sogenannte Arenen identifiziert, in denen ein gravierender Wandel notwendig ist. Allein vier dieser Arenen zeigen, wie tiefgreifend der Eingriff in Alltagspraktiken und kulturelles Selbstverständnis sein wird. Er fordert eine Wende im Konsum, eine Wende in der Mobilität, eine Wende in der Ernährung und eine Wende in der Energieproduktion. Konsumartikel sind heute durch die globalen Märkte sehr preiswert, aber oft energieintensiv in Produktion und Verteilung. Das betrifft Geräte, Kleidung, Möbel. Die Mobilitätskultur muss sich von der Automobilzentrierung abwenden und eine „massive Verkehrsreduktion“ anstreben. Die Ernährung muss von lieb gewonnenen Bequemlichkeiten (Tiefkühlkost) und kulturell tief liegenden Präferenzen (Fleischkonsum) Abstand nehmen. Die notwendige Wende in der Energiepolitik wird die erneuerbaren Energien drastisch ausbauen müssen, auch die letzten Atomkraftwerke sind zu kompensieren. Windkraftanlagen werden in den vielen Landschaften zu erdulden sein.

Ein Wandel der ganzen Gesellschaft ist notwendig

Nun zeigt eine sehr grobe Abschätzung, welche Bereitschaft und aber auch welche Widerstände in der gegenwärtigen Gesellschaft zu erwarten sind. Nach Andreas Reckwitz können in unserer Gesellschaft drei Schichten/Klassen unterschieden werden: Die Oberschicht und neue akademische Mittelschicht einerseits, die alte Mittelschicht etwa auch der Handwerksberufe andererseits, schließlich die prekäre Schicht am unteren Ende der Gesellschaft. Diese grobe Abschätzung soll weiterhin einmal annehmen, dass die Menschen, die dem Potential von 30% Grünen-Wähler zugehören, die kulturellen Veränderungen begrüßen und aktiv begleiten. Sie werden sich etwa in gleichen Teilen den beiden oberen Schichten zugehörig sein. Dann zeigt sich, wie große die Anteile der Bevölkerung sind, die noch gewonnen werden müssen. Da ist ein Anteil der Oberschicht, der sich bei allen CO2 Preisen freikaufen kann. Und da ist ein Teil der alten Mittelschicht und die prekäre Unterschicht, die Steuerungen über Preise massiv ausgesetzt sein werden.

Die kulturelle und soziale Herausforderung

In dieser Ausgangslage im Jahre 2021 stecken sozialpolitischer Sprengstoff und eine dramatische kulturelle Herausforderung. Eine der großen Fragen wird sein, ob es gelingt, weite Bevölkerungskreise über den Kreis der schon Überzeugten für einen klimabedingten kulturellen Wandel zu gewinnen. Hierauf werden sich viele zivilgesellschaftliche Kräfte und Anstrengungen konzentrieren müssen. Der Wandel, der durch äußere Vorgaben jetzt festgeschrieben ist und der nicht mehr im Belieben von politischen Akteuren steht, ist notwendigerweise ein Wandel, den die Zivilgesellschaft im Ganzen gestalten muss. Ein rein staatliches Handeln, eine Ersetzung von Technologien werden nicht ausreichen. Es geht darum, neue Bilder für gelingendes Leben im Alltag zu entwickeln. Eine entscheidende Rolle werden dabei die Formen der sozialen Verbundenheit spielen, die Entwicklung muss als kultureller auch ein sozialer Prozess sein.