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(2) Hoffnung, die verzagte Schwester des Optimismus?

Was zeichnet Hoffnung aus? Immer wieder wird gesagt, Menschen könnten heute kaum noch Hoffnung haben, weil doch die Aussichten so schlecht sind. Aber was meint das? Heißt das im Umkehrschluss, dass Hoffnung dann besonders stark und kräftig ist, wenn die Aussichten gut sind? Das wirkt wie eine Trivialität und ist auch eine. Wenn der Blick auf die Zukunft gut ist, wenn es sicher scheint, dass sich die Verhältnisse zum Guten wendet, braucht es dann noch Hoffnung?

Grenzen des Wissens bei Bloch

Im letzten Beitrag ging es um einige Beobachtungen zu Ernst Bloch. Es ist doch sehr aufschlussreich, dass sein Ansatz der Hoffnung gerade mit einer grundlegend unbekannten Gegenwart, dem Dunkel des gelebten Augenblicks korrespondiert. Hier taucht ein Mangel auf. Hoffnung ist gerade dann stark, wenn wir etwas nicht wissen. Bei Bloch ist es die Gegenwart, die wir nicht genau kennen. Denn die Gegenwart ist seiner Ansicht nach nicht ausmessbar, sondern verändert sich ständig, sie gärt, in ihr formt sich Zukünftiges. Hoffnung hat also mit einem Nichtwissen zu tun, das durch die unablässige Veränderung der Welt bestimmt ist. Die Welt selbst ist im steten Wandel. Dementsprechend kennt unser Bewusstsein einen dunklen Punkt. Es fällt leichter, etwas mit Abstand zu beurteilen als aus dem unmittelbaren Geschehen heraus, deshalb ist der Augenblick immer auch unverstanden.

Geschichte als Tendenzwissenschaft

Nach Bloch ist der Wandel der Welt nicht willkürlich, allein durch einen blinden Zufall bestimmt. Es gibt Tendenzen, die sich aus der Geschichte ablesen lassen. Hier knüpft Bloch an den klassischen Marxismus an. Aber auch dann bleibt vieles unverstanden. Diese konzeptionelle Offenheit des Ansatzes von Bloch bietet eine reiche Verbindung zur Kultur, zur Musik und Dichtkunst, weil er ihnen zubilligt, mehr über die Zukunft zum Ausdruck bringen zu können als die simple Berechnung.

Die Ideologie der Berechenbarkeit

Die Einsicht in die sich wandelnde Welt und in unser begrenztes Wissen hilft, sich nicht ganz den Berechnungen und Prognosen zu überlassen und sich an sie zu klammern. Viele Menschen unserer Zeit neigen dagegen dazu, die Welt im Großen und Ganzen für berechenbar zu halten. Dementsprechend gehorcht die Welt festen Gesetzen und entwickelt sich geradlinig in die Zukunft wie auf Schienen. Gäbe es nur Computer, die groß genug wären, gäbe es nur genügend Daten, könnten alle zukünftigen Weltzustände berechnet werden. Und da die Fähigkeit zu Simulationen im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz große Fortschritte gemacht hat, rückt das Ziel einer berechenbaren Welt scheinbar immer näher.

Das ist nach Bloch ein radikaler Irrtum. Es ist im Übrigen auch eine Fehlinterpretation der wissenschaftlichen Beschreibungen der Wirklichkeit, die an vielen Stellen keine letzten Antworten kennen, sondern offene Frage haben. Die Einsicht in den Wandel der Welt wird von einer Unwissenheit begleitet, die nicht aufgehoben werden kann. In Zeiten der Berechnungen und Prognosen wird diese fundamentale Unwissenheit verdrängt. In dieser Zeit gibt es auch wenig Platz für Hoffnung. Der Grund ist aber nicht in erster Linie, dass die Zukunft so düster dasteht, sondern, dass die Ahnung von den Grenzen des eigenen Wissens geschwunden ist.

Ist die Prognose der Hoffnung vorzuziehen?

In einer durchgerechneten Welt gälte: Eine fundierte optimistische Prognose ist auf jeden Fall besser als eine diffuse Hoffnung. Hoffnung ist eher ein Zeichen für eine beklagenswerte Situation: Gibt es keine gute Prognose, lassen sich die verfügbaren Daten nicht mit der Aussicht auf eine gute Zukunft verbinden, dann bleibt nur eine (vage) Hoffnung. Hoffnung ist Optimismus in düsteren Zeiten. „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Aber sie stirbt eben auch. Hoffnung wird dann schnellt zu einer Haltung, sich eine Sache schön zu reden. Dann ist Hoffnung angesichts einer schlechten Prognose so trivial wie auf der anderen Seite ein Optimismus angesichts einer guten Prognose.

Doch, wenn die Wirklichkeit in ihrem Wandel Untiefen hat, die sich nicht einfach ausloten lassen, wenn wir Menschen bei aller Technik und Wissenschaft über begrenztes Wissen verfügen, wenn unsere Gegenwart immer von einem Schleier des Unverstandenen begleitet wird, dann kann die Hoffnung eine ganz andere Rolle spielen. Sie wird zum Ausdruck einer Haltung, die der Gegenwart jene Tendenzen abspürt, die in eine bessere Zukunft weisen. Diese Tendenzen gibt es immer, in jeder noch so verfahrenen Situation. Dann ist die Hoffnung nicht die verzagte Schwester der Prognose, sondern eine ganz eigene existentielle Kraft, die nicht davon lässt, dass es gute Tendenzen in der Geschichte gibt, die es zu verwirklichen gilt.

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(0) Konjunkturen der Hoffnung

Die hier beginnende Reihe von Blog-Beiträgen zu den Wegen der Hoffnung möchte ich mit einer eher anekdotischen Beobachtung beginnen: Es gab offensichtlich Zeiten, in denen es einfacher, ja, populärer war, von Hoffnung zu reden. Das waren zum Beispiel die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Diese Jahre waren geprägt von einem außerordentlichen Zukunftsoptimismus. Es war leicht, von Hoffnung zu reden, Hoffnungsbilder zu entwerfen.

Am wichtigsten war wohl ein Abstand zu den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und die Erfahrungen eines stetigen Wirtschaftsaufschwungs. Im Rückblick werden die 30 Jahre zwischen dem Ende der 40er und den 70er Jahren in der Ökonomie auch „trente glorieuses“ genannt. Es gab ein kontinuierliches Wachstum in der westlichen Welt, es ging aufwärts, dieser Trend erfasst alle Menschen, die Ärmeren ebenso wie die Reicheren. Eine Metapher, die dieses Phänomen eines kollektiven Aufschwungs zum Ausdruck bringt, ist der „Fahrstuhleffekt“, ein von dem Soziologen Ulrich Beck geprägter Begriff. Die schmerzliche Aufarbeitung der Katastrophe der Shoah wurde dagegen in dieser Zeit weitgehend vermieden. Erst Ende des Jahrzehnts gab es immer mehr Stimmen, die auf das geschehene Unrecht hinwiesen und die eine gesellschaftliche Befassung erzwangen.

Zu dem wirtschaftlichen Aufschwung gesellte sich ein spürbarer technologischer Fortschritt.  Zu Beginn der 60er Jahre rief der amerikanische Präsident John F. Kennedy dazu auf, den Mond zu erreichen, 1969 wurde dies durch den berühmten Schritt des Astronauten Neil Armstrong in die Wirklichkeit umgesetzt. Die Computertechnik wurde vorangetrieben, die Rechenkapazität der Geräte stieg merklich an, auch wenn diese Zahlen für uns heute sehr klein erscheinen. Eine erste Simulation einer Künstlichen Intelligenz wurde durch das Computerprogramm Eliza von Joseph Weizenbaum realisiert. Die Atomspaltung schien eine unerschöpfliche Energiequelle zu verheißen, Proteste gab es in den 60er Jahren nur vereinzelt.

Science Fiction eroberte die Populärkultur. In den USA begeisterten die ersten Ausstrahlungen der neuen Serie „Star Trek“, in Deutschland wurde die Serie „Raumschiff Orion“ produziert. Die Eroberung des Weltalls schien eine logische Konsequenz des technischen Fortschritts auf der Erde.

In dieser Zeit traf das zentrale Werk von Ernst Bloch „Das Prinzip Hoffnung“ auf große Resonanz. Bloch erschließt in dem Werk auf vielschichtige Weise das Thema Hoffnung. Er bot neben einer tiefgreifenden philosophischen Analyse einen umfassenden Überblick über Utopie Entwürfe und „Tagträume“ der europäischen Kulturgeschichte. Das Werk war so umfassend, dass eine Behandlung des Themas Hoffnung ohne Referenz auf Ernst Bloch heute nicht mehr möglich ist.

Eng verbunden mit diesem Ansatz war eine politische Hoffnung, dass es nach der Aufteilung der Welt in zwei Blöcke, in einen kapitalistischen Block und einen sozialistischen, kommunistischen Block, möglich sein könne, auf einem dritten Weg die Vorteile beider miteinander zu kombinieren und einen freiheitlichen Sozialismus zu schaffen. Die politischen Diskussionen der Linken führten schließlich zu der eruptiven Entwicklung des Jahr 1968. Bis heute steht das Jahr als Kennzeichen für eine progressive politische Bewegung, einen politischen und kulturellen Aufbruch, der damals alle Länder des Westens erfasste.

Auch in der Theologie fand das Thema Hoffnung große Aufmerksamkeit. Der Theologe Jürgen Moltmann wurde schnell berühmt durch seinen Entwurf „Theologie der Hoffnung“. Aber auch andere Theologen wie Wolf-Dieter Marsch befassten sich mit einer theologischen Interpretation von Hoffnung.

Kurz, die 60er Jahren waren ofenkundig eine hoffnungsvolle Zeit. Es war leicht, von Hoffnung zu reden. Wäre es da nicht sehr attraktiv, an diese Zeit umstandslos anknüpfen zu können? Doch das ist nicht möglich. Wer heute an die Hoffnung appelliert, ist nicht zu Unrecht vielen kritischen Fragen ausgesetzt. In der Tat, kann der Appell „Seid hoffnungsvoll!“ schnell schal werden. Was unterscheidet eine solche Hoffnung von einem oberflächlichen Optimismus, der der Devise folgt: Besser Optimist sein als Pessimist?!

Der Kontrast der damaligen Zeit zu der unseren heute ist sehr auffällig. Aber was lässt sich daraus ableiten? Gibt es heute keinen Grund zur Hoffnung mehr? Oder war vielleicht der damalige Gebrauch des Wortes fahrlässig? Was meint Hoffnung genau? Hat Ernst Bloch die abschließende Antwort gegeben? Wir können wir heute uns wieder auf Hoffnung ausrichten, ohne einem Zweckoptimismus zu verfallen? Meint der Begriff „Hoffnung“ in jeder Zeit dasselbe oder je etwas anderes? Fragen über Fragen, die Anlass für die folgenden Beiträge in diesem Blog sind. Ob am Ende befriedigende Antworten stehen, muss offenbleiben. Sich mit Hoffnung zu befassen, scheint mir angesichts der gegenwärtigen Situation aber aller Mühe wert.

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Gefühle sind politisch. Zu dem Buch „Undemokratische Emotionen“ von Eva Illouz

Die israelisch-französische Kultursoziologin Eva Illouz beschäftigt sich in ihrem neuen Buch „Undemokratische Emotionen. Das Beispiel Israel“ mit den Grundlagen gegenwärtiger Phänomene des politischen Populismus. Es geht in ihrer Untersuchung, wie der Titel zeigt, in erster Linie um Israel unter der Regierung von Benjamin Netanjahu. Aber die Autorin verbindet mit ihr die Absicht, etwas Allgemeingültiges zu populistischen Bewegungen in modernen Gesellschaften zu sagen.

Emotionen in der Politik

Aber wieso setzt sie bei Emotionen, bei Gefühlen an? Sollte es in populistischen Bewegungen also allein um Gefühle gehen, während vernünftige Menschen einer Politik der Argumente folgen? Das wäre ein verbreitetes Klischee und zu einfach gedacht. Politisch relevante Emotionen haben alle Menschen unabhängig ihrer politischen Einstellung. Emotionen sind Ausdruck von Bindungsverlangen und Ausdruck von bestimmten Bindungen, die Menschen eingehen. Sie werden gesellschaftlich geformt. In gewisser Weise zeigen die Emotionen die nach wie vor bestehende Bedeutung von Verbundenheit von Menschen untereinander, gemeinsame Emotionen verbinden in starker Weise.

Emotionen sind Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse

Illouz ist dafür bekannt geworden, dass sie Gefühle, auch solche intimen wie die romantische Liebe, mit einer kritisch-soziologischen Analyse der spätkapitalistischen Gesellschaft verbindet. Solche Gefühle, so die gängige Meinung, sind authentische Erfahrungen von Individuen, sie bürgen für Wahrheit: Was ich fühle, ist wahr. Das ist geradezu programmatisch für spätkapitalistische Gesellschaften: Authentizität findet sich in den Gefühlswelten der Individuen.

Aufklärung über politische Emotionen

Doch genau das ist die große Gefahr im Umgang mit politisch relevanten Emotionen. Wenn Menschen sie als authentische und aufrichtige Regungen verstehen, sind sie nicht mehr in der Lage sich kritisch zu ihnen zu verhalten. Das große Problem ist, dass die meisten Menschen ihre Gefühle nicht im Zusammenhang mit einer gesellschaftskritischen Analyse dekodieren. Genau diese Kritik will Illouz mit ihrem Buch herausarbeiten. Grundlegend ist dabei, die Gesellschaft als eine kapitalistisch dominierte Gesellschaft zu beschreiben. Der Vorrang des Marktes verformt nicht nur gesellschaftliche Beziehungen, sondern auch die Gefühle, die die Menschen mit ihnen verbinden. In einer gewissen Weise steht immer auch die Vereinzelung in modernen Gesellschaften im Hintergrund der Analysen.

Emotionen zwischen Erfahrung und Verführung

Politische Emotionen entstehen aus einer Mischung aus eigenen Erfahrungen und politischer Beeinflussung. Diese Mischung macht es, dass es auch bei der Analyse populistischer Einstellungen nicht leicht ist, wahre Emotionen von falschen zu unterscheiden. Illouz zieht es vor, nicht von falschen, sondern von fehlgeleiteten Emotionen zu sprechen. Denn die sozialen Erfahrungen sind nie einfach falsch. Fehlgeleitet sind sie, wenn populistische Interpreten und Verführer sie in eine bestimmte Richtung drängen.

Die vier wichtigsten populistischen Emotionen

Illouz identifiziert vier hauptsächliche Gefühle, die in populistischen Bewegungen von Bedeutung sind: Angst, Abscheu, Ressentiment, und Liebe zur Nation. Angst entsteht bei einer existentiellen Bedrohung von außen oder von Kräften innerhalb einer Gesellschaft. Populistische Kräfte schüren gerade diese Angst, zumeist unter massiver Verzerrung der Realität. Abscheu wiederum führt zur Ablehnung von Menschen, die anders sind, die anders aussehen. Die Schemata neigen zu klaren Freund-Feind Unterscheidungen. Ressentiment richtet sich gegen Ungleichheit in der eigenen Gesellschaft, es geht um ein erlebtes „Unten“ gegen die da „Oben“. Die Liebe zur Nation ist die Emotion, die mit den negativen Abgrenzungen korrespondiert: Das Eigene, vertreten durch die Nation, wird dem Fremden gegenüber vorgezogen.

Emotionen in der Politik müssen thematisiert werden!

Die Studie von Eva Illouz ist ein wichtiger Beitrag zu dem Verständnis moderner Gesellschaften. In der anti-populistischen Politik wird gerne aus Vernunftgründen argumentiert und rationalisiert. Dies ist auf der einen Seite dringend gefordert und doch zugleich eine Gefahr, weil diese Haltung dazu neigt, die politische Bedeutung von Emotionen zu unterschätzen. Emotionen gibt es aber in allen politischen Richtungen.

Emotionen in der Klimapolitik

Welche Emotionen etwa dominieren in der Klima Diskussion? Die Angst ist schnell zu identifizieren, doch wie steht es mit Ressentiment, mit Abscheu, mit dem Bedürfnis nach einer Einbindung sowohl auf Seiten der Klimaproteste wie der Klimaleugner? Kann es sein, dass auch hier die Emotionen eine viel größere Macht haben und dass sie in den bestehenden Diskursen der Klimapolitik ungenügend repräsentiert sind? Die Untersuchung von Eva Illouz weist den Weg, den man auch in anderen Politikbereichen begehen muss.

Kann Moral schädlich sein?

Die Frage mutet eigentümlich an: Üblicherweise ist Moral in der öffentlichen Diskussion eine begehrte Ressource. Je stärker die eigene Position moralisch abgesichert werden kann, desto besser. Wer zeigen kann, dass die eigene Position sich als moralisch begründet, ja moralisch gefordert darstellen lässt, ist im Vorteil.

Moralische Forderungen sind notwendig

Ist das nicht auch gut so? Ist es nicht erforderlich, dass moralische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Selbstbestimmung usw. in gesellschaftlichen politischen Debatten möglichst viel Aufmerksamkeit finden? Was sollte dagegensprechen? Alles, was diese Werte fördert und vergrößert, ist gut.

Moralische Forderungen führen aber nicht automatisch zu moralischem Handeln

Es gibt aber ein grundlegendes Problem: Nicht alle moralischen Forderungen stärken die Moral im Handeln. Es gibt keinen Automatismus zwischen der Proklamation der Werte und ihrer Umsetzung. Nicht jeder und jede, die, der das Gute im Munde führt, stärkt auch eine gute Sache.

Lügen sind oft leicht durchschaubar

Dabei geht es hier nicht um eine bewusste Lüge oder Verstellung. Diese Möglichkeit ist Menschen immer gegeben: Dass sie das eine sagen, das andere aber tatsächlich wollen. Dass sie Gerechtigkeit im Munde führen, sich aber Zielen mit größerer Ungerechtigkeit verschreiben. Aber oft können solche Positionen auch schnell durchschaut werden. Mit genügenden Informationen können aber andere Menschen das böse Spiel erkennen und die Haltung verurteilen.

Moral unterschätzt die Eigenständigkeit der kulturellen und ökonomischen Kräfte

Es geht hier vielmehr um jene, die subjektiv den Eindruck haben, ihre Position sei tatsächlich moralisch und sie mit großer Aufrichtigkeit vertreten. Aber eine Konzentration auf den moralischen Anspruch legt oft nicht genügend Rechenschaft darüber ab, ob das moralisch Vorzügliche auch umgesetzt werden kann. Sie ignorieren, dass dem moralisch Vorzüglichen widrige politisch-kulturelle Kräfte entgegenstehen, die sich nicht einfach mit Empörung beseitigen lassen. Der Soziologe Hans Joas stellt mit Bezug auf das moralische Engagement der Kirchen fest: „Mit der Konzentration auf Moral wird aber nicht nur der Eigencharakter des Religiösen verfehlt, sondern auch der des Politischen.“ (Kirche als Moralagentur, S. 64) Dadurch aber kann eine starke Betonung der Moral eine politische Position schwächen, statt ihr zu nützen.

Beispiel Klimadiskussion

Nehmen wir als Beispiel die Diskussion um das Klima. Seit über 50 Jahren, seit der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome ist die Ahnung einer nahenden Katastrophe in der Öffentlichkeit. Vieles haben wir seitdem dazu gelernt, aber die Grundaussage war von Beginn an richtig: Wenn der Mensch weiterhin Raubbau an der Erde, an der Ökosphäre begeht, wird sie zerstört werden. Nun sind wir 50 Jahre weiter, können die Gefahren viel präziser beschreiben, erleben auch schon starke Auswirkungen, etwa durch die Erhöhung der Welttemperatur. Doch unser alltägliches Handeln hat sich kaum darauf eingestellt. Viele Menschen fahren Auto, fliegen gern, leben in großen Wohnungen, kaufen sich energieintensive Güter. Die allermeisten stimmen aber sofort zu, wenn sie gefragt werden, ob es wichtig sei, den Klimawandel zu begrenzen. Offenkundig geht beides gut zusammen: Der allgemeine moralische Anspruch und das konterkarierende alltägliche Verhalten.

Die kritische Frage an eine ganze Generation

Diese Frage muss sich eine ganze Generation stellen: Warum sind die Aufbrüche der 90er Jahre (die UN Konferenz von Rio de Janeiro 1992, die Diskussion um die Agenda 21, lokale Agenden etc.) so wenig ertragreich gewesen? Die moralischen Forderungen waren da. Viele Initiativen entstanden, die Umweltverbände wuchsen und gewannen an Macht. Warum ist die Zahl der Fernflüge seitdem explodiert, sind die produzierten Automobile immer schwerer geworden, statt kleiner und leichter?

Aussagestarke Bilder

Wer das Problem moralisiert, macht es sich offenkundig zu einfach und bekommt nicht die widrigen Kräfte in den Blick. Diese Kräfte sitzen offenkundig tief in den bewussten und unbewussten kulturellen Wahrnehmungsmustern. Nachrichten über einen wirtschaftlichen Aufschwung werden auch heute gerne mit dampfenden Schloten bebildert. Bilder eines glücklichen Urlaubs zeigt Menschen an Südseestränden. Auch die viel gepriesenen E-Autos sind groß und schwer und rasen in Werbebildern durch eine offene Ebene.

Kulturelle Prägungen, ökonomische Interessen

Eine Arbeit an dem Problem müsste also sich der Frage widmen, wie die widrigen Kräfte überwunden werden können. Diese Kräfte aber sind kulturelle Prägungen einer großen Zahl von Menschen in Tateinheit mit handfesten politischen und ökonomischen Interessen. Hinzu kommen soziale Verwerfungen, die die Moral nicht abbilden kann: Manchen Menschen fällt es bei den sehr ungleichen Vermögen leichter, sich umweltbewusst zu geben als anderen, die weniger Geld zur Verfügung haben. Eine einfache Moralisierung lässt all dies unberührt und so bleibt das alltägliche Verhalten  neben dem allgemeinen moralischen Anspruch bestehen. Das eigentlich Gewünschte, die Veränderung des Verhaltens, bleibt aus.

Fragen zu Lützerath

Die Demonstration heute (Samstag, 14.2.) in der Nähe von Lützerath führt allen vor Augen, wie dramatisch die Auseinandersetzung um den noch benötigten Umfang des Braunkohleabbaus ist. Lützerath ist ein Symbol geworden für die Auseinandersetzung um die zukünftige Energieversorgung.

Die Eckpunktevereinbarung mit RWE

Im Mittelpunkt steht die Eckpunktevereinbarung, die Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der RWE Konzern Mitte des Jahres geschlossen haben. Diese Vereinbarung sollte eigentlich eine positive Botschaft aussenden: In NRW soll der Ausstieg aus der Braunkohleförderung um 8 Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Die Vereinbarung beinhaltet eine Rechnung, wie ein vorzeitiger Ausstieg gelingen kann. Hierbei hat das so genannten Osterpaket der Bundesregierung von 2022 eine große Bedeutung, das den konsequenten Ausbau von regenerativen Energien vorsieht. Nur wenn dieser Ausbau geschieht, dann ist es möglich, den Ausstieg aus der Braunkohle um 8 Jahre vorzuziehen.

Die Kritik an der Vereinbarung

Nun steht die Vereinbarung mit dem RWE Konzern im Mittelpunkt der Proteste in Lützerath. Kritische Stimmen wie die des BUND und andere stellen alternative Rechnungen an, die einen viel schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleförderung als möglich ansehen. Die Demonstrierenden fordern deshalb eine Revision der Vereinbarung und einen früheren Ausstieg.

Warum der Protest um die Vereinbarung?

Aber ist der skizzierte Streitpunkt aber wirklich so relevant wie es die dramatischen Bilder nahe legen? Stellt er nicht eher einen Nebenschauplatz dar? Es geht doch im Kern um die Bekämpfung des Klimawandels, um die Reduktion von CO2 Emissionen. Diese Reduktion wird möglich, indem klimaschädliche Energiequellen wie die Braunkohle, aber auch Schwarzkohle, Öl und Gas, so schnell als möglich reduziert werden. Das ist unstrittig.

Die Auseinandersetzung, die unsere Zukunft entscheidet

Die eigentlichen Felder der Auseinandersetzung, um dieses Ziel zu erreichen, sind genau zwei: Einerseits muss alles getan werden, um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben. Andererseits muss alles getan werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Von diesen beiden Seiten kann der Verbrauch klimaschädlicher Energiequellen und die Produktion von CO2 reduziert werden.

Szenario 2028

Nun nehmen wir einmal in der besten aller Welten an, es wäre möglich weit mehr und schneller als im Osterplan der Bundesregierung vorgesehen regenerative Energiequellen zu erschließen. Und nehmen wir an, es gelänge wirklich, unseren Energieverbrauch in der kommenden Zeit stark zu senken. Dann könnten wir vielleicht im Jahr 2028 feststellen, dass für die Energieversorgung in Deutschland Braunkohle nicht länger notwendig ist. Wer glaubt, angesichts der bis dahin weiter voranschreitenden Belastungen durch den Klimawandel, dass eine Bundesregierung dann für die Verfeuerung von Braunkohle eintritt, nur weil es in einer Vereinbarung von 2022 festgehalten ist?

Hindert die Vereinbarung den Ausbau regenerativer Energien? Das wäre vielleicht denkbar, wenn billige Braunkohle den Ausbau bremst. Hier müssen die Instrumente wie CO2 Besteuerung viel stärker zum Zugen kommen als bislang geplant. Dann steigen die Preise für Braunkohle und werden wirtschaftlich unrentabel, auch für RWE.

Was ist eine Vereinbarung?

Vereinbarungen und Verträge kann man bekanntlich kündigen. Ja, dann würde RWE klagen und müsste entschädigt werden. Dadurch entsteht ein Schaden. Deshalb sollte RWE nicht durch unbedachte Verträge in eine zu gute Position versetzt werden. Aber es ist ein finanzieller Schaden, keiner der den Klimawandel betrifft. Solche Entschädigungen sind immer wieder vorgekommen. Etwa auch beim vorgezogenen Atomausstieg. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde der Ausstieg in kürzester Zeit politisch durchgesetzt. Die Firma UNIPER hat in kürzester Zeit ihr Geschäftsfeld durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verloren. Dann ist der Staat eingetreten. Die Interventionen des Staates in privatwirtschaftliche Verhältnisse sind seit 2020 sehr zahlreich. Das alles ist teuer, aber nicht unmöglich. Die Diskussion im Jahr 2028 um den Klimaschutz wird noch viel heftiger sein als heute. Welche politische Partei würde es durchsetzen, wegen alter Verträge der Allgemeinheit massiven Schaden zuzufügen?

Deshalb ist die Konzentration auf den Vereinbarung mit dem Konzern RWE sehr fragwürdig, weil sie von den eigentlichen Feldern der Auseinandersetzung ablenkt: Der Ausbau regenerativer Energien und die Einsparung beim Energieverbrauch. Das und nur das reduziert CO2 Emissionen. Hier entscheidet sich, wie die Zukunft aussieht. Hier muss mobilisiert und müssen alle Kräfte konzentriert werden. Der Klimawandel schreitet voran, die Maßnahmen werden immer dringlicher.