Putin muss weg!? Die Konflikte bleiben…

Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung einen Text zum Krieg in der Ukraine geschrieben. Die kritischen Reaktionen darauf machen deutlich, dass sich viele in Deutschland auf dem Weg in eine neue Epoche sehen. Sie schreiben das Stichwort, dass der Bundeskanzler am 27. Februar in seiner Rede im Bundestag gesetzt hat, auf ihre Fahnen: „Zeitenwende“. Nun werde offenkundig, dass die Welt sich geändert hat. Man müsse sich selbst deshalb auch ändern, so Anton Hofreiter, der im Nu sich zu einem Waffenexperten mausern konnte. Es gelte, in dieser Zeit anders zu denken, zu argumentieren und zu handeln. Deshalb ist es auch nicht notwendig, die Argumentation von Texten wie etwa dem von Jürgen Habermas genau zu bedenken. Er gehört zum alten Eisen, jetzt gelten die Bedingungen der neuen Zeit. Habermas kann aus vielerlei Gründen kritisiert werden, das tue ich auch in diesem Beitrag, aber sein vorliegender Text zum Krieg in der Ukraine ist wohl abgewogen und zeigt, ganz untypisch für Habermas, ein Dilemma auf, dem wir nicht ausweichen können. Das halte ich für sehr bedenkenswert! Russland ist leider nicht irgendein Land, das die Ukraine überfallen hat. Es ist die größte Atommacht. Kann man einen solchen Krieg mit Panzern gewinnen?

Ein großes Aufwachen!?

Offenkundig haben Leute, die sich jetzt mit Verve neu positionieren, vieles lange und gut ignorieren können, dass sie erst mit dem Krieg in der Ukraine alles anders sehen. Sie haben verpasst, dass es auf der Welt der letzten Jahre kontinuierlich destruktive Konflikte und Kriege gab, etwa die Kriege im Jemen, in Äthiopien, im Sudan. Die ausgebrochenen Kriege sind das eine, die schwelenden Konflikte sind etwas anderes, von Afghanistan über Libyen und Mali bis Myanmar.  Waren diese zu weit weg, um sich ihnen wirklich zu stellen?

Putin – Energielieferant oder das Böse in der Welt?

Auch gegenüber der Person Wladimir Putin ist der Positionswandel dramatisch. Es ist noch nicht ein Jahr her, dass Herr Putin sich gegenüber der scheidenden Kanzlerin Merkel für die lange Zusammenarbeit bedankte und artig einen Blumenstrauß schenkte. Keiner regte sich auf, alles schien in Ordnung. Langfristige Verträge zu Nord Stream 2 waren unter Dach und Fach, die Abhängigkeit vom Energieproduzenten Russland auf lange Sicht festgelegt. Doch mit dem Krieg ist alles anders. Putin ist zu dem Bösen der Welt mutiert, der unbedingt weg gehört. Fast alles ist zu rechtfertigen, wenn es dem Ziel dient, Putin zu beseitigen, die russische Armee zu besiegen, die russische Wirtschaft zu demontieren. Putin war aber nie der vertrauensvolle Gashändler, als den man ihn darstellen wollte! Es sind genügend Reden von Putin bekannt, die sehr genau skizzieren, warum er nun die Ukraine überfallen hat. Es wäre auch möglich gewesen, auf das zu achten, was er in Aleppo oder im Donbass getan hat.

Eine Weltanschauung, die ohne destruktive Konflikte auskommt

Meine These: Die extrem unterschiedlichen Haltungen („Frieden auf Erden für alle ist jederzeit möglich“ und „Nun müssen wir den Feind im Krieg beseitigen“) bedingen einander. Deshalb ist es auch möglich, so leicht von der einen zur anderen Seite überzugehen. Sie sind von ein und derselben Weltanschauung geprägt, nämlich von der Annahme, dass destruktive Konflikte eine unzulässige Ausnahme in der Welt darstellen. Konflikte müssen hiernach nicht sein, sie lassen sich in der Regel durch rationale und moralische Handlungen auflösen – oder im Extremfall durch einen Krieg, der den Aggressor beseitigt. Woher kommt diese Weltanschauung? Zwei Quellen dieser Haltung möchte ich nennen. Einerseits speist sie sich tatsächlich aus Theorien wie der des Altmeisters Jürgen Habermas. Seine Theorie tat sich immer schwer mit der Beschreibung strategischer Interessen und auch mit destruktiven Konflikten. Sein ganzes Augenmerk galt der rationalen und moralischen Verständigung, gefestigt durch einen rechtlichen Rahmen. Doch vieles, was in der Welt geschieht, sprengt diesen Rahmen. Die zweite weitaus wichtigere Quelle ist der feste Glaube an die pazifizierende Wirkung des weltweiten Handels. Wenn nur alle in Wirtschaftsverträge eingebunden sind, dann werden sie das Interesse haben, sich in das Weltganze konstruktiv einzufügen. Doch auch hier ist das Eis dünn und hält nur, solange dieses Wirtschaften auch Wohlstand erzeugt. Was geschieht mit Ländern, die aus der Wohlstandsmaschinerie herausfallen? Ob dieser Optimismus eine künftige Wirtschaftskrise übersteht?

Lasst uns über Konflikte reden!

Unter diesen Vorzeichen haben Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren die sich abzeichnenden Konflikte mit Russland nicht genügend ernst genommen. Und so glauben dieselben heute, wenn nur Russland besiegt ist, wenn nur Putin weg ist, dann können die Konflikte auch wieder verschwinden. Beides war und ist falsch. Außenpolitik sollte nicht nur stets mit auch destruktiv wirkenden Konflikten rechnen, sondern sie auch frühzeitig aussprechen. Es war deshalb nach langer Zeit ein neuer und wohltuender Ton in der deutschen Außenpolitik, dass Annalena Baerbock gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Konflikten sprach, in die Deutschland einbezogen ist. Das ermöglichte ihr auch, von Beginn an eine angemessene Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Wie waren dagegen die Auftritte von Heiko Maas in Moskau in den vergangenen Jahren?

Konflikte beseitigen?

Besonders gefährlich ist es nun, wenn aus dieser Haltung heraus, dass solche Konflikte eigentlich nicht notwendig seien, statt einer langfristigen Konfliktbearbeitung kurzfristige Konfliktbeseitigungen angestrebt werden. Wenn solche destruktiven Konflikte nicht zur Welt gehören, wenn sie die Ausnahme von der Regel sind, mag es ja vielleicht auch möglich sein, ihre Ursachen zielgenau zu beseitigen. Doch was heißt das für die politischen Forderungen und Ziele im aktuellen Krieg? Kann Russland überhaupt „verlieren“? Und wie wäre sein Zustand dann? Wird es dann zu einem berechenbaren und wieder rational und moralisch handelnden Akteur? Oder hängt alles an der Person Putin, und, wenn die weg ist, wird wieder alles gut? Sehr wahrscheinlich ist doch: Der Konflikt, der sich in den vergangenen Jahren abzeichnete, wird in der einen oder anderen Weise auch in Zukunft bleiben. Wir werden eine Weise finden müssen, ihn einzuhegen. Wir werden um internationale Arrangements ringen müssen, die alle einbezieht, ohne den Konflikt zu ignorieren. Und neue Konflikte zeigen sich am Horizont.

Der lange Atem im Umgang mit Konflikten

Die Friedens- und Konfliktforschung hat in den vergangenen Jahrzehnten viele gute Modelle der Konfliktbearbeitung entwickelt. Die dürfen angesichts der raschen Hinwendung zum Krieg nicht in Vergessenheit geraten. Der zugrunde liegende Konflikt lässt sich durch keinen Kriegsverlauf auflösen. Wir werden mit ihm auch nach dem Krieg zu tun haben und einen modus vivendi finden müssen. Wenn das die Erwartung ist, werden die Beiträge auch nüchterner und die kritischen Argumente mehr gehört, etwa konkret die von Jürgen Habermas in seinem Text zum Ukraine Krieg.

Das alles sagt übrigens wenig über die allseits diskutierte Frage der Waffenlieferung. Auch das ist ein Problem, das nüchtern mit Sachargumenten abgewogen werden muss. Was können die Waffen bewirken, welche realistischen Ziele verfolgt eine solche Intervention, welche Option ist derart, dass die Zahl der leidenden Menschen nicht weiter wächst? Waffen werden den zugrunde liegenden Konflikt nicht beseitigen.

Der Weg ist noch weit

Der Krieg in der Ukraine und das unsägliche Leid, die atemberaubende Destruktion sind wie ein Weckruf, der viele aufrüttelt. Wir fragen uns verwundert, warum all das Leid nicht zu verhindern war, welche Frühwarnsignale übersehen worden sind. Die Kraft der Destruktion macht sprachlos. Wir sind zutiefst irritiert: War denn nicht klar, dass der Wohlstand der Welt mit Freiheit, Wissenschaft und moderner, nachhaltiger Technik einher gehen muss?

Die Irritation des nahen Krieges

Uns irritiert das nahe Leid. Doch gab es dieses Leid nicht immer schon, ob im Jemen, ob in Äthiopien? Haben wir es nur besser von uns fernhalten können? Haben wir gedacht, dass ist eben eine andere Weltgegend? Eine Ausnahme in der deutschen Diskussion war Syrien. Hier reagierten viele in unserem Land ähnlich wie heute, mit viel Empathie. Der Krieg in der Ukraine geht aber noch darüber hinaus. Er ergreift uns mehr, weil der Krieg und seine Zerstörung unser Selbstverständnis trifft. Er erreicht uns in unserer Welt, in der wir uns eingerichtet haben

Das etwas träge Auenland Gefühl

Im Grunde haben wir im Deutschland der letzten Jahre ein Gefühl des „Auenlandes“ aufgebaut, eine glückliche Metapher des Psychologen Stephan Grünwald. Wir leben in einer Welt, die in den Grundzügen jetzt schon so ist, wie sie sein soll. Da draußen gibt es sicherlich noch eine andere, eine Rest-Welt. Doch die Zukunft der Welt ist durch unsere Gesellschaft repräsentiert. Sie steht für die modernen Errungenschaften der Menschheit, für Wissenschaft und Technik und auch für den freien Handel, der kontinuierlich Wohlstand erzeugt. Hinzu kommen die Freiheiten der Lebensführung, große kulturelle Ressourcen. Die meisten anderen Länder fallen dagegen ab, mit Bedauern sehen wir die Differenz und zugleich mit der Zuversicht, dass letztlich alles so werden wird wie es bei uns jetzt schon ist. Der Welthandel und der Austausch werden es schon richten.

Die offene Auseinandersetzung der Weltanschauungen

Doch nun der so nahe Krieg: Jetzt ist viel von Zeitenwende die Rede. Es kommt nun mächtig Bewegung in die Deutung der Welt. Solche Diskussionen waren in den letzten Jahren der Selbstgewissheit eher langweilig, irrelevant. Thomas Assheuer hat in DIE ZEIT einen großen Essay über unterschiedliche Weltdeutungen veröffentlicht. Seine Referenzautoren sind: Francis Fukuyama, Alexander Dugin, Zhao Tingyang. Sehr unterschiedliche Autoren: Francis Fukuyama war derjenige, der medienwirksam Anfang der 90er Jahre von einem liberalen Zeitalter, von dem Ende der Geschichte redete (und damit den Beginn des gerade skizzierten Zeitgeistes repräsentierte). Für den Liberalismus kämpft er auch heute: In einer neueren Veröffentlichung zeigt er aber mehr die Gefährdungen des Liberalismus auf, einerseits durch die neoliberale Wirtschaft andererseits durch postmoderne Strömungen. Alexander Dugin ist Vordenker des russischen Präsidenten und verbreitet faschistoide Gedanken mit seinen Reflexionen über die eurasische Kultur und die besondere Rolle Russlands. Zhao Tingyang wiederum gilt als Vordenker der chinesischen Führung. Sein Ansatz wurzelt in der chinesischen Geschichte, er erhebt die vorkaiserliche Zhou Dynastie zu einem leuchtenden Vorbild. Den beiden Letztgenannten ist eigen, dass sie mit den Grundannahmen liberalen Denkens nicht viel anfangen können.

Die Werte des Liberalismus gelten für alle

Warum die Beschäftigung mit den für uns abseitigen Weltanschauungen? Es zeichnet sich ab, dass der liberale Westen nicht einfach der Standard der modernen Welt ist, dass es nur einige bedauerliche periphere Abweichungen gibt. Vielmehr zeigt sich, dass große Teile der Menschheit in Ländern leben, die diese Standards nur wenig berücksichtigen. Und die Geschichte ist kein Selbstläufer hin zu immer mehr Liberalismus und Demokratie! Die nicht-liberalen Staaten repräsentieren immer noch den weitaus größten Teil der Menschheit. Allein in China leben so viele Menschen wie in dem gesamten traditionellen Westen. Übrigens sind bei den obigen Referenzautoren noch nicht die vorherrschenden Strömungen in Indien (Modi) und in muslimischen Ländern wie Pakistan, Indonesien berücksichtigt. Dies würde noch mehr deutlich machen, wie wenig liberale Werte einfach als Standard der Welt angenommen werden können.

Für einen streitbaren Liberalismus

Was heißt das? Wir brauchen weniger einen selbstgefälligen Liberalismus, der sich eh schon auf der Seite der Sieger wähnt, als stärker einen streitenden Liberalismus, einen, der nicht leichtfertig sich zum natürlichen universalen Wahrheit und zum Sieger der Geschichte erklärt, sondern der um die Mühen weiß, die vor uns liegen, damit die liberalen Werte tatsächlich zu einem Standard der meisten Menschen der Welt werden können. Hier braucht es eine echte Auseinandersetzung mit den immer noch sehr starken Alternativen. Wir brauchen eine offene Wahrnehmung der weltanschaulichen Differenzen in der Welt. Viele Beiträge in den Feuilletons dieser Tage wie der von Herrn Assheuer weisen in diese Richtung. Es bleibt noch viel zu tun.

Der Blogbeitrag zu Stephan Grünewald

Zum Artikel von Thomas Assheuer

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Nicht nur Putin

Nach einem ersten sprachlosen Entsetzen, entsteht in den westlichen Medien im Verlauf des Krieges  immer mehr eine Deutung des russischen Überfalls, die stark auf die führenden Personen abzielt: Auf der einen Seite steht Wladimir Putin auf der anderen Seite Wolodymyr Selenskyj. Vor allem Putin ist in den Darstellungen immer mehr isoliert: Es ist Putins Krieg. Die Kommentare fragen nach seinen Interessen, seinen Plänen, seinen Erwartungen oder Enttäuschungen.

Die Inszenierung des Kreml

Diese Fokussierung auf die Person Putin scheint auch vom Kreml gewollt zu sein. Vor dem Einmarsch war Putin in der Regel allein zu sehen. Da war der lange Tisch, an dem er seinen Besuchern auf 6 Meter Abstand begegnete. Da war die Einschwörung der Regierungsmitglieder kurz vor dem Einmarsch, bei der Putin allen anderen gegenüberstand. Vor allem die Ansprache zum Zeitpunkt des Einmarsches zeigt Putin als einsamen Kriegsherren, der in einem eigenartigen Winkel hinter seinem Schreibtisch sitzt, umgeben von Telefonen aus dem 20. Jahrhundert. Schließlich der Auftritt im Stadion, Putin steht allein auf der großen Bühne.

Die Resonanz in den Medien

In den folgenden Tagen wird auch in den westlichen Medien immer mehr auf die Person Wladimir Putin fokussiert. Da die Entwicklung nun für die russische Armee deutlich schlechter läuft, als diese angenommen hat, fragen sie nach dem Gefühlszustand Putins. Ist er wütend? Ebenso fragen sie angesichts des Atomwaffenarsenals besorgt nach möglichen Reaktionen: Wie kann Putin gesichtswahrend das Feld wieder verlassen? Droht nun eine Eskalation des Schlagabtauschs?

Langandauernde kulturelle Strömungen in Russland

Es gibt aber ältere Analysen der russischen Gesellschaft, die zeigen, wie sehr diese Fokussierung auf eine Person in die Irre führt. Der Slawist Ulrich Schmid hat schon 2015 das Buch „Technologien der Seele. Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur“ geschrieben. Er zeigt, kurz nach dem Übergriff Russlands auf die Krim, wie sehr das Handeln der russischen Regierung für bestimmte ältere kulturelle Strömungen in Russland steht. Der Autor nennt als Repräsentanten dieser Strömungen sehr viele russische Kulturschaffende, die alle miteinander eine tiefe Ablehnung des westlichen Liberalismus verbindet.

Drei antiliberale Ideen

Drei Ansätze sind es, die sich in der Gegnerschaft des Westens vereinen: Da ist die Idee vom Imperium. Russland, so die Annahme ist in erster Linie ein Imperium und kann nur als Imperium seiner Erfüllung nachkommen. Die Argumentation kann dabei ebenso am Zarenreich wie auch an der Vergangenheit der Sowjetunion anknüpfen. Was auch immer Russland ist, es ist nicht einfach ein Land unter anderen, es ist ein besonderes Land, das auf Größe ausgerichtet ist. Das Imperium umfasst mindestens die drei Länder Weißrussland, Großrussland und die Ukraine (hier oft Kleinrussland genannt). Die zweite Idee ist die des sakralen Russlands. Hier geht die Deutung des Landes eine enge Verbindung mit der russisch-orthodoxen Kirche ein. Eine Theorie redet von dem dritten Rom. Moskau als Zentrum der russisch-orthodoxen Kirche ist das dritte Rom nach Rom und Byzanz. Schließlich gibt es die Idee von Eurasien. Diese Vorstellung ist besonders überraschend. Der Überfall der Mongolen im Hochmittelalter, dem der erste Verband der Rus zum Opfer fiel, wird positiv gewertet: Das Mongolenreich ermöglichte eine eurasische Kultur, die bis heute Bestand habe und die im Gegensatz zu der westlichen Kultur stehe.

Was nun irritiert: So offenkundig diese Strömungen sind, so wenig hat das die Politik gerade in Deutschland, aber auch des Westens bestimmt! Diese politischen Strömungen ernst zu nehmen, muss ja nicht bedeuten, dass damit ein Urteil über ganz Russland oder die russische Gesellschaft einher geht. Warum hat es nicht schon viel früher eine Wahrnehmung dieser langfristigen Tendenzen gegeben, warum sind diese Erkenntnisse nicht etwa in die Diskussion um Nord Stream 2 eingeflossen? Warum hat man sie nicht ernst genommen, wenn es darum ging, die europäische Energiepolitik auszurichten? Deutschland hat hier ohne Zweifel eine besonders unrühmliche Rolle, doch auch andere europäische Staaten haben sich schließlich darauf eingelassen.

Was ich nicht mag, sehe ich nicht?

Es scheint eine eigentümliche Schwäche des Westens zu geben, jene Kräfte wahrzunehmen und ernst zu nehmen, die ihm entgegenstehen, die von ihm selbst ablehnt werden. Diese Schwäche zeigt sich eine Folge von fatalen Fehlinterpretationen und Fehlentscheidungen: Die USA überfällt mit fadenscheinigen Argumenten den Irak und verhebt sich im Anschluss an einem „Nation-Building“. Ähnliches gilt für Versuche nach dem Krieg gegen Gaddafi in Libyen einen stabilen Staat aufzubauen. Dann die eklatante Fehleinschätzung der Verhältnisse in Syrien. Hier kann sich sogar in den Trümmern der Staaten Syrien und Irak für eine kurze Zeit der IS Staat etablieren. Schließlich ist die Unfähigkeit des Westens zu nennen, in 20 Jahren Militärintervention in Afghanistan eine halbwegs funktionierende Gesellschaft aufzubauen. Und nun folgt die große Überraschung über das aggressive und völkerrechtswidrige Handeln Russlands, das aber ganz in einer Linie mit den skizzierten älteren politischen Strömungen in Russland steht. All diese fatalen Entwicklungen hätten eine andere Wendung nehmen können, wenn der Westen wachsamer für kulturelle und politische Gegenströmungen gewesen wäre!

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Geld und Vertrauen

Zurzeit ist das Wort „Inflation“ in aller Munde. Nachdem jahrzehntelang die Inflationsrate niedrig war, steigt sie in Folge der währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen wegen der Corona Pandemie deutlich an. Nun sind die aktuellen Werte in Deutschland möglicherweise beunruhigend, aber in keiner Weise dramatisch. Expertinnen, Experten streiten sich, was zu tun ist, wie es weiter geht. Unabhängig von dem Ausgang dieser ökonomischer Fachdebatte ist der Hinweis hilfreich, dass Inflation nicht irgendein wirtschaftspolitisches Thema darstellt. Vielmehr betrifft es Grundfragen moderner Gesellschaften, denn eine funktionierende Währung ist eine ihrer elementaren Voraussetzungen. Darauf macht in einem aktuellen Kommentar der Wirtschaftswoche der Autor Dieter Schnaas aufmerksam. (Link am Ende dieses Textes). Ich möchte dessen Gedanken aufnehmen und in den Kontext der Diskussion um moderne Gesellschaften stellen.

Moderne Gesellschaften haben gering ausgeprägte Formen der Verbundenheit

Die Grundfrage, die mit der Inflation aufscheint, ist die, wie moderne Gesellschaften Vertrauen zwischen den handelnden Menschen ermöglichen. Moderne liberale Gesellschaften sind hoch voraussetzungsreiche Gebilde, die noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts tiefgreifende Veränderungen erfahren haben. Umfassendere Formen der Verbundenheit, also Institutionen und Organisationen, die viele Teile der Gesellschaft miteinander verknüpfen, werden in diesen Gesellschaften kontinuierlich schwächer (siehe auch hier). Solche Formen der Verbundenheit können große Parteien, religiöse Gemeinschaften, Traditionsvereine, Gewerkschaften, Verbände sein, aber auch Medien mit großer Reichweite. Traditionelle Lebensformen wird durch eine große Vielfalt und hoch differente Lebensformen ersetzt, eine Entwicklung, die als Individualisierung oder Gesellschaft der Singularitäten beschrieben wurde. Die Freiheitsgrade steigen in diesen Gesellschaften sehr deutlich an.

Woher kommt Vertrauen?

Woher kommt in einer solchen Gesellschaft die Ressource Vertrauen, ohne die gesellschaftliches Handeln nicht möglich ist? Zwischenmenschliches und gesellschaftliches Vertrauen ist ja nicht einfach eine natürliche Ressource, sondern muss in sozialen Interaktionen immer wieder aufgebaut und bestätigt werden. Der Aufbau von Vertrauen ist langwierig, seine Zerstörung geht schnell. Statt der traditionellen Institutionen regulieren in modernen Gesellschaften ausdifferenzierte Teilsysteme die Gesellschaft wie die Rechtsprechung oder der ökonomische Markt oder die staatliche Administration.  Diese Systeme spielen auch einen zentrale Rolle in der Ermöglichung von Vertrauen.

Die Bedeutung ist vielen Akteuren sehr bewusst. Zum Beispiel sind die zahlreichen Debatten um die Neutralität oder (politische, in der Debatte oftmals rechte) Voreingenommenheit von Teilen der Polizei davon geprägt. Wenn erhebliche Teile der Gesellschaft den Eindruck haben, dass die Polizei zu ihren Ungunsten handelt, ist nicht nur das Vertrauen gegenüber einer bestimmten staatlichen Behörde in Gefahr, sondern zugleich einer der Pfeiler moderner Gesellschaften.

Der Stellenwert des Geldes ist für moderne Gesellschaften zentral

Die Bedeutung des ökonomischen Systems und damit der Rolle des Geldes ist ähnlich groß. Moderne Gesellschaften sind viel sensibler gegenüber einem Vertrauensverlust durch Währungsverfall als traditionale Gesellschaften. In solchen sind Großfamilien, Stämme oder ähnliche größere Verbünde in einer Währungskrise leichter in der Lage, den Austausch zu organisieren. Das geschieht zugegebenermaßen nicht mit jener Effizienz, die modernen Gesellschaften auszeichnen. Aber mit dem Ausfall der Landeswährung könnten Tauschbeziehungen einspringen, die vielleicht auch schon vorher in einer Art Parallelstruktur existiert haben.

Wie bedeutend die Währung für moderne, hochindividualisierte Gesellschaften ist, zeigt sich in dem Extrem. Schnaas zitiert den Germanisten Jochen Hörisch mit einer eindrucksvollen Gedankenexperiment: „Gäbe es schlagartig kein Geld mehr, wäre alles so wie in der Stunde zuvor: kein Haus, keine Frucht, kein Gut, keine Ware, kein Seiendes (außer eben den Münzen, Scheinen, Schecks, Wechseln, Sparbüchern, Aktien etc.) würde fehlen. Und doch wäre sofort alles anders. Die Welt wäre gänzlich unlesbar geworden und verschwände im Taumel einer universalen, entstrukturierenden Desorientierung.“

Geld reguliert Weltzugang: In God we trust

Geld reguliert in modernen Gesellschaften den Weltzugang. Dies ist aber so, weil andere, kleinräumigere soziale Beziehungsgeflechte und Formen der Verbundenheit so geschwächt worden sind. Wenn das Geld den Tauschwert verliert, verringert sich auch der Weltzugang der freien, am Markt agierenden Individuen. Das Geld hat deshalb eine existentielle Bedeutung in modernen Gesellschaften. Die Dollarnote hat bekanntlich den Schriftzug: „In God we trust“. Diese aus theologischer Sicht verwerfliche Grenzüberschreitung findet in dem Gesagten durchaus eine Begründung. Geld ist nicht einfach ein Geldmittel, sondern eine existentielle welterschließende Größe in modernen Gesellschaften ähnlich den Glaubensüberzeugungen in früheren Jahrhunderten.

Der Text von Dieter Schnaas „Hilfe, die Inflation ist da“, Wirtschaftswoche online vom 20.2.2022

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Arme werden ärmer, das ist kein Zufall

Die Corona-Pandemie und die Gegenmaßnahmen

Die Corona Pandemie wütet nun weltweit seit zwei Jahren. Ein wenig haben wir uns schon daran gewöhnt, dass die Nachrichten des Tages stets mit der Diskussion um die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beginnen. Deutschland ist in den ersten 1 ½ Jahren recht gimpflich durch die Pandemie gekommen. Der Staat hat massiv interveniert und die Irritationen durch Lockdowns in der ersten, zweiten und dritten Welle eingegrenzt. Erhebliche Schulden im Umfang eines ganzen Jahresetats wurden zusätzlich gemacht. Die Europäische Zentralbank hat zeitgleich die Zinsen auf null gesetzt und mit Sonderkaufprogrammen die Wirtschaft stimuliert und verschuldeten Staaten im europäischen Süden geholfen.

Die beginnende Inflation trifft besonders die Armen

Doch so gimpflich wie es bislang war, wird es nicht weiter gehen. Die Inflation frisst sich durch die Wirtschaft. Hiervon sind vor allem die ärmeren Menschen betroffen, denn sie brauchen das Geld, das sie zur Verfügung haben, für das alltägliche Leben. Jede Preiserhöhung schränkt ihren Handlungsraum sehr schnell stark ein. Es wird deutlich, dass die Ärmeren der Gesellschaft die größten Einschränkungen erleben werden.

Die wirtschaftliche Destabilisierung der Schwellenländer

Doch das, was wir nun in Deutschland erleben, ist an anderen Orten der Welt längst Alltag. Dies betrifft insbesondere die Schwellenländer wie Südafrika, Brasilien, Argentinien, viele mittelamerikanische Staaten, die Türkei oder eben auch Russland, dessen angrenzende Staaten, und schließlich zeigen sich sogar in der kommenden Supermacht China erste Risse. Unbezweifelbar gibt es eine Menge guter Argumente, die klar zeigen, dass in diesen Ländern in der einen oder anderen Weise auch wirtschaftspolitische Fehler gemacht worden sind. Jedoch ist das dann nur die halbe Wahrheit. Denn es bleibt zu erklären, warum all diese Staaten zeitgleich in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Wenn ich die ökonomischen Vorgänge richtig verstanden habe: In Zeiten wirtschaftlicher Krisen wandert das Kapital von unsicheren Schwellenländern hin zu sicheren Anlagen in den zentralen Ländern. Das führt aber zu einer Kapitalknappheit der ohnehin schon ärmeren Ländern und schwächt ihre ohnehin dünne Kapitalausstattung schnell noch mehr.

Die Folgen sind auf der einen Seite in den ärmeren Staaten Kapitalknappheit, weitere Verschuldung und instabile Situationen, auf der anderen Seite in den wohlhabenderen Staaten zu einer Ausweitung der Kapitalmenge. Inflationäre Effekte durch höhere Verschuldung treffen wiederum die ärmeren Menschen. (hier ein schon etwas älterer Hinweis: https://www.handelsblatt.com/politik/international/inflation-lebensmittelpreise-in-schwellenlaendern-explodieren/27399862.html?ticket=ST-237199-NetbUhHRJTNwi3jezOno-ap5 ) Diese Situation wiederholt sich innerhalb der betroffenen Staaten, Vermögende legen ihr Geld bei den seit längerem boomenden Aktienmärkten an, Ärmere können das nicht. Die Corona Pandemie legt schonungslos offen, wie die Mechanismen der Weltwirtschaft funktionieren.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

In Zeiten, in denen ein allgemeines Wachstum herrscht, das war etwa in den vergangenen 10 Jahren der Fall, haben alle etwas davon, allerdings: Die Reicheren bekommen das größere Stück, der Wohlstand der Ärmeren wächst nur mäßig. Doch in dem Moment, in der eine Krise entsteht, in der ein kontinuierliches Wachstum gefährdet ist, wandert das Kapital in die sicheren Häfen der reicheren Länder.

Die Finanzmärkte – ein Segen?

Nur in Ländern mit starken Regierungen und erheblichen Wohlstand ist es zumindest zeitweilig möglich, den Mechanismen entgegen zu steuern und die gröbsten Ungerechtigkeiten zu verhindern. Doch abgeschafft werden diese auch in den reicheren Ländern nicht. Es ist in vielen meinungsbildenden Medien Mode geworden, den Segen der Finanzmärkte herauszustellen. Wie können Menschen ihren künftigen Wohlstand absichern? Indem sie in Aktien investieren! Immer wieder gibt es Erfolgsberichte, von jungen Menschen, die schon früh für später ausgesorgt haben, weil sie klug in Aktien investiert haben. Die ETFs sind gerade unter jüngeren Menschen populär geworden. Das Vertrauen wird in eine nicht enden wollende Wohlstandssteigerung durch technischen Wandel und immer neue Innovationen gesetzt. Wer daran partizipiert, hat im Alter ausgesorgt. Diese Erwartung mag sich erfüllen, sie muss es aber nicht. Nicht vergessen aber sollte man, dass das gleiche System ärmere Staaten und ärmere Menschen in diesen Staaten in jeder Krise zuerst beutelt. Dort ist dann kein Staat, der für einen Ausgleich sorgen kann.

Die dunklen Seiten der wirtschaftlichen Entwicklung

Diese Entwicklung hat ine andere, eine noch besorgniserregendere Seite. Wie reagieren Staaten und Gesellschaften unter dem längerfristigen Stress der Corona Pandemie? Zwei Länder fallen besonders ins Auge. In den USA wurde der Erstürmung des Capitols vor einem Jahr gedacht. Die Gesellschaft ist nach wie vor stark gespalten. Der Plan von Präsident Biden, mit viel Geld die Gräben einzuebnen, hat bislang nicht gefruchtet. In Russland bröckelt es an allen Orten, vor einem Jahr war eine Krise in Belarus, jetzt ist eine Krise in Kasachstan. Stets ist es staatliche Gewalt, die auf Proteste antwortet. Ob Putin daraus die Notwendigkeit ableitet, nun einen heißen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen? Diese bedrohlichen Entwicklungen lassen sich sicherlich nicht einfach aus der wirtschaftlichen Randbedingungen abzuleiten, aber: Sie sind auch nicht davon unabhängig.

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