Putin muss weg!? Die Konflikte bleiben…

Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung einen Text zum Krieg in der Ukraine geschrieben. Die kritischen Reaktionen darauf machen deutlich, dass sich viele in Deutschland auf dem Weg in eine neue Epoche sehen. Sie schreiben das Stichwort, dass der Bundeskanzler am 27. Februar in seiner Rede im Bundestag gesetzt hat, auf ihre Fahnen: „Zeitenwende“. Nun werde offenkundig, dass die Welt sich geändert hat. Man müsse sich selbst deshalb auch ändern, so Anton Hofreiter, der im Nu sich zu einem Waffenexperten mausern konnte. Es gelte, in dieser Zeit anders zu denken, zu argumentieren und zu handeln. Deshalb ist es auch nicht notwendig, die Argumentation von Texten wie etwa dem von Jürgen Habermas genau zu bedenken. Er gehört zum alten Eisen, jetzt gelten die Bedingungen der neuen Zeit. Habermas kann aus vielerlei Gründen kritisiert werden, das tue ich auch in diesem Beitrag, aber sein vorliegender Text zum Krieg in der Ukraine ist wohl abgewogen und zeigt, ganz untypisch für Habermas, ein Dilemma auf, dem wir nicht ausweichen können. Das halte ich für sehr bedenkenswert! Russland ist leider nicht irgendein Land, das die Ukraine überfallen hat. Es ist die größte Atommacht. Kann man einen solchen Krieg mit Panzern gewinnen?

Ein großes Aufwachen!?

Offenkundig haben Leute, die sich jetzt mit Verve neu positionieren, vieles lange und gut ignorieren können, dass sie erst mit dem Krieg in der Ukraine alles anders sehen. Sie haben verpasst, dass es auf der Welt der letzten Jahre kontinuierlich destruktive Konflikte und Kriege gab, etwa die Kriege im Jemen, in Äthiopien, im Sudan. Die ausgebrochenen Kriege sind das eine, die schwelenden Konflikte sind etwas anderes, von Afghanistan über Libyen und Mali bis Myanmar.  Waren diese zu weit weg, um sich ihnen wirklich zu stellen?

Putin – Energielieferant oder das Böse in der Welt?

Auch gegenüber der Person Wladimir Putin ist der Positionswandel dramatisch. Es ist noch nicht ein Jahr her, dass Herr Putin sich gegenüber der scheidenden Kanzlerin Merkel für die lange Zusammenarbeit bedankte und artig einen Blumenstrauß schenkte. Keiner regte sich auf, alles schien in Ordnung. Langfristige Verträge zu Nord Stream 2 waren unter Dach und Fach, die Abhängigkeit vom Energieproduzenten Russland auf lange Sicht festgelegt. Doch mit dem Krieg ist alles anders. Putin ist zu dem Bösen der Welt mutiert, der unbedingt weg gehört. Fast alles ist zu rechtfertigen, wenn es dem Ziel dient, Putin zu beseitigen, die russische Armee zu besiegen, die russische Wirtschaft zu demontieren. Putin war aber nie der vertrauensvolle Gashändler, als den man ihn darstellen wollte! Es sind genügend Reden von Putin bekannt, die sehr genau skizzieren, warum er nun die Ukraine überfallen hat. Es wäre auch möglich gewesen, auf das zu achten, was er in Aleppo oder im Donbass getan hat.

Eine Weltanschauung, die ohne destruktive Konflikte auskommt

Meine These: Die extrem unterschiedlichen Haltungen („Frieden auf Erden für alle ist jederzeit möglich“ und „Nun müssen wir den Feind im Krieg beseitigen“) bedingen einander. Deshalb ist es auch möglich, so leicht von der einen zur anderen Seite überzugehen. Sie sind von ein und derselben Weltanschauung geprägt, nämlich von der Annahme, dass destruktive Konflikte eine unzulässige Ausnahme in der Welt darstellen. Konflikte müssen hiernach nicht sein, sie lassen sich in der Regel durch rationale und moralische Handlungen auflösen – oder im Extremfall durch einen Krieg, der den Aggressor beseitigt. Woher kommt diese Weltanschauung? Zwei Quellen dieser Haltung möchte ich nennen. Einerseits speist sie sich tatsächlich aus Theorien wie der des Altmeisters Jürgen Habermas. Seine Theorie tat sich immer schwer mit der Beschreibung strategischer Interessen und auch mit destruktiven Konflikten. Sein ganzes Augenmerk galt der rationalen und moralischen Verständigung, gefestigt durch einen rechtlichen Rahmen. Doch vieles, was in der Welt geschieht, sprengt diesen Rahmen. Die zweite weitaus wichtigere Quelle ist der feste Glaube an die pazifizierende Wirkung des weltweiten Handels. Wenn nur alle in Wirtschaftsverträge eingebunden sind, dann werden sie das Interesse haben, sich in das Weltganze konstruktiv einzufügen. Doch auch hier ist das Eis dünn und hält nur, solange dieses Wirtschaften auch Wohlstand erzeugt. Was geschieht mit Ländern, die aus der Wohlstandsmaschinerie herausfallen? Ob dieser Optimismus eine künftige Wirtschaftskrise übersteht?

Lasst uns über Konflikte reden!

Unter diesen Vorzeichen haben Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren die sich abzeichnenden Konflikte mit Russland nicht genügend ernst genommen. Und so glauben dieselben heute, wenn nur Russland besiegt ist, wenn nur Putin weg ist, dann können die Konflikte auch wieder verschwinden. Beides war und ist falsch. Außenpolitik sollte nicht nur stets mit auch destruktiv wirkenden Konflikten rechnen, sondern sie auch frühzeitig aussprechen. Es war deshalb nach langer Zeit ein neuer und wohltuender Ton in der deutschen Außenpolitik, dass Annalena Baerbock gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Konflikten sprach, in die Deutschland einbezogen ist. Das ermöglichte ihr auch, von Beginn an eine angemessene Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Wie waren dagegen die Auftritte von Heiko Maas in Moskau in den vergangenen Jahren?

Konflikte beseitigen?

Besonders gefährlich ist es nun, wenn aus dieser Haltung heraus, dass solche Konflikte eigentlich nicht notwendig seien, statt einer langfristigen Konfliktbearbeitung kurzfristige Konfliktbeseitigungen angestrebt werden. Wenn solche destruktiven Konflikte nicht zur Welt gehören, wenn sie die Ausnahme von der Regel sind, mag es ja vielleicht auch möglich sein, ihre Ursachen zielgenau zu beseitigen. Doch was heißt das für die politischen Forderungen und Ziele im aktuellen Krieg? Kann Russland überhaupt „verlieren“? Und wie wäre sein Zustand dann? Wird es dann zu einem berechenbaren und wieder rational und moralisch handelnden Akteur? Oder hängt alles an der Person Putin, und, wenn die weg ist, wird wieder alles gut? Sehr wahrscheinlich ist doch: Der Konflikt, der sich in den vergangenen Jahren abzeichnete, wird in der einen oder anderen Weise auch in Zukunft bleiben. Wir werden eine Weise finden müssen, ihn einzuhegen. Wir werden um internationale Arrangements ringen müssen, die alle einbezieht, ohne den Konflikt zu ignorieren. Und neue Konflikte zeigen sich am Horizont.

Der lange Atem im Umgang mit Konflikten

Die Friedens- und Konfliktforschung hat in den vergangenen Jahrzehnten viele gute Modelle der Konfliktbearbeitung entwickelt. Die dürfen angesichts der raschen Hinwendung zum Krieg nicht in Vergessenheit geraten. Der zugrunde liegende Konflikt lässt sich durch keinen Kriegsverlauf auflösen. Wir werden mit ihm auch nach dem Krieg zu tun haben und einen modus vivendi finden müssen. Wenn das die Erwartung ist, werden die Beiträge auch nüchterner und die kritischen Argumente mehr gehört, etwa konkret die von Jürgen Habermas in seinem Text zum Ukraine Krieg.

Das alles sagt übrigens wenig über die allseits diskutierte Frage der Waffenlieferung. Auch das ist ein Problem, das nüchtern mit Sachargumenten abgewogen werden muss. Was können die Waffen bewirken, welche realistischen Ziele verfolgt eine solche Intervention, welche Option ist derart, dass die Zahl der leidenden Menschen nicht weiter wächst? Waffen werden den zugrunde liegenden Konflikt nicht beseitigen.

Die erbarmungslose Logik des Krieges

Wenn ein Krieg ausbricht, herrschen andere Verhältnisse als in Friedenszeiten. Je länger ein Krieg dauert, desto mehr zwingt er den beteiligten Gesellschaften seine Logik auf. In dieser Logik des Krieges ist vor allem eine Schlussfolgerung dominant: Der Zwang zur Eskalation. Alle Handlungen sind direkt oder indirekt darauf ausgerichtet, noch umfangreichere folgen zu lassen. Diese Logik war auch schon in Syrien und in Tschetschenien zu beobachten, nun mit erbarmungslosen Zwang, auch in der Ukraine.

Die Logik der Abschreckung

Schon der Aufmarsch der Russen war eine Vorwegnahme der Eskalation. Nach westlicher Beobachtung hat die russische Armee immer mehr schwere Waffen an der Grenze der Ukraine stationiert. Darauf hin haben die USA und einige weitere Verbündete die Lieferungen von Abwehrwaffen erhöht. Aber das alles folgte noch der Logik der Abschreckung. Waffen, so kann man argumentieren, wurden geliefert, damit es gerade nicht zu einem offenen Konflikt kommt. Gerade die westliche Argumentation ist nachvollziehbar: Wie will man einen offenkundigen Aggressor, Russland, daran hindern, offene Gewalt gegen ein anderes Land auszuüben? Androhung aller Arten von Sanktionen wie auch die Lieferung von Waffen sind dazu da, den status quo des fragilen Friedens zu erhalten. Doch ist auch diese Logik schon höchst gefählich. Denn die Abschreckung kann auch misslingen und dann sind alle Schritte, die die Abschreckung größer gemacht haben, vorbereitende Schritte, den folgenden offenen Krieg größer zu machen.

Die wechselvollen Entwicklungen in einem Krieg

Das ist nun in der Ukraine geschehen. Russland hat trotz aller Ankündigungen von scharfen Sanktionen, trotz der größt möglichen Drohkulisse mit aller Macht angegriffen. Ein offener Krieg tobt seit Wochen. Das Geschehen war bislang wechselhaft: Erst schien es, als könne sich die russischen Übermacht brachial durchsetzen. Doch schon nach wenigen Tagen wendete sich das Blatt. In den westlichen Medien werden seitdem vor allem die russischen Verluste verzeichnet. Es scheint, dass der Abwehrkampf der Ukrainer erfolgreich ist. Sind das die Vorboten zu einem Friedensschluss?

Keine Kompromisse: Sieg oder Niederlage

Das ist noch lange nicht der Fall, jetzt greift offenkundig die erbarmungslose Logik des Krieges erst richtig durch. Der Krieg ist ein offener Kampf um Sieg oder Niederlage, um Leben oder Tod. Gerade aber wenn es um Alles oder Nichts geht, ist folglich kein Einsatz zu hoch. Gerade wenn Kompromisse ausgeschlagen werden und Friedensverhandlungen nur Alibi Veranstaltungen sind, greift die Logik, den Einsatz immer weiter zu erhöhen. Solange die Situation auf dem Schlachtfeld noch unklar ist – und das ist es in der Ukraine noch auf längere Zeit, beide Seite verfügen über sehr große Ressourcen, die Russen durch ihre Armee, die Ukrainer durch die Lieferungen und Unterstützung des Westens – solange kann die Logik der Eskalation greifen. Wenn die aktuelle Situation nicht nach einem Sieg aussieht, müssen beide Seiten eben den Einsatz von Waffen erhöhen. Das ist auch Schritt für Schritt geschehen und es wird weiter geschehen, erbarmungslos in der ihm ganz eigenen Logik des Krieges.

Schritt für Schritt in die Eskalation

Zuerst haben die westlichen Staaten kleinere Waffensysteme, vor allem Defensivwaffen geliefert. Dann war zu lesen, dass Großbritannien auch größere Waffen geliefert hat zur Abwehr von Flugzeugen und Schiffen. Die Russen lassen währenddessen aus dem weiten Land weitere Kolonnen von Panzern auffahren. Ihr Waffenarsenal ist groß, niemand möchte wissen, was die Militärs für Pläne haben, wenn die konventionellen Streitkräfte sich nicht durchsetzen können. Nun hat die NATO offenkundig beschlossen, auch größere Systeme, Panzer und anderes Großgerät zu liefern. Sehenden Auges verwandelt sich die Ukraine immer mehr in ein Schlachtfeld.

In der Logik des Krieges ist die unschuldig beteiligte und leidende Bevölkerung nur noch eine Randgröße. 4 Millionen Menschen sind geflohen, das heißt aber, auch, dass noch fast 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Lande sind! Was soll da werden?

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Nicht nur Putin

Nach einem ersten sprachlosen Entsetzen, entsteht in den westlichen Medien im Verlauf des Krieges  immer mehr eine Deutung des russischen Überfalls, die stark auf die führenden Personen abzielt: Auf der einen Seite steht Wladimir Putin auf der anderen Seite Wolodymyr Selenskyj. Vor allem Putin ist in den Darstellungen immer mehr isoliert: Es ist Putins Krieg. Die Kommentare fragen nach seinen Interessen, seinen Plänen, seinen Erwartungen oder Enttäuschungen.

Die Inszenierung des Kreml

Diese Fokussierung auf die Person Putin scheint auch vom Kreml gewollt zu sein. Vor dem Einmarsch war Putin in der Regel allein zu sehen. Da war der lange Tisch, an dem er seinen Besuchern auf 6 Meter Abstand begegnete. Da war die Einschwörung der Regierungsmitglieder kurz vor dem Einmarsch, bei der Putin allen anderen gegenüberstand. Vor allem die Ansprache zum Zeitpunkt des Einmarsches zeigt Putin als einsamen Kriegsherren, der in einem eigenartigen Winkel hinter seinem Schreibtisch sitzt, umgeben von Telefonen aus dem 20. Jahrhundert. Schließlich der Auftritt im Stadion, Putin steht allein auf der großen Bühne.

Die Resonanz in den Medien

In den folgenden Tagen wird auch in den westlichen Medien immer mehr auf die Person Wladimir Putin fokussiert. Da die Entwicklung nun für die russische Armee deutlich schlechter läuft, als diese angenommen hat, fragen sie nach dem Gefühlszustand Putins. Ist er wütend? Ebenso fragen sie angesichts des Atomwaffenarsenals besorgt nach möglichen Reaktionen: Wie kann Putin gesichtswahrend das Feld wieder verlassen? Droht nun eine Eskalation des Schlagabtauschs?

Langandauernde kulturelle Strömungen in Russland

Es gibt aber ältere Analysen der russischen Gesellschaft, die zeigen, wie sehr diese Fokussierung auf eine Person in die Irre führt. Der Slawist Ulrich Schmid hat schon 2015 das Buch „Technologien der Seele. Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur“ geschrieben. Er zeigt, kurz nach dem Übergriff Russlands auf die Krim, wie sehr das Handeln der russischen Regierung für bestimmte ältere kulturelle Strömungen in Russland steht. Der Autor nennt als Repräsentanten dieser Strömungen sehr viele russische Kulturschaffende, die alle miteinander eine tiefe Ablehnung des westlichen Liberalismus verbindet.

Drei antiliberale Ideen

Drei Ansätze sind es, die sich in der Gegnerschaft des Westens vereinen: Da ist die Idee vom Imperium. Russland, so die Annahme ist in erster Linie ein Imperium und kann nur als Imperium seiner Erfüllung nachkommen. Die Argumentation kann dabei ebenso am Zarenreich wie auch an der Vergangenheit der Sowjetunion anknüpfen. Was auch immer Russland ist, es ist nicht einfach ein Land unter anderen, es ist ein besonderes Land, das auf Größe ausgerichtet ist. Das Imperium umfasst mindestens die drei Länder Weißrussland, Großrussland und die Ukraine (hier oft Kleinrussland genannt). Die zweite Idee ist die des sakralen Russlands. Hier geht die Deutung des Landes eine enge Verbindung mit der russisch-orthodoxen Kirche ein. Eine Theorie redet von dem dritten Rom. Moskau als Zentrum der russisch-orthodoxen Kirche ist das dritte Rom nach Rom und Byzanz. Schließlich gibt es die Idee von Eurasien. Diese Vorstellung ist besonders überraschend. Der Überfall der Mongolen im Hochmittelalter, dem der erste Verband der Rus zum Opfer fiel, wird positiv gewertet: Das Mongolenreich ermöglichte eine eurasische Kultur, die bis heute Bestand habe und die im Gegensatz zu der westlichen Kultur stehe.

Was nun irritiert: So offenkundig diese Strömungen sind, so wenig hat das die Politik gerade in Deutschland, aber auch des Westens bestimmt! Diese politischen Strömungen ernst zu nehmen, muss ja nicht bedeuten, dass damit ein Urteil über ganz Russland oder die russische Gesellschaft einher geht. Warum hat es nicht schon viel früher eine Wahrnehmung dieser langfristigen Tendenzen gegeben, warum sind diese Erkenntnisse nicht etwa in die Diskussion um Nord Stream 2 eingeflossen? Warum hat man sie nicht ernst genommen, wenn es darum ging, die europäische Energiepolitik auszurichten? Deutschland hat hier ohne Zweifel eine besonders unrühmliche Rolle, doch auch andere europäische Staaten haben sich schließlich darauf eingelassen.

Was ich nicht mag, sehe ich nicht?

Es scheint eine eigentümliche Schwäche des Westens zu geben, jene Kräfte wahrzunehmen und ernst zu nehmen, die ihm entgegenstehen, die von ihm selbst ablehnt werden. Diese Schwäche zeigt sich eine Folge von fatalen Fehlinterpretationen und Fehlentscheidungen: Die USA überfällt mit fadenscheinigen Argumenten den Irak und verhebt sich im Anschluss an einem „Nation-Building“. Ähnliches gilt für Versuche nach dem Krieg gegen Gaddafi in Libyen einen stabilen Staat aufzubauen. Dann die eklatante Fehleinschätzung der Verhältnisse in Syrien. Hier kann sich sogar in den Trümmern der Staaten Syrien und Irak für eine kurze Zeit der IS Staat etablieren. Schließlich ist die Unfähigkeit des Westens zu nennen, in 20 Jahren Militärintervention in Afghanistan eine halbwegs funktionierende Gesellschaft aufzubauen. Und nun folgt die große Überraschung über das aggressive und völkerrechtswidrige Handeln Russlands, das aber ganz in einer Linie mit den skizzierten älteren politischen Strömungen in Russland steht. All diese fatalen Entwicklungen hätten eine andere Wendung nehmen können, wenn der Westen wachsamer für kulturelle und politische Gegenströmungen gewesen wäre!

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