Kategorie: c Geschichte

Freund und Feind in der Demokratie?

Eine lebendige Demokratie lebt von Vertrauen und Misstrauen gleichermaßen. Beide haben in der Demokratie ihre Bedeutung, aber in unterschiedlichen Anteilen und an unterschiedlichen Orten.

Misstrauen ist notwendig in offenen Gesellschaften

Misstrauen ist unumgänglich in einer offenen Gesellschaft. Diese Gesellschaft besteht aus sehr unterschiedlichen Gruppen, zwischen denen immer auch Konflikte herrschen. Diese Konflikte lassen sich auch nicht aus einer übergeordneten Perspektive auflösen, sie gehören wie die Politologen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau gezeigt haben, zu jeder offenen demokratischen Gesellschaft. Selbst wenn immer wieder einmal Konflikte auch beseitigt werden können, so entstehen im Nu neue Konflikte. Das Ziel kann nicht sein, dass eine demokratische Gesellschaft alle Konflikte auflöst, sondern dass sie in einer besonderen Weise mit Konflikten umgeht.

In jeder offenen Gesellschaft gibt es deshalb Misstrauen unter den vielfältigen Akteuren. In einer Demokratie aber verständigen sich darauf, dass demokratisch legitimierte Prozeduren von allen zu respektieren sind. Hier ist bei allem Misstrauen im Einzelfall ein grundlegendes Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozeduren zentral. Wenn aber dieses grundlegende Vertrauen erodiert, ist die Demokratie in Gefahr.

Demokratische Prozeduren müssen von Vertrauen bestimmt sein

Genau dieses Vertrauen aber geht in den letzten Jahren deutlich zurück. Zu den Alarmzeichen gehört die Popularität von Verschwörungstheorien. Diese so genannten „Theorien“ sind oft zu abstrus als dass sie glaubhaft sind. Aber das ist auch nicht ihre Funktion. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Wirklichkeit anders zu beschreiben als es die „herrschende“ Meinung zum Ausdruck bringt. Verschwörungstheorien setzen ein fundamentales Misstrauen, das sich durch demokratische Prozeduren nicht mehr abschwächen lässt. Das Misstrauen gegen die so genannten „herrschenden“ Eliten gewinnt eine absolute Rolle.

Verschwörungstheorien, Freund-Feind Unterscheidungen

Die Verschwörungstheorien schaffen Freund-Feind Unterscheidungen, die keine Vermittlung kennen. Möglicherweise besteht ihre verschwiegene Erfolgsstrategie gerade darin, dass sie mit diesem Schema ein neues Wir schaffen, ein Wir, das sich darauf einschwört, dem „Feind“ zu widerstehen. Da fallen die unglaubhaften Theorien kaum in Gewicht. Damit aber generieren die Verschwörungstheorien auch Vertrauen, zu eben jenen Menschen, die diese „Theorien“ folgen. Hier ist aber das Vertrauen-Misstrauen Schema ganz anders geartet als es für Demokratien verträglich ist. Das Misstrauen dominiert, das Vertrauen gilt nur noch einer kleinen Gruppe in der Gesellschaft.

Das Beispiel der US-amerikanischen Parteien

Der Journalist Ezra Klein hat die demokratischen Mechanismen der amerikanischen Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten untersucht. Dabei kam er einem fundamentalen Wandel auf die Spur: Im 20. Jahrhundert haben Menschen die Republikaner oder die Demokraten gewählt, weil sie von deren Position überzeugt waren. Im Vordergrund stand immer noch das gemeinsame Verfahren der Mehrheitsbildung. Doch das wandelte sich in den letzten Jahren fundamental. Heute wird von vielen eine Partei gewählt, weil sie gegen die anderen ist. Auch hier überwiegen unversöhnliche Freund-Feind-Schemata und das Misstrauen gegenüber dem Vertrauen.

Die Erosion des Vertrauen

Das aber erodiert demokratische Prozeduren und macht sie immer schwächer. Das Vertrauen in die demokratisch verfasste Gesellschaft schwindet. Langsam aber sicher schleicht sich überall ein Freund Feind Schema ein: Was Schlechtes über den Feind gesagt werden kann, ist im Zweifel richtig. Es entsteht eine Lagerbildung, die immer mehr die politische Landschaft kennzeichnet. Die demokratischen Entscheidungsprozeduren werden schnell als Mittel der Gegner, der Feinde denunziert, ihre Position durchzusetzen. Das Misstrauen überwiegt und dominiert die politischen Prozesse.

Aktueller Nachtrag (26.1.): Die FAZ heute bringt eine neue Untersuchung von Allensbach und ich gehe davon aus, dass neben einem politischen Bias die empirischen Daten korrekt bearbeitet sind. Der Artikel endet mit: „Das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Politik die Probleme und Herausforderungen in den Griff bekommt, ist gering; lediglich 17 Prozent sind hier zuversichtlich. Angesichts der großen Transformationsprozesse ist es für die Politik jedoch eminent wichtig, dass die Bürger der Ratio und Kompetenz politischer Entscheidungen vertrauen und einen Staat erleben, der Entscheidungen qualifiziert trifft, effizient umsetzt und generell leistungsfähig ist. Dieses Vertrauen erodiert seit Jahren.“

Zur Einführung zum Thema Vertrauen und zu weiteren Beiträgen

Vertrauen als Grundlage der Wirtschaft

In dieser kleinen Blogreihe steht die Frage im Mittelpunkt, welche Rolle das Vertrauen in unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft spielt. Es ist auffällig, dass die existentielle Größe Vertrauen sich nicht auf zwischenmenschliche Beziehungen beschränken lasst. Sie ist auch eine Grundbedingung für das Funktionieren moderner ausdifferenzierter gesellschaftlicher Systeme. Das zeigt sich auch in der Wirtschaft.

„Ehrbares Verhalten“

Klar ist, dass jeder Tausch, jeder Handel zwischen Menschen mit Vertrauen zu tun hat. Keiner kauft gerne „die Katze im Sack“. Ist das angebotene Gut auch wertvoll? Ist Betrug ausgeschlossen? Hat der Mensch, der kauft und noch nicht gezahlt hat oder der verkauft und noch nicht die Ware geliefert hat, auch einen guten Leumund? In der Zeit der Hanse entstand die Auszeichnung des „ehrbaren Kaufmanns“. Diese Zuschreibung verpflichtet die Kaufleute, sich korrekt und vertrauenswürdig zu verhalten. Wer die Zuschreibung verliert, gerät ins Abseits.

Vertrauen in Markenprodukte

Das zwischenmenschliche Vertrauen ist Teil jeder wirtschaftlichen Transaktion, auch schon des einfachsten Tausches. Leicht lässt sich das zwischenmenschliche Vertrauen auch auf Institutionen ausweiten. Produziert das Unternehmen X wirklich gute und nachhaltige Produkte? Oder wird unter dem Schein einer hochwertigen qualitativen Ware tatsächlich Wertloses verkauft? Unternehmen agieren am Markt und je transparenter der Markt ist, desto größer ist ihr Bestreben, sich vertrauenswürdig zu verhalten. Je intransparenter dagegen der Markt, desto leichter fällt es betrügerischen Unternehmen in kurzer Zeit viel Geld zu machen.

Vertrauen in Unternehmen

Transparenz schafft Vertrauen. Nun ist die Transparenz auch in unserer gut informierten Zeit nicht trivial. Eigentlich sollten Unternehmen, insbesondere solche, die dem Aktienrecht bzw. -gesetz unterliegen, stets transparent sein, es gelten Berichtspflichten, Wirtschaftsprüfungen werden durchgeführt. Doch Skandale wie bei dem Unternehmen Wirecard zeigen, dass die Regeln des gegenwärtige Wirtschaftssystems mit genügend krimineller Energie leicht ausgehebelt werden können!

Vertrauen in der Volkswirtschaft

In ganz andere Dimensionen führt das Thema Vertrauen, wenn es um die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns geht. Im Mittelpunkt stehen hier die Verschuldung und die Begleichung von Schulden und die Stabilität von Währungen. Diese Themen sind besonders in unserer Zeit von größter Bedeutung.

Vertrauenskrisen durch Inflation und Schulden

Eine Währung zu akzeptieren, bedeutet, ihrem Wert eine Stabilität zuzumessen. Zeiten der Inflation können Krisenzeiten des Vertrauens in eine Währung sein, wenn die Erwartung auf Stabilität schwindet. Dann entstehen Inflationsspiralen. In Erwartung sinkender Kaufkraft werden höhere Löhne gefordert, die Preise steigen durch die Erwartung, dass die realen Gewinne schrumpfen.

Insbesondere die Fähigkeit, Schulden zu machen, ist elementar mit Vertrauen verbunden. Hier möchte ich auf ein sehr lesenswertes Buch über Wirtschaftskrisen: „Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“ von Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff (München 2010) hinweisen. Die Autorin, der Autor sind sehr ausgewiesen, Carmen Reinhardt ist Chefökonomin der Weltbank, Rogoff lehrt in Harvard. Ein zentrales Zitat aus dem Buch hebt die Rolle des Vertrauens für das gesamte wirtschaftliche System hervor:

Vertrauen ist grundlegend, aber nicht prognostizierbar

„Die Wirtschaftstheorie besagt, dass es gerade die launische Natur des Vertrauens ist, einschließlich seiner Abhängigkeit von der öffentlichen Erwartung über zukünftige Ereignisse, welche die Vorhersage von Schuldenkrisen so schwer macht. (…) Ökonomen haben keine sehr genau Vorstellung darüber, welche Ereignisse Einfluss auf das Vertrauen haben und wie sich die Verwundbarkeit des Vertrauens konkret einschätzen lässt. In der Geschichte der Finanzkrisen kann man immer wieder feststellen, dass ein Ereignis, das sich am Horizont erahnen lässt, irgendwann auch eintreten wird. (…) Der genaue Zeitpunkt einer Krise lässt sich jedoch nur schwer vorhersagen.“ (40f)

Das heißt, dass Vertrauen von grundlegender Bedeutung auch in komplexen, modernen ökonomischen Systemen ist. Trotz der unglaublichen Fülle von exakten Kennzahlen, die heute zur Verfügung stehen, lässt sich diese Basisgröße nicht berechnen! Das Wirtschaftssystem ist im Kern kein stabiles Konstrukt, sondern elementar von Faktoren abhängig, die in hohem Maße volatil sein können. Vertrauen als existentielle menschliche Größe entzieht sich einer Quantifizierung und damit einer technischen Rationalisierung. Solange Vertrauen da ist, sind wachsende Schuldenberge kein Problem. Finanzkrisen aber entstehen, wenn dieses Vertrauen plötzlich verloren geht.

Weitere Blogbeiträge zum Thema Vertrauen:

Zur Einführung zum Thema Vertrauen und zu weiteren Beiträgen

Konflikte im Schatten des Ukraine Krieges

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine konzentriert sich die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf das Geschehen in der Ukraine. In deren Darstellung ist es ein Konflikt, bei dem Russland mit sehr wenigen Verbündeten auf der einen Seite der restlichen Welt auf der anderen Seite gegenüberstehen, angeführt von den Staaten des Westens. Die Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine bei den Vereinten Nationen im März war deutlich, sie wurde von der weit überwiegenden Zahl der Mitgliedsstaaten getragen, von 141, während 35 sich enthielten und nur 5 Staaten die Verurteilung ablehnten.

Die Zurückhaltung vieler Länder des Südens

Doch im weiteren Verlauf zeigt sich immer mehr, wie zurückhaltend viele Staaten des Südens sind, sich offen auf die Seite des Westens zu schlagen. Was lässt die Staaten so zurückhaltend sein? Für manche bestehen engere Verbindungen zu Russland und vor allem zu China. Aber es gibt aber auch wichtige und intensive Beziehungen zu westlichen Staaten. Warum sollten sie also bei so offensichtlichem Unrecht nicht klar Position beziehen?

Der Krieg in der Ukraine ist doch eine Auseinandersetzung von demokratischen Ländern einer autokratischen Gewaltherrschaft. Das stimmt ohne Zweifel, wenn die bewaffnete Auseinandersetzung im Mittelpunkt steht. Aber die Länder des Südens haben noch einen zweiten Blick auf „den Westen“. Wenn der Blick die weltwirtschaftlichen Verflechtungen fällt, verschiebt sich die Deutung. Diese Verflechtungen sind aber im Schatten der Aufmerksamkeit.

Eine regelbasierte Weltordnung?

Die Vorbehalte des Südens haben nicht nur mit taktischen Positionierungen sondern auch mit tiefsitzenden Vorbehalten gegenüber den Staaten des Westens zu tun. Diese repräsentieren und führen ein Weltwirtschaftssystem, das Ungerechtigkeiten auf der Welt seit langer Zeit festschreibt. Die westlichen Staaten sind bis auf den heutigen Tag zugleich auch die Zentren wirtschaftlicher Macht, die größten Börsenplätze sind in London und New York.

Gerne wird die weltwirtschaftliche Struktur als regelbasierte Weltordnung, als freier Austausch von Waren und von Finanztransaktionen gedeutet. Doch hat das mit Demokratie wenig zu tun, eher mit dem Recht des Stärkeren. Die westlichen Länder unterschätzen notorisch ihre wirtschaftliche Macht und die Auswirkungen auf die globalen Beziehungen. Wenn es zu Interessenkonflikten kommt, haben die Interessen der Schwellenländer und die des globalen Südens das Nachsehen. Das ließ sich gut bei der Verteilung von Impfstoffen während der Corona Krise ablesen. Es gibt zwei gewichtige aktuelle Beispiele, die den Ländern des globalen Südens und den Schwellenländern zurzeit große Sorge bereiten.

Kapitalströme fließen aus Schwellenländern ab

Die westlichen Länder erleben eine erhebliche Inflation, die ihren inneren Frieden gefährdet. Die Notenbanken wie die US-amerikanische FED, die Bank of England und die EZB reagieren und heben den Leitzins zum Teil deutlich an. Das führt aber automatisch dazu, das große Kapitalströme aus den Ländern der Peripherie abgezogen werden, Investoren präferieren in unsicheren Zeiten die Anlagen in den Zentren des Weltwirtschaftssystems. Lang geplante Investitionen können in den Schwellenländern nicht mehr getätigt werden. Zudem: Deren Notenbanken müssen die Zinsen noch stärker steigen lassen, damit die Währungen nicht gänzlich instabil werden.

Auf dem LNG Weltmarkt haben die Schwellenländer das Nachsehen

Das zweite Beispiel betrifft den weltweiten Energiemarkt. Im Zuge der Reaktion auf die scharfen Wirtschaftssanktionen des Westens hat Russland die Energieexporte nach Europa stark gedrosselt. Die Länder der EU suchen händeringend nach Alternativen. Sie konzentrieren sich zunächst auf die schnellste Alternative, der Ersatz von Gas aus Transferröhren durch flüssiges Gas, LNG. Das lässt die Gaspreise für LNG drastisch steigen, denn die Förderung kann nicht so schnell ausgeweitet werden. Die EU Länder bedienen sich am Markt mit ihrer Kaufkraft, sie beziehen so viel LNG Gas wie möglich. In deutschen Medien werden Erfolge mit Erleichterung gefeiert. Doch führt das notwendigerweise zu einer Verknappung von Gas in jenen Ländern mit geringerer Kaufkraft, den Schwellenländern. Die Energiekrise erfasst auch sie, möglicherweise noch elementarer als die europäischen Staaten. (Handelsblatt)

All das findet im Schatten der medialen Aufmerksamkeit während des Ukraine Krieges statt. Die Terms of Trade der Weltwirtschaft wurden und werden maßgeblich von den Zentren Nordamerikas und Europas beeinflusst. In den letzten Jahren eines forcierten Wachstums konnten diese Bedingungen großzügiger ausgelegt werden. Doch wenn in den Zentren der Weltwirtschaft ein Engpass entsteht, wirkt sich das schnell zum Nachteil vieler Länder der Peripherie aus. Der Westen täte gut daran, diese Mechanismen auch zu benennen, statt diese kontinuierliche Machtasymmetrien als „regelbasierte Weltwirtschaft“ zu kaschieren.

Historische Kontinuitäten?

Zum Schluss eine irritierende Beobachtung: Die Staaten, die in der Auseinandersetzung mit Russland den Ton angeben, sind erstaunlich identisch mit den kolonialen Staaten der Vergangenheit, neben Großbritannien, die USA und führende europäische Staaten. Sind historische Kontinuitäten bei aller Betonung des Wirtschaftens in der Tagespolitik vielleicht wichtiger als viele im Westen glauben?

Eskalation im Nebel

Der Ukraine Krieg zieht sich zeitlich in die Länge und gewinnt mit jedem Monat, der verstreicht, an Bedeutung. Die russische Invasion ist in den ersten Wochen durch eine überlegene Taktik der ukrainischen Armee erfolgreich zurückgedrängt worden. Doch nun scheint Russland seine Position im Osten konsolidieren zu wollen. Um das zu verhindern, braucht die Ukraine schwere Waffen. Nur so ist es ihr möglich, eine gute Verhandlungsbasis zu erlangen (Biden) oder auch den Krieg zu gewinnen (Baerbock, viele europäische Stimmen). Die USA und Deutschland haben in dieser Situation entschieden, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu liefern.

Schwellen überschreiten

Johanna Roth schreibt dazu in „Die Zeit“: „Dennoch ist es abermals eine Schwelle, die die USA hier überschreiten.“ Und weiter: „Russland setzt darauf, seinen Angriff gegen die Ukraine in die Länge zu ziehen. Biden darauf, ihn so schnell wie möglich zu beenden, solange er noch die Mittel hat. Wie auch immer das ausgeht: Hinter dieser Schwelle wartet schon die nächste.“

Immer schärfere Sanktionen

Das, was aus der Logik des Krieges als zwingend darstellt, ist mit weiterem Abstand der Betrachtung eine kontinuierliche Eskalation. Die Eskalation erkennt man daran, dass eine selbstgesetzte Grenze nach der anderen fällt. Es reicht, die Verlautbarungen der letzten Monate nebeneinander zu stellen. Das lässt sich gut an denen der deutschen Regierung nachvollziehen. Zu Beginn, unmittelbar vor dem eigentlichen Einmarsch, hat der Bundeskanzler tunlichst vermieden, den Begriff „Nord Stream 2“ in den Mund zu nehmen, es gehe aber um starke Sanktionen.

Nach dem Einmarsch folgte die Ankündigung der Zeitenwende. Nun war die Regierung bereit, schärfste Sanktionen zu verhängen. Doch der Ausschluss der russischen Banken vom Zahlungsverkehr über das System SWIFT solle davon ausgenommen werden. Auch das ist nun für die meisten Banken geschehen. Ein Sanktionspaket folgt dem nächsten, es sind mittlerweile die schärfsten in der Geschichte wirtschaftlicher Sanktionen, wie zu lesen ist.

Immer größere Waffensysteme

Zugleich ging es und geht es nun um Waffenlieferungen. Zu Kriegsbeginn erfolgte die Ankündigung, 5000 Helme in die Ukraine zu senden, ein kommunikatives Desaster und nicht ernst zu nehmen. Im März wurden von Deutschland kleinere, mobile Waffen wie Panzerfäuste und tragbare Boden-Luft Raketen versprochen. Deutschland suchte in den Beständen und fand welche aus dem DDR Arsenal. Aus heutiger Sicht kann man über diesen Schritt nur den Kopf schütteln. Dabei ist dieser Schritt Mitte März entschieden worden, das ist ein Monat nach dem Einmarsch und gerade einmal zwei Monate her!

In einem weiteren Schritt hieß es, man erwäge alles jenseits der Lieferungen schwerer Waffen. Dann wird es möglich, schwere Waffen zu liefern, wenn dies über einen Ringtausch läuft, so dass nicht schwere Waffen westlicher Bauart, sondern solche aus ehemaligen Beständen der Ostblock Armeen geliefert werden. Haubitzen und Schützenpanzer folgten von westlichen Partnerländern. Nun also folgt als nächster Schritt die Sendung von Mehrfach-Raketenwerfern, sowohl aus den USA wie auch aus Deutschland, wenn auch von dort mit erheblicher Verzögerung, erst im Oktober.

Was genau ist das Ziel?

Das große Problem, das hinter dieser Maßnahmenkette steht: Es ist nicht eindeutig, was denn das Ziel ist. Es gibt zwei Formulierungen: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ oder „Russland darf den Krieg nicht gewinnen.“ Niemand redet davon, Russland auf seinem eigenen Territorium zu besiegen. Aber was dann?

Die Ziele bleiben vor allem auch deshalb diffus, weil unklar ist, was Russland will. Wenn Russland in seinen eigenen Grenzen souverän bleibt, in welcher Situation willigt es ein, zum Beispiel zu dem Zustand vor dem 24.2. zurückzukehren? Erst dann, wenn es möglich ist, realistisch einzuschätzen, was den Gegner motiviert, ist auch klar, was die eigene Seite einsetzen sollte, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Was will Russland?

Immer mehr hat sich die Formulierung „Putins Krieg“ durchgesetzt. Das legt nahe, es ist ein einzelner Mensch für die Invasion verantwortlich ist. Ist das eine realistische Beschreibung? Die Eskalationsdynamik westlicher Aktionen zielt darauf, dass die russische Führung einlenkt, zu Verhandlungen bereit ist. Davon ist aber angesichts der bisherigen Maßnahmen nichts zu sehen.

Das führt zu der entscheidenden Frage: Warum hat Russland den Krieg überhaupt begonnen und warum hat es nicht nach kurzer Zeit abgebrochen, als klar war, dass es zu einem schnellen Regime Change nicht kommt? Warum hat Russland die bislang hohen Verluste von vielleicht 15000 Soldaten hingenommen angesichts des überschaubaren Erfolgs im Donbass? Die Wirtschaft Russlands wird massiv leiden. Die Sanktionen sind alles andere als harmlos, die Bevölkerung, schon vorher auf keinem hohen Wohlstandsniveau, wird verarmen. Ist denkbar, dass Putin eine Ansprache hält, den Gewinn von ein paar Quadratkilometern im Donbass als Erfolg verkündet, angesichts einer weitgehenden Verarmung der Bevölkerung, dem Exodus einer jungen Elite, dem Tod von zigtausend russischen Soldaten, einer irreversiblen Umleitung der westlichen Energieversorgung?

Erst dann, wenn es möglich ist, abzuschätzen, was den Gegner antreibt, wird auch kalkulierbar, wann er zu Verhandlungen bereit ist, ist es auch möglich, den eigenen Einsatz abzuschätzen. Sonst bleibt nur eine Eskalationsdynamik mit einem offenen, unbekannten Ende.

Zur Hauptseite

Feindbild als Falle

Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto mehr wächst die Neigung, in Russland, genauer in dem Regime von Putin eine feindliche Macht zu sehen. Was kennzeichnet den Feind? Der Feind bezieht sich unmittelbar auf die eigene Existenz. Feinde wollen die Existenz des jeweils anderen zerstören, ihm die Macht und Eigenständigkeit rauben. Im Krieg zeigt sich das darin, dass es zwischen Feinden nur Sieg oder Niederlage gibt. Eine Partei siegt, eine Partei verliert. Ein Krieg zwischen Feinden kann nur so enden, dass eine Seite kapituliert, sie muss ihre Niederlage eingestehen. Einen Kompromiss, ein Ergebnis, das eine Mitte sucht, gibt es dann nur, wenn beide Seiten in der Lage sind, im anderen noch etwas anderes als den Feind zu sehen.

Russland ist ein Feind der Ukraine

In dieser Hinsicht ist Russland durch den Überfall auf die Ukraine erkennbar ein Feind der Ukraine. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer erfahren die Aggression Russlands leidvoll und suchen sich nach Kräften zu wehren. Russland setzt keine Signale, dass es an einem wie auch immer gearteten Kompromiss ernsthaft interessiert ist. Russland möchte offenkundig das Land so weitgehend zerstören, dass es keinen eigenen Willen mehr artikulieren kann. Also müssen Ukrainerinnen und Ukrainer alles daransetzen, sich zu verteidigen oder sie müssen kapitulieren. Doch ist die Ukraine auch ein Feind Russlands? Bisher gibt es dafür keinerlei Zeichen. Die Existenz Russlands wird von der Ukraine aus nicht bedroht.

Der Nazismus als Feind Russlands?

Auffällig ist die Rhetorik Russlands, die den Begriff Krieg zu vermeiden versucht. Es ist nach der offiziellen Verlautbarung Russlands eine militärische Operation gegen den „Nazismus“ in der Ukraine. Der Feind ist nicht die Ukraine sondern sind die angeblichen nazistischen Kräfte in der Ukraine. Das ist ein abstruser Vorwurf, da der Krieg ja gegen die ganze Ukraine geführt wird und könnte als leicht durchschaubare Propaganda abgetan werden. Manche vermuten, dass es darum geht, der russischen Bevölkerung den Krieg als etwas anderes, als etwas Harmloseres zu verkaufen. Doch eher handelt es sich im Gegenteil nicht um eine Verharmlosung, sondern um die Grundlage für eine Verschlimmerung.

Auf beiden Seiten, auf Seiten Russlands wie auf Seiten der die Ukraine unterstützenden Länder, dem so genannten Westen, zunehmend Stimmen, die den Krieg als eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen ausdeuten. Putin hat in seiner Rede am 9. Mai erneut vom Kampf gegen den Nazismus gesprochen. Der Zusammenhang, der hier hergestellt wird, ist klar: Der größte Feind, dem Russland je ausgesetzt war, war der Nationalsozialismus. Der Vorwurf des Nazismus rückt den heutigen Krieg in diese Perspektive.

Die Tendenz einer immer stärkeren Feindzuschreibung

Damit erweist sich die russische Rhetorik als ein mögliches Einfallstor für eine erhebliche Ausweitung des Konfliktes. Denn diesen „Nazismus“ kann man ja überall vermuten, wenn man ihn schon für die Ukraine reklamiert. Dann gibt es vielleicht auch im Westen einen verdeckten oder offenen Nazismus. Wenn der Nazismus der Ukraine schon Russland bedroht, um wieviel mehr bedroht der Nazismus des Westens Russland? Mit dem Begriff Nazismus manifestiert sich einerseits ein existentielles Feindbild, andererseits die Fähigkeit, den Konflikt jeder Zeit weiter eskalieren zu lassen.

In den westlichen Ländern werden auf analoge Weise immer mehr Stimmen laut, die den Krieg als einen Krieg Russlands gegen den Westen deuten. Das scheint auf, wenn Putin die Absicht zugeschrieben wird, dass er, wenn er die Ukraine erobert hat, sich gleich weiteren Ländern zuwendet. Eigentlich geht es hiernach Putin nicht um die Ukraine, sondern um eine langfristige Schwächung des Westens. Diese Vermutung ist meiner Ansicht nach zutreffend. Putin hat die Ukraine ja gerade deshalb angegriffen, weil sie sich dem Westen zugewendet hat. Ihm geht es um die Schwächung des Einflusses des Westens, nicht um die Ukraine an sich. Die eigentliche Auseinandersetzung, das ist im Begriff des Nazismus angelegt, ist die Auseinandersetzung mit dem Westen.

Sind Russland und der Westen einander Feinde?

Dennoch stellt sich die Frage, ob der Westen sich auf die Vorstellung von einem Feind einlassen sollte. Die Rede vom Feind bietet, nüchtern betrachtet, die Möglichkeit zu einer erheblichen Eskalation. Wenn westliche Stimmen immer mehr die russische Logik übernehmen, dann sind Russland und der Westen einander Feinde. Die Wirtschaftssanktionen werden in ihrer Härte auch so interpretiert, dass Russlands Wirtschaft massiv geschädigt werden soll, manchmal ist auch von einem Wirtschaftskrieg die Rede. Es gehe darum, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Manche mögen auf einen Sturz Putins hoffen, seine Beseitigung und eine neue, verhandlungsbereite Regierung. US Präsident Biden hat das angedeutet, dass Putin als Gesprächspartner nicht in Frage kommt. Doch wenn es nicht zu einem Putsch kommt?   

Wenn sich die Feindzuschreibungen festigen, kann der Krieg in the long run nur so ausgehen, dass entweder der Westen kapituliert und die Niederlage eingesteht oder Russland. Ersteres ist unvorstellbar, aber wie soll letzteres aussehen? Deshalb sind alle Initiativen gut, die das Feindzuschreibung durchbrechen, auch wenn es nutzlose Telefonate sind. In der Rede vom Feind birgt in sich die Gefahr, dass jeder Ausweg aus einer immer tödlicheren Auseinandersetzung blockiert wird.

Zur Hauptseite