Schlagwort: Solidarität

Der Mensch, das rationale und moralische Individuum?

Zur Zukunft des linksliberalen Lagers

Die Entwicklungen in der Politik sind weltweit sehr turbulent geworden. Machtverhältnisse verschieben sich, alte Gewissheiten fallen, neue Orientierungen zeichnen sich (aber) nur undeutlich ab. Bei fast allen politischen Akteuren gibt es zurzeit sehr unklare Zukunftsvorstellungen. Das gilt für die beiden politischen Ränder, der Linken ebenso wie der Rechten, und erst recht für die Mitte. Natürlich behaupten alle Parteien, klare Ziele zu verfolgen. Doch das ist oft politische Rhetorik, die allein das Ziel hat, die aktuelle Lage zu stabilisieren. Starke Zukunftsentwürfe fehlen.

Eine diffuse Zukunft der Rechten

Die Rechte etwa artikuliert vorrangig Protest gegen die Institutionen der liberalen Demokratie. Doch in der Frage, was denn genau die Alternative sein soll, bleibt sie eigentümlich unscharf. In den USA etwa will Trump offenkundig die Freiheiten der großen Tech-Konzerne fördern, was massive soziale Verwerfungen zur Folge haben wird. Gleichzeitig versteht er sich als Stimme der abgehängten Arbeiterschaft traditioneller Industrien. Europäische rechte Parteien bekämpfen die Migration und finden gleichzeitig eine der wichtigsten Migrationsursachen, die Klimakrise, irrelevant.

Eine diffuse Zukunft der Linken

Doch auch im progressiven Lager sind die Zukunftsbilder schwächer geworden. Es wird immer undeutlicher, wohin die Entwicklung gehen soll, was umgesetzt werden kann. Natürlich geht es um die Orientierung an zentralen Werten, mehr Gerechtigkeit, mehr Nachhaltigkeit, mehr Freiheit. Doch wie sollen diese Ziele erreicht werden, was sind machbare Entwicklungsschritte? Politik besteht ja nicht nur in der Artikulation von Werten, sondern in der Umsetzung von mittel- und langfristigen Zielen.

Solidarität damals und heute

Das Hauptproblem progressiver Positionen liegt nicht in der Werteorientierung, sondern in der Beschreibung der Ressourcen, die notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. Was ist mit Ressourcen gemeint? Es geht um die gesellschaftliche Machtbasis, die einen gesellschaftlichen Wandel ermöglichen und befördern kann.

Um das deutlicher zu machen, soll ein Vergleich mit der klassischen Linken des 19. Jahrhunderts gezogen werden. Aus der Rückschau erscheint die Entwicklung der Arbeiterbewegung nahezu zwangsläufig. Aber ihre Entwicklung war im Prozess für die beteiligten Akteure zu Beginn alles andere als eindeutig. Das Selbstbewusstsein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsame Ziele haben und sich gemeinsam artikulieren, ja dass sich eine Arbeiterkultur entwickelt, mit einem starken Selbstbewusstsein, mit eigenen Medien, Liedern, Vereinen, Symbolen, war in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts alles andere als wahrscheinlich. Das kommunistische Manifest von Marx und Engels von 1848 kann als einen groß angelegten Versuch gedeutet werden, für die Notwendigkeit und Möglichkeit von Solidarität unter arbeitenden Menschen zu werben. Es ist vielleicht nicht von ungefähr, dass die Ziele der Französischen Revolution durch drei Werte gekennzeichnet werden: Freiheit, Gleichheit und – Brüderlichkeit (Solidarität). Solidarität ist die politische DImension der sozialen Verbundenheit.

Wo stehen wir heute? Es gibt gerade im progressiven politischen Lager sehr tiefgreifende und große Vorbehalte gegen verbindliche soziale Strukturen. Im Zentrum des eigenen Selbstverständnisses steht das sich frei und ungehindert entfaltende Individuum. Dieses Individuum wird idealerweise bestimmt durch eine Orientierung an Moral und Rationalität. Das gesellschaftliche Leitbild leitet sich aus dieser Zentralfigur ab: Die Gesellschaft besteht aus aktiven, moralisch und rational engagierten Individuen, die für mehr Gerechtigkeit, mehr Nachhaltigkeit, mehr Freiheit kämpfen. Die Moralität ist bestimmt durch die gesellschaftlich kommunizierten Werte, die Rationalität ist bestimmt durch die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaften und an den Erfordernissen einer globalen, kreativen, von immer neuen Technologien getriebenen Wirtschaft.

Ist der Mensch moralisch und rational?

Zwei gravierende kritische Fragen muss man an dieses Selbstverständnis richten. Zum einen ist es die Frage, ob Menschen als moralisch und rational handelnde Wesen nicht erheblich unterbestimmt sind. Zumindest in der Vergangenheit gab es erkennbar viele Facetten der menschlichen Existenz, die sich nicht unter Moralität und Rationalität fassen ließen – egoistische, aggressive und auch destruktive Anteile, aber auch Tendenzen der Trägheit, der Ausgrenzung und der Abwertung anderer Lebensformen. All diese Kräfte haben neben den genannten Werten in nicht unerheblichem Maße die politische Entwicklung mitbestimmt. Sollte der moderne Mensch diese Kräfte überwunden haben? Diese Diskussion bleibt natürlich immer ein wenig hypothetisch, es gibt sicherlich eine kulturelle Veränderung, die erhebliche positive Wirkungen auf das Selbstverständnis der Menschen hat. Aber es bleibt die Frage, ob die Veränderung so durchgreifend ist, dass die anderen Kräfte nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

Grenzen des Aktivismus

Zum anderen ist es die Frage, ob das Individuum als Bezugspunkt für gesellschaftliche Veränderungen ausreicht. Für die sozialen Bewegungen engagierter Individuen hat sich der Ausdruck „Aktivismus“ eingebürgert. Zumeist sind es bestimmte Anlässe, dass sich aktivistische Konstellationen bilden, die eine große mediale Aufmerksamkeit finden können. Sie sind fast immer durch einen geringen und temporären Organisationsgrad bestimmt. Dazu zählen ganz prominent die „MeToo“ Bewegung, die Bewegung „Fridays for Future“, die Bewegung „Black Live Matters“, aber auch viele andere. Sie haben ohne Zweifel nachhaltige Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen, sie haben Diskussionen auch auf längere Sicht geprägt. Aber sie verändern oder prägen nur wenig die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen. Die aktivistischen Bewegungen fordern in erster Linie den einzelnen Menschen auf, sein Verhalten zu ändern, auf das Verhalten anderer Menschen einzuwirken.

Die Institutionenblindheit

Die Achillesferse des progressiven Lagers ist eine gewisse Institutionenblindheit und das geringe Interesse am Aufbau verpflichtender Strukturen und lebensweltlicher Bindungen. Das unterscheidet sie von der klassischen Linken, die immer auch an dem Aufbau langfristiger Strukturen, Parteien, Verlage, Vereine etc. interessiert waren. Dies wiederum liegt an der Konzentration auf den einzelnen Menschen.

Die Fokussierung auf die Ressource „moralisch und rational handelndes Individuum“ ist viel zu schwach für die gesellschaftlichen Veränderungen, die anstehen. Dadurch entsteht eine eigentümliche große Diskrepanz zwischen den tatsächlichen gesellschaftlichen Fortschritten und den notwendigen Veränderungen für die selbstgesetzten Ziele.  

Gesinnung versus Tat

Die Gefahr ist, dass der Aktivismus der Individuen bei einer reinen Proklamation der Gesinnungen stehen bleibt, auf die eine gesellschaftliche Veränderung nicht im erforderlichen Maße folgt. Diese Diskrepanz kann bei allen großen Themen der Zeit beobachtet werden: In der Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, in der Frage einer langfristigen Flüchtlingspolitik, in der Frage der ökologischen Transformation. Die Meinungen sind oft sehr klar, aber die gesellschaftliche Reaktion ist nicht angemessen, getroffene Maßnahmen nicht ausreichend.

Diese Diskrepanz führt zu einer nachhaltigen Schwächung des progressiven Lagers. Dies geschieht gerade in einer Zeit, in der rechte gesellschaftliche Kräfte immer mehr um sich greifen. Vielleicht bedingt beides einander: Die Schwäche der einen führt zu einer Stärke der anderen. Eine neue Stärke progressiver Positionen würde aber ein Umdenken in grundlegenden Orientierungen erfordern.

Europa braucht Solidarität! Die Corona-Krise als Europa-Krise?

Die Entwicklung der letzten Wochen drängt nur den Eindruck auf, dass sich Europa zum Zentrum der Krise entwickelt. Das stellt insbesondere die Länder der EU vor massive Herausforderungen. Es steht viel auf dem Spiel. Eine EU-weite Politik ist zurzeit kaum zu entdecken. Grenzen werden geschlossen, jedes Land agiert in der Krise, als ob es die EU nicht gäbe. Die Krise hat zwei Seiten, die Pandemie und die tiefgreifenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die EU kann die weitere Entwicklung der Krise nur bestehen, wenn erhebliche Kräfte der Solidarität frei gesetzt werden!

Europa als gegenwärtiges Zentrum der Pandemie

Zunächst einige Beobachtungen zu dem Verlauf der Pandemie: Alle Daten deuten auf einen deutlichen Wandel hin, die Krise um das SARS CoV 2 Virus begann in China und blieb die ersten zwei Monate fast ausschließlich dort. Die Zahl der Erkrankungen schnellte nach oben. China ergriff Ende Januar drakonische Maßnahmen. Mit 6 Wochen Verzögerung entspannte sich die Situation wieder. Wie die offiziellen Zahlen zu bewerten sind, ist aber offen. Während des Februars verteilte sich das Virus, Infektionen wurden in vielen Ländern der Welt gemeldet, Schwerpunkte waren Ende Februar Südkorea, Iran und Italien. Peu à peu wurden dann immer mehr Infektionen auch in anderen europäischen Ländern entdeckt, in Deutschland nach der Karnevalzeit vor allem im Rheinland. Seitdem wachsen die Zahlen in vielen europäischen Ländern rasant, gab es nach der Zählung der John-Hopkins-University am 1.März etwa 2000 Infizierte, so sind es jetzt schon über 150000 (Stand 22.3.).

Fast überall auf der Welt gibt es steigende Infektionszahlen, jedoch sind die Zahlen in den meisten Ländern mit Ausnahme der USA noch relativ klein. Wenn man einmal die USA auslässt, so erscheint Europa, genauer gesagt, Westeuropa zurzeit als Epizentrum der Pandemie. Das ist auch schon in einer Äußerung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, so benannt worden. Wenn man die Vorgeschichte nicht kennt und sich allein heute einen Überblick über die Zahl der Infektionen mit dem SARS CoV 2 Virus verschaffte, könnte man auf die Idee kommen, die Quelle des Virus sei in Europa zu suchen. Die europäischen Länder sind in den kommenden Monaten in besonderer Weise herausgefordert, die weitere Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen.

Die Bekämpfung der Pandemie mit nationalen Mitteln

Innerhalb der EU findet eine Koordination der Bekämpfung der Pandemie von Brüssel aus so gut wie nicht statt. Dies ist auch nicht überraschend, weil Gesundheitspolitik und Seuchenbekämpfung offenkundig eine Sache der Mitgliedsländer ist. Das offenbart eine erhebliche Schwäche. Dadurch agiert jedes Land auf eigene Weise, oft, ohne sich selbst mit den Nachbarländern abzustimmen. Die Maßnahmen betreffen aber nicht nur die Regulierungen innerhalb der Mitgliedsländer. Es gibt in vielen Ländern nicht miteinander koordinierte Grenzschließungen. Die Koordination des Schengen-Raums aber gehört zu den zentralen Kompetenzen der EU, die sie jetzt nicht ausüben kann. Auch eine Solidarität zwischen den Mitgliedsländern funktioniert in dieser Phase der Krise kaum. Deutschland hat etwa im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weit ausgebaute medizinische Kapazitäten. Von einer europaweiten Koordination der Hilfeleistungen, bei der etwa besonders stark betroffene Gebiete in Italien oder im Elsass Hilfen aus Deutschland bekämen, ist erst an dem letzten Wochenende (22.3.) zu lesen.

Die Wirtschaftskrise als mittelfristige Folge

Die aktuelle wirtschaftliche Krise ist engstens mit der Pandemie verflochten. Die Pandemie bewirkt eine zeitgleiche Krise der Produktion wie auch der Nachfrage. Kaum noch jemand würde gerne Konsumgüter kaufen angesichts der bedrückenden Entwicklung, es ist nicht die Zeit zum Geldausgeben. Die Produktion wiederum ist durch gestörte Lieferketten und Ausfälle von Mitarbeitenden unter Druck. Eine entscheidende ökonomische Frage ist, wie lange die Krise andauert. Wenn es nur wenige Wochen sind, sind die Produktionsbedingungen nicht nachhaltig gestört. Anders aber ist es, wenn die Einschränkungen durch die Pandemie länger andauern.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen als solidarische Gemeinschaft agieren

In der begleitenden Wirtschaftskrise ist die Solidarität der europäischen Länder mindestens ebenso gefordert wie im Bereich der Epidemie-Bekämpfung. Doch scheint auch hier jedes Land der EU die wirtschaftlichen Folgen auf eigene Weise bekämpfen zu wollen. Die Bundesregierung legt in dieser Woche ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf. Keine Äußerung gibt es bislang zur europäischen Situation. Doch es ist nur zu deutlich, dass hier noch mehr als im medizinischen Raum sich die Frage der Solidarität stellen wird. In Italien und in Spanien wird der Tourismus mindestens noch im Sommer ausfallen. Italien war schon vor der Krise hochverschuldet und ist jetzt am stärksten betroffen, auch wirtschaftlich. Wie soll es dort weiter gehen? Eigentlich ist nur denkbar, dass eine gemeinsame Schuldengarantie ausgesprochen wird, ob sie nun Eurobonds heißen oder anders.

Europa steht also vor einer entscheidenden Zeit. Viele Programme haben in ruhigen Zeiten die Einheit und die gemeinsamen Werte Europas beschworen. Diese Werte müssen sich jetzt bewähren. Es muss in Deutschland deutlich werden, dass die Krise in Italien und in Spanien auch Teil der deutschen Krise ist, unabhängig von der besseren Ausgangslage Deutschlands. In der Krise dürfen nicht die „mentalen“ Grenzen hochgezogen werden, so dass man beginnt, allein nach nationalen Kategorien zu urteilen. Es ist deshalb dringend, dass eine gemeinsame europäische Stimme wieder vernehmbar wird. Das kann auch die Kommission nicht allein, auch nicht der Europäische Rat, es ist wichtig, dass in den kommenden Monaten die zivilgesellschaftlichen Kräfte die Bedeutung Europas hervorheben! Nur mit sichtbaren und nachhaltigen Zeichen der Solidarität kann für die EU eine langfristige Perspektive für die Zeit nach dieser tiefgreifenden Krise entstehen.

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