Die Entwicklung der letzten Wochen drängt nur den Eindruck auf, dass sich Europa zum Zentrum der Krise entwickelt. Das stellt insbesondere die Länder der EU vor massive Herausforderungen. Es steht viel auf dem Spiel. Eine EU-weite Politik ist zurzeit kaum zu entdecken. Grenzen werden geschlossen, jedes Land agiert in der Krise, als ob es die EU nicht gäbe. Die Krise hat zwei Seiten, die Pandemie und die tiefgreifenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die EU kann die weitere Entwicklung der Krise nur bestehen, wenn erhebliche Kräfte der Solidarität frei gesetzt werden!
Europa als gegenwärtiges Zentrum der Pandemie
Zunächst einige Beobachtungen zu dem Verlauf der Pandemie: Alle Daten deuten auf einen deutlichen Wandel hin, die Krise um das SARS CoV 2 Virus begann in China und blieb die ersten zwei Monate fast ausschließlich dort. Die Zahl der Erkrankungen schnellte nach oben. China ergriff Ende Januar drakonische Maßnahmen. Mit 6 Wochen Verzögerung entspannte sich die Situation wieder. Wie die offiziellen Zahlen zu bewerten sind, ist aber offen. Während des Februars verteilte sich das Virus, Infektionen wurden in vielen Ländern der Welt gemeldet, Schwerpunkte waren Ende Februar Südkorea, Iran und Italien. Peu à peu wurden dann immer mehr Infektionen auch in anderen europäischen Ländern entdeckt, in Deutschland nach der Karnevalzeit vor allem im Rheinland. Seitdem wachsen die Zahlen in vielen europäischen Ländern rasant, gab es nach der Zählung der John-Hopkins-University am 1.März etwa 2000 Infizierte, so sind es jetzt schon über 150000 (Stand 22.3.).
Fast überall auf der Welt gibt es steigende Infektionszahlen, jedoch sind die Zahlen in den meisten Ländern mit Ausnahme der USA noch relativ klein. Wenn man einmal die USA auslässt, so erscheint Europa, genauer gesagt, Westeuropa zurzeit als Epizentrum der Pandemie. Das ist auch schon in einer Äußerung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, so benannt worden. Wenn man die Vorgeschichte nicht kennt und sich allein heute einen Überblick über die Zahl der Infektionen mit dem SARS CoV 2 Virus verschaffte, könnte man auf die Idee kommen, die Quelle des Virus sei in Europa zu suchen. Die europäischen Länder sind in den kommenden Monaten in besonderer Weise herausgefordert, die weitere Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen.
Die Bekämpfung der Pandemie mit nationalen Mitteln
Innerhalb der EU findet eine Koordination der Bekämpfung der Pandemie von Brüssel aus so gut wie nicht statt. Dies ist auch nicht überraschend, weil Gesundheitspolitik und Seuchenbekämpfung offenkundig eine Sache der Mitgliedsländer ist. Das offenbart eine erhebliche Schwäche. Dadurch agiert jedes Land auf eigene Weise, oft, ohne sich selbst mit den Nachbarländern abzustimmen. Die Maßnahmen betreffen aber nicht nur die Regulierungen innerhalb der Mitgliedsländer. Es gibt in vielen Ländern nicht miteinander koordinierte Grenzschließungen. Die Koordination des Schengen-Raums aber gehört zu den zentralen Kompetenzen der EU, die sie jetzt nicht ausüben kann. Auch eine Solidarität zwischen den Mitgliedsländern funktioniert in dieser Phase der Krise kaum. Deutschland hat etwa im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weit ausgebaute medizinische Kapazitäten. Von einer europaweiten Koordination der Hilfeleistungen, bei der etwa besonders stark betroffene Gebiete in Italien oder im Elsass Hilfen aus Deutschland bekämen, ist erst an dem letzten Wochenende (22.3.) zu lesen.
Die Wirtschaftskrise als mittelfristige Folge
Die aktuelle wirtschaftliche Krise ist engstens mit der Pandemie verflochten. Die Pandemie bewirkt eine zeitgleiche Krise der Produktion wie auch der Nachfrage. Kaum noch jemand würde gerne Konsumgüter kaufen angesichts der bedrückenden Entwicklung, es ist nicht die Zeit zum Geldausgeben. Die Produktion wiederum ist durch gestörte Lieferketten und Ausfälle von Mitarbeitenden unter Druck. Eine entscheidende ökonomische Frage ist, wie lange die Krise andauert. Wenn es nur wenige Wochen sind, sind die Produktionsbedingungen nicht nachhaltig gestört. Anders aber ist es, wenn die Einschränkungen durch die Pandemie länger andauern.
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen als solidarische Gemeinschaft agieren
In der begleitenden Wirtschaftskrise ist die Solidarität der europäischen Länder mindestens ebenso gefordert wie im Bereich der Epidemie-Bekämpfung. Doch scheint auch hier jedes Land der EU die wirtschaftlichen Folgen auf eigene Weise bekämpfen zu wollen. Die Bundesregierung legt in dieser Woche ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf. Keine Äußerung gibt es bislang zur europäischen Situation. Doch es ist nur zu deutlich, dass hier noch mehr als im medizinischen Raum sich die Frage der Solidarität stellen wird. In Italien und in Spanien wird der Tourismus mindestens noch im Sommer ausfallen. Italien war schon vor der Krise hochverschuldet und ist jetzt am stärksten betroffen, auch wirtschaftlich. Wie soll es dort weiter gehen? Eigentlich ist nur denkbar, dass eine gemeinsame Schuldengarantie ausgesprochen wird, ob sie nun Eurobonds heißen oder anders.
Europa steht also vor einer entscheidenden Zeit. Viele Programme haben in ruhigen Zeiten die Einheit und die gemeinsamen Werte Europas beschworen. Diese Werte müssen sich jetzt bewähren. Es muss in Deutschland deutlich werden, dass die Krise in Italien und in Spanien auch Teil der deutschen Krise ist, unabhängig von der besseren Ausgangslage Deutschlands. In der Krise dürfen nicht die „mentalen“ Grenzen hochgezogen werden, so dass man beginnt, allein nach nationalen Kategorien zu urteilen. Es ist deshalb dringend, dass eine gemeinsame europäische Stimme wieder vernehmbar wird. Das kann auch die Kommission nicht allein, auch nicht der Europäische Rat, es ist wichtig, dass in den kommenden Monaten die zivilgesellschaftlichen Kräfte die Bedeutung Europas hervorheben! Nur mit sichtbaren und nachhaltigen Zeichen der Solidarität kann für die EU eine langfristige Perspektive für die Zeit nach dieser tiefgreifenden Krise entstehen.
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